"Alle Parteien in der offiziellen Politik sind Zerfallsprodukte der KPdSU"

Wladimir Wolkow vom Tscheljabinsker Büro der Vierten Internationale hielt sich kürzlich für einige Wochen in Deutschland auf. Die neue Arbeiterpresse nutzte diese Gelegenheit zu einem Interview über die heutige Lage in Rußland. Wir veröffentlichen hier den zweiten und letzten Teil des Gesprächs.

Du sprachst über den Aufstieg einer kleinen Clique in der russischen Politik, die für die "geordnete" Ausplünderung des Landes im Dienste der internationalen Konzerne steht. Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang vorgesehen?

Unter den Schlägen, die von dieser neuen politischen Führungsriege vorbereitet werden, befinden sich die Kommunalreform, die Reform des Rentensystems und neue Angriffe auf alle übrigen sozialen Rechte und Sicherheiten.

Die Kommunalreform beinhaltet, daß jeder einzelne Mieter einer kommunalen Wohnung einen neuen Mietvertrag mit einer kommerziellen Firma abschließen soll. Bis jetzt befinden sich die kommunalen Behörden in der Rolle des Vermieters. Die kommerziellen Firmen werden dann natürlich die letzten Gelder aus den Taschen der Mieter herauspressen. Wenn die Mieter nicht in der Lage sind die Mietschulden zu bezahlen, werden sie von diesen Firmen aus ihrer Wohnung hinausgeklagt. Die gegenwärtige Regierung fürchtet sich, so weit zu gehen.

Nach der Rentenreform soll die Berechnung der Rente anhand der persönlichen Bezüge jedes einzelnen erfolgen. Das wäre ein besonders schwerer Schlag für die heutige Jugend, die gerade erst ins Leben tritt und keine Möglichkeiten besitzt, eine gute Arbeit zu finden, oder Mittel fürs Alter oder einfach ein normales Leben anzusparen.

Zu einem weiteren Grundpfeiler der neuen Schocktherapie soll ein überarbeitetes Steuergesetz werden, dessen Kern in der Anhebung der indirekten Steuern und der Änderung der Einkommensteuerbestimmungen besteht. Selbst nach Meinung ihrer Befürworter werden die Maßnahmen der Steuerreform schwerwiegende Einschnitte in das Lebensniveau und die Rechte der einfachen Bürger mit sich bringen.

Die Gesamtheit der beschriebenen Maßnahmen wird einen äußerst scharfen sozialpolitischen Konflikt heraufbeschwören, der in der russischen Gesellschaft ohnehin schon schwelt.

Die politischen Programme, die in Rußland bis heute durchgeführt worden sind und gegenwärtig durchgeführt werden, wurden direkt mit den größten internationalen Institutionen des Kapitalismus wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond ausgearbeitet und durchgesetzt. Es ist daher völlig angebracht zu sagen, daß der Bankrott der kapitalistischen Reformen in Rußland den Bankrott der ganzen liberalen Politik bedeutet und den Beweis für die Unfähigkeit des Kapitalismus liefert, die wachsenden sozialen und ökonomischen Probleme zu lösen.

Die tiefe Krise, in der sich Rußland heute befindet, ist einer von leider sehr vielen Belegen der tiefen Krise, in der sich die moderne kapitalistische Gesellschaft heute weltweit befindet.

Der einzige Ausweg ist die Wiederbelebung der internationalen sozialistischen Traditionen in der Arbeiterklasse der ehemaligen Sowjetunion. Der Aufbau einer russischen Sektion der Vierten Internationale ist deshalb der Schlüsselfaktor für die Lösung der in Rußland herangereiften Probleme.

Wie haben sich während der gut fünf Jahre seit der Wiedereinführung des Kapitalismus die politischen Parteien entwickelt?

Alle Parteien, die das offizielle politische Leben beherrschen, sind Zerfallsprodukte der stalinistischen KPdSU. Die Haupttendenzen, die in der russischen Politik vertreten sind, stellten schon seit geraumer Zeit, beginnend in den 30er Jahren, ideologische Tendenzen innerhalb der stalinistischen Bürokratie dar.

