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zurück zum Inhalt dieser Ausgabe Amerikanische Arbeiter lehnen sich aufDer Streik bei UPS und seine LehrenDer amerikanischen Paketdienst UPS ist Anfang August fünfzehn Tage lang durch einen Streik lahmgelegt worden. Es war der größte Arbeitskampf in den USA seit vierzehn Jahren. 185.000 Beschäftigte beteiligten sich daran. Das Ergebnis wurde von den Medien und der Transportarbeiter-Gewerkschaft einhellig als "Sieg" für die Arbeiter dargestellt. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Gewerkschaft hat eine Vereinbarung unterzeichnet, die viele Streikende schlechter stellt als zuvor. Dennoch, und gerade deshalb, beinhaltet der Streik wichtige Lehren für Arbeiter auf der ganzen Welt. Als erstes hat er den Mythos entlarvt, die amerikanische Wirtschaft sei ein Vorbild für Vollbeschäftigung und Prosperität, der hierzulande von Politikern aller Richtungen verbreitet wird. Er hat die sozialen Spannungen ans Licht gebracht, die das Fundament der amerikanischen Gesellschaft zerreißen, und eine Periode explosiver Klassenkämpfe angekündigt. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die größte Einkommensumverteilung in der amerikanischen Geschichte stattgefunden. Der Anteil am Privatvermögen, der sich in den Händen des reichsten Prozents der Bevölkerung befindet, hat sich von 20 auf 40 Prozent verdoppelt, die Gehälter von Managern sind um das Achtfache gestiegen, während die Einkommen der Werktätigen stetig gesunken sind. Sinkende Reallöhne gingen einher mit verschärfter Arbeitshetze und vermehrten Überstunden. Millionen, die durch Rationalisierungsmaßnahmen in Großunternehmen ihren Arbeitsplatz verloren, wurden durch die Kürzung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gezwungen, sich mit einem schlecht bezahlten Job ohne soziale Absicherung abzufinden. Weitere Millionen müssen sich mit Gelegenheits- und Teilzeitjobs oder Zeitarbeit durchs Leben schlagen. Der Boom an der Wall Street der Dow-Jones-Index ist in diesem Zeitraum von 1000 auf 8000 Punkte gestiegen ist das Ergebnis einer immer brutaleren Ausbeutung der Arbeiterklasse. Selbst die New York Times mußte eingestehen, daß "sich Markt und Wirtschaft vor allem aus den hohen Profiten nähren, die auf Kosten der Löhne erzielt werden". Der Paketdienst UPS ist beispielhaft für diese Entwicklung. Durch eine mörderische Arbeitshetze und die systematische Ausnutzung von Teilzeitarbeit steigerte der Konzern seinen Profit im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Dollar. Im selben Jahr wurden 60.000 Beschäftigte durch Arbeitsunfälle verletzt. Etwa die Hälfte der Belegschaft leistete diesen Frondienst zu Hungerlöhnen von weniger als zehn Dollar brutto die Stunde. Sie gelten als Teilzeitbeschäftigte und bekommen als solche weniger als halb so viel wie Vollangestellte, obwohl viele von ihnen bis zu fünfzig Stunden die Woche arbeiten. Mit dem Streik bei UPS haben die amerikanischen Arbeiter erstmals in großem Maßstab gegen diese unhaltbaren Zustände rebelliert. An den Streikposten standen vor allem junge Arbeiter, die in ihrem Leben noch nie die Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz hatten. Sie drückten die angestaute Wut von Millionen aus, die in ganz Amerika unter ähnlichen Bedingungen arbeiten. Der Streik bei UPS stieß in breiten Bevölkerungsschichten auf große Sympathie.
