Für eine wirkliche politische Alternative in der Bundestagswahl

Unterstützt die Partei für Soziale Gleichheit

Erklärung des Parteivorstands der PSG

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt in sieben Ländern mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl 1998 an. Sie stellt in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg Landeslisten auf und hat mit der Sammlung der nötigen Zulassungsunterschriften begonnen. Sie wird damit für über 60 Prozent der Stimmberechtigten wählbar sein.

Die PSG beteiligt sich an den Wahlen, um eine politische Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien aufzubauen. Das heftige Gezänk zwischen diesen Parteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß keine von ihnen eine Antwort auf die brennenden Fragen hat, die heute Millionen beschäftigen: Massenarbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, Sozialabbau und das Fehlen jeglicher Zukunftsperspektive für die Jugend.

Politiker und Ökonomen aller Schattierungen behaupten, diese gesellschaftlichen Mißstände seien der unvermeidliche Preis für wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum. Die PSG ist der Auffassung, daß Arbeitslosigkeit und Armut nicht natürliche, sondern politische Ursachen haben. Sie sind die Folgen eines Gesellschaftssystems, das auf dem Prinzip beruht: Wer hat, dem wird gegeben.

In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die größte Umverteilung von Einkommen und Eigentum in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden. Die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen sind um das Dreifache gestiegen, die Löhne und Gehälter sind um zehn Prozent gesunken. Die Börsen boomen, während die Arbeitshetze steigt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen inzwischen über die Hälfte des gesellschaftlichen Vermögens.

Die PSG tritt für eine Gesellschaft ein, die auf dem Prinzip der sozialen Gleichheit beruht. Das erfordert eine grundlegende Neuordnung des gesamten wirtschaftlichen Lebens. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse müssen Vorrang vor den Profitansprüchen der Kapitalbesitzer haben. Der technische Fortschritt muß eingesetzt werden, um weltweit Armut und Rückständigkeit zu überwinden und Wohlstand für alle zu schaffen. Zu diesem Zweck müssen die Schalthebel der Wirtschaft – die Banken und großen Konzerne – in gesellschaftliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.

Die PSG verfolgt diese Ziele im Rahmen einer internationalen Strategie. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale ist sie Teil einer Weltpartei. Arbeiter können den internationalen Finanzinstitutionen und transnationalen Konzernen, die das moderne Wirtschaftsleben beherrschen, nur entgegentreten, indem sie sich selbst weltweit zusammenschließen. Die Spaltung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen jenen, die arbeiten müssen, um zu leben, und jenen, die von ihrer Arbeit profitieren.

Die Ziele der PSG können nur durch eine Arbeiterregierung verwirklicht werden. Eine solche Regierung unterscheidet sich von den gegenwärtigen Regierungen in Bund und Ländern in zweierlei Hinsicht: Erstens vertritt sie die Interessen der Arbeiterklasse – d.h. der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – und nicht die der Wirtschaft und der Besserverdienenden, und zweitens benötigt sie die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse. Die PSG ist deshalb bestrebt, die Tatkraft der Arbeiter zu wecken und sie in die Lage zu versetzen, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen.

Diesem Zweck dient auch ihre Teilnahme an den Wahlen. Im Gegensatz zu den Bonner Parteien, die ihren Wahlkampf durch Staat und Unternehmerspenden finanzieren und von kommerziellen Werbeunternehmen führen lassen, verläßt sich die PSG ausschließlich auf die aktive Unterstützung aus der Arbeiterklasse. Sie baut dazu überall Wahlunterstützungskomitees auf. Deren Aufgabe wird nicht nur das Sammeln von Unterschriften und das Verteilen von Werbematerial sein, sondern sie werden vor allem als Forum der politischen Bildung, Auseinandersetzung und Diskussion dienen.

SPD, Grüne und PDS

Die Ablösung der Kohl-Regierung ist überfällig. Sie befindet sich seit fünfzehn Jahren im Amt. Viele junge Wähler haben noch nie eine andere Regierung erlebt. Sie hinterläßt eine verheerende Bilanz – über vier Millionen Arbeitslose, weitverbreitete Armut, sinkende Renten, soziale Unsicherheit und wachsende Ausländerfeindlichkeit.

Doch weder die SPD, noch die Grünen oder die PDS stellen eine Alternative dar. Wer hofft, eine SPD-geführte Bundesregierung werde an der gegenwärtigen Entwicklung etwas ändern, jagt einem Trugbild nach.

