Konfrontation zwischen SPD und Wasserwerkern in Berlin

Verena Nees

Zu einer politischen Konfrontation zwischen SPD und Arbeitern des öffentlichen Diensts entwickelte sich vergangene Woche die Betriebsversammlung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Die über 6000 Arbeiter und Angestellten waren am 13. August in einem langen Demonstrationszug zur Deutschlandhalle marschiert, um gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung zu protestieren. Den blaugrünen Einsatzwagen der BWB schlossen sich einige orangene Wagen der Müllabfuhr (BSR) an, die ebenfalls von Privatisierung bedroht ist. Delegationen kamen auch von der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) und den Behala (Berliner Hafen- und Lagerbetriebe). Die Beschäftigten befürchten Tausende von Entlassungen, massiv steigende Wasserpreise und schlechtere Wasserqualität.

Insbesondere richtete sich ihre Wut gegen die in Großer Koalition mit der CDU regierende SPD und deren Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing, die die immer neuen Finanzlöcher des Berliner Haushalts auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der Bevölkerung zu stopfen versucht.

"Der Verkauf bringt dem Senat nur einen Einmalverdienst, aber das Geld ist im Nu wieder weg – verschleudert durch hohe Beamte und Steuergeschenke an die Unternehmer", bemerkte bitter eine Angestellte zur neuen Arbeiterpresse. "Die Politik des Senats kann man nicht mehr nachvollziehen", fügten zwei Beschäftigte der Materialwirtschaft hinzu, "wenn man sieht, wofür das Geld ausgegeben wird, daß zum Beispiel Landowsky [CDU-Fraktionsvorsitzender] mit Lottogeldern seinen Tennisclub finanziert und auf der anderen Seite für Leute, die es wirklich brauchen, kein Geld da ist und Sozialhilfeempfänger für 3 Mark die Stunde arbeiten müssen." "CDU und SPD sind heute dasselbe, und die Grünen ziehen auch mit", diese Meinung zweier Auszubildender im vierten Lehrjahr teilten viele.

Als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Böger, in der Deutschlandhalle ans Rednerpult trat, schallte ihm minutenlang ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert entgegen, das sich noch steigerte, sobald er den Namen Fugmann-Heesing erwähnte. Böger versuchte die Privatisierungspläne zu rechtfertigen, indem er auf das Haushaltsloch verwies. "Wir haben ein Problem ...", setzte er an. "Sie sind das Problem!" riefen erbittert einige Arbeiter.

Am 18. Dezember letzten Jahres hatten sich auf einer Personalversammlung sämtliche Vertreter der Regierungsfraktionen, einschließlich Klaus Böger, für die Aufrechterhaltung der Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts ausgesprochen. Keine vier Wochen später beschloß der SPD-Landesparteitag auf Empfehlung des SPD-Landesparteivorstandes, eine Überführung der Landesanstalten BWB, BSR, BEHALA, BVG in eine Holding AG bzw. eine Teilprivatisierung anzustreben. Ebenso beschloß die SPD ungeachtet der Proteste der Arbeiter vor dem Parteitag die Privatisierung der Berliner Energieversorgung (BEWAG).

Mitte Juni dieses Jahres entschied der Koalitionsausschuß von SPD und CDU, die Privatisierung der Wasserbetriebe voranzutreiben und beauftragte eine Reihe Unternehmensberater, unter anderem Roland Berger & Partner, Modelle auszuarbeiten. Verschiedene Wasserwirtschaftskonzerne aus dem In- und Ausland – wie Lyonaise des Eaux, Eurawasser, Servern Trend usw. – gehen seitdem bei der Finanzverwaltung und der BWB-Geschäftsleitung ein und aus.

Der Betreiber Eurawasser, eine Tochterfirma der Konzerne Lyonaise des Eaux und Thyssen Handelsunion, hat bereits 1992 die Wasserversorgung in Rostock übernommen, und inzwischen auch in Goslar. Seitdem haben sich dort die Wasserpreise um dreißig Prozent erhöht. Bei einem Wasserkongreß, den der Senat kürzlich in Berlin veranstaltet hat, bot ein Mitglied der Geschäftsleitung von Eurawasser, der frühere Bauleiter der Wasserbetriebe Ostberlins, Steinbach, dem Senat an, künftig die Berliner Wasserversorgung mit der Hälfte der Belegschaft zu betreiben.

In Frankreich und England ist die Wasserversorgung weitgehend privatisiert. Seitdem, berichtete der Personalratsvorsitzende Norbert Öttl der Versammlung, sei die Wasserqualität schlecht, es habe erhebliche Preissteigerungen gegeben und die Korruption in der Wasserwirtschaft blühe. Dies sei kürzlich vom französischen Rechnungshof und den englischen Aufsichtsbehörden festgestellt worden. "Wir wollen keine französischen und englischen Verhältnisse", rief Öttl unter großem Beifall.

Die Vertreter der Fraktionen des Abgeordnetenhauses, die in der Deutschlandhalle auftraten, verteidigten jedoch die Privatisierung. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BWB, warb für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die ähnlich wie Telekom an die Börse geht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky bezeichnete einen Börsengang gar als Chance für eine Gewinnbeteiligung der Arbeiter. "Wir wollen kein Volkseigentum, aber ein Volk von Eigentümern", rief er. Bereits Böger hatte von Volksaktien gesprochen, um Sympathien für die Privatisierung zu wecken.

