Kriegsausbildung und Patriotismus an polnischen Schulen
Die nominell „liberale“ Tusk-Regierung setzt die aggressive Kriegspolitik der rechtsextremen PiS fort und verschärft die innere und äußere Aufrüstung.
•Martin Nowak
Neueste Artikel
Zahl der Leichen in den Massengräbern an palästinensischen Krankenhäusern steigt auf 310
Die entsetzliche Entdeckung von verscharrten getöteten Patienten ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel – unterstützt von den imperialistischen Mächten – an den Palästinensern einen Genozid begeht. Gleichzeitig bereitet Israel den Angriff auf Rafah vor, wo über 1,5 Millionen Palästinenser ums Überleben kämpfen.
•Jordan Shilton
Biden greift US-amerikanische Universitäten mit brutaler Polizeigewalt an
Im Bündnis mit den faschistisch geführten Republikanern kriminalisiert die Biden-Regierung den Widerstand gegen den Genozid im Gazastreifen und verteidigt damit das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts.
•Andre Damon
Menschenverachtende Zustände im Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größtem Flüchtlingslager
Im sogenannten „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ herrschen unerträgliche Bedingungen. Anfang März 2024 stand auf dem Gelände sogar ein Großzelt in Flammen.
•Angela Niklaus
Fast 300 Leichen in Massengräbern am Nasser-Krankenhaus von Gaza entdeckt
Bei den Toten handelt es sich um Männer, Frauen und Kinder. Bei vielen Menschen gibt es eindeutige Hinweisen darauf, dass sie medizinische Patienten waren. Einige wurden mit Handschellen gefesselt aufgefunden, was darauf hindeutet, sie Opfer bei Massenerschießungen waren.
•Andre Damon
USA: Landesweite Proteste an Universitäten gegen den Völkermord in Gaza und den Angriff auf Meinungsfreiheit
Die herrschende Klasse reagiert auf die schnelle Ausbreitung von Protesten mit zunehmender staatlicher Unterdrückung. An den amerikanischen Universitäten Yale und NYU kam es zu Massenverhaftungen.
•Jesse Thomas, John Conrad
Verteidigt die Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza!
Die WSWS verurteilt die enorme Eskalation der staatlichen Angriffe auf Demonstranten. Die Massenverhaftungen an amerikanischen Universitäten werden mit Lügen und Verleumdungen gerechtfertigt.
•Redaktion der World Socialist Web Site
„Baut Aktionskomitees auf, um die Entlassungen zu verhindern!“
Die Ankündigung des Autoherstellers Tesla, weltweit 14.000 Stellen zu streichen, hat unter den Beschäftigten große Unruhe ausgelöst. Ulrich Rippert sprach am Werkstor mit den Arbeitern.
•unsere Reporter
Israels arabische Verbündete fürchten Auswirkungen des eskalierenden Kriegs mit dem Iran
Die Bitten der halbfeudalen arabischen Regimes um „Vorsicht“ und „Zurückhaltung“ zeugen vor allem von ihrer Angst vor einer Explosion von unten. Sie verdeutlichen die fundamentale „Polarität“ zwischen allen Fraktionen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, auf die sich der Kampf gegen den Krieg stützen muss.
•Jean Shaoul
Zum Tod des britischen Dramatikers Trevor Griffiths
Der britische Dramatiker Trevor Griffiths (4. April 1935 - 29. März 2024) war einer der herausragendsten linken Dramatiker der letzten 50 Jahre.
•Paul Bond
Die parteiübergreifende Politik des Imperialismus: Demokratische Liberale und republikanische Faschisten finanzieren gemeinsam Völkermord in Gaza und Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Demokraten und Republikaner haben immense zusätzliche Mittel für den Krieg gegen Russland in der Ukraine, den israelischen Völkermord in Gaza und den US-geführten Krieg gegen China um Taiwan genehmigt.
•Patrick Martin
Israelischer Angriff auf den Iran weitet den Krieg im Nahen Osten aus
Der israelische Luftangriff auf eine iranische Militärbasis nahe einer Atomanlage hat den von den imperialistischen Mächten geschürten Krieg im Nahen Osten weiter verschärft.