Die SPD spielt in den Ländern und Kommunen längst die erste Geige im sozialen Streichkonzert. Im Bund steht sie Kohl zu Diensten, wann immer er auf Schwierigkeiten im eigenen Lager stößt – beim Abbau demokratischer Rechte ebenso wie beim Sozialabbau. Sie hat den Ruf nach Recht und Ordnung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen von Rechten und Rassisten, sondern auch ein Eingeständnis ihres eigenen Bankrotts – unfähig, dem sozialen Niedergang Einhalt zu gebieten, droht sie seinen Opfern mit drakonischen Strafen.

Die Grünen bemühen sich, die FDP als Partei der Besserverdienenden abzulösen. Von ihrer einstigen Radikalität ist nur die radikale Verteidigung des Eigentums übriggeblieben. Joschka Fischer predigt landauf landab die Verwandlung der "Mitbestimmungs- in die Miteigentümergesellschaft": Bezahlbare Arbeit werde knapp, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar, deshalb gelte es, die eigene Zukunft durch den Erwerb von Eigentum zu sichern.

Die PDS spielt in den neuen Bundesländern dieselbe Rolle, wie SPD und Grüne in den alten. Sie stellt sich als Opposition dar und entpuppt sich als Ordnungspartei, sobald sie Mandate und Ämter übernimmt. Trotz des "Sozialismus" in ihrem Namen verteidigt sie die kapitalistische Profitwirtschaft – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Die Globalisierung und ihre Folgen

SPD und Grüne lassen sich auch durch Druck von unten nicht zu einer anderen Politik bewegen. Ihre Rechtswendung hat objektive Ursachen. Sie mögen noch so laut die "soziale Marktwirtschaft" beschwören, im Zeitalter der Globalisierung lassen sich Marktwirtschaft und soziale Reformen nicht mehr in Einklang bringen.

Die Politik des sozialen Ausgleichs gehört der Vergangenheit an. In den 50er, 60er und 70er Jahren spielte sich die Produktion noch vorwiegend im nationalen Rahmen ab; die nationale Wirtschaft hatte in der Weltwirtschaft ein eigenständiges Gewicht. Das ermöglichte es dem Staat, regulierend einzugreifen und die schlimmsten sozialen Mißstände zu überbrücken.

Heute organisieren transnationale Konzerne die Produktion grenzüberschreitend und die Umsätze an den internationalen Finanzmärkten übersteigen bei weitem die Mittel, die einzelnen Regierungen zur Verfügung stehen. Die Besitzer und Verwalter dieser riesigen Kapitalmengen investieren nur dort, wo die höchsten und schnellsten Profite locken. Jede Firma, die ihre Lohnkosten nicht erbarmungslos reduziert, um den Gewinnansprüchen der Aktionäre, Investoren und Banken zu genügen, ist im globalen Wettbewerb zum Untergang verurteilt. Jeder Staat, der die Sozialausgaben nicht verringert und die Steuern für Reiche und Unternehmen nicht senkt, verliert seine Anziehungskraft als "Standort".

Das ist der Grund für die endlose Spirale von Lohn- und Sozialbau. Keine Partei, die den Markt als oberste wirtschaftliche Instanz anerkennt, kann sich dieser Logik entziehen, ganz gleich, ob sie sich sozialdemokratisch, christlich oder konservativ nennt.

Hätte es dazu noch eines Beweises bedurft, so hat ihn die Sozialistische Partei unter Lionel Jospin in Frankreich geliefert. Sie trat mit sozialen Reformversprechen zur Wahl an, um sie, kaum an der Macht, eines nach dem anderen zu brechen. Das Kernstück von Jospins Reformen – 700.000 Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche – erweist sich bei näherem Hinsehen als reine Polizeimaßnahme. Die Jugendlichen werden von der Straße geholt und an Arbeit zu Hungerlöhnen gewöhnt. Einige müssen als Hilfspolizisten auf die weiterhin Arbeitslosen aufpassen, andere Parks fegen und Graffitis beseitigen. Nicht einer der neuen Jobs bietet eine Zukunftsperspektive.

Zahlreiche Gruppen, die sich selbst als links oder sozialistisch bezeichnen, unterstützen SPD, PDS oder Grüne mit der Begründung, sie stellten ein "kleineres Übel" dar. Man müsse Lafontaine gegen Schröder beistehen, erklären die einen, der PDS in den Bundestag verhelfen, damit sie SPD und Grüne unter Druck setze, die anderen, eine rot-grüne Koalition durch außerparlamentarischen Druck beeinflussen, die dritten.