Sympathien für eine solche Lösung fand er höchstens bei den Vertretern der Grünen. Ihr Abgeordneter Wolfgang Wieland nutzte den Ärger der Arbeiter über die Senatspolitiker für den Wahlkampf und lehnte die Privatisierung der BWB in Worten ab. Doch das Konzept der Grünen von Volksaktien, das sie bereits bei der Privatisierung der BEWAG vorgeschlagen hatten, dient letzlich demselben Ziel, nur daß eine breitere Schicht von Besserverdienenden an den Gewinnen beteiligt werden sollen. In Berlin haben bis vor wenigen Jahren die Grünen mit der SPD zusammen regiert. Hier wie in zahlreichen Bundesländern, wo sie Regierungspartner sind, haben sie längst gezeigt, daß sie Kürzungen und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst mitorganisieren.

Auch die PDS sprach sich auf der Betriebsversammlung, wenn auch mit einigen Einschränkungen, für Privatisierung aus. "Ich möchte Euch als Hüter des Wassers ansprechen", versuchte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau zu Beginn ihrer Ansprache, den Arbeitern zu schmeicheln. Sie endete ihren Beitrag, der von den Arbeitern mit Schweigen quittiert wurde, mit der Feststellung, auch die PDS sei bereit, "über neue Rechtsformen nachzudenken." Damit profilierte sich Pau noch rechts von den Grünen. Als Begründung führte Pau das Berliner Haushaltsloch an, das "ein existenzielles Problem" sei, "auch für eine Oppositionspartei! Als solche sind wir gefordert, ein tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen".

Kein Wort über die wirkliche Ursache der Finanzkrise – die systematische Politik der Bereicherung der Reichen, die SPD und CDU insbesondere seit dem Fall der Mauer in Berlin betreiben! Grüne und PDS gehören längst zu den Ordnungsfaktoren der Stadt, die selbst in den Bezirksämtern die Politik des Senats in die Tat umsetzen.

Als nach den Politikerreden der Berliner ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange den Arbeitern zurief: "Wir können uns auf keinen der Politiker verlassen, wir können uns nur auf unser eigene Kraft verlassen!" und die Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen ankündigte, erhielt er tosenden Beifall.

Doch der Sozialdemokrat Lange, dessen Partei Regierungspartei ist, versucht mit diesen radikalen Aufrufen nur die eigenen Spuren zu vertuschen. Auch die ÖTV hat keine prinzipielle Haltung gegen Privatisierungen im öffentlichen Dienst. Bei dem Energieunternehmen BEWAG hat sie die Privatisierung akzeptiert, bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG unterstützt sie die Einführung von Wettbewerb bei den Busbetriebsbahnhöfen und deren Verwandlung in sogenannte Profitcenter. Bei Krankenhäusern tritt sie ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Einen Einstieg privater Betreiber lehnt sie nicht von vorneherein ab, solange die öffentliche Hand noch genügend Anteile und Einfluß behält. Dabei geht es ihr vor allem um ihre eigene Position als Gewerkschaft des öffentlichen Diensts und die damit verbundenen Posten in Aufsichtsräten und anderen Mitbestimmungsgremien.

Gleichzeitig ist die ÖTV bereit, mit den Geschäftsleitungen und dem Senat im Namen des "Markts" und des "Wettbewerbs" über Arbeitsplatzabbau, Lohnabbau und andere Kostensenkungen zu verhandeln. Seit 1994 wurden schon 1000 Arbeitsplätze über Vorruhestand abgebaut, die Auszubildenden erhalten bis auf wenige Ausnahmen nur noch Zeitverträge.

Die Wasserbetriebe, so der Gesamtpersonalratsvorsitzende Norbert Öttl, sollten ein "international wettbewerbsfähiges Dienstleistungsunternehmen mit neuen Geschäftsfeldern" sein. "Wir stehen für wirtschaftliche Eigenständigkeit der BWB", betonte er und erklärte sich bereit, über alternative Modelle verhandeln. Kurt Lange stellte zudem in Aussicht: "Über das Problem der Regreßpflichtigkeit des Senats bei den Wasserbetrieben ließe sich reden." Wenn allerdings der Senat nicht mehr für Verluste haftet, würde sich dies für die Beschäftigten und die Bevölkerung wie eine Privatisierung auswirken. Verluste würden – wie bei jedem privaten Betrieb – auf Kosten der Beschäftigten und der Verbraucher, durch weiteren Arbeitsplatzabbau, verschlechterte Leistungen und Lohnabbau ausgeglichen.

Auf die Protestkundgebung der Wasserwerker reagierte die SPD auf ihrem Landesparteitag am darauffolgenden Wochenende mit einem Beschluß zur Vertagung von "Grundsatzentscheidungen über Vermögensveräußerungen". Bis November werde die SPD ein Gesamtkonzept zur Privatisierung erarbeiten und erneut dem Parteitag vorlegen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing beeilte sich jedoch sofort zu versichern, daß ihr trotz dieser Entscheidung "die Hände nicht gebunden" seien. Es stehe nach wie vor fest, daß 1998 Landesvermögen in Höhe von sechs Milliarden Mark veräußert werden müsse.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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