•Andre Damon
Starmers Labour Party bekennt sich zum Atomkrieg
Dass alle Anwärter auf das Amt des Premierministers vor der herrschenden Elite ihre Bereitschaft bekunden müssen, Millionen Menschen zu töten und den Planeten zu zerstören, muss als nachdrückliche Warnung verstanden werden: Egal welche Partei den Premierminister stellt, die Arbeiterklasse in Großbritannien und der Welt ist mit einer einheitlichen Kriegspartei konfrontiert.
•Robert Stevens
Habecks Kriegsvisite in Kiew
Habecks Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.
•Johannes Stern
Polizei löst friedliche Anti-Genozid Demonstration in Berlin brutal auf
Die Stürmung des Palästina-Kongresses war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen.
•unsere Reporter
Steigender Goldpreis: Anzeichen einer drohenden Finanzkrise
Die ständig steigende Verschuldung der USA, die mittlerweile ein beispielloses und gefährliches Ausmaß annimmt, ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass die Rolle des Dollars als Weltwährung in Frage steht.
•Nick Beams
Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump und die Krise der Klassenherrschaft in Amerika
Die Eröffnung des Prozesses markiert eine neue Etappe in einer enormen Krise auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Staates, die sich seit 50 Jahren entwickelt. Im August dieses Jahres jährt sich zum 50. Mal der Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974 als Folge der Krise, die durch den Einbruch in das Hauptquartier des Demokratischen Nationalkomitees im Watergate-Gebäudekomplex im Rahmen von Nixons Wahlkampf ausgelöst wurde.
•Redaktion der World Socialist Web Site
Video: Demonstration gegen Ordnungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin
Auf dem Bebelplatz vor dem Eingang der Humboldt-Universität Berlin demonstrierten am Donnerstag rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.
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Hunderte Studierende demonstrieren gegen Gleichschaltung der Universitäten
Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.
•Gregor Link, Tamino Dreisam
Nach 24.000 Unterschriften für Israels Ausschluss von der Biennale in Venedig: Israelische Künstlerin schließt Ausstellung
In der Ankündigung hieß es: „Die Künstlerin und die Kuratoren des israelischen Pavillons werden die Ausstellung eröffnen, sobald eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln erzielt wird.“
•David Walsh
New Yorker Polizei verhaftet über 100 Studierende der Columbia University, unterdrückt pro-palästinensische Proteste
Die Columbia-Präsidentin Dr. Minouche (Nemat) Shafik hatte nur einen Tag vor dem Polizeiüberfall vor einer Kongressanhörung im McCarthy-Stil zum Verbot von Widerstandsaktionen gegen den israelischen Völkermord ausgesagt.
•Elliott Murtagh, Clara Weiss
Verteidigt Kriegsgegner gegen Entlassungen durch Google!
Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit müssen zur Verteidigung der 28 Google-Mitarbeiter mobilisieren, die wegen ihres Widerstandes gegen den Genozid in Gaza entlassen wurden.
•Niles Niemuth
Kein Maulkorb für Gegner des Völkermords in Gaza an den Universitäten!
Die IYSSE fordern die sofortige Rückkehr aller Lehrkräfte, Studierenden und Organisationen, die entlassen, ausgeschlossen oder suspendiert wurden. Für diese Forderung muss eine möglichst breite Unterstützung in der Jugend und in der Arbeiterklasse mobilisiert werden.
•International Youth and Students for Social Equality (US)
Biden-Regierung gibt leere Versprechen, um Assanges Auslieferung durchzusetzen
Die USA wollen Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes vor Gericht stellen, das de facto eine lebenslange Haftstrafe impliziert, denn er hat Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre imperialistischen Verbündeten aufdeckten.
•Thomas Scripps
Slowakei: Rechter Sozialdemokrat gewinnt Präsidentschaftswahl
Pellegrinis Wahlerfolg ist ein verzerrter Ausdruck der weitverbreiteten Ablehnung des Kriegs gegen Russland.
•Markus Salzmann
Teheran warnt vor „massiver und harter“ Reaktion, falls Israel den Iran erneut bombardiert
Israels Völkermord im Gazastreifen und seine Angriffe auf iranische und syrische Ziele, bei denen es von den Nato-Mächten unterstützt wird, haben die Region an den Rand eines totalen Krieges gebracht.
•Alex Lantier
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran inmitten eines drohenden israelischen Angriffs
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran verkünden. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.
