Britische SEP tritt dem Lager der Nationalisten entgegen

Volksabstimmungen über Wales und Schottland

Am 11. und 18. September werden in Schottland und Wales Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob die beiden Regionen ein eigenes Parlament und größere staatliche Vollmachten als bisher bekommen sollen. Die Sektion unserer Internationale in Großbritannien ruft dazu auf, in beiden Fällen mit "Nein" zu stimmen.

Die Übertragung größerer Vollmachten an Schottland und Wales und die Dezentralisierung der Regierung in England hat nichts mit größerer Demokratie zu tun, wie Blair behauptet", schreibt die Socialist Equality Party (Partei für soziale Gleichheit). "Sie wird von derselben Labour-Regierung betrieben, die den öffentlichen Haushalt rigoros zusammenstreicht und das demokratische Recht auf ärztliche Versorgung und auf Bildung zerstört. Der Plan soll weitere Kürzungen in lebenswichtigen Bereichen erleichtern und gleichzeitig Arbeiter entlang nationaler bzw. regionaler Grenzen spalten."

Die SEP erteilt sowohl dem Lager der Befürworter als auch jenem der bürgerlichen Gegner der Dezentralisierung eine Absage. Die Arbeiterklasse, erklärt sie, muß unabhängig von beiden einen eigenen Standpunkt beziehen.

Erschwert wird dies nicht nur durch die üblichen Verdummungskampagnen der Medien, sondern auch durch die Haltung der TUC-Gewerkschaften und einer ganzen Bruderschaft vorgeblich "linker" Organisationen, angeführt von Arthur Scargills "Socialist Labour Party" und "Scottish Militant Labour". ⁽¹⁾ Sie alle behaupten, erweiterte nationale Vollmachten wären gleichbedeutend mit mehr Demokratie und einem größeren Spielraum für Sozialreformen. Ablehnend verhält sich allein die traditionelle stalinistische KP, der die Pläne nicht weit genug gehen: Sie fordert die völlige nationale Unabhängigkeit für Schottland und Wales, "nichts weniger".

Unsere Schwesterpartei in Großbritannien ist die einzige Organisation, die gegen dieses Lager der Nationalisten im linken Gewand die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Im Gegensatz zu den Befürwortern des Referendums, die ihre Haltung mit diversen Greueltaten der englischen Krone im Feudalzeitalter rechtfertigen,geht die SEP von den Realitäten der heutigen Zeit aus.

In einer ausführlichen Erklärung der Redaktion ihrer Parteizeitung "International Worker" vom 16. August stellt sie die regionalen Gegensätze auf den britischen Inseln erst einmal in ihren tatsächlichen internationalen Zusammenhang:

"Die Wurzeln der heutigen Entwicklungen liegen im objektiven Konflikt zwischen dem Nationalstaatensystem und der Globalisierung der Produktion. Während der achtziger Jahre wurde die britische Wirtschaft durch Betriebsstillegungen, Privatisierungen, Lohn- und Sozialkürzungen sowie die Einführung neuer Technologien umstrukturiert. Gleichzeitig kam es zu einer immer engeren Einbindung in den europäischen Handelsblock. Durch diese Maßnahmen sollte der britische Kapitalismus auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden.

Dieselben Prozesse werden jetzt zu einer Bedrohung für den Zusammenhalt des britischen Nationalstaates selbst. Früher, als die Produktion vorwiegend im nationalen Rahmen stattfand, bestanden enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Industrien in verschiedenen Regionen. Jede von ihnen hatte ein Interesse an der Ausweitung des gemeinsamen nationalen Marktes. Heute ist es ganz anders. Jeder Industriezweig entwickelt sich mehr und mehr zu einem Bestandteil des globalen Produktionssystems, das von transnationalen Konzernen und Banken organisiert wird."

