Von der Protestpartei zum Wirtschaftslakai

Die Wandlung der Grünen

Ulrich Rippert

Wer heute noch eine rot-grüne Koalition in Bonn als fortschrittliche Alternative zum Niedergang der Kohlregierung anpreist, wird auf Schritt und Tritt Lügen gestraft.

Die SPD überbietet mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Ruf nach Recht und Ordnung Gauweiler, Stoiber und andere CSU-Rechte. Zur selben Zeit nutzt der grüne Fraktionsvorsitzende Joschka Fischer die medienarme Zeit des Sommerlochs, um die FDP rechts zu überholen. Seine Partei sei die kompetenteste und modernste Interessensvertreterin der deutschen Wirtschaft, die die "versteinerten deutschen Verhältnisse zum Tanzen bringen" werde, wiederholt Fischer landauf landab in vielen Interviews, Reden und Talkshows.

Manch einen muß man nur reden lassen, um zu zeigen, daß er nichts zu sagen hat, lehrt der Volksmund. Hören wir also zunächst Fischer zu. Vor mehr als 800 Spitzenmanagern aus Industrie und Wirtschaft, die sich Anfang Juni im wunderschön gelegenen Montreux, am Ufer des Genfer Sees, einer Hochburg des schweizerischen Kapitals, versammelt hatten, referierte er über grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach anfänglicher Skepsis des Publikums hieß der Sieger des Abends Joschka Fischer, berichtete das Handelsblatt am Tag danach, "was auch der Applaus verdeutlichte, der über reine Höflichkeit weit hinausging."

Um die "Dämonen der Vergangenheit zu bannen", dürfe der Sozialstaat in Europa nicht zerschlagen, sondern müsse umgebaut werden, rief Fischer. Kommentar Handelsblatt: "Dafür scheint der ehemalige hessische Minister zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit." Fischer sprach vom "Zwang zur Erneuerung der Arbeitswelt in einer globalen Wirtschaft" und betonte: "Bezahlbare Arbeit wird knapp" angesichts einer Produktivitätsrevolution, die nicht mehr aufzuhalten sei. Die deutsche "Erneuerungsunfähigkeit" aufzubrechen, sei das Ziel seiner Partei. Dazu bedürfe es sowohl einer grundlegenden Reform des Bildungssystems, mit stärkerer Orientierung an den Erfordernissen der Wirtschaft, als auch einer "dramatischen Produktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst". Hinter der Formulierung "ernsthafte Anstrengungen, um Familie und Beruf endlich vereinbar zu machen" verbarg Fischer die Forderung nach mehr Teilzeitarbeitsplätzen.

Dann folgte die Zauberformel der gesellschaftlichen Erneuerung, die er gegenwärtig allenthalben zum Besten gibt. "Wir müssen von der Mitbestimmungs- zur Miteigentümergesellschaft werden!" Das Protokoll vermerkt Beifall. Um seinen hochrangigen Zuhörern zu schmeicheln, erläuterte Fischer, daß seine Forderung nach einer Miteigentümergesellschaft die "logische Fortsetzung der Managementlehren" sei, wonach abhängig Beschäftigte wie Unternehmer handeln sollen, folglich auch an den Erträgen beteiligt werden müßten. "Dann würde auch die Privatisierung von Risiken einen ganz neuen Sinn machen", und die werde keinem erspart bleiben, "denn die staatlichen Sicherungssysteme werden unvermeidlich auf eine staatliche Grundsicherung zusammensacken". "Jetzt war das Eis gebrochen", jubelt das Handelsblatt. "Der ehemalige Turnschuhminister hatte in den Augen vieler Teilnehmer das Image des Sozialromantikers abgelegt."

Sechs Wochen später wiederholte Fischer in einem ganzseitigen Interview mit der Frankfurter Rundschau die Kernsätze grüner Wirtschaftspolitik. "Der Haushalt muß ausgeglichen werden... Ich halte nichts davon, die Verschuldungsquote nennenswert zu erhöhen... Die Reform der sozialen Sicherungssysteme stellt sich ebenfalls." Die indirekten Steuern sollten in Form einer "Öko-Steuer" drastisch erhöht werden, betont Fischer und läßt keinen Zweifel daran, daß höhere Energiepreise vor allem von unteren Bevölkerungsschichten gezahlt werden sollen. "Niemand von uns will Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden." Staatliche Beschäftigungsprogramme gegen Arbeitslosigkeit lehnt er ab, und zu den Renten sagt er: "Das Rentenniveau wird sinken, ob wir das wollen oder nicht, aufgrund der Entwicklung, die ich nicht für aufhaltbar halte."