•Andre Damon
Die Unterdrückung des Palästinakongresses und der Kampf gegen Völkermord und Diktatur
80 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur lässt die herrschende Klasse in Deutschland die demokratische Maske fallen. Die Unterdrückung des Palästinakongresses in Berlin erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
•Johannes Stern
EU und Berlin verschärfen Angriff auf Flüchtlinge
Mit der endgültigen Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 10. April hat das Europäische Parlament das Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt und die Migrationspolitik der extremen Rechten zum Gesetz erhoben.
•Marianne Arens
Tesla streicht 14.000 Stellen: Der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit erfordert eine globale Strategie
Mit der Ankündigung des Autoherstellers Tesla, 14.000 Stellen zu streichen, verschärfen die Wirtschaftsoligarchen ihre Angriffe auf die Arbeitsplätze der Arbeiter. Tesla geht global vor, deshalb ist eine global koordinierte Antwort der Arbeiterklasse nötig.
•Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
Tesla kündigt mehr als 14.000 Entlassungen an, davon 3.000 in Deutschland
Die Entlassungen bei Tesla gehen nicht nur auf die maßlose Profitgier von Elon Musk zurück. Sie sind Teil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeitsplätze in der Auto- und weiteren Industriebranchen auf der ganzen Welt.
•Tom Hall
Deutschland: Polizeiterror, Einschüchterung und Zensur von Widerstand gegen den Völkermord in Gaza
Mehrere Ereignissen der jüngsten Zeit zeigen, wie massiv Gegner des israelischen Völkermords in Gaza hierzulande unterdrückt werden.
•Stefan Steinberg
David North beantwortet Fragen zum Völkermord in Gaza und zum Kampf für Sozialismus an der Wayne State University
Die ausführlichen, historisch fundierten Antworten von North, der seit über 50 Jahren eine führende Rolle in der trotzkistischen Bewegung spielt, sollten von allen studiert werden, die den Völkermord in Gaza und den Sturz in den dritten Weltkrieg stoppen wollen.
•Zac Corrigan, Nancy Hanover
Prozess gegen Trump wegen „Schweigegeld“ beginnt - ein politisches Ablenkungsmanöver
Der Ex-Präsident wird nicht wegen seiner wirklichen Verbrechen gegen die Demokratie vor Gericht gestellt, sondern wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierungsregeln im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten.
•Patrick Martin
Israel kündigt „Antwort“ auf iranische Angriffe an, Völkermord im Gazastreifen wird fortgesetzt
48 Stunden nach dem iranischen Luftangriff auf Israel gaben israelische Offizielle am Montag zu verstehen, dass Israel militärische Angriffe auf iranische Ziele vorbereitet. Unterdessen eskaliert der Krieg im Nahen Osten, der wesentlich von den USA provoziert ist.
•Andre Damon
Verbot des Palästina-Kongresses: Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat
Seit der Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin gelangen täglich neue Einzelheiten über Polizeiwillkür und die Verletzung demokratischer Rechte ans Licht.
•Tamino Dreisam, Peter Schwarz
Cornel West ernennt „Black Lives Matter“-Aktivistin Melina Abdullah zur Vizekandidatin
Die Wahl von Melina Abdullah als Vizepräsidentschaftskandidatin signalisiert, dass West ethnische Spaltung anstelle des Klassenkonflikts in den Vordergrund stellen will.
•Jacob Crosse
Denguefieber-Epidemie in Lateinamerika
In Lateinamerika und der Karibik haben sich fast fünf Millionen Menschen infiziert.
•Benjamin Mateus
Biden zum iranischen Angriff auf Israel: Eine Fallstudie in imperialistischer Heuchelei
Die imperialistischen Mächte und ihre Stellvertreter gehen davon aus, dass sie das Völkerrecht nach Belieben verletzen dürfen. Widerstand gegen ihre Weltherrschaftspläne dulden sie nicht.
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Video: „Die SGP verurteilt die Unterdrückung des Palästina-Kongresses auf das Schärfste“
Der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christopg Vandreier, spricht zum Angriff auf den Palästina-Kongress in Berlin.
•Christoph Vandreier
Biden versichert Israel „eiserne“ Unterstützung gegen einen iranischen Vergeltungsschlag
Bidens Garantie „eiserner“ Unterstützung kommt einem Blankoscheck für das israelische Regime gleich, im ganzen Nahen Osten, auch im Iran, illegale Aggressionen zu verüben.
