Quartiermeister für Rot-Grün

Zum Wahlkongreß der PDS

Ulrich Rippert

"Noch vor der Jahrhundertwende erleben Sie die PDS in einer Landesregierung. Davon bin ich überzeugt!" erklärte Gregor Gysi gegenüber der Leipziger Volkszeitung (2. September). "Wir gehören als linke Kraft objektiv zu einem Mitte-Links-Bündnis – ob die uns wollen oder nicht" betonte er.

Eine Woche vorher hatte die PDS auf einem bundesweiten Wahlkongreß ihre Marschroute für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr festgelegt. Unter der Parole "Kohl muß weg" hat sie die Aufgabe des Quartiermeisters und Stallburschen für eine rot-grüne Koalition übernommen.

Aus vierzigjähriger Vergangenheit als Regierungspartei hat die SED-Nachfolgeorganisation ein ausgeprägtes Gespür für das Wachsen gesellschaftlicher Konflikte und sozialer Unruhe. Sie riecht, wenn es brenzlig wird, und das ist gegenwärtig der Fall.

Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich. In vielen Städten der neuen Bundesländer beträgt sie bereits jetzt, nach offiziellen Angaben, weit mehr als dreißig Prozent. Schon vor Jahresfrist wurde bekanntgegeben, daß in jedem vierten Osthaushalt mit Kindern mindestens ein Arbeitsloser lebt. Die Kürzung, bzw. weitgehende Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungsgelder, mit denen in den vergangenen Jahren viele Arbeitslose zeitweise über Wasser gehalten wurden, hat die soziale Not drastisch verschärft.

Besonders hart betroffen sind Jugendliche. Zu Beginn des neuen Lehrjahres haben nach offiziellen Angaben allein in den neuen Bundesländern 55.700 Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz. Dazu kommen noch diejenigen, die schon das zweite oder dritte Jahr auf eine Lehrstelle warten und in einer anderen Statistik geführt werden.

Immer öfter hört man Stimmen, die an die Zeit vor dem Ende der DDR erinnern. Auch damals habe die Unzufriedenheit der Bevölkerung ständig zugenommen, während die Regierung gelähmt und handlungsunfähig gewesen sei, bis sich plötzlich die allgemeine Wut in Massendemonstrationen und anderen Formen des Widerstands ergossen habe.

Die Ankündigung von Gregor Gysi, die PDS werde in den nächsten zwei Jahren einen oder mehrere Minister auf Landesebene stellen und weitaus stärker als bisher an Regierungen beteiligt sein, basiert auf der schlichten Feststellung, daß die bürgerliche Herrschaft in wachsendem Maße auf die PDS angewiesen ist. Als einzige Partei verfügt sie im Osten über eine festgefügte Organisationsstruktur. In den kritischen Monaten der Wende hat sie bewiesen, daß sie – unabhängig von sozialistischer Rhetorik – die bürgerliche Ordnung ohne Wenn und Aber verteidigt.

Auf dem Wahlparteitag hat die PDS unumwunden deutlich gemacht, daß sie eine rot-grüne Koalition vor allem als Antwort auf die wachsende soziale Krise betrachtet. Die Aufgabe einer von der SPD geführten Regierung sieht sie darin, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und den wachsenden Widerstand der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Dazu bietet sie ihre Unterstützung an. Sie hat ihre Arbeit darauf ausgerichtet, einen Regierungswechsel vorzubereiten, und einer rot-grünen Regierung den Weg zu ebnen.

Diese Vorbereitungen umfassen im Wesentlichen drei Bereiche: Erstens sieht die PDS ihre Aufgabe darin, die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu propagieren. Dem "Kapitalismus pur" stellt sie die "soziale Marktwirtschaft" entgegen. Während immer mehr Menschen beobachten, daß sozialdemokratische Regierungen sich nicht im geringsten von ihren konservativen Gegenspielern unterscheiden und sowohl hier, auf Landsebene, wie auch in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Länder und weltweit die Angriffe auf alle sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiter fortsetzen und intensivieren, behauptet die PDS das Gegenteil. Sie mobilisiert ihren ganzen Propagandaapparat, um die Illusion zu verbreiten, eine SPD-Regierung sei im Interesse der Bevölkerung, oder zumindest das kleinere Übel.

