Knast und Abschiebung – die Antwort der SPD auf die Jugendarbeitslosigkeit

Angeführt von den sozialdemokratischen Regierungschefs Hamburgs und Niedersachsens, Voscherau und Schröder, überbieten sich Politiker der SPD und CDU/CSU in den letzten Wochen mit Vorschlägen und Gesetzesinitiativen zur Aufrüstung des Staates.

Das Startsignal gab Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau bereits im Frühjahr zu Beginn seiner Wahlkampagne zu den Bürgerschaftswahlen. Als Antwort auf die soziale Polarisierung in der Hansestadt forderte er ein rigoroses Vorgehen gegen Bettler und Obdachlose nach dem Motto "Prügelt diejenigen, die noch schwächer sind und sich nicht wehren können!" "Öffentliche Straßen", so Voscherau wörtlich, "die Visitenkarten unserer Stadt, dürfen nicht länger Aufenthaltsort für Randständige sein." Desweiteren verlangte er schärfere Gesetze und kurze Prozesse gegen jugendliche "Gewalttäter". Ist der "Gewalttäter" obendrein ohne deutschen Paß, heißt es für Voscherau: Abschieben! Inzwischen treten die Republikaner in Hamburg mit dem Wahlslogan auf "Wählt das Original!".

Wenig später ließ die SPD Voscheraus Worten Taten folgen. Im Juli stimmte sie im Bundesrat einer Verschärfung des Ausländergesetzes zu, die es nun ermöglicht, Ausländer bereits nach kleineren Delikten in ihr "Heimatland" auszuweisen. Die Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus "Gewalttätigkeiten" verübt worden sind, reicht zum Beispiel dazu aus, unabhängig davon, ob die betreffenden Ausländer an den "Gewalttätigkeiten" beteiligt waren oder nicht.

Gerhard Schröder, möglicher Kanzlerkandidat der SPD und Ministerpräsident von Niedersachsen, eröffnete Ende Juli den Bundestagswahlkampf, indem er mit einem Interview in Bild am Sonntag eine "law-and-order"-Kampagne lostrat. Er warf den Behörden einen zu "zaghaften" Umgang mit "kriminellen Ausländern" vor und verlangte eine leichtere Abschiebung. Schröder im Original: "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell." Außerdem forderte er ebenso wie Voscherau die Verurteilung von 18-21jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht. Nur noch in Ausnahmefällen solle das Jugendstrafrecht Anwendung finden.

Dermaßen eingestimmt, beschlossen Parteiführung und Bundestagsfraktion der SPD Anfang September, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, mit der das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung eingeschränkt und grünes Licht für den Großen Lauschangriff gegeben wird. Zur "Verbrechensbekämpfung", aber auch zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" soll künftig der Polizei das Abhören von Privatwohnungen praktisch unbeschränkt möglich sein.

Nun wollte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) "sich auch nicht länger lumpen lassen" und "nahm Schröder beim Wort". Er brachte eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat, in der die unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern im Mittelpunkt steht. Der Gesetzentwurf, den Henning Voscherau zeitgleich einbrachte, ist noch präziser und schärfer. Nicht mehr die Ausländerbehörde, sondern direkt der urteilende Strafrichter soll nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten die sofortige Abschiebung anordnen können. Beide Entwürfe wurden nach kurzer Debatte ohne Abstimmung an die Ausschüsse verwiesen, wo Stoiber, Schröder und Voscherau gemeinsam ein Konzept erarbeiten wollen.

Schröder kündigte an, daß er sich dabei dafür einsetzen wolle, die Strafmündigkeit von Kindern von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. So soll die Möglichkeit gegeben werden, "schon sehr früh mit einem Eingriff in die Erziehung zu beginnen". Damit meint er die Einweisung von Kindern und Jugendlichen in geschlossene Heime.

Dieser drastische Rechtsschwenk der SPD – Schröder und Voscherau haben die volle Rückendeckung von Lafontaine und Scharping – ist nicht einfach eine populistische Kampagne zum Stimmenfang für die nächsten Wahlen. Es ist die Antwort der SPD auf die Jugendarbeitslosigkeit! Sie hat keine gesellschaftliche Lösung, daher greift sie zur staatlichen Gewalt.

Ende August waren offiziell noch 152.100 Jugendliche ohne Ausbildung. Weitere rund 100.000 hatten sich bereits für "Warteschleifen", d. h. Berufsvorbereitungsjahre und ähnliches entschieden. Diese Situation birgt eine gewaltige soziale Sprengkraft.

Die Sozialdemokraten spüren dies und arbeiten daran, diese Sprengkraft zu kontrollieren. Sie wollen Ausländer aus den Gefängnissen holen und abschieben, um die Zellen für deutsche Jugendliche freizumachen, die sie nicht abschieben können. Voscherau wörtlich: "Ausländer... sollten abgeschoben werden, statt in Fuhlsbüttel oder am Holstenglacis die Knäste zu verstopfen."

Inzwischen ist die SPD noch einen Schritt weiter gegangen und hat praktische Schritte eingeleitet, nicht nur verschärfte Gesetze und Gefängnisse, sondern auch die Streitkräfte zum Einsatz zu bringen. Kaum hatte Bundesinnenminister Kanther (CDU) den Vorschlag gemacht, den Bundesgrenzschutz (BGS) zur Verbrechensbekämpfung in Städten einzusetzen, begrüßten dies Oberbürgermeister Schmalstieg (SPD) und das niedersächsische Innenministerium (ebenfalls SPD-geführt) und schlugen Hannover als "Pilotprojekt" vor. Die niedersächsische Landeshauptstadt biete sich dazu wegen der Weltausstellung im Jahr 2000 geradezu an. Die SPD schlug vor, der BGS solle in einem Modellversuch in Hannover zusammen mit der Polizei "jegliche Delikte bis hin zur Bagatellkriminalität entschlossen verfolgen". Einen Tag später haben Bremen und Hamburg, beides Städte mit extrem hoher Arbeitslosigkeit, nachgezogen und den Aufmarsch des BGS auf öffentlichen Plätzen, vor Fußballstadien und Großveranstaltungen in Aussicht gestellt.

Der Einsatz der Streitkräfte – nichts anderes ist der BGS – zur "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung" in Städten ist üblicherweise ein weithin sichtbares Wahrzeichen von Militärdiktaturen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 865, 11. September 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe