Neuer Verhandlungstermin im Prozeß von Duran Özel gegen die Ruhrkohle AG

Wolfgang Weber

Vor fast genau einem Jahr hatte unter Vorsitz der Richterin Hennemann und unter Beteiligung zahlreicher Kollegen, Freunde und Bekannter als Prozeßbeobachter die erste Verhandlung stattgefunden. Nach einer ausführlichen persönlichen Stellungnahme des Klägers, die dem Gericht auch schriftlich übergeben worden war, ordnete das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin und die Vorlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens an. Außerdem forderte es die Zechenleitung zu einer Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen des Bergmanns auf.

Das medizinische Sachverständigengutachten liegt nun seit einigen Wochen vor, worauf der zweite Verhandlungstermin festgesetzt worden ist.

Nach Aussagen des klagenden Bergmanns bestätigt es voll und ganz, was er bereits am ersten Verhandlungstag vorgetragen hatte: die Annahme der Zechenleitung, seine Fehlzeiten der Vergangenheit ließen auf immer wiederkehrende oder chronische Krankheiten schließen, entbehrt jeder medizinischen Grundlage. Sie wurde nachgewiesenermaßen völlig willkürlich als Begründung für die Drohung mit der Entlassung und für absolut rechtswidrige empfindliche Lohnsenkungen nachgeschoben.

Duran Özel: "Mir war damals, im Mai 1996, am Tag meiner Rückkehr von einer längeren Krankheit, vom Steiger mitgeteilt worden, daß ich ab sofort von der Lohngruppe 11 auf 8 herabgesetzt sei. Das bedeutete eine Lohnsenkung um 1000 Mark. Ich wollte das nicht hinnehmen und ging zum Betriebsrat, und zwar zu dem Kollegen Erwin Kronberger. Doch der weigerte sich, mich zu unterstützen, sondern gab der Personalleitung recht. ,Du bist selbst schuld, warum bist Du auch so lange krank gewesen!’ sagte er wörtlich.

Als ich dennoch nicht nachgab, erhielt ich am 4. Juni eine schriftliche Änderungskündigung, in der ich vor die Wahl gestellt wurde, entweder diese Abgruppierung ab Oktober zu akzeptieren oder zum 1. Januar 1997 den Arbeitsplatz ganz zu verlieren. Dieser Änderungskündigung war vom Betriebsrat zugestimmt worden, ohne daß er auch nur ein einziges Mal mit mir Rücksprache gehalten und mich nach der Ursache meiner Krankheiten gefragt hätte.

Es war, wie ich es in meiner Stellungnahme vor Gericht gesagt hatte: ,Der Betriebsrat hat meiner Kündigung zugestimmt, ohne mich gehört zu haben, ohne mich zu kennen, ohne auch nur nach meinen Krankheiten zu fragen. Er kannte nur die Wünsche der Zechenleitung – und setzte seine Unterschrift darunter.’

Dabei war ich, gerade weil ich als Bergmann produktiv bin und seit meinem ersten Arbeitstag auf der Zeche vor 16 Jahren nie ,blau gemacht’ habe, seit Januar 1992 mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag in die Lohngruppe 11 eingestuft worden. Das ist die höchste Lohngruppe, die ein türkischer Hauer hier erreichen kann, wenn er nicht Betriebsrat ist."

"Meine Fehlzeiten waren alle ausnahmslos durch verschiedene, wechselnde Krankheiten begründet und notwendig," erklärte Duran Özel gegenüber der neuen Arbeiterpresse. "Diese Krankheiten auszuheilen, war meine Pflicht, allein schon um meine Arbeitskraft zu erhalten. Diese Krankheiten sind auch ausgeheilt. Die Behauptung von Herrn Hurka und Beier aus dem Personalbüro, bei mir sei mit wiederkehrenden oder chronischen Erkrankungen zu rechnen, sind völlig aus der Luft gegriffen. Das habe ich dem Gericht erklärt und bereits damals auf die Gutachten meiner behandelnden Ärzte verwiesen. Das Sachverständigengutachten bestätigt dies nun sehr nachdrücklich."

Duran Özel betonte: "Ich habe damals auch schon dem Gericht gesagt: Mein Fall ist kein Einzelfall. Den Grund für die Änderungskündigung kann ich nur in dem Ziel der Zechenleitung sehen, die Belegschaft auf billige Weise zu verkleinern. Krankheitsbedingte Fehlzeiten werden dazu einfach als Vorwand genommen. Zum anderen sollen wohl die Produktionskosten reduziert werden, indem Kollegen nach Erkrankungen mit massiven Lohnsenkungen bestraft werden.

Seitdem bin in dieser Auffassung nur bestärkt worden. Ich kenne inzwischen mehrere Kollegen, mit denen man genauso verfährt wie mit mir. Ein türkischer Kollege soll jetzt ein Jahr vor seiner Rente entlassen werden, nachdem er zwei Wochen krank war. Er hat 25 Jahre auf der Zeche geschuftet!"

Leider habe es sehr lange gedauert, bis das Gutachten fertiggestellt und dem Gericht zugesandt worden war, berichtete Duran Özel weiter. Die Zechenleitung von Niederberg hatte nämlich diese Zeit dazu benutzt, den türkischen Bergmann systematisch mit immer neuen Schikanen zu überziehen und dazu zu bewegen, freiwillig auf seinen Arbeitsplatz oder auf einen großen Teil seines ihm zustehenden Lohnes zu verzichten.

Duran Özel: "Bereits im Mai letzten Jahres strich sie ohne Angabe von Gründen die Leistungsprämien, die ich seit Jahren ununterbrochen bekommen hatte und die im Monat ungefähr 185 Mark ausmachen. Kaum war meine Klage gegen die RAG bekannt geworden, wurde ich zur Strafe ohne Absprache 7 Wochen hintereinander auf Nachtschicht gesetzt. Ein Reviersteiger drohte mir sogar: ,Zieh lieber deine Klage gegen die Ruhrkohle AG zurück, wenn du weiter auf der Zeche arbeiten willst.’

Auch nach dem ersten Verhandlungstermin gingen die Schikanen weiter. Ab Oktober letzten Jahres wurde ich plötzlich nur noch für Hilfsarbeitertätigkeiten eingesetzt und nach Lohngruppe 8 (über 1000 Mark weniger als vorher) bezahlt. Seit März diesen Jahres erhalte ich Lohngruppe 9, das sind rund 600 Mark weniger als in Lohngruppe 11."

"Kollegen, mit denen ich bisher auf gleicher Ebene zusammenarbeitete oder die in ihrer Qualifikation sogar unter mir standen, wurden plötzlich als meine Vorgesetzten oder Vorarbeiter eingesetzt und gegen mich aufgehetzt," berichtete Duran Özel. "Offensichtlich wollte man der ganzen Belegschaft an meinem Beispiel vorführen, was mit einem Bergmann passiert, der sich gegen Willkür und Schikane wehrt und seine Rechte verteidigen will."

Der Hintergrund dieser Vorgänge auf der Zeche Niederberg ist ohne Zweifel, daß sich Bundesregierung, SPD, Gewerkschaft und die Ruhrkohle AG inzwischen geeinigt haben, innerhalb der nächsten 8 Jahre gemeinsam 50.000 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte der noch bestehenden Zechen zu schließen und in den verbleibenden Bergwerken Produktivität und Gewinne erheblich zu steigern.

Kein Wunder, daß der sozialdemokratische Betriebsrat und die IGBE-Funktionäre Duran Özel nicht gegen die Zechenleitung und ihre Schikane verteidigen. Duran Özel dazu: "Von allen Seiten wollte man mich mürbe machen. Aber ich habe nicht nachgegeben und mich nicht einschüchtern lassen."

Nun ist die Position des türkischen Bergmanns in seinem Prozeß gegen die Ruhrkohle AG durch das medizinische Sachverständigengutachten sehr gestärkt worden. Dennoch ist der Ausgang der Gerichtsverhandlung nicht sicher. Ein voller Gerichtssaal wird Duran Özel und damit allen Bergleuten gegen die Angriffe der RAG helfen. Eine große und informierte Öffentlichkeit kann am ehesten sicherstellen, daß nichts unter den Tisch fällt, daß die vorgelegten Beweismittel alle entsprechend gewürdigt werden – und daß Bergleute auch gegenüber einem mächtigen Konzern zu ihrem Recht kommen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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