Die PSG weist all diese Vorschläge zurück. Es sind Illusionen, die nichts weiter bewirken, als die Arbeiterklasse zu täuschen und ihre Tatkraft zu lähmen. Sie schaffen den Demagogen auf der Rechten den nötigen Spielraum, um die soziale Krise in ihrem Sinne auszunutzen. Der Aufstieg Haiders in Österreich, wo die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt, führt dies nachdrücklich vor Augen.

Auch die Hinwendung zum gewerkschaftlichen Kampf ist keine Antwort auf den Bankrott der politischen Parteien. Die Gewerkschaften haben dieselbe Rechtswendung durchgemacht, wie die SPD. Sie opfern Einkommen und Arbeitssicherheit auf dem Altar der "Standortverteidigung" und machen sich für Flexibilisierung, Gruppenarbeit und Arbeitszeitkonten stark. Es gibt keine Entlassung, die nicht ihre Unterschrift trägt, keine Betriebsstillegung, die nicht mit ihnen abgesprochen ist.

Es führt kein Weg daran vorbei, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die in der Lage ist, die Gesellschaft von Grund auf neu zu gestalten. Eben diesem Ziel dient die Teilnahme der PSG an der Bundestagswahl. Die Verteidigung selbst der elementarsten Rechte und Errungenschaften ist heute untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbunden.

Den Einwand, der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR habe die Unmöglichkeit des Sozialismus bewiesen, weist die PSG entschieden zurück. Weder die Sowjetunion noch die DDR waren sozialistisch. In beiden herrschte eine privilegierte Bürokratie, die das verstaatlichte Eigentum im eigenen Interesse ausnutzte und die Arbeiterklasse gewaltsam unterdrückte. Sie versuchte eine selbstgenügsame, staatlich gelenkte Wirtschaft im nationalen Rahmen aufzubauen. Die Globalisierung hat dem nationalistischen Programm des Stalinismus ebenso den Boden entzogen, wie dem des Sozialreformismus.

Das Programm der PSG

Die PSG tritt für folgendes Programm ein:

Gegen Arbeitslosigkeit!

Die Arbeiter sind nicht für das Chaos der kapitalistischen Produktion verantwortlich und müssen es rundweg ablehnen, für seine Folgen geradezustehen. Ein sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz ist ein Recht und kein Privileg. Bestehende Arbeitsplätze müssen verteidigt werden, notfalls durch Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen. Ein "sozialverträglicher" Abbau, wie ihn die Gewerkschaften gutheißen, verringert nicht die Arbeitslosigkeit, sondern untergräbt den Widerstand dagegen.

Als Sofortmaßnahme zur Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze tritt die PSG für die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf dreißig Stunden ein. Die bisherigen Löhne müssen dabei in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Teilzeitarbeit darf nur zugelassen werden, wenn der Beschäftigte dies wünscht und sie voll bezahlt und sozial abgesichert wird. Durch ein Sofortprogramm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten müssen für alle Arbeitslosen gut bezahlte, neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen eines solchen Programms können Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen gebaut, der öffentliche Verkehr verbessert und die Umwelt saniert werden.

Für ein umfassendes Sozialsystem!

Die PSG tritt für die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung und im sozialen Wohnungsbau ein.

Arbeiter, die entlassen werden, müssen weiter ihren vollen Lohn erhalten, bis sie einen gleichwertigen Arbeitsplatz finden. Schulabgänger und Jugendliche über achtzehn müssen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein garantiertes Mindesteinkommen für alleinerziehende und bedürftige Eltern muß die Sozialhilfe ersetzen und sicherstellen, daß kein Kind in Armut aufwächst. Durch den Bau mehrerer hunderttausend Sozialwohnungen muß dafür gesorgt werden, daß für alle erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

Die PSG tritt für eine staatlich finanzierte Grundrente ein, die allen älteren Menschen ein sorgenfreies und würdiges Leben ermöglicht. Sie darf für niemanden niedriger liegen, als ein durchschnittlicher Arbeitslohn.

Eine Zukunft für die Jugend!

Die PSG tritt für eine drastische Erhöhung der Mittel für Universitäten, Schulen und Kindergärten ein. Für Schüler und Studenten muß ein nichtrückzahlbares Bafög eingeführt werden, das den Lebensbedarf deckt und eine volle Konzentration auf die Ausbildung erlaubt. Die Bereitstellung von genügend Lehrstellen darf nicht der Willkür der Unternehmer überlassen werden. Staatliche Lehrwerkstätten müssen die Gewähr bieten, daß für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden ist.