•Peter Symonds
Ukrainisches Parlament weitet Einberufungen aus, um mehr junge Menschen an die Front zu zwingen
Das neue Mobilisierungsgesetz wird vor dem Hintergrund erschütternder Verlust und Andeutungen der Selenskyj-Regierung eingeführt, die Nato-Stellvertretertruppen würden eine neue „Gegenoffensive“ planen.
•Jason Melanovski, Clara Weiss
Gewerkschaftsvorsitzender beim Abendessen im Weißen Haus: Eine Allianz für den Dritten Weltkrieg
Die Rolle des Gewerkschaftsapparats in den Kriegsplänen besteht darin, die Arbeiterklasse an der „Heimatfront“ zu disziplinieren und dadurch die fortgesetzte Produktion sowie den Einsatz von Militärgütern sicherzustellen. So soll Widerstand verhindert werden gegen den Krieg selbst und gegen die „Opfer“, die in seinem Zuge unweigerlich gefordert werden.
•Tom Hall
Berliner Polizei löst Palästina-Kongress auf
Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn schließlich ganz zu verbieten.
•Tamino Dreisam, Peter Schwarz
Gefahr eines Kriegs zwischen Israel und Iran wächst angesichts der neuen Offensiven in Gaza
Der israelische Außenminister Israel Katz drohte am Donnerstag: „Wenn der Iran von seinem Staatsgebiet aus angreift, wird Israel reagieren und den Iran angreifen.“
•Thomas Scripps
Der amerikanisch-japanische Gipfel: Ein großer Schritt in Richtung Krieg mit China
Der Besuch des japanischen Premierministers Fumio Kishida in den USA ist ein wichtiger Schritt Washingtons, seine Allianzen im gesamten indopazifischen Raum zu konsolidieren und einen Krieg mit China vorzubereiten.
•Peter Symonds
Washington droht China wegen Hilfe für Russland im Ukrainekrieg
Die Drohungen der USA gegenüber China verdeutlichen, dass der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine Teil eines globalen Kriegs der imperialistischen Nato-Mächte ist, um ihre weltweite Hegemonie zu stärken.
•Alex Lantier
Präsident des IfW Kiel schlägt Finanzierung der Kriegsrüstung wie unter den Nazis vor
Neben massivem Sozialabbau schlägt Moritz Schularick zur Kriegsfinanzierung ein jährliches Sondervermögen von 150 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kredite. Wie unter den Nazis könnten auch heute Kredite in diesen Dimensionen nur durch die Beute aus imperialistischen Eroberungskriegen getilgt werden.
•Wolfgang Weber
Oberster Gerichtshof von Arizona kriminalisiert Abtreibungen mit Gesetz von 1864
Das oberste Gericht des Bundesstaats hat entschieden, dass Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, auf der Grundlage eines Strafgesetzes aus dem Jahr 1864 inhaftiert werden können.
•John Andrews
60 Jahre nach dem Militärputsch von 1964: Baut die brasilianische Sektion des IKVI auf!
Zum 60. Jahrestag des Putsches von 1964 appelliert die Sozialistische Gleichheitsgruppe in Brasilien an die Arbeiterklasse und die Jugend: Lernt die entscheidenden Lehren aus dieser Niederlage.
•Sozialistische Gleichheitsgruppe (Brasilien)
Deutschland muss sich wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza verantworten
Am 8. und 9. April verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas, das der deutschen Regierung vorwirft, gegen die UN-Völkermordkonvention und andere internationale Vereinbarungen zu verstoßen.
•Peter Schwarz
Amerikanische und britische Vertreter leugnen israelische Verbrechen, obwohl Gaza bewusst ausgehungert wird
Der britische Außenminister David Cameron und sein US-Amtskollege Antony Blinken versuchten auf einer Pressekonferenz in Washington in abstoßender Weise, die Zunahme an Kriegsverbrechen zu vertuschen.
•Thomas Scripps
Enquete-Kommission Corona zielt auf Kriminalisierung von Schutzmaßnahmen
Nachdem Bundes- und Landesregierungen sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben und unter dem Mythos vom „Ende der Pandemie“ dem Virus freien Lauf gelassen haben, gehen sie jetzt dazu über, in der Vergangenheit getroffene Maßnahmen zu kriminalisieren.
