Das "Modell Amerika" von innen betrachtet

"Verbrechensbekämpfung" à la USA

In den letzten Wochen haben zwei Ereignisse deutlich gemacht, wie ein immer größerer Teil der amerikanischen Bevölkerung systematisch verroht wird – hinter den Gefängnismauern des Landes.

Das erste, ein schockierendes Videoband, das im Zusammenhang mit einer Klage gegen den Bundesstaat Texas bekannt wurde, erlaubte einen kleinen Einblick in die alptraumartigen Zustände, die in diesen Einrichtungen vorherrschen. Das zweite, eine vom Justizministerium herausgegebene Statistik, unterstreicht die schwindelerregende Zunahme der Gefängnisinsassen in den USA.

Am 19. August zeigte das bundesweit im Fernsehen ausgestrahlte Videoband, wie Wachen in Kampfausrüstung Gefangene zwangen, auf dem Bauch zu kriechen. Es zeigte Szenen, wie Häftlinge, die keinerlei Widerstand leisteten, in den Unterleib getreten, Gaspistolen gegen sie eingesetzt und wie sie von Polizeihunden gebissen wurden.

Dieser Vorfall war keine Verirrung. Tatsächlich hatten die Wachen selbst das Viedeo gemacht, das sie später "zu Ausbildungszwecken" einsetzen wollten! Der verantwortliche Leiter des Gefängnisses erklärte beharrlich, der Film habe vielleicht ein paar "unprofessionelle Aktionen" gezeigt, aber nichts, was man als "wirklich brutal" bezeichnen könne.

Und noch etwas muß bei diesem Fall erwähnt werden. Die Häftlinge waren aus Missouri. Dieser Bundesstaat hatte viele hundert von ihnen nach Texas verschifft, weil seine eigenen Gefängnisse ständig überfüllt sind. Der Teil des Gefängnisses, in dem sie einsaßen, war an ein privates Unternehmen verpachtet.

Die hemmungslose Brutalität, die chronische Überfüllung, die "Auslagerung" von Gefangenen, das Wachstum einer profitorientierten Gefängnisindustrie – all das geht mit dem unglaublichen Anstieg der Gefängnisinsassen in den USA einher, den der Bericht des Justizministeriums deutlich gemacht hat.

Laut diesem Dokument ist die Gesamtzahl der Erwachsenen, die im Gefängnis sitzen, auf Bewährung frei oder bedingt entlassen sind, Ende letzten Jahres mit 5,5 Millionen auf den höchsten Wert aller Zeiten angestiegen.

Während die Medien und Politiker in den USA keine Gelegenheit auslassen, den angeblichen Triumph der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Amerikas zu verkünden, zieren sie sich eher, die Lorbeeren für die höchste Einkerkerungsrate der Welt anzunehmen. Auf diesem Gebiet können sie wirklich von sich sagen: "Wir sind die Nummer Eins". Vor einigen Jahren überholten die USA bereits das südafrikanische Apartheidsregime als das Land mit den meisten Gefängnisinsassen pro Einwohner. 1993 waren bereits 519 von 100.000 Einwohnern hinter Gittern, während es in Südafrika 368 pro 100.000 waren. In anderen Industrieländern machen die Zahlen nur einen Bruchteil von denen in den USA aus. In Großbritannien waren es 93 pro 100.000, in Frankreich 84, in Deutschland 80 und in Japan 36.

In dem Bericht des Justizministeriums hieß es, daß derzeit 2,8 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, d.h. einer von 35 erwachsenen Männern und Frauen, sich im Gefängnis befinden, auf Bewährung frei oder bedingt entlassen sind. Er merkt an, daß von den fast zwei Millionen, die 1996 auf Bewährung frei oder bedingt entlassen waren, 18 bzw. 40 Prozent wegen Verstoßes gegen ihre Auflagen ins Gefängnis zurück mußten.

Welch eine ungeheure Verschwendung menschlichen Lebens, von schöpferischem und produktivem Potential wird in diesen nackten Daten sichtbar. Was für ein Urteil über ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!

Der amerikanische Kapitalismus ist unfähig, einem großen Teil der Bevölkerung, besonders der Arbeiterjugend, eine anständige Ausbildung oder Arbeitsplätze zu garantieren. Er setzt immer größere Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen durch, um Steuergeschenke für die Reichen zu finanzieren. Um der dadurch verursachten sozialen Verwüstung und wachsenden Ungleichheit zu begegnen, sollen jetzt immer mehr Menschen in seinen Gefängnissen lebendig begraben und immer mehr hingerichtet werden.

Die menschlichen Kosten einer solchen Politik sind erschreckend. Eine bedeutende Schicht der Gesellschaft wird durch ein System gepreßt, in dem Menschen körperlich und geistig verroht werden, ohne Bildung bleiben und aufgrund ihres Vorstrafenregisters kein Wahlrecht und meist auch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Das Ergebnis ist eine tickende soziale Zeitbombe mehr, während gleichzeitig die Aktien und die Konzernprofite boomen.

Schockierend an den Zahlen des Berichts ist auch, daß immer mehr Frauen in den USA im Gefängnis sitzen, letztes Jahr waren es bereits 116.000. Das sind zehnmal so viele wie vor 15 Jahren. Weitere 600.000 waren auf Bewährung frei oder bedingt entlassen.

Mehr als 80 Prozent dieser Frauen wurden wegen Delikten verurteilt, die nichts mit Gewalt zu tun hatten, meistens wegen Drogendelikten. Mehr als Dreiviertel von ihnen sind alleinerziehende Mütter. Eine von zehn war zum Zeitpunkt der Verurteilung schwanger.

Damit entreißt der Staat Hunderttausenden kleiner Kinder ihre Mütter und macht sie zu Waisen. Die langfristigen Auswirkungen davon auf die Kinder sind überhaupt nicht abzusehen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie haben 50 Prozent der Teenager im Jugendvollzug einen Elternteil, der im Gefängnis sitzt.

Das kapitalistische System hat schon immer großen Einfallsreichtum bewiesen, wenn es darum ging, aus menschlichem Elend Profit zu schlagen. So ist es auch mit den Gefängnisinsassen Amerikas. Zwischen 1990 und 1995 sind 213 neue Gefängnisse gebaut worden, was mehr als 280.000 neuen Plätzen entspricht.

Im Bundesstaat New York werden die Kosten für solche Neubauten auf durchschnittlich $80.000 pro Platz in einem Hochsicherheitstrakt geschätzt. Banken und Investoren bringen mehr als doppelt so viel zur Finanzierung solcher Bauten auf.

Die Betriebskosten für die Gefängnisse sind von 5,6 Mrd. DM im Jahr 1980 auf 31,8 Mrd. DM 1994 gestiegen. Bis zum Jahr 2000 wird ein weiterer Kostenanstieg von 88 Prozent vorhergesagt. Ein immer größerer Anteil dieses Geldes wird an profitorientierte private Gefängnisunternehmen gezahlt, wie an das oben erwähnte in Texas. Dieser blühende, Milliarden Dollar schwere Gefängnis-industrielle Komplex stellt einen ausgewachsenen, finanziell mächtigen politischen Faktor dar, der für eine noch drakonischere Urteilspraxis und weitere Beschränkungen von Bewährung und bedingter Entlassung eintritt.

In dieser reaktionären Lobby spielt der AFL-CIO [amerikanischer DGB] eine nicht unbedeutende Rolle. Die Zahl der Gefängniswärter und anderer Vollzugsbediensteter ist zwischen 1990 und 1995 um 31 Prozent gestiegen. Die Gewerkschaften, die sie vertreten, haben ein Interesse an ständigem Nachschub neuer Gefangener, um ihre Mitgliedsbeiträge zu bekommen.

Diese direkten finanziellen Interessen fallen mit der reaktionären Sozialpolitik der herrschenden Klasse zusammen. Hinter der Demagogie von "Recht und Ordnung", mit der jeder kapitalistische Politiker schnell bei der Hand ist, steckt das stillschweigende Eingeständnis, daß nichts gegen Armut, Arbeitslosigkeit, vernachlässigte Schulen, sinkende Sozialleistungen und den Verfall der Städte getan wird.

Sie sind die Grundlage auf der Drogenabhängigkeit und Kriminalität wachsen. Stattdessen verteufeln sie die ärmsten und wehrlosesten Schichten der Bevölkerung als die Ursache der gesellschaftlichen Probleme und fordern sie wegzuschließen oder hinzurichten.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe