Arafat, Shin Bet und CIA als Partner

Das jüngste Selbstmordattentat in Jerusalem hat wieder eine Welle von Verhaftungen und Unterdrückungsmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgelöst.

Die Sicherheitskräfte der PLO stehen dabei nicht auf Seiten der Bevölkerung, sondern arbeiten mit der israelischen Armee zusammen.

Bereits nach dem Jerusalemer Bombenanschlag vom 30. Juli hat die Palästinenserbehörde zusammen mit Israels Geheimdienst Shin Bet und dem Geheimdienst der USA, CIA, einen Dreierausschuß gebildet, um Unterdrückungsmaßnahmen in der Region zu koordinieren. Das erste Treffen dieses Gremiums hatte am 17. August unter der Leitung des Chefs der CIA-Dienststelle in Tel Aviv stattgefunden.

Dieses Vorgehen, das von Washington vorgeschlagen und vom Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Yassir Arafat, begrüßt wurde, ist ein weiteres Indiz für den betrügerischen Charakter des von den USA vermittelten Nahost-"Friedens" und für die Sackgasse, in die die bürgerlich-nationalistische Perspektive der PLO das palästinensische Volk geführt hat.

Jahrzehntelang verkündete die PLO, daß sie für die "nationale Befreiung_ durch den "bewaffneten Kampf gegen Zionismus und Imperialismus" eintrete. Sie gewann eine breite Unterstützung im palästinensischen Volk und die Sympathie der unterdrückten Massen im gesamten Nahen Osten. Jetzt, da sie als Polizeiorgan agiert, das sowohl Washington als auch Israel unterstellt ist, wird sie von dem Volk, das sie zu befreien versprochen hat, mehr und mehr geschmäht.

Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens durch Israel und die PLO auf dem Rasen des Weißen Hauses sind die Lebensbedingungen für das palästinensische Volk in der Westbank und im Gazastreifen schlimmer als unter der direkten israelischen Besatzung.

In Wirklichkeit wurde die Besatzung nie beendet. Die Gebiete, über die Arafats Palästinenserbehörde dem Namen nach die Aufsicht führt, befinden sich auch weiterhin im Würgegriff der israelischen Streitkräfte. Der fiktive Charakter der palästinensischen "Autonomie" wurde an den kollektiven Strafaktionen Israels nach den Bombenanschlägen von Jerusalem erneut klar.

Große palästinensische Städte wie Hebron und Ramallah wurden von den israelischen Truppen hermetisch abgeriegelt, ihren Einwohnern verboten, die Stadt zu verlassen, und Palästinenser aus anderen Teilen der Westbank daran gehindert, in die Stadt zu kommen. Der Gazastreifen wurde genauso abgeriegelt. Zehntausende von palästinensischen Arbeitern, die abhängig von ihren Arbeitsplätzen in Israel sind, wurden an der Grenze zurückgeschickt.

Das wirtschaftliche Leben in den Gebieten, das sowieso schon stagnierte, wurde durch die Sicherheitsmaßnahmen vollkommen zum Stillstand gebracht. Die israelische Regierung hat außerdem Steuereinnahmen von palästinensischen Arbeitern und Geschäften gesperrt, die der Palästinenserbehörde übergeben werden sollten. Die Gelder machen etwa zwei Drittel des laufenden Budgets der Palästinenserbehörde aus.

Seit das Abkommen zwischen der PLO und Israel 1993 unterzeichnet wurde, ist der Lebensstandard der Palästinenser drastisch gesunken und sie mußten mitansehen, wie immer größere Teile ihres Lands durch israelische Enteignungen und die Errichtung neuer zionistischer Siedlungen verschlungen wurden. Israel hat mit der Errichtung riesiger neuer Bebauungsprojekte in den Vororten Jerusalems begonnen, um die Stadt von der Westbank abzuschneiden. Gleichzeitig fährt es fort, arabische Häuser einzureißen, von denen es behauptet, sie seien ohne Genehmigung gebaut worden.

Unterdessen wird Arafats Palästinenserbehörde in den Gebieten, die unter ihre Zuständigkeit fallen, von vielen als eine andere Form von Fremdherrschaft angesehen. Demokratische Rechte gibt es nicht. Tausende von Palästinensern wurden ohne Anklage ins Gefängnis geworfen, manche von ihnen bis zu 18 Monate. Zu den Inhaftierten gehören sowohl mutmaßliche Gegner der Palästinenserbehörde als auch diejenigen, die Israel im Gefängnis sehen will. Folter an Häftlingen ist weit verbreitet. Ohne Zweifel wird die neue Zusammenarbeit zwischen CIA, Shin Bet und PLO zu neuen Massenverhaftungen führen.

Die Korruption in den Behörden grassiert. Der relativ machtlose Palästinensische Gesetzgebende Rat veröffentlichte Ende Juli einen Bericht, in dem die Entlassung von Arafats gesamtem Kabinett wegen des Diebstahls und Mißbrauchs von staatlichen Geldern gedordert wurde. Der Bericht war das Ergebnis einer Rechnungsprüfung, die aufdeckte, daß 236 Millionen US-Dollar, das sind 40 Prozent des Budgets der Palästinenserbehörde, entweder durch Korruption oder durch Mismanagement verlorengegangen sind.

Während die palästinensischen Massen in immer tiefere Armut geworfen wurden – das offizielle Pro-Kopf-Einkommen im Gazastreifen ist seit der Unterzeichnung des palästinensisch-israelischen Abkommens von 1713 auf 1300 US-Dollar gefallen – hat sich eine dünne Schicht von Geschäftsleuten und Funktionären, die mit Arafat aus dem Exil zurückkehrten, durch Korruptionsgelder und die Monopolisierung verschiedener Sektoren der Wirtschaft bereichert. Sie haben Millionen Dollar-teure Villen neben die Slums von Gaza gesetzt und protzige Nachtclubs eröffnet, in denen der Preis für ein Bier einem halben Tageslohn eines durchschnittlichen Arbeiters in Gaza entspricht.

Die anhaltenden Angriffe Israels, die zunehmende soziale Ungleichheit und die Unterdrückung und Korruption der Palästinenserbehörde schaffen die Bedingungen für neue revolutionäre Aufstände in dieser Region. Der Erfolg einer solchen Bewegung hängt ab vom Aufbau einer neuen politischen Partei, die die palästinensischen Arbeiter mit der Arbeiterklasse in den übrigen arabischen Ländern und in Israel selbst in einem gemeinsamen Kampf für den Sozialismus vereint.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

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