Schon nach dem Wahlsieg der Sozialisten und der Bildung der Jospin-Regierung in Frankreich hatte die PDS von einem Linksruck in Europa gesprochen. Ein Mitglied des Nationalbüros der Kommunistischen Partei Frankreichs, Francis Wurtz saß während des Wahlparteitags mit am Präsidiumstisch der PDS und sprach in seinem Grußwort von einem "Aufbruch der linken Kräfte in Europa". Auch mit Rifondazione Communista in Italien unterhält die PDS engen politischen Kontakt und bezeichnet sie als Vorbild dafür, wie linker Druck auf die Regierung ausgeübt werden müsse.

In seinem Grundsatzreferat betonte der Parteivorsitzende Bisky immer wieder, daß die Aufgabe der PDS darin bestehe, eine rot-grüne Koalition nach links zu drücken. "Wenn ihr es ernst meint mit Euren Hoffnungen auf Rot-Grün, wenn Ihr aber wirklich sicher gehen wollt, daß eine vernünftige soziale Reformpolitik betrieben wird – dann gebt SPD und Bündnisgrünen keinen Blankoscheck, sonder stoßt sie an, drängt sie in ihre Pflicht, stellt sicher, daß jemand ihnen im täglichen Politikgeschäft auf die Finger klopft, wenn es notwendig ist." Darin, so Bisky bestehe die Bedeutung der Stimmabgabe für die PDS.

Doch die Legende vom kleineren Übel, das nach links gedrückt werden kann, wird gegenwärtig auf Schritt und Tritt widerlegt.

Die erste Amtshandlung des britischen Premiers der New Labour Party Tony Blair bestand darin, die Macht der englischen Nationalbank zu stärken. An den Universitäten führte er hohe Studiengebühren ein, eine Maßnahme, vor der selbst konservative Politiker bisher zurückgeschreckt sind, und für Jugendliche fordert der Sozialdemokrat Blair mehr Billiglohnarbeit und mehr Gefängnisse, geradeso wie sein Parteifreund Schröder hierzulande.

In Frankreich versucht Jospin so lange wie irgend möglich sein Gesicht zu wahren, aber auch er hat bereits den größten Teil seiner Wahlversprechen über den Haufen geworfen. Und in Italien hat das Olivenbaumbündnis unter Prodi weit schlimmere und einschneidendere Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter durchgesetzt, als es Berlusconi im Bündnis mit dem Neofaschisten Fini gelungen war. Rifondazione Communista spielt dabei eine Schlüsselrolle. Im Parlament stimmt sie immer dann, wenn es auf ihre Haltung ankommt, den Kürzungen zu, während sie nach außen hin gleichzeitig protestiert und zu Protestaktionen aufruft.

Am deutlichsten haben allerdings die östereichischen Sozialdemokraten das Märchen vom kleineren Übel widerlegt. Nach fast dreißig Regierungsjahren von sozialdemokratischen Bundeskanzlern in Wien hat die soziale und politische Krise des Landes verheerende Ausmaße angenommen. Die Unterstützung für den rechten Demagogen Jörg Haider stieg in den vergangenen 15 Jahren von 5,6 auf heute 28 Prozent.

Die Augen vor dieser Realität fest verschlossen, singt die PDS ihre Lobeshymne auf eine kommende SPD-Regierung und trauert den Zeiten nach, als es leichter war die öffentliche Meinung zu beeinflussen, weil es im Osten außer dem Neuen Deutschland kaum eine andere Zeitung zu lesen gab.

Die zweite Frage, die auf dem Wahlparteitag breiten Raum einnahm und in der die PDS versucht, einer rot-grünen Koalition den Weg zu bereiten, betrifft die Gewerkschaften. Die PDS strebt ein engeres Bündnis mit der Gewerkschaftsbürokratie an. Sie hat dazu eine "Gewerkschaftspolitische Konferenz" vorbereitet, die Ende des Monats in Chemnitz stattfinden wird. Neben der PDS-Prominenz werden dort mehrere Bundesvorsitzende der Gewerkschaften (GEW, Holz u. Kunststoff) weitere Gewerkschaftsvorstandsmitglieder, drei Landesvorsitzende und drei erste Bevollmächtigte referieren.

Die Verwandlung der Gewerkschaften tritt immer offener zu Tage. In allen wichtigen Tarifabschlüssen wurde drastischer Sozialabbau festgelegt und Öffnungsklauseln vereinbart, die den Unternehmern die Möglichkeit geben, die Löhne um 10 Prozent zu senken. Die PDS geht davon aus, daß sich eine sozialdemokratische Regierung stark auf die Gewerkschaften stützen sollte, um in Zusammenarbeit mit ihnen den Sozialabbau so zu gestalten, daß jeder Widerstand dagegen verhindert oder unterdrückt werden kann.

