Jospins Bluff

Peter Schwarz

Mitte August hat die französische Arbeitsministerin Martine Aubry offiziell ihren Plan zur Schaffung von 350.000 neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche im öffentlichen Dienst bekanntgegeben. Dieser Plan gehörte zu den wichtigsten Wahlversprechen des Sozialisten Lionel Jospins, der im Juni den Gaullisten Alain Juppé als Regierungschef abgelöst hat.

Die Arbeitsplätze werden über eine Periode von fünf Jahren geschaffen und zu achtzig Prozent von der Regierung finanziert. Bewerben können sich 18- bis 26jährige und unter 30jährige, die nicht länger als vier Monate gearbeitet haben. Sie sind zum größten Teil bei den regionalen und kommunalen Verwaltungen angesiedelt; aber auch Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Schulen, Krankenhäuser, Verbände, Transportunternehmen und der soziale Wohnungsbau können auf die staatlich finanzierten Arbeitskräfte zugreifen.

Im Herbst will sich Aubry mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften zusammensetzen, um über die Schaffung weiterer 350.000 Arbeitsplätze im privaten Sektor zu verhandeln.

Das Arbeitsministerium hat 22 Stellenprofile ausgearbeitet, auf deren Grundlage die Jugendlichen beschäftigt werden sollen. Hier einige Beispiele:

Sicherheitshelfer – arbeitet im Eingangsbereich von Polizeistationen, kümmert sich um die Opfer von Verbrechen und entlastet so die nationale Polizei. Finanziert vom Innenministerium, das bis zu 20.000 entsprechende Stellen schaffen will.

Strafhelfer – wird bei kleineren Straftaten eingesetzt, um Alternativen zu Haftstrafen (wie gemeinnützige Arbeit) vorzuschlagen und deren Durchführung zu überwachen. Eingesetzt bei Jugendgerichten und bei der Staatsanwaltschaft.

Gefängnishelfer – hilft Familien beim Besuch ihrer gefangenen Angehörigen, indem er sie über die Besuchsprozedur informiert, auf die Kinder aufpaßt und ihnen beim Suchen einer Übernachtung hilft.

Erziehungshelfer – Hier sind mehrere Aufgaben vorgesehen: Unterstützung von Lehrern; Hausaufgabenhilfe für Schüler; Organisation von Freizeitaktivitäten, um Jugendgewalt abzubauen; Verbesserungen der Beziehung zwischen Schulen, Eltern und Kommunen. Beschäftigt durch Verbände, Schulen und Kommunen und finanziert vom Erziehungs-, Familien- oder Sportministerium.

Quartier-Vermittler – vermittelt zwischen Mietern und Wohnungsämtern, verhindert Graffitis in Wohnquartieren und verbessert deren Sicherheit.

Transporthelfer – hilft Kindern, Behinderten und älteren Leuten beim Reisen und Umsteigen. Beschäftigt von den Transportgesellschaften.

Abfallbeauftragter – kümmert sich um die Beseitigung von Industrie- und privaten Abfällen, überwacht Müllkippen und sensibilisiert die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit, Abfälle zu vermeiden.

Unwelthelfer – sammelt Abfall, säubert Naturgrundstücke und wacht darüber, daß sie nicht wieder verschmutzt werden.

Schon diese kurze Übersicht macht deutlich, daß Aubrys Projekt nicht so sehr eine soziale Maßnahme zur Überwindung der katastrophalen Arbeitslosigkeit ist, von der in Frankreich jeder vierte Jugendliche betroffen ist. Es handelt sich vielmehr um eine Sicherheitsmaßnahme, die darauf abzielt, die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit auf die öffentliche Ordnung in Schranken zu halten.

Ein Teil der Jugendlichen wird eingesetzt, um jene zu überwachen, die weiterhin arbeitslos bleiben. Andere müssen Arbeiten verrichten, die mit jenen vergleichbar sind, zu denen in deutschen Kommunen Sozialhilfeempfänger gezwungen werden. Wieder andere Stellen ähneln dem deutschen Zivildienst.