Das betrifft erstens den Wirtschaftsliberalismus, zweitens den Nationalismus mit dem sogenannten linken Anstrich und drittens den Faschismus, also den antikommunistischen Nationalismus. All diese Tendenzen entfalteten sich sehr schnell auf dem Boden der Perestroika und bestimmen seit dem Zerfall der Sowjetunion das politische Bild Rußlands.

Der Liberalismus verfügte vor 1992-93 über eine verhältnismäßig starke Unterstützung. Am Ende der Perestroika war die Bewegung "Demokratisches Rußland" beispielsweise in der Lage, vieltausendköpfige Meetings in Moskau, Petersburg und anderen Städten zu organisieren.

Die Partei Gaidars, die aus dieser Bewegung hervorging, "Der demokratische Weg Rußlands", erfreute sich recht bedeutender Unterstützung unter den kleinbürgerlichen Schichten der russischen Städte und der zu Sowjetzeiten privilegierten Intelligenz. Diese Bewegung verlor in kürzester Zeit ihren Einfluß, nachdem sie bereits einige Einbußen ihrer Popularität auf der Ablehnungswelle der Schocktherapie und der Enttäuschung über die Marktreformen hinnehmen mußte. Ihre Führer verwandelten sich in nebensächliche Figuren der offiziellen Politik.

Parteien wie "Vorwärts Rußland" von Boris Fedorow oder die Partei Gaidars spielen heute kaum noch eine spürbare Rolle. Die Partei Gaidars wandelte sich in ein politisches Anhängsel von Anatoli Tschubais und bekam mit dem Übergang dieses Politikers auf einen Schlüsselposten im Kreml neue Atemluft.

Eine andere liberale Partei ist "Jabloko" ("Apfel" d. Übers.) mit Jawlinski an der Spitze. Diese Partei beansprucht für sich, die Ideale des reinsten Liberalismus und der Demokratie zu verteidigen. In Wirklichkeit besitzt sie jedoch genau den selben Charakter wie die Partei von Gaidar und das existierende Regime. Jawlinski forderte beispielsweise während der Wahlen im vergangenen Jahr autoritäre, faktisch diktatorische Vollmachten für sich, wie sie Präsident Jelzin besitzt, der damit seine eigene Variante der Schocktherapie durchführen will.

Ähnliches kann man auch über die faschistische Partei Schirinowskis sagen. Sie erhielt eine recht große Massenunterstützung genau auf der Welle von Gaidars Reformen, als breite Bevölkerungsschichten in Armut und Verzweiflung geworfen wurden. Schirinowskis zügellose Demagogie und seine populistische Kritik an der Politik Jelzins zog zu dieser Zeit die Aufmerksamkeit seitens der Bevölkerung auf sich. Seit den Parlamentswahlen von 1993 verliert die Partei von Schirinowski jedoch unentwegt an Einfluß.

Sie verwandelte sich in ein wirksames Instrument der Kriminalität innerhalb des Parlamentes. Über diese Partei und deren Abgeordnetensitze dringen die bekanntesten kriminellen Größen ins Parlament, um auf diesem Weg in den Genuß der Abgeordnetenimmunität zu gelangen. In letzter Zeit wurden sehr viele Abgeordnetenhelfer von Schirinowskis Deputierten ermordet. Mittlerweile soll sich deren Anzahl auf 300 belaufen. Sie haben diese Posten für Geld bekommen und sie nur für ihre eigennützigen Ziele benutzt.

Neben Schirinowskis LDPR gibt es noch einige andere faschistische Organisationen. Die größte und bekannteste von ihnen ist die sogenannte "Russische nationale Einheit" von Barkaschow. Diese Organisation schürt offen Pogromstimmungen, rühmt den russischen Nationalismus und Rassenunterschiede und verherrlicht in ihrer Zeitung unverhüllt den Hitlerfaschismus.

Sie verfügt über eine recht starke Unterstützung von verschiedenen kommerziellen Verbindungen. Sie selbst stellt eine Art kommerzielle Firma dar, insoweit die "Kämpfer" dieser Organisation als Wachmänner einiger mutmaßlicher krimineller kommerzieller Strukturen arbeiten. Den größten Einfluß haben die Barkaschowleute wahrscheinlich in Moskau und im Süden des Landes in den Stavropoler und Krasnojarsker Regionen.

