Verschärfung der Ausländergesetze in Italien

Auch in Italien wird zunehmend Stimmung gegen Ausländer gemacht und die Forderung nach schärferen Ausländergesetzen erhoben. Regierungschef Romano Prodi und der Innenminister Giorgio Napolitano (PDS) haben sogar ihren Urlaub unterbrochen, um einen Gesetzesentwurf zu beschleunigen, der dem Parlament bereits vorliegt. Er enthält neue, schärfere Bestimmungen, nach denen illegale Einwanderer schneller ausgewiesen werden können.

Seitdem viele Albaner die Adria überquert haben, um in Italien dem Elend in ihrem Land zu entgehen, fürchten die Bürgermeister der Badeorte in der Gegend um Rimini "nachteilige Auswirkungen auf den Tourismus". Politiker aller Couleurs überbieten sich in radikalen und ausländerfeindlichen Vorschlägen, und die PDS, die frühere kommunistische Partei, gibt oft den Ton an.

So führte Guiseppe Chicci (PDS), der Bürgermeister von Rimini, eine verschärfte nächtliche Überwachung und die Beleuchtung der Badestrände ein und forderte die Einführung eines "regionalen Passes" für Nicht-EU-Ausländer und Meldepflicht bei jeder Ortsveränderung. Unterstützung erhielt er dabei vom Bürgermeister von Mailand, Michelini, der Berlusconis Partei Forza Italia angehört. Andere prominente Mitglieder der Forza Italia, wie der römische Fraktionsvorsitzende Beppe Pisanu, forderten "Sondermaßnahmen" und ein Gesetz "ohne Konzessionen an falsche Solidarität", während Vertreter der Lega Nord nach "Arbeitslager" riefen. Gustavo Selva von der faschistischen Nationalen Allianz forderte gar die Ausrufung des Notstands, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

In der Presse ist es mittlerweile gang und gäbe, die Ausländerfrage in einem Atemzug mit der Kriminalität zu nennen und in jedem Einwanderer einen Kriminellen zu sehen. Mit großem Medienaufwand wurde über eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Gruppen von Marokkanern und Tunesiern in Padua berichtet. Auch Berichte über albanische Drogenhändler wurden benutzt, um auf dem Rücken der Albaner, die den größten Teil der Einwanderer ausmachen, Stimmung für die neuen verschärften Ausländergesetze zu machen. Dabei ist Italien eines der Länder Europas, in denen der Anteil der ausländischen Bürger (Gesamtzahl: 1,2 Millionen) mit zwei Prozent besonders gering ist. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge dient dazu, von der scharfen sozialen Krise abzulenken und einen rechten Mob zur Unterstützung der Regierung Prodi und ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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