•Tamino Dreisam
Terroranschlag in Moskau: Französische Morenoisten vertuschen Rolle der Nato und der Ukraine
Révolution permanente (RP) versucht, die aggressive Rolle der Nato im Ukraine-Krieg zu verschleiern und so die Opposition einzuhegen, die in der Arbeiterklasse gegen Macrons Pläne besteht, Truppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland zu entsenden.
•Anthony Torres
Trotz steigender Armut: Kindergrundsicherung fällt Kriegspolitik zum Opfer
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. Aber die Bundesregierung opfert geplante Maßnahmen gegen Kinderarmut den steigenden Rüstungsausgaben.
•Marianne Arens
Eine Wahl für Milliardäre
Die wahren Entscheidungsträger im amerikanischen Kapitalismus sind die Hedgefonds-Bosse, Banker und Konzernmogule. Ihre Finanzkraft und ihr politischer Einfluss bestimmen weitgehend den Ausgang der Wahl 2024.
•Patrick Martin
Israel zieht Soldaten aus Chan Junis ab, um sich vor Angriff auf Rafah neu zu formieren
Beim Abzug der 98. Division aus Chan Junis machte das israelische Militär (IDF) deutlich, dass sie zwei Brigaden in der Enklave behalten, um „die Handlungsfreiheit der IDF und ihre Fähigkeit zur Durchführung präziser nachrichtendienstlicher Operationen zu wahren“.
•Jordan Shilton
Die Gefahr einer imperialistischen Aufteilung der ehemaligen Sowjetunion und die Aufgaben der Arbeiterklasse
Die imperialistischen Mächte werden bei ihrer scheinbar wahnsinnigen Eskalation des Kriegs von tiefen historischen und wirtschaftlichen Kräften angetrieben
•Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten
„Bundeswehr der Zukunft“: Strukturreform für eine totale Kriegsarmee
Bei der Vorstellung der Pläne machte Verteidigungsminister Pistorius keinen Hehl daraus, um was es geht: die Verwandlung der Bundeswehr von einer vor allem auf begrenzte weltweite Auslandseinsätze ausgerichteten Formation in eine totale Kriegsarmee.
•Johannes Stern
Lehnt das GDL-Verhandlungsergebnis ab!
Das Aktionskomitee Bahn ruft alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf, sich unserem Komitee anzuschließen und den Tarifvertrag, den GDL und Deutsche Bahn am 26. März vereinbart haben, in der kommenden Urabstimmung abzulehnen. Die Vereinbarung ist eine einzige Mogelpackung.
•Aktionskomitee Bahn
USA: Vanderbilt University relegiert Studierende wegen pro-palästinensischer Sitzblockade – vermehrte Angriffe auf die Meinungsfreiheit an den Universitäten
Mehr als 20 Studierende der Vanderbilt University, die am 26. März ein Verwaltungsgebäude auf dem Universitätsgelände in Nashville (Tennessee) besetzt hatten, erfuhren am Freitag, dass strenge Disziplinarstrafen gegen sie verhängt wurden.
•Jane Wise, Kevin Reed
Ein „Krieg gegen die Menschlichkeit“: Sechs Monate Völkermord in Gaza
Israels Völkermord in Gaza, der von den imperialistischen Mächten finanziert, mit Waffen versorgt und politisch verteidigt wird, ist Teil eines weltweiten Ausbruchs kapitalistischer Barbarei.
•Andre Damon
Nach Ermordung internationaler Helfer durch Israel und USA: Netanjahu-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die Öffnung eines zusätzlichen Grenzübergangs und einer vorübergehenden Seeroute nach Gaza ist sinnlos, wenn es keine Helfer gibt, die die dringend benötigten Lebensmittel und medizinischen Hilfsgüter liefern. Nach dem Massaker an internationalen Helfern haben World Central Kitchen, American Near East Refugee Aid und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Hilfsaktionen in Gaza eingestellt.
•Jordan Shilton
Socialist Alternative unterstützt den Präsidentschaftswahlkampf von Cornel West
Trotz aller radikalen Rhetorik geht es der Socialist Alternative und Cornel West vor allem darum, eine Gefährdung des Kapitalismus, des US-Imperialismus und eines seiner wichtigsten Instrumente der Klassenherrschaft, der Demokratischen Partei, zu verhindern.
•John Conrad, Isaac Finn
Kämpft gegen den Stellenabbau bei UPS: Für die Kontrolle der Arbeiter über die Produktion und die neuen Technologien!
