Marzahner Unfallklinik eröffnet

In Berlin-Marzahn ist eine halbprivate Unfallklinik eröffnet worden. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Staatssekretär des Gesundheitssenats von Berlin, Detlef Orwat (CDU). Die Klinik stellt 500 High Tech Betten zur Verfügung, die einen Pflegesatz von fast 1200 DM pro Tag kosten und unfallchirurgischen Spezialfällen aus der ganzen Bundesrepublik zur Verfügung stehen sollen.

Seit geraumer Zeit macht der Berliner Senat Kampagne gegen die "zu teuren" Krankenhausbetten in den öffentlichen Krankenhäusern der Stadt und fordert, Betten mit Maximalversorgung, d.h. einem hohen technischen Aufwand, zugunsten von Betten der Grundversorgung abzubauen. Die Eröffnung der Klinik in Marzahn straft diese Kampagne Lügen. Während eine ausreichende Grundversorgung für die rund 150.000 Menschen im Plattenbaubezirk Marzahn weiter auf sich warten läßt, versuchen Orwat und seine Vorgesetzte, Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU), die selbst aus Marzahn stammt, mit der neuen Klinik, ihrer Politik der Privatisierung des Gesundheitswesens zum Durchbruch zu verhelfen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung der Klinik kündigte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bezeichnenderweise einen weiteren drastischen Bettenabbau in den übrigen Krankenhäusern Berlins an. Nach neuesten Zahlen sollen 7.500 gestrichen und der bisherige Bettenbestand auf nur noch 20.000 gesenkt werden. Im Krankenhaus Kaulsdorf, das bisher die Marzahner Bevölkerung mitversorgt hat, wird zugunsten der neuen Klinik in Marzahn die HNO-Abteilung geschlossen.

Für die Beschäftigten der neuen Klinik sieht der Berliner Senat Lohndumping vor. Bis heute gibt es noch keinen Tarifvertrag. Die Geschäftsleitung weigert sich, den Bundesangestelltentarif des öffentlichen Diensts zu übernehmen und verhandelt mit der ÖTV über einen Haustarif. Unter anderem will sie die ohnehin magere Nachschichtzulage für Schwestern kürzen. Auch soll ein Prämiensystem eingeführt werden für besonders "fleißige" Beschäftigte. Auf diese Weise wird der Wettbewerb, den Staatssekretär Orwat im Einklang mit Bundesgesundheitsminister Seehofer im Gesundheitswesen einführen will, auch im alltäglichen Krankenhausbetrieb zum obersten Maßstab erhoben.

Nicht die Pflege für den Patienten zählt, sondern wieviel man mit ihm verdienen kann.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

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