Eine Zukunftsperspektive bietet nicht eine der neuen Stellen. Sie sind mit keiner qualifizierten Ausbildung verbunden und werden ausnahmslos nach dem gesetzlichen Mindestlohn – d.h. dem niedrigstmöglichen Tarif – bezahlt. Sie dienen so nicht zuletzt dazu, Jugendliche an Hungerlöhne zu gewöhnen. Doch die meisten Betroffenen werden nach fünf Jahren, wenn die Finanzierung der Maßnahmen ausläuft, wieder auf der Straße stehen. Sie sind dann Anfang dreißig, d.h. in einem Alter, in dem üblicherweise Kinder da sind und ein geregeltes Einkommen unverzichtbar ist.

Die Kosten für den Plan sind mit rund 10 Milliarden Francs (etwa 3 Mrd. DM) im Jahr relativ gering, wenn man bedenkt, daß auch die Regierung Juppé jährlich 45 Mrd. Francs für Arbeitsbeschaffung ausgegeben hat. Sie werden zu einem großen Teil durch eine Umschichtung vorhandener Mittel aufgebracht. Die Regierung hat jedenfalls deutlich gemacht, daß sie am Ziel festhält, die Staatsausgaben zu senken, um die Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion zu erfüllen.

Der Plan der Regierung ist trotzdem auf Kritik gestoßen. Wirtschaftskreise fürchten, daß der Abbau des hohen Anteils von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den sie für dringend notwendig halten, damit weiter verzögert wird. Während in Großbritannien jeder siebte und in Deutschland jeder sechste Werktätige von der öffentlichen Hand besoldet wird, ist es in Frankreich jeder vierte.

Staatspräsident Chirac hat deshalb gewarnt, daß der Plan nicht "zur massiven Schaffung permanenter öffentlicher Arbeitsplätze" führen dürfe. Grundsätzlich erklärte er sich aber einverstanden. "Man kann den Vorstellungen, die hinter diesem Gesetz stehen, nur zustimmen," sagte er. Die Beschäftigung von Jugendlichen müsse vor allem anderen Vorrang haben.

Der Grund für diese versöhnliche Haltung besteht darin, daß die französische Bourgeoisie nicht will, daß Jospin all zu schnell sein Gesicht verliert. Er hatte bereits an Ansehen verloren, als der staatlich beherrschte Renault-Konzern kurz nach seiner Amtsübernahme die Schließung des belgischen Werks in Vilvoorde ankündigte – gegen die Jospin im März noch persönlich demonstriert hatte. Und die Kürzung des Kindergelds für Familien mit mittleren Einkommen hatte im Juli landesweit zu Demonstrationen geführt.

Die herrschende Klasse in Frankreich hat aus der großen Streikbewegung vom November/Dezember 1995 zwei Dinge gelernt: Daß sie die von Maastricht verlangten Kürzungen nicht durchsetzen kann, ohne eine heftige Reaktion in der Bevölkerung zu provozieren; und daß diese Reaktion außer Kontrolle gerät, wenn die Sozialistische und Kommunistische Partei und die Gewerkschaften ihren Einfluß völlig verlieren. Deshalb läßt sie Jospin einigen Spielraum, um Zeit zur Vorbereitung neuer Herrschaftsformen zu gewinnen.

Hinter den Kulissen finden indessen heftige Auseinandersetzungen um eine Neuformierung der Rechten statt. Ein Flügel der Gaullisten, angeführt vom ehemaligen Innenminister Pasqua, tritt für die Zusammenarbeit mit der faschistischen Nationalen Front ein. Sie sieht darin die einzige Chance, der Rechten wieder an die Regierung zu verhelfen.

Innerhalb der Nationalen Front selbst entwickelt sich ein Machtkampf zwischen Le Pen und seinem Stellvertreter Megret. Während Le Pen als Polterer der alten Schule auftritt, bemüht sich Megret – nach dem Vorbild des italienischen Faschistenführers Fini – das zivile Gesicht der Front nach außen zu kehren und einem Bündnis mit anderen bürgerlichen Parteien den Weg zu ebnen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

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