Dann folgt auch in diesem Interview Fischers Modewort von der "Miteigentümergesellschaft". "Wir brauchen eine Reform, die möglichst viele Bürger am Produktivvermögen beteiligt, das heißt, die Eigentumsfrage wird wieder virulent – eigentlich ein Thema der Linken. Nicht in dem Sinne von ,enteignet die Kapitalisten‘, sondern von schafft eine breite Vermögensbasis, damit eine älter werdende Gesellschaft nicht in die Armutsfalle tappt... Der Schritt von der Mitbestimmung zum Miteigentum wird eine wichtige Debatte, von der mitbestimmten Gesellschaft zur Miteigentümergesellschaft."

Nachdem Fischer als Politiker bereits eine Ministerrente in der Tasche hat, über ein fünfstelliges Monatseinkommen verfügt und auf dem Parkett der Hochfinanz Anerkennung findet, also in die Reihen der Besserverdienenden aufgestiegen ist, glaubt er fest daran, daß nicht die Abschaffung des Privateigentums, sondern seine möglichst weite Ausdehnung die Lösung der gesellschaftlichen Probleme schafft. Wenn es ihm und vielen in seinem Bekanntenkreis, die alle nicht über außergewöhnliche Fähigkeiten verfügen, gelungen ist, durch Politik reich zu werden, warum soll es dann nicht vielen anderen auch möglich sein, auf die eine oder andere Art Eigentum anzuhäufen.

Fischer verkörpert eine Schicht kleinbürgerlicher Politiker und Emporkömmlinge, die in unzähligen Talkshows, Interviews, Symposien und Stammtischen aller Art über die großen Probleme der Gesellschaft schwadronieren, ohne jemals eine einzige Frage ernsthaft studiert oder durchdacht zu haben. Ihre aufgeschnappten Argumente und Forderungen sind die Art und Weise, wie in einem sehr kleinen Kreis von Politikern und Journalisten der sogenannte Zeitgeist geprägt wird.

Fischer ist so von sich und seinen hochtrabenden Reden überzeugt, daß er gar nicht bemerkt, welch alten Ladenhüter er mit seinem Konzept der Miteigentümergesellschaft an Land gezogen hat. In kaum einem Parteiprogramm von CDU/CSU oder FDP fehlt der Satz: "Nicht Verstaatlichung des Eigentums, sondern einen Staat von Eigentümern wollen wir". So oder in ähnlichen Formulierungen wurde das auf zahllosen Versammlungen aller bürgerlichen Parteien immer wieder gefordert.

Als Margaret Thatcher in Großbritanien 1979 an die Macht kam, bestand ihr Konzept vom "Peoples capitalism" – also Volkskapitalismus – in nichts anderem. Die britische Krämerstochter hatte die Vorstellung, daß die sicherste Entwicklung des Kapitalismus darin bestehe, möglichst viele Eigentümer, Kleinunternehmer und kleine Aktienbesitzer zu schaffen. Um das zu erreichen, führte sie ein großangelegtes Privatisierungsprogramm durch, liberalisierte die Börse und den Aktienmarkt nach amerikanischem Vorbild. Die anfängliche Begeisterung, die diese Politik in Kreisen des Kleinbürgertums schuf, nutzte Thatcher für ihre vehementen Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften der Arbeiter. So verwandelte sie England, Wales und Schottland in Billiglohnländer, in die in wachsendem Maße auch deutsche Firmen ihre Produktion verlagern.

Hier wird natürlich eine Überlegung von Fischers Volkskapitalismus sichtbar. Wenn er vor den versammelten Spitzenmanagern davon spricht, daß die Grünen den Zwang zur Erneuerung der Arbeitswelt in einer globalen Wirtschaft anerkennen, dann beinhaltet das die Ankündigung, daß eine rot-grüne Regierung die Rahmenbedingungen für Lohnsenkung und Sozialabbau ebenso durchsetzen werde, wie drastische Kürzungen und Sparmaßnahmen.

Seit den französischen Massendemonstrationen und Streiks vor fast zwei Jahren und der Revolte der Bergarbeiter, die in diesem Frühjahr die Bonner Regierung belagerten und die damals Fischer persönlich beschwor, wieder nach Hause zu gehen, ist ihm völlig klar, daß eine solche Politik auf den Widerstand der Arbeiter stoßen wird. Er sieht die Aufgabe der Grünen vor allem darin, Teile des Kleinbürgertums zu mobilisieren und als eine soziale Stütze der Regierung im Kampf gegen die Arbeiter zu benutzen.