Dort herrscht eine besondere Situation wegen des Tschetschenienkrieges und des großen Flüchtlingsstromes aus dem Kaukasus. Dieser wurde zum Teil durch den georgisch-abchasischen Konflikt und teilweise durch den Krieg in Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgelöst. Gemeinsam mit den Kosaken, die seither in dieser Region leben, und mit Rückendeckung des Moskauer Kremls und des Moskauer Patriarchen der orthodoxen Kirche formieren die Barkaschowfaschisten eine starke Einflußgruppe in dieser Region.

Unter den übrigen faschistischen Gruppen, von denen es recht viele gibt, sollte man noch auf die sogenannte "Nationalbolschewistische Partei" von Eduard Limonow eingehen. Sie ist eine zahlenmäßig sehr kleine aber doch sehr bekannte Partei.

Das besondere an ihr ist, daß ihr Führer, Limonow, ein typischer Vertreter der sowjetischen Schauspielerbohème in den 70er Jahren in Moskau war. Nachdem er irgendwann nach Amerika ausgewandert war, schrieb er dort den durch Skandale berühmten pornographischen Roman "Ich bin es, Iljitschka". In den Jahren der Perestroika kehrte er in die Sowjetunion zurück, wurde für einige Zeit zu einem engen Berater Schirinowskis und gründete danach seine eigene Partei, die sich auf die Enttäuschung über die Politik Jelzins und auf nationalistische Vorurteile stützt, die es in Rußland zur Genüge gibt.

Zur Zeit befindet sich die faschistische Bewegung, im Ganzen gesehen, im Niedergang. Informationen zufolge verzeichnen die meisten faschistischen Bewegungen starke Mitgliedereinbußen oder kommen über kleine Zirkel nicht hinaus.

Besondere Aufmerksamkeit muß man den stalinistischen kommunistischen Parteien zuwenden. Sie alle entstanden aus Bruchstücken der KPdSU, nachdem diese im Herbst 1991 verboten worden war und die Sowjetunion zerfiel. Zu ihnen zählen ein paar Dutzend Parteien.

Die größte von ihnen ist die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation", die KPRF von Sjuganow. Interessant an ihr ist, daß sie erst sehr viel später als alle anderen entstanden ist. Sie wurde Anfang 1993 gegründet. Sjuganow selbst war Ende der Perestroika der stellvertretende Chefideologe im ZK der KPdSU des nicht unbekannten Alexander Jakowlew.

Während des gesamten Jahres 1992 trat Sjuganow als reinster Nationalist auf, der nicht einmal das Wort Sozialismus oder etwas ähnliches in den Mund nahm. Um die KPRF sammelte sich der elitärste Teil der ehemaligen sowjetischen Nomenklatur, der auf eine Revanche auf der Grundlage der tiefen Enttäuschungen und der wachsenden sozialen Proteste hoffte, die sich sofort mit dem Beginn der Schocktherapie von Gaidar entwickelten.

Zum entscheidenden Wendepunkt für den Aufstieg der KPRF wurde der Herbst 1993, als alle stalinistischen kommunistischen Parteien die damalige Führung des Obersten Sowjets Rußlands unterstützten, die gegen Jelzin kämpfte. Daraufhin sind sie verboten worden. Sjuganow war in diesem Moment die gemäßigteste Figur auf diesem Flügel und konnte so an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen.

Ein weiterer Grund für die "Erfolge" der KPRF war, daß die Mitgliederzahl dieser Partei, die offiziell 500.000 – 600.000 beträgt, nur durch die automatische Umregistrierung der KPdSU zustande kam. Das heißt, die KPRF übernahm einfach alle noch lebenden Mitglieder der KPdSU, ohne deren Einverständnis zu erfragen.

Zum zweiten Überrest der stalinistischen kommunistischen Parteien wurde die "Russische kommunistische Arbeiterpartei" von Anpilow und Tjulkin, die wiederum vor einem Jahr in zwei Flügel zerfiel. Sie unterscheiden sich faktisch kaum von der Partei Sjuganows, wenn man von ihrer hysterischen Rhetorik gegen Sjuganow selbst absieht.