Nur eine Rebellion der Belegschaft – nicht nur gegen das Management, sondern auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie – kann diese Pläne stoppen. Solange die Ausverkaufsprofis der Teamsters das Sagen haben, wird UPS seinen geplanten Stellenabbau umsetzen. Doch wenn wir aus ihrer Kontrolle ausbrechen und neue, alternative Strukturen entwickeln, wird sich das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten ändern.
•Aktionskomitee der UPS-Arbeiter
75 Jahre Nato: Vom Kalten Krieg zum heißen Krieg
75 Jahre nach ihrer Gründung steht die Nato näher davor, einen dritten Weltkrieg auszulösen, als jemals zuvor. Sie ist dabei, der ganzen Welt den Krieg zu erklären.
•Peter Schwarz
Berliner Sparkasse sperrt Konto der „Jüdischen Stimme“ wegen Antikriegsveranstaltung
Inmitten weltweit wachsender Opposition gegen Israels Genozid im Gaza-Streifen werden in Deutschland wieder Konten von jüdischen Antikriegsorganisationen gesperrt.
•Gregor Link
Frankreich lehnt russisches Angebot zu Ukraine-Friedensverhandlungen ab
Die Verteidigungsminister von Russland und Frankreich, Sergei Schoigu und Sébastien Lecornu, sprachen bei einem einstündigen Telefonat über den Ukraine-Krieg und den Terroranschlag vom 22. März in Moskau.
•Alex Lantier
Der US-israelische Mord an den Mitarbeitern der World Central Kitchen
Der Völkermord im Gazastreifen, der jetzt seit sechs Monaten andauert, ist ein wichtiger Meilenstein in der Kriminalisierung der imperialistischen Außenpolitik, in der systematischer Massenmord, Hunger und Völkermord als Mittel der Staatsführung normalisiert werden.
•Andre Damon
Die Coronapandemie und die US-Wahlen 2024
Wie erklärt sich das Schweigen aller kapitalistischen und bürgerlichen Parteien zu einem welthistorischen Ereignis, das jeden Menschen betrifft und die globale Gesellschaft tiefgreifend verändert hat?
•Evan Blake
Mehrere Wahlbündnisse wollen gegen die Kandidaten der Labour Party antreten
Immer mehr Menschen suchen nach einer linken Alternative. Doch die diversen Wahlbündnisse versuchen die Arbeiter in die eine oder andere Sackgasse zu führen. Die einen wollen die Labour Party nach links drücken, vor allem zur Unterstützung eines Waffenstillstands im Gazastreifen; die anderen eine neue „linke“ Partei nach dem Vorbild der Labour Party gründen, die vom ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn geführt werden soll.
•Thomas Scripps
Nato-Gipfel in Brüssel bereitet massive Kriegseskalation gegen Russland vor
Um den drohenden Zusammenbruch der ukrainischen Truppen an der Front zu verhindern, arbeitet das Bündnis fieberhaft an Maßnahmen, die drohen, den ganzen Kontinent in einen vernichtenden Krieg zu stürzen.
•Johannes Stern
Details belegen: Israel hat World Central Kitchen-Helfer absichtlich bombardiert
Obwohl die Dächer der Fahrzeuge mit großen Organisations-Logos gekennzeichnet waren, wurden sie aus der Luft mit Präzisionsmunition beschossen. Sieben humanitäre Helfer wurden getötet.
•Andre Damon
Israel bombardiert iranische Botschaft in Damaskus: Naher Osten am Rand eines Krieges in der ganzen Region
Das Bombardement markiert eine neue Etappe in Israels Krieg gegen den Iran, da es nach internationalem Recht auf iranisches Territorium abzielte.
•Alex Lantier
Erdoğans AKP unterliegt bei türkischen Kommunalwahlen der CHP
Bei den Wahlen, die von der Krise der Lebenshaltungskosten beherrscht war und inmitten des Völkermords in Gaza und des eskalierenden Nato-Kriegs gegen Russland stattfand, erlitt die Regierungspartei eine deutliche Niederlage.
•Ulaş Ateşçi
Verdi-Tarifabschluss bei der Lufthansa: Reallohnsenkung und Streikverzicht
Der neue Vertrag zementiert die jahrelange enge Zusammenarbeit von Verdi mit dem Lufthansa-Konzern. Im Ergebnis bleiben die Löhne immer weiter hinter den Profiten und der Inflation zurück.