Infolgedessen sind "innerhalb jeder Nation regionale Gegensätze aufgebrochen, die die allgemeine Krise des Nationalstaatensystems widerspiegeln. Das Ende der Produktion auf nationaler Basis veranlaßte die Bourgeoisie verschiedener Regionen, ihre Beziehungen zum internationalen Kapital neu zu regeln. Die Regionen haben kein gemeinsames Interesse an der Entwicklung eines nationalen Marktes mehr, sondern wetteifern untereinander darum, wer das international mobile Kapital anziehen kann."

Im Rahmen eben dieser Entwicklung erstarkte in den siebziger Jahren auch die Scottish National Party. Als die traditionelle Industriebasis Schottlands zusammenbrach, kamen ihre Anhänger in Lokalbehörden und Akademikerkreisen auf den Gedanken, gestützt auf die lukrative Erdöl- und Erdgasförderung vor Schottlands Nordseeküste eine eigene nationale Wirtschaft aufzubauen. Schon damals wurden diese Pläne von der Gewerkschaftsbürokratie und der Labour Party halblaut unterstützt. Ein Referendum im Jahr 1979, das allerdings folgenlos blieb, erbrachte bei geringer Beteiligung eine knappe Mehrheit für mehr Unabhängigkeit. In Wales wurde die Dezentralisierung damals mit einer Vierfünftel-Mehrheit abgelehnt.

Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung von Schottland und Wales verdeutlicht, daß eigene Parlamente für diese Regionen "als Verwaltungsorgane für riesige Freihandelszonen dienen würden, von denen aus transnationale Unternehmen den europäischen Markt bedienen könnten", wie die SEP erläutert:

"In den achtziger Jahren entwickelte sich Lanarkshire zum ‘Silicon Glen’. Mehr als 45.000 Menschen arbeiten in Schottland bei mehr als 500 transnationalen Elektronikunternehmen. Schottland exportiert einen größeren Anteil seiner Produktion als das Vereinigte Königreich insgesamt. Von hier stammen 38% der Marken-Personal-Computer in Europa, 57% der europäischen PC-Arbeitsplätze, 50% der Bankautomaten und sage und schreibe 60% der Halbleiterproduktion im Vereinigten Königreich (UK)... Die Produktivität steigt um jährlich 5,2 Prozent...

In Wales konzentrieren sich die Pläne eines neuen Parlaments auf die Welsh Development Agency (Walisische Entwicklungsagentur). Wales zieht heute 16% aller inneren Investitionsprojekte des UK auf sich, obwohl dort nur 5 Prozent der Bevölkerung leben. Mehr als 75.000 Menschen arbeiten dort bei transnationalen Unternehmen. Unter ihnen befindet sich der Elektronikriese Lucky Goldstar, dem 274 Millionen Pfund staatlicher Beihilfen sowie niedrigere Löhne und Investitionskosten als in Korea geboten wurden. Während im UK insgesamt in den achtziger Jahren die Industriearbeitsplätze um 24 Prozent abnahmen, verzeichnete man in Wales einen Zuwachs um 14 Prozent.

Die Dezentralisierung wird nicht, wie ihre Befürworter behaupten, mit Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not einhergehen. Die Voraussetzung für den fortgesetzten Wirtschaftsboom liegt gerade in der enormen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. In seinem Appell an internationale Investoren brüstet sich die zuständige schottische Regierungsbehörde: ‘In Schottland finden sie einen leicht verfügbaren Pool kostengünstiger und produktiver Arbeiter... Schottische Unternehmer tragen weniger Nebenkosten hinsichtlich Sozialabgaben und anderer Pflichtbeiträge als jene andere Länder."

Ein eigenes schottisches Parlament, so die SEP, würde diese Bedingungen zwangsläufig aufrechterhalten oder verschärfen, um wirtschaftlich zu bestehen. Die Perspektive der größeren nationalen Eigenständigkeit richtet sich daher direkt gegen die Arbeiter. Sie zielt auf eine kleine privilegierte Schicht ab, die darauf hofft, selbst von der brutalen Ausbeutung zu profitieren. Die Versprechungen ihrer Befürworter auf größere soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie dienen dazu, die Arbeiter zu täuschen, um sie hernach um so wirkungsvoller gegeneinander ausspielen zu können.