Das bittere EndeDoch die Streikenden standen vor demselben Problem, wie unzählige ihrer Kollegen auf der ganzen Welt: Ihre hohe Kampfbereitschaft und ihre Hoffnungen wurden von der Transportarbeiter-Gewerkschaft, die den Streik organisiert hatte, in jeder Hinsicht verraten. Die Gewerkschaft vereinbarte einen Tarifvertrag, der weder etwas an den untragbaren Verhältnissen bei UPS noch in der amerikanischen Gesellschaft insgesamt ändert. Die Gewerkschaft versucht den Abschluß als "Sieg" auszugeben und als "historischen Wendepunkt" nach fünfzehn Jahren ununterbrochener Niederlagen darzustellen. Ihre Behauptungen werden in der Presse der kleinbürgerlichen "Linken" wiederholt und fanden auch in entsprechenden Publikationen in Deutschland ihr Echo. Die New Yorker Börse, die sich nicht auf Phrasen, sondern auf harte wirtschaftliche Fakten stützt, fällte dagegen ein ganz anderes Urteil: Der Dow-Jones-Index, der während des Streiks ins Trudeln geraten war, schoß wieder nach oben, kaum wurde das Ergebnis bekannt. Die Streikenden, die an die Arbeit zurückgeschickt wurden, ohne den Inhalt des Abschlusses zu kennen, mußten bald feststellen, daß sie betrogen worden waren. Tausende wurden umgehend wieder nachhause geschickt. UPS kündigte 15.000 sogenannte "Layoffs" vorübergehende Entlassungen an, um an Konkurrenten verlorene Marktanteile und durch den Streik entgangene Gewinne wieder hereinzuholen. Die Gewerkschaft hatte keine Einwände dagegen. Etwa 50 Arbeiter wurden aufgrund ihrer Rolle im Streik fristlos entlassen ebenfalls mit dem Einverständnis der Gewerkschaft. Sie hatte keine Maßregelungsklausel in den Vertrag aufgenommen und damit den elementaren Solidaritätsgrundsatz verletzt, daß nach einem Streik nur alle gemeinsam die Arbeit wieder aufnehmen. Ein wichtiger Bestandteil des Abkommens ist die Laufzeit des Vertrags von fünf Jahren. Dadurch bekommt das Unternehmen Zeit für eine Umorganisation vor den nächsten Tarifverhandlungen. Die Lohnerhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr liegen unter dem nationalen Durchschnitt von 1997 und führen wahrscheinlich zu einem Rückgang der Reallöhne. Diese Einsparungen bei den Löhnen für voll Beschäftigte ermöglichten es UPS, geringe Zugeständnisse bei den Löhnen für Teilzeitbeschäftigte zu machen. Aber selbst das wurde im Interesse des Unternehmens gestaltet. Um den Arbeitsplatzwechsel von erfahrenen Teilzeitkräften zu reduzieren und die Arbeitsdisziplin zu stärken, werden deren Löhne stärker erhöht, während die Einstiegslöhne nur minimal ansteigen. Nachdem diese mit 8 Dollar pro Stunde 15 Jahre lang gleich geblieben sind, werden sie jetzt um lediglich 50 Cents angehoben. UPS hat sich außerdem verpflichtet, durch Zusammenlegung existierender Teilzeitstellen 10.000 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Aber auch diese werden um 24 Prozent schlechter bezahlt als die bisherigen Vollzeitstellen. Die Lohnungleichheit zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten gegen die sich der Streik in erster Linie gerichtet hatte wird also nicht nur nicht beseitigt, sondern auch noch auf die Vollzeitkräfte übertragen. Die einzige Frage, in der sich die Gewerkschaft voll durchsetzte, betrifft den Pensionsfonds. UPS zahlt weiter in den von der Gewerkschaft verwalteten Fonds ein und errichtet nicht wie angedroht eine eigene, von der Gewerkschaft unabhängige Pensionskasse. Das ist kein Erfolg für die einfachen Mitglieder, sondern für die Funktionäre. Sie beziehen aus der Verwaltung des Fonds fürstliche Gehälter und verfügen mit den Pensionsgeldern über ein Druckmittel, um die Mitglieder unter der Kontrolle des Gewerkschaftsapparats zu halten.