Alle stalinistischen kommunistischen Parteien verloren nach einigen konjunkturellen Aufschwüngen 1992 und 1993, das heißt seit dem Moment ihrer Entstehung, beständig an Größe und Einfluß. Es gibt Gründe anzunehmen, daß die Mitgliederzahlen dieser Organisationen in den letzten Jahren auf einen Bruchteil zusammengeschmolzen sind. So wird beispielsweise behauptet, daß in der Partei Sjuganows in Wirklichkeit nur 5% der offiziell eingetragenen Mitglieder überhaupt noch aktiv sein sollen, während der Teil der regelmäßig Aktiven und der Beitragszahler noch viel geringer ausfallen soll.

Man kann mit vollem Recht von einem enormen Niedergang oder sogar völligen Zerfall der stalinistischen Bewegung in Rußland sprechen. Einer der Gründe dafür besteht darin, daß die Führer dieser Parteien nostalgische und konservative Positionen einnehmen. Sie gehen alle davon aus, daß Jelzin nur eine Zufallserscheinung und nicht das Ergebnis eines tiefergehenden gesellschaftlichen Prozesses sei, und daß die Arbeiterklasse auf einer neuen Welle des Versagens des Liberalisierung und der Schocktherapie gezwungen sein wird, sich erneut in ihre Fänge und die ihrer Apparate zu begeben.

Das ist allerdings nicht der Fall. Der Niedergang der stalinistischen Bewegungen ist ein Vorzeichen dafür, daß die Arbeiterklasse Rußlands die moralische und politische Krise überwinden kann, in der sie sich heute befindet.

Welche politische Entwicklung zeichnet sich unter den Arbeitern der ehemaligen Sowjetunion ab?

Trotz des Niedergangs der Arbeiterbewegung seit 1991 gibt es sehr ernst zu nehmende, bereits sichtbare Anzeichen für eine Neubelebung der Arbeiterbewegung.

Der Zerfall der stalinistischen kommunistischen Parteien geht mit einer allgemeinen Abwendung der Arbeiter von Politik einher. Im Ganzen gesehen ist er jedoch ein widersprüchlicher Prozeß, der eine zweifellos positive Entwicklung beinhaltet. Ohne eine Abrechnung und einen Bruch mit der Politik und dem Einfluß der stalinistischen Parteien kann die Arbeiterbewegung nicht wiederbelebt werden und nicht als wirklich international und revolutionär wiedererstehen.

Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Zunahme spontaner Proteste. Wir verfügen zwar nicht über genaue Zahlen, doch ist die Anzahl von Streiks in den letzten beiden Jahren unbestreitbar um ein Vielfaches angestiegen. Des weiteren hat sich die Dauer eines jedes einzelnen Streiks erhöht. Sie beträgt mittlerweile mehrere Tage im Durchschnitt.

Zur Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht von irgend einem Streik berichtet wird, der gerade an irgend einem Ort stattfindet.

Die Hauptforderung dieser Streiks ist die Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter. Die Ausbreitung der Proteste ist ein Beweis dafür, daß sich die Arbeiterklasse zu bewegen beginnt und ihre Aktivität zunimmt.

Am 27. März dieses Jahres gab es eine Massenprotestaktion, die von den Gewerkschaften organisiert worden war. Offiziellen Angaben zufolge nahmen etwa 20 Millionen Menschen daran teil, und nach der einhelligen Meinung der Medien war die Stimmung der Teilnehmer wesentlich radikaler, als die der Organisatoren selbst.

Weil selbst erfolgreiche Streiks die Probleme, von denen sie ausgelöst werden, nicht dauerhaft lösen können, wird sich diese Protestwelle einen klaren politischen Ausdruck suchen. Wir dürfen also hoffen, daß die Arbeiterbewegung in der ehemaligen Sowjetunion die gegenwärtige Krise lösen wird, in der sie sich vor dem Hintergrund tiefgehender historischer Veränderungen befindet, und daß sie aus den Kämpfen lernt, auf die sie bislang nicht vorbereitet war.

Entscheidend für die Lösung der Krise der Arbeiterbewegung in der ehemaligen Sowjetunion ist die Klärung der historischen Ursachen für das Scheitern der Sowjetunion, der Bedeutung der Oktoberrevolution, des Doppelcharakters und der Widersprüchlichkeit der sowjetischen Gesellschaft sowie der heutigen Perspektiven.

Die einzige Antwort auf diese Krise ist das Programm der sozialistischen Weltrevolution und die Vereinigung der Arbeiter weltweit für den Aufbau einer planmäßig und demokratisch organisierten Weltwirtschaft.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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