•Marianne Arens
Yanis Varoufakis reist durch Australien: Ein pseudolinker Vertreter des europäischen Kapitalismus auf der Suche nach politischen Verbündeten
Varoufakis – ein politischer Schurke und Opportunist ersten Ranges – wird von gehobenen Elementen der Mittelschicht umschwärmt, weil er einen Verrat an der Arbeiterklasse verantwortet, der einer der folgenschwersten in diesem Jahrhundert gewesen ist.
•Oscar Grenfell
Washington ermöglicht den israelischen Völkermord in Gaza
Die Biden-Regierung und die gesamte herrschende US-Elite sind direkt verantwortlich für den Vernichtungskrieg, den Israel gegen die Palästinenser in Gaza führt.
•Patrick Martin
Kundgebungen in Israel fordern das Ende der Netanjahu-Regierung, Neuwahlen und die Freilassung von Geiseln
Die Forderung nach dem Rücktritt von Netanjahu und seiner faschistischen Bande ist berechtigt. Doch die aufkommende Bewegung muss alle Teile der zionistischen herrschenden Elite und ihr Programm des Völkermords an den Palästinensern in Gaza ablehnen.
•Jean Shaoul
Vier Todesopfer nach Brandanschlag in Solingen
Obgleich die Ermittlungen noch andauern, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Anschlag einen rechtsextremistischen Hintergrund hat.
•Markus Salzmann
UN-Bericht zeigt wachsende globale Ungleichheit nach der Corona-Pandemie auf
Die Pandemie hat die weltweit größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die globale Wirtschaftsleistung ist dreimal so stark zurückgegangen wie während der globalen Finanzkrise 2007–2008 und die Arbeitslosenquoten haben noch nicht wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht.
•Jean Shaoul
Die Zerstörung des Gazastreifens und der völkermörderische globale Krieg des US-Imperialismus
Der Aufruf eines Kongressabgeordneten, eine völlig wehrlose und eingeschlossene Bevölkerung auszulöschen, ist Ausdruck der mörderischen Gesinnung, die die herrschende Klasse Amerikas erfasst hat.
•Andre Damon
Rettungspaket von EU, IWF und Regionalmächten für Ägypten als Gegenleistung für Unterstützung des völkermörderischen israelischen Kriegs
Diese Deals mit dem brutalen ägyptischen Diktator zeigen den wahren Charakter der Gespräche zwischen den USA, Ägypten und den Golfstaaten, die unter dem Deckmantel von Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza stattfinden.
•Jean Shaoul
Massenentlassungen in der Autoindustrie bei rasant steigenden Profiten
Der verschärfte Angriff auf Arbeitsplätze erfolgt, während neueste Zahlen der Regierung zeigen, dass die Gewinne im vierten Quartal 2023 um 133,5 Milliarden Dollar gestiegen sind. Dies entspricht, auf das Jahr umgerechnet, einer neuen Rekordsumme von 3,4 Billionen Dollar.
•Shannon Jones
Law-and-Order-Mann Rainer Wendt zum Aufsichtsratsvorsitzenden der GDL-Leihfirma Fair Train gewählt
Mit der Wahl des ultrarechten Polizisten Wendt wird deutlich, dass hier gezielt eine Streikbrecher-Organisation aufgebaut wird, um den Bahn-Beschäftigten in den Rücken zu fallen.
•Marianne Arens, Peter Schwarz
Washington schickt Israel weitere Bomben zur Zerstörung von Rafah
Washington sendet die klare Botschaft, dass es Israel für die Zerstörung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen grünes Licht gibt, wo über 1 Million Menschen zusammengepfercht sind. Zuvor kamen hochrangiger Vertreter der USA und Israels zu einem Treffen zusammen, um die israelische Offensive gegen die Stadt zu planen.
•Andre Damon
Internationaler Gerichtshof warnt vor Hungersnot und ordnet ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza an
In Anbetracht der unbestreitbaren Tatsache, dass Israel systematisch Hilfslieferungen nach Gaza blockiert und Palästinenser massakriert hat, die an die wenigen Lieferungen gelangen wollten, die durchgekommen sind, wirft das Gericht Israel implizit vor, Völkermord zu begehen.
