Prozeß gegen australisches SEP-Mitglied verschoben

Andrew Sinnema, Straßenbahnfahrer und Mitglied der Socialist Equality Party von Australien, ist wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.

Die Anschuldigungen beziehen sich auf einen Vorfall nach einer Studentendemonstration in Melbourne vor einem Jahr, am 29. August 1996. Damals war es nach Beendigung der Demonstration, die sich gegen die Bildungskürzungen der Regierung richtete, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Sinnema hatte beobachtet, wie prügelnde Polizisten eine junge Frau bedrängten, und war ihr zu Hilfe geeilt, worauf er selbst verhaftet wurde.

Sein Prozeß sollte am 6. August vor dem Magistratsgericht von Melbourne verhandelt werden. Der Fall wurde jedoch auf Antrag der Polizei auf den 2. Dezember 1997 verschoben. Ein wichtiger Zeuge der Anklage, ein Polizeibeamter, sei zur Zeit in Urlaub.

Sinnemas Verteidiger, der Rechtsanwalt David Grace, argumentierte gegen eine Verschiebung und wies darauf hin, daß der Termin schon seit dem 23. April bekannt gewesen war. Er machte geltend, daß eine Reihe von Zeugen sich extra hatten von der Arbeit freistellen lassen, um vor Gericht zu Gunsten von Sinnema auszusagen.

Der Richter David McLennon entschied für die Polizei und erklärte, daß es "zum Besten der Gemeinde als Ganzes" sei, wenn die Anhörung verschoben werde, damit der Zeuge der Polizei dabei sein könnte. Seine Wortwahl zeigte, daß dieser Fall für die Polizei eine ziemliche Herausforderung darstellt.

Auf den Stufen vor dem Gericht nahmen Studenten mehrerer Universitäten, Straßenbahnfahrer und andere Arbeiter, Arbeitslose und Hausfrauen an einer Kundgebung teil, die die SEP und das Komitee zur Verteidigung von Andrew Sinnema organisiert hatten. Es waren auch Schüler dabei, die die Polizeibrutalitäten am 29. August 1996 an der Demonstration gegen Bildungskürzungen miterlebt hatten, als Sinnema verhaftet worden war. Außerdem waren Vertreter zweier Studentenorganisationen und ein Journalist anwesend.

Sue Phillips, Mitglied des Zentralkomitees der Socialist Equality Party, berichtete der Kundgebung über die Ausschreitungen der Polizei und erklärte die Grundzüge der Verteidigungskampagne. Sie sagte: "Unsere Orientierung war eindeutig – wir haben uns an die Jugendlichen in den Schulen, die Arbeitslosen an den Arbeitsämtern und an die Straßenbahnfahrer gewandt. Wir gingen nicht zu den Gewerkschaftsbürokraten, der Labor Party oder der Demokratischen Partei, die schon dafür bekannt sind, daß sie alle Angriffe auf die Bildung, die Sozialleistungen und die demokratischen Grundrechte mittragen.

Wir haben eine starke Resonanz erfahren – es gibt offensichtlich eine allgemein verbreitete, wachsende Wut in der Arbeiterklasse. Immer mehr Menschen sind empört über die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und über Gewalt und Einschüchterung seitens der Polizei. Viele spüren, daß es Zeit ist, sich in prinzipieller Weise dagegen einzusetzen. Andrew Sinnema hat sich in solcher Weise eingesetzt."

Zum Schluß wies Phillips darauf hin, daß die Verteidigung demokratischer Grundrechte, der Redefreiheit, vernünftiger Arbeitsplätze, freier Gesundheitsfürsorge, der Bildung und der Zukunft der Jugend niemals durch Appelle an die Regierung erreicht werden könnten. "Dafür braucht es eine politische Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen, die davon ausgehen muß, daß die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind als die Profite", sagte sie.

Laura Mitchell, Sekretärin des Studentenverbands der SEP an der LaTrobe Universität, wies auf die zunehmenden Angriffe auf die Universitäten hin. Sie berichtete, daß an einer Demonstration an der LaTrobe Universität Spezialeinheiten der Polizei gegen die Studenten eingesetzt worden seien, und daß gegen den Herausgeber der Studentenzeitung Rabelais wegen einem Artikel mit dem Titel "Die Kunst des Ladendiebstahls" ein Verfahren laufe.

Die SEP-Studentenverbände der Universitäten in Sydney und in Macquarie hatten Grußbotschaften geschickt. Außerdem hatten eine Reihe von Studentenverbänden, darunter die National Union of Students (NUS, nationaler australischer Studentenverband), Resolutionen und Briefe an den Staatsanwalt von Melbourne mit der Forderung geschickt, alle Anklagen gegen Sinnema fallenzulassen.

"Die Anklagen gegen Andrew Sinnema und die Polizeiaktion vor dem Studentenhaus der Oxford-Schule sind ein Angriff auf das Recht zu protestieren," heißt es in dem Brief der NUS. "Durch ihren unprovozierten und gewaltsamen Angriff auf die Studenten unmittelbar nach Beendigung der Demonstration versuchte die Polizei eindeutig, Menschen einzuschüchtern, damit sie ihr Demonstrationsrecht nicht mehr wahrnehmen. ... Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen, gegen dieses empörende Vorgehen zu protestieren."

Dem Prozeßtermin war eine intensive Kampagne der SEP und des Verteidigungskomitees vorangegangen. Sie hatten die Unterstützung zahlreicher Arbeiter und Studenten gewonnen, und über 2.500 Menschen unterschrieben eine Petition mit der Forderung, alle Anklagen gegen Sinnema fallenzulassen. Die Kampagne wird fortgesetzt.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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