Darin besteht die Bedeutung von Fischers Vorschlag, von der Mitbestimmungsgesellschaft zur Miteigentümergesellschaft überzugehen. Mitbestimmung war das zentrale Instrument, mit dem während der vergangenen Jahrzehnte der Nachkriegsordnung die Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft geregelt wurde. Dazu gehörten auch soziale Reformen und Verbesserungen für Arbeiter. Die Globalisierung der Produktion hat dieser Politik den Boden entzogen. Der Aufruf zur Miteigentümergesellschaft ist der verzweifelte Versuch, eine Schicht von Kleineigentümern zu schaffen, auf die sich die kommende Regierung stützen kann, um diejenigen zu kontrollieren und zu unterdrücken, die kein Eigentum haben. Oder anders gesagt: Von der Mitbestimmungsgesellschaft zur Miteigentümergesellschaft bedeutet Übergang von der Politik der Sozialreform zur Politik der Sozialkonfrontation.

Hier trifft sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit dem heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD Gerhard Schröder, der mit rassistischer Demagogie und seiner Law-and-Order Kampagne versucht, Ängste und rechte Stimmungen im Kleinbürgertum zu schüren.

Doch Fischer ist spät dran mit seinen Träumen von einer Gesellschaft von Volksaktionären, Kleineigentümern und Krautern aller Art. Der Zug ist längst abgefahren! Bereits vor mehr als zehn Jahren ist diese Politik von Thatcher gescheitert. Als die Hypothekenzinsen drastisch anstiegen und für viele die Hoffnung auf ein Eigenheim zerplatzte, wandten sich diese Schichten gegen die Regierung, und seitdem waren die Tage der "Eisernen Lady" gezählt.

Inzwischen haben die Auswirkungen der Globalisierung der Produktion die Lebensbedingungen für immer breitere Teile des Mittelstandes grundlegend verändert. Immer mehr Ärzte, Techniker, Ingenieure, Lehrer, Akademiker oder leitende Angestellte machen die Erfahrung, daß auch sie lohnabhängig sind, und geraten in wachsenden Gegensatz zu den Angriffen der Regierung.

Nur im Bonner Politbiotop, das völlig losgelöst von der gesellschaftlichen Wirklichkeit existiert, in dem mit Politik noch immer ein gutes Geschäft gemacht wird, und wo viele sich hemmungslos bereichern, nur dort wachsen noch solche Spießertheorien von einer Gesellschaft von Kleineigentümern.

Bleibt die Frage, warum die Partei, die vor über zwanzig Jahren als Protestbewegung begann, sich heute als Interessensvertreter der Kapitalisten anpreist? Die Antwort ist nur scheinbar schwierig. Eine kommende soziale Explosion schickt ihre Schockwellen voraus. Fischer spricht für eine Schicht von Politikern, die in den vergangenen Jahrzehnten, solange sich die Arbeiterklasse fest unter der Kontrolle der stalinistischen und reformistischen Bürokratie befand, ihren Unmut über den Zustand der Gesellschaft äußerten und sich mitunter radikal gebärdeten.

Angesichts einer drohenden Massenbewegung der Arbeiter gegen die schnell wachsende soziale Ungleichheit sind sie alarmiert und sehen sie ihre Hauptaufgabe darin, die kapitalistische Herrschaft zu verteidigen. Bereits im Frühjahr hatte Fischer mit den Relikten aus der pazifistischen Vergangenheit der Grünen aufgeräumt. Nachdem er die ganze Parteispitze eine Woche lang durch kriegszerstörte Dörfer in Bosnien kutschiert und mit Kriegsopfern konfrontiert hatte, stimmte diese dem Einsatz der Bundeswehr in Bosnien zu. Nun hat er auch in der Wirtschaftspolitik den neuen Kurs festgeklopft.

Gut so! Hatten früher vor allem Jugendliche mitunter die Grünen gewählt, weil ihnen aus vergangenen Tagen der Charakter einer Protestpartei anhaftete, so hat Fischer nun mit diesem Mißverständnis aufgeräumt und deutlich gemacht, was die Grünen wirklich sind: eine konservative, staatstragende Partei, die – wie alle Bonner Parteien – die Interessen der Wirtschaft vertritt.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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