Der immer krassere Nationalismus der vorgeblich "linken" Organisationen ergibt sich daraus, daß sie seit langem am Rockzipfel der Labour Party und der Gewerkschaften hängen. Sie halten am Programm des Sozialreformismus im nationalen Rahmen fest, das sich unter Bedingungen der Globalisierung gar nicht mehr verwirklichen läßt. Was bleibt, ist Nationalismus.

Am deutlichsten formuliert diesen Standpunkt die genannte Gruppe "Scottish Militant Labour", deren Vorsitzender T. Sheridan auf einer Wahlversammlung sogar das stalinistische Programm des "Sozialismus in einem Land" verteidigte. "Wenn wir ein mit Armut geschlagenes Land wären", erklärte er zur schottischen Unabhängigkeit, "dann wäre es sehr schwierig. Nicaragua, die Sowjetunion, Kuba waren alle arm, aber wir haben ein entwickeltes Land mit Fähigkeiten und Talenten."

Das von SML initiierte Wahlbündnis "Scottish Socialist Alliance" fordert "ein souveränes schottisches Parlament für das schottische Volk, das vom schottischen Volk kontrolliert wird und das Recht hat zu entscheiden, welche Vollmachten in Schottland bleiben und welche mit anderen Nationen geteilt werden."

Diese nationale Propaganda, so die SEP, soll Arbeiter davon ablenken, daß ihre sozialen Probleme aus dem Profitsystem herrühren. "Sie können nur auf der Grundlage des Sozialismus, nicht des nationalen Reformismus gelöst werden. Der Standpunkt dieser kleinbürgerlichen Gruppen untergräbt jeden gemeinsamen Kampf gegen den Klassenfeind und schafft die Bedingungen, unter denen Arbeiter im angeblichen nationalen Interesse hinter verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie oder der Gewerkschaftsbürokratie gezerrt werden können. Viele dieser Leute versprechen sich davon eine Karriere in kommunalen Behörden oder im Gewerkschaftsapparat.

Aber alle gesellschaftlichen und politischen Probleme der arbeitenden Menschen in Großbritannien rühren nicht aus nationaler, sondern aus Klassenunterdrückung her."

Die SEP-Erklärung widerlegt die Behauptung der SML und anderer Gruppen, Schottland und Wales seien historisch als von England unterdrückte Nationen einzuschätzen. Die nationale Frage sei bereits vor fast 300 Jahren mit der Bildung des Vereinigten Königreichs im gemeinsamen Interesse der Bourgeoisie gelöst worden. Von nationaler Unterdrückung könne keine Rede sein.

Abschließend warnt die SEP vor Bruderkriegen wie im ehemaligen Jugoslawien. Es sei naiv zu glauben, daß die längeren demokratischen Traditionen Großbritanniens einen Schutz vor dem Zerfall des Landes in nationalistische bzw. regionalistische Cliquen bieten. Schon jetzt zeichne sich eine Zuspitzung der Gegensätze ab.

Der einzige Weg zu einer fortschrittlichen Antwort auf den Zerfall des britischen Nationalstaates, so die SEP, ist der international vereinte Kampf der Arbeiter für eine sozialistische Gesellschaft. Von diesem Standpunkt ruft sie zur Einheit aller Arbeiter in Schottland, Wales und England und zum Aufbau der Vierten Internationale auf.

Anmerkung:

(1) "Scottish Militant Labour" ist die schottische Organisation der Militant-Tendenz, die jahrzehntelang als Fraktion innerhalb der Labour Party gearbeitet hatte und vor kurzem eine eigene Partei (Socialist Party) gründete, was an ihrer Nibelungentreue zu Labour allerdings nichts änderte. Sie unterhält in Deutschland einen Ableger namens "Sozialistische Alternative Voran".   zurück

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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