Eine neue politische PerspektiveDer Streik bei UPS hat deutlich vor Augen geführt, daß die Arbeiterklasse für die Auseinandersetzung mit den global operierenden Konzernen eine neue Perspektive braucht und zwar nicht nur in den USA, sondern weltweit. Die Gewerkschaften sind nicht nur unfähig, solche Kämpfe erfolgreich zu führen, sie sind mehr und mehr zum Motor des Sozial- und Lohnabbaus geworden. Der Niedergang des Lebensstandards der amerikanischen Arbeiter ist losgelöst von der Rolle der Gewerkschaften unerklärlich. Seit der Dachverband AFL-CIO vor fünfzehn Jahren die Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft PATCO kampflos hinnahm, hat eine Niederlage die andere abgelöst. Die Gewerkschaftsbürokratie erwies sich dabei stets als Komplizin der Regierung und der Unternehmer. Sie brach den Widerstand gegen Entlassungen und Lohnsenkungen gezielt, um der Wirtschaft ihren Nutzen als Ordnungsfaktor zu beweisen. Das ging mit dem Aufbau neuer, sozialpartnerschaftlichen Strukturen in den Betrieben einher. Die Gewerkschaftsfunktionäre übernahmen vielerorts die Aufgabe des mittleren Managements. Der Abschluß bei UPS bedeutet keine Abkehr von dieser Politik, sondern ihre Fortsetzung in leicht veränderter Form. Angesichts einer weitverbreiteten Stimmung der Unzufriedenheit und auf dem Hintergrund einer drohenden internationalen Finanzkrise löste der Streik in den herrschenden Kreisen beträchtliche Nervosität aus. Sie zogen einen Abschluß im Interesse des Unternehmens, den die Gewerkschaftsbürokratie als "Sieg" verkaufen konnte, einer offenen Konfrontation vor. Die Medien bemühten sich, ein positives Bild der neugewählten Vorsitzenden der Transportarbeiter-Gewerkschaft, Carey, und des AFL-CIO, Sweeny, zu malen, und Präsident Clinton verzichtete vorerst darauf, von seinen gesetzlichen Vollmachten Gebrauch zu machen und den Streik zu verbieten. Der Versuch, dem todkranken Gewerkschaftsapparat neues Leben einzuhauchen, entsprang der Angst, er könnte seine Kontrolle über die Arbeiter verlieren. In Deutschland haben die Gewerkschaften eine ähnliche Verwandlung durchgemacht. Ohne Unterstützung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften wäre die Dezimierung der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern, in der Stahlindustrie, im Bergbau und vielen anderen Bereichen niemals derart reibungslos über die Bühne gegangen. Das jüngste Angebot der ÖTV, die Tarife im öffentlichen Dienst massiv zu senken, reiht sich nahtlos in diese Entwicklung ein. Der Grund für die Rechtswendung der Gewerkschaften ist nicht einfach das Versagen einzelner, korrupter Funktionäre, sondern ihre vorbehaltlose Verteidigung des kapitalistischen Systems und ihre Feindschaft gegenüber jeder sozialistischen Perspektive. Die amerikanischen Gewerkschaften haben versucht, UPS als einen Sonderfall darzustellen, als ein besonders "raffgieriges" Unternehmen, das durch einen Arbeitskampf zur Ordnung gerufen werden könne. Aber in Wirklichkeit tut UPS nur, was Hunderte vergleichbare Unternehmen auch tun, um im globalen Wettbewerb zu überleben. Es senkt die Arbeitskosten, um die Ansprüche der Aktionäre, Investoren und Kreditgeber zu befriedigen. Tut es das nicht, ist es zum Untergang verurteilt. Die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen. Sie betrachten den Erfolg kapitalistischer Unternehmen als Voraussetzung für ihre Tätigkeit. Der Vorsitzende der Transportarbeiter-Gewerkschaft Carey hat während des Streiks immer wieder betont, daß UPS ein Recht habe, "Profite zu machen". Nach dem Streik forderte er die Belegschaft auf, UPS zu helfen, verlorene Kunden zurückzugewinnen. Denselben Gedanken bringen die deutschen Gewerkschaft zum Ausdruck, wenn sie der "Verteidigung des Industriestandorts Deutschland" das Wort reden. Jedermann weiß, daß dies eine Senkung der Arbeitskosten bedeutet und sich nicht mit den Interessen der Arbeiter vereinbaren läßt. Nur eine Strategie, die alle Arbeiter organisierte und nichtorganisierte, Beschäftigte und Arbeitslose zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Grundlagen des Profitsystems zusammenschließt und eine grundlegende Reorganisation des wirtschaftlichen Lebens zum Ziel hat, kann gegen die global operierenden Konzerne Erfolg haben. In den Betrieben müssen Komitees aufgebaut werden, die wirklich demokratisch und unabhängig von der Kontrolle der Gewerkschaften sind. Weil sich dieser Kampf gegen das Profitsystem als Ganzes richtet, ist eine neue politische Partei nötig, die die Bedürfnisse der Werktätigen höher stellt als die Profite der Unternehmen und die Arbeiterklasse international vereint. In den USA hat die Socialist Equality Party die Aufgabe übernommen, eine solche Partei aufzubauen, in Deutschland die Partei für Soziale Gleichheit. Beide sind Bestandteil der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution. © neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997
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