Wut über die ÖTV-Vorschläge zur Lohnsenkung

Korrespondentenbericht

Auf einer Vertrauensleutevollversammlung der ÖTV-Kreisverwaltung Kiel am 2. September sah sich Bezirkssekretärin Ellen Paschke unverhofft mit einem starken Widerstand der Mitgliedschaft gegen die Tarifvorschläge der Gewerkschaftsspitze konfrontiert.

Der Hautpvorstand der ÖTV hatte vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen ein halbes Jahr vorzuziehen, und von sich aus Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich unterbreitet, was faktisch einer Lohnsenkung gleichkommt.

Paschke hatte in ihrem einleitenden Referat zu großem Pathos gegriffen, um die anwesenden Vertrauensleute darauf einzuschwören, den Mitgliedern in den Betrieben den Lohnverzicht schmackhaft zu machen. Es gebe keinen anderen Weg, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, als den Gürtel enger zu schnallen, sagte sie. Diejenigen, die noch etwas hätten, müßten bereit sein, etwas abzugeben, damit alle davon profitieren könnten.

Außerdem, so Paschke, könne man die Mitgliedschaft gar nicht für einen Kampf zur Durchsetzung von anständigen Lohnforderungen mobilisieren. Das habe schon die große Demonstration im letzten Sommer in Bonn gezeigt. Denn, was habe es schließlich genützt, daß 400.000 Leute dort demonstriert hatten? Sie unterließ es, zu sagen, daß die Gewerkschaftsführung selbst dafür gesorgt hatte, daß diese massive Protestkundgebung der Kohl-Regierung nicht gefährlich werden konnte.

Frau Paschke vertrat sogar die Ansicht, man könne in der Bevölkerung keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz für fortschrittliche soziale Forderungen erwarten, da ja jeder schließlich wisse, daß die öffentlichen Kassen leer seien.

Nun, es hätte für Frau Paschke ein schöner Abend werden können, wenn nicht die anwesenden Vertrauensleute bereits mit den Kollegen im Betrieb über die jüngsten ÖTV-Vorschläge diskutiert hätten. Nun konnten sie ihr aus erster Hand berichten: Fast alle waren mit dem eindeutigen Votum ihrer Mitglieder gekommen, diesen Vorstoß der Gewerkschaftsspitze energisch zurückzuweisen.

Die Hauptargumente waren, daß es nach acht Jahren Lohnverzicht endlich wieder Zeit für eine ordentliche Lohnerhöhung sei; und viele bezweifelten stark, daß die Arbeitgeber tatsächlich mehr Arbeitsplätze im Gegenzug zu Arbeitszeitverkürzung und Lohnsenkung schaffen würden.

Arbeiter der Kieler Verkehrsbetriebe (KVAG) erklärten, daß das Unternehmen immer mehr Aufträge an Fremdfirmen vergebe und fast nur noch Teilzeitkräfte einstelle. Die Mitarbeiter seien einer enormen Arbeitshetze und ständiger Mehrarbeit ausgesetzt, was sich durch eine Arbeitszeitverkürzung natürlich noch verstärken würde.

Der Tenor war, daß eine Arbeitszeitverkürzung nicht zu mehr Stellen, sondern zu noch mehr Überstunden führen würde, die zwar geleistet, aber nicht vergütet würden. "Zynisch" nannte ein ÖTV-Vertrauensmann aus dem Kieler Arbeitsamt dieses Angebot, da im Bereich der Arbeitsämter schon mehrfach Stellen abgebaut worden seien. Dieser Arbeitsplatzabbau solle in den nächsten Jahren trotz steigendem Arbeitsanfall noch fortgesetzt werden. Jetzt schon belaufe sich die gegenwärtige Wochenarbeitszeit durchschnittlich auf 45 Stunden.

Beschäftigte des städtischen Krankenhauses Kiel erklärten, daß schon die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden in der Praxis nicht realisiert werde; deshalb bedeute das Angebot einer weiteren Arbeitszeitverkürzung nur Lohnsenkung und würde die Arbeiter an die Arbeitgeber ausliefern. Mit allen möglichen Flexibilisierungen, Arbeitszeitkonten, Arbeitszeitkorridoren usw. würden die Arbeiter immer mehr zur Verfügungsmasse der Unternehmer.

Mitarbeiter der privaten Waldwiese-Klinik und Personalratsmitglieder der wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Universität meinten, eine Arbeitszeitverkürzung würde keine neuen Arbeitsplätze schaffen, und ein Verzicht seitens der Arbeitgeber auf Kündigungen sei sowieso illusorisch, da in diesen Bereichen fast nur noch Teilzeitkräfte auf Zeitvertragsbasis arbeiteten, denen gar nicht gekündigt werden müsse, da sie sowieso gehen, wenn der Vertrag ausläuft.

Beschäftigte der Unikliniken Kiel, der Kieler Stadtwerke und der Abfallentsorgungsunternehmen Ties Nelson und Klöckner ließen keinen Zweifel daran, daß die Kollegen keinerlei Lohnverzicht zustimmen werden und erst recht nicht bereit sind, dafür auch noch einen Arbeitskampf zu führen. So stellte ein Teilnehmer die Frage: "Worüber disktiert hier die Gewerkschaft eigentlich? Muß man die Kollegin Paschke erst wieder daran erinnern, wozu Gewerkschaften eigentlich da sein sollten?

Anstatt die Argumente der Unternehmer zu übernehmen und die Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen die Arbeiter einzusetzen, sollten die Gewerkschaften lieber einen offensiven Arbeitskampf zur Verteidigung von Löhnen und Arbeitsplätzen führen!"

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

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