Sie stützt sich dabei auf die Rolle, die die Gewerkschaften in den Jahren nach der Wende im Osten gespielt haben. Die Vertreter des DGB saßen im Verwaltungsrat der Treuhand und haben dort, in enger Zusammenarbeit mit den Spitzenmanagern der Konzerne und Banken, die Vernichtung von mehr als zwei Dritteln der industriellen Arbeitsplätze geplant und durchgeführt.

Der dritte Bereich, in dem die PDS auf eine rot-grüne Regierung hinarbeitet, ist ihr wirtschaftspolitisches Programm. Es handelt sich dabei um eine systematische Förderung regionaler Klein- und Mittelbetriebe. Gegenwärtig diskutiert die PDS auf einer Reihe von Landesparteitagen über diesen "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" (ÖPS), der "zwischen staatlicher und privater Nachfrage angesiedelt ist".

Eine Vielzahl von "basisnahen Projekten" im Dienstleistungs- und Umweltbereich sollen einen pauschalen Förderbetrag erhalten, über dessen Einsatz die jeweiligen Projekte selbst entscheiden. Allerdings müßten diese selbstorganisierten Sozialdienste, Beratungsstellen und Nachbarschaftshilfen in "Projekte umgewandelt werden, aus denen rentabel arbeitende Kleinbetriebe entstehen."

"Unter anderem muß es auch möglich sein, Projekte zu fördern, die noch nicht marktfähige Produkte entwickeln und nach einer Anlaufzeit gänzlich auf Zuschüsse verzichten können, weil sie inzwischen marktgängig geworden sind. So kann der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor auch zu einem Instrument der Wirtschaftsförderung werden, und deindustriealisierte Regionen wieder an den Markt anbinden helfen." (disput 3/96)

In den Städten und Kommunen Ostdeutschlands, wo die PDS den Bürgermeister oder die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt, ist sie inzwischen Hauptansprechpartner für kleine und auch große Investoren. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung findet dafür lobende Worte. In einem ganzseitigen Artikel (1. September) stellt sie fest, daß beispielsweise in Rostock "der antikapitalistische Gestus, den man in der offiziellen PDS-Rhetorik findet, de facto auf kommunaler Ebene kaum eine Rolle spielt." Dank der PDS sei der "Investitionsstau für bestimmte Projekte" in Rostock – Bebauungsplan, Portcenter, Telecenter – aufgelöst worden, Selbständige und Mittelständler pflegten lieber mit der PDS als anderen Parteien Kontakt.

Das Ziel dieser Heranbildung und Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben besteht darin, eine Schicht von Kleineigentümern zu schaffen, auf die sich eine rot-grüne Regierung stützen kann, falls sich der Widerstand der Arbeiter gegen Sozialabbau und Massenentlassungen verschärft. Hier trifft sich die PDS mit den Grünen, deren Fraktionsvorsitzender Fischer das Schlagwort vom "Übergang der Mitbestimmungsgesellschaft zur Miteigentümergesellschaft" geprägt hat und damit ebenso eine gezielte Förderung von Kleineigentümern anstrebt.

Immer wieder wurde auf dem Wahlparteitag die Formel wiederholt, es gehe darum, das "Magdeburger Modell" auf Bundesebene zu übertragen. Auch in dieser Frage hofft die PDS darauf, daß niemand die Fakten kennt. Seit vier Jahren untertützt sie in Sachsen-Anhalt eine reaktionäre und politisch völlig bankrotte Regierung. Sie hat die Entscheidung, den früheren Treuhand-Manager Klaus Schucht zum Wirtschaftminister zu bestellen, ebenso befürwortet, wie die bisherigen Sparhaushalte dieser rot-grünen Koalition. Für den kommenden Landeshaushalt, samt den damit verbundenen Kürzungen in vielen sozialen Bereichen hat sie bereits im voraus ihre Zustimmung signalisiert.

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa werden Arbeiter in wachsendem Maße mit sozialdemokratischen Regierungen zusammenstoßen. Das wird auch dazu beitragen, daß die Politik der PDS deutlicher zutage treten wird: sie bezeichnet sich als sozialistische Partei, ihre Hauptaufgabe aber sieht sie darin, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

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