Streiks und Protestaktionen in China nehmen zu

Eine breite Protestaktion von Arbeitern in Nantschong in der im Landesinneren gelegenen Provinz Szetschuan wirft ein Schlaglicht auf die soziale Krise in China. Im März nahmen Arbeiter der Textilfabrik Jialihua Group Co den Geschäftsführer des Unternehmens fest und zogen mit ihm durch die Straßen von Nantschong, um die noch ausstehenden Gehälter einzufordern. Tausende von Arbeiter aus anderen Fabriken, die mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, schlossen sich ihnen an.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich ca. 20.000 Menschen an dieser Aktion. Sie umstellten das Rathaus und hinderten Regierungsangestellte daran, das Gebäude zu verlassen und hielten abwechselnd Reden. Vier Arbeiter wurden festgenommen. Nach 30 Stunden des Abwartens wies die Regierung die örtliche Filiale der staatlichen Bank Industrial & Commercial Bank an, der Firma genügend Geld zu leihen, um die Gehälter zu bezahlen.

Nachdem die Protestaktion in der Öffentlichkeit bekannt wurde, beantragten auch andere Firmen Gelder, um die noch ausstehenden Gehälter der Arbeiter zu bezahlen und erhielten sie auch. Die Lage aber blieb weiterhin sehr gespannt. Einige Wochen später explodierte eine Bombe im Rathaus Nantschong.

Die Situation in Nantschong ist keineswegs außergewöhnlich. Millionen von Arbeiter in abgewirtschafteten und veralteten staatlichen Fabriken in ganz China mußten entweder Gehaltskürzungen hinnehmen oder erhalten gar keine Gehälter mehr. Viele Menschen sind Opfer von Schließungen bzw. Privatisierungen dieser staatlichen Unternehmen.

Die Situation ist äußerst explosiv. In der Textilfabrik Jialihua Group Co hatten die Arbeiter sechs Monate lang keine Gehälter mehr bekommen. Als der Geschäftsführer Huang He mit seiner Frau eine Reise nach Thailand antreten wollte, die von der Firma im Rahmen von Sonderausgaben vergütet wurde, konnten die Arbeiter ihre Wut nicht länger zurückhalten. Die Arbeiter überwältigten Huang am Fabriktor, luden ihn auf einen Lastwagen und zogen mit ihm 10 km weit in die Stadt Nantschong.

Die stalinistischen Bürokraten sind zunehmend mit Streiks konfrontiert: 1995 zählte man 33.000 Streiks – ein Anstieg von 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Viele Streiks hatten punktuellen und örtlichen Charakter wie im Fall der Arbeiter der Textilfabrik Shanxi, die einen Streikposten von 30 Arbeitern organisierten, um die ausstehenden Gehälter für die letzten zehn Monate einzufordern.

Das Potential für Unruhen mit weit größerer Breitenwirkung wächst jedoch in dem Maße, in dem Peking die Kredite für staatliche Unternehmen einstellt. Über die Hälfte der 89.000 Industrieunternehmen sind nicht rentabel. Nach Angaben der Pekinger Regierungszeitung Worker’s Daily würde die Arbeitslosenrate in den Städten auf 24 Prozent hochschnellen, würde die Regierung die Subventionen für diese Firmen ab sofort einstellen.

Im vergangenen Jahr fielen ca. 10 Millionen Arbeitsplätze in staatlichen Unternehmen den Kürzungsmaßnahmen zum Opfer. Allein in Shanghai sollen in den kommenden zwei Jahren beinahe 500.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die chinesische Bürokratie hat die Stadtverwaltungen zwar angewiesen, die Arbeitslosen zu beschäftigen, doch die meisten Stadtverwaltungen haben weder Arbeitsstellen noch die nötigen Gelder zur Verfügung.

Gleichzeitig und besonders im Süden Chinas strömen Millionen von Bauern auf der Suche nach Arbeit vom Land in die Industriegebiete. Mindestens 130 Millionen Bauern arbeiten bereits in Fabriken und schätzungsweise weitere 130 Millionen Bauern bilden einen Überschuß an Arbeitskräften, die in der Landwirtschaft nicht benötigt werden.

Viele der neuen Arbeitsplätze sind in privaten Firmen oder profitorientierten Kooperativen, die im Gegensatz zu den staatlichen Unternehmen keine Maßnahmen sozialer Fürsorge wie Gesundheitsvorsorge und Sozialunterstützung bieten.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit und die immer größer werdende Kluft zwischen Reich und Arm schüren die sozialen Spannungen. Die Investoren erwarten, daß die stalinistische Bürokratie ihren Interessen entspricht, indem sie die chinesische Wirtschaft noch weiter öffnet und gleichzeitig gegen jegliche Opposition unter den Arbeitern, Bauern und Arbeitslosen rigoros vorgeht.

In einem Bericht über die Unruhen in Nantschong lamentiert der Far Eastern Economic Review: "Die Entscheidung der Regierung, die Arbeiter zu bezahlen anstatt sie dem Beispiel Tinananmen folgend zu erschießen, schafft ein schwieriges Vorbild für Reformen... Wirtschaftsreformer in Peking wollen die Banken entlasten und von der Verpflichtung befreien, Firmen, die eigentlich bankrott gehen sollen, als letzter Retter und Kreditgeber zu dienen. Nantschong unterminiert dieses Bemühen."

Wie der Artikel eingesteht, richtete sich das Massaker am Tinananmen-Platz gegen die Arbeiterklasse. "Die Truppen eröffneten das Feuer auf die Demonstranten am Tinananmen-Platz im Juni 1989 in erster Linie , weil die Arbeiter und Studenten sich zusammenschlossen hatten. Die Todesstrafe und die längsten Haftstrafen wurden über Arbeiterführer und nicht über Studenten verhängt. Inoffizielle Gewerkschaften werden sofort aufgelöst und ihre Führer ins Gefängnis gebracht."

Die Botschaft ist klar. Nach dem Massaker stiegen die Auslandsinvestitionen in China stark an. Die Investoren fühlte sich bestärkt, daß die stalinistische Bürokratie auch vor dem Einsatz gewaltsamster Methoden nicht zurückschrecken würde, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse durchzusetzen. Acht Jahre später verschärft sich die soziale Krise in China zusehends und das internationale Kapital fordert weitere blutige Loyalitätsbeweise.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 863, 14. August 1997 

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