Für eine Umverteilung der Steuerlast!

Die nötigen Mittel zur Finanzierung dieser Forderungen müssen durch eine drastische Erhöhung der Steuerlast auf hohe Einkommen und Vermögen und die Überführung der Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum aufgebracht werden. 20.000 Mark im Monat sind genug. Alle Einkommen, die darüber liege, müssen zu hundert Prozent besteuert werden.

Verteidigt die demokratischen Rechte!

Die PSG wendet sich gegen alle Maßnahmen, die demokratische Rechte einschränken. Sie fordert die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes. Sie tritt für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung ein. Flüchtlingen muß ohne Einschränkung Asyl gewährt werden. Ausländer müssen volle politische Rechte erhalten. Sie verlangt für alle Frauen das freie Recht auf Abtreibung.

Eine wirklich demokratische Gesellschaft läßt sich aber erst unter sozialistischen Voraussetzungen verwirklichen. Solange mächtige Privatinteressen das wirtschaftliche Leben beherrschen, bestimmen sie auch alle Bereiche des öffentlichen Lebens – Regierung, Parlament, Justiz und Medien.

Für eine gesunde Umwelt!

Die PSG tritt für das Recht auf eine gesunde Umwelt und Ernährung ein. Die Zerstörung der Umwelt ist das Ergebnis der Plünderung aller natürlichen, menschlichen und technischen Ressourcen im Interesse des Profits. Die neuen Technologien, die immer größere Zerstörungen hervorrufen, könnten unter gesellschaftlicher Kontrolle ebensogut zur Schonung der Umwelt eingesetzt werden. Die Lösung der Umweltfrage ist daher untrennbar mit der Verwirklichung eines sozialistischen Programms verbunden.

Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus!

Dem Anwachsen von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus kann nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse Einhalt gebieten. Rechte Parolen finden unter verzweifelten Schichten Gehör, weil die Arbeiterbewegung durch den Bankrott ihrer Führer gelähmt ist. Die "Einheit aller Demokraten" ist daher keine Antwort auf die Gefahr von rechts, sind es doch die "demokratischen Parteien" die den Rechten durch pausenlosen Sozialabbau Wähler in die Arme treiben und selbst die Stimmung gegen Ausländer schüren. Auch ein Verbot der rechten Organisationen ist keine Lösung. Ein solches Verbot stärkt den Staatsapparat, der selbst den Rassismus anheizt, und dient diesem als Vorwand für den weiteren Abbau demokratischer Rechte.

Gegen Militarismus und Kriegsgefahr!

Die PSG lehnt jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab und tritt für deren Auflösung ein. Sie fordert die Umstellung der gesamten Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, ohne daß den Arbeitern dabei Verluste entstehen. Die sicherste Garantie gegen die Kriegsgefahr ist das engste, solidarische Bündnis der internationalen Arbeiterklasse.

Für eine Arbeiterregierung!

Um dieses Programm zu verwirklichen, strebt die PSG eine Arbeiterregierung an. Eine solche Regierung würde das gesamte wirtschaftliche Leben neu organisieren, um die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Sie würde Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, nicht den "Gesetzen des Marktes" überlassen, sondern den Markt den gesellschaftlichen Interessen unterordnen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Europäische Währungsunion führt nicht zur Einheit Europas. Sie setzt die soziale Spaltung – die Spaltung in Arm und Reich – an die Stelle der nationalen Spaltung. Im Namen der Stabilitätskriterien von Maastricht wird der Lebensstandard der Massen in jedem europäischen Land nach unten getrieben, werden öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen zerschlagen, wird Europa zu einer Festung gegen die wirtschaftlichen Rivalen in Amerika und Asien ausgebaut. Der "Einigungsprozeß" unter der Regie von Bonn, Paris und Brüssel bedeutet Klassenkrieg im Innern und Handelskrieg nach außen. Die PSG lehnt in daher entschieden ab.

Sie bekämpft aber auch das Lager, das den Euro im Namen der "nationalen Souveränität" und der "stabilen DM" ablehnt. Die Aufsplitterung Europas entlang nationaler und regionaler Linien führt zwangsläufig zu blutigen Konflikten wie im ehemaligen Jugoslawien. Die PSG vertritt einen eigenen, unabhängigen Standpunkt. Sie tritt für die engste Zusammenarbeit der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen Sozialabbau und Entlassungen ein. Ihr Ziel ist die Errichtung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

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