•Jordan Shilton
University of Michigan will Proteste gegen den Völkermord in Gaza verbieten
Die University of Michigan hat einen Vorschlag für eine neue Verwaltungsrichtlinie vorgelegt, mit der öffentliche Proteste auf dem Campus effektiv verboten werden könnten. Sie ist Teil eines eskalierenden landesweiten und globalen Vorgehens gegen den Widerstand gegen Israels Völkermord im Gazastreifen.
•Tom Carter
Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zugelassen
Am Freitag ließ der Bundeswahlausschuss die Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zu. Sie hatte alle Unterlagen sowie weit über 4000 bestätigte Unterstützungsunterschriften korrekt und fristgerecht eingereicht.
•Justus Leicht
Ungarns neuer Präsident lügt über Nazi-Vergangenheit seines Vaters
Am 5. März löste Tamás Sulyok die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák ab. Novák musste wegen der skandalösen Begnadigung von Straftätern zurücktreten, Sulyok ist tief in die faschistische Vergangenheit des Landes verstrickt.
•Martin Nowak
Der GDL-Tarifabschluss und die Kriegspolitik der Regierung
Was GDL-Chef Weselsky großspurig als Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnet, ist in Wirklichkeit das Gegenteil: Reallohnsenkung und ein nach oben offener Arbeitszeitkorridor führen zu längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung.
•Ulrich Rippert
Weltgesundheitsorganisation warnt vor „drohender Hungersnot“ im Gazastreifen
Die 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens stehen unmittelbar vor einer von den USA und Israel systematisch und vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot.
•Andre Damon
Der Brückeneinsturz von Baltimore: Eine Folge rücksichtslosen Profitstrebens
Der Zusammenprall zwischen dem Frachter und der Brücke ist auch derjenige zwischen privatem Profit und den Bedürfnissen der Gesellschaft, die über die technischen und wirtschaftlichen Mittel verfügt, solche Katastrophen zu verhindern.
•Tom Hall
Nein zu imperialistischem Krieg und Völkermord! Weist das kapitalistische politische Establishment zurück! Baut die Sozialistische Gleichheitspartei in der Türkei auf!
Die Kommunalwahlen am 31. März finden vor dem Hintergrund eines drohenden Atomkonflikts statt, der durch den eskalierenden imperialistischen Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine, Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza und die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran verschärft wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse.
•Sosyalist Eşitlik Grubu
Deutschlands Schüler sollen wieder zum Krieg erzogen werden
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant die Einführung von Kriegsunterricht. Zu diesem Zweck sollen auch „Jugendoffiziere in die Schulen kommen“.
•Philipp Frisch
Baltimore: Brückeneinsturz nach Kollision eines Frachters
Zwar werden in den kommenden Tagen weitere Details ans Licht kommen, sicher ist jedoch, dass Kostensenkungen und Profitstreben eine wichtige Rolle bei der Katastrophe gespielt haben.
•Tom Hall
Julian Assange und der Kampf gegen den imperialistischen Krieg
Die World Socialist Web Site veröffentlicht den Text der Rede, die der nationale Sekretär der Socialist Equality Party, Chris Marsden, und sein Stellvertreter, Tom Scripps, auf Versammlungen in Manchester, London, Inverness und Sheffield gehalten haben.
•Thomas Scripps, Chris Marsden
Nach Urteil des High Court in Großbritannien: Assange steht vor einer Auslieferung an die USA
Die Unterstützer von Julian Assange müssen seine Verteidigung mit der Massenbewegung verbinden, die sich gegen die Kriegsverbrechen der Regierungen entwickelt.
•Thomas Scripps
Tarifeinigung bei der Bahn: GDL unterwirft sich dem Diktat des Vorstands
Ein genauerer Blick auf den Tarifabschluss, auf den sich GDL und Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin geeinigt haben, belegt: Er ist eine einzige Mogelpackung.
•Dietmar Gaisenkersting
Leipziger Buchmesse: Ein Seismograf für die wachsende Opposition gegen Krieg, Völkermord und die Ampel-Koalition
Die Präsentation des Buchs „Leo Trotzki und der Kampf für Sozialismus im 21. Jahrhundert“ von David North und der Messestand des Mehring Verlags fanden großes Interesse auf der Leipziger Buchmesse, die weitaus politischer als frühere war.
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