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2. Dezember 2008

Konflikte über europäisches Konjunkturprogramm

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2008

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben der bisherigen Europa-Strategie Berlins den Boden entzogen. Es erweist sich zunehmend als unmöglich, die EU allein durch das ökonomische Gewicht Deutschlands zu dominieren. Als Folge verschärfen sich die politischen Konflikte zwischen den europäischen Mächten.

Aktuelle Analysen

Obama und Guantanamo

Von Don Knowland, 29. November 2008
aus dem Englischen (21. November 2008)

Wer sich die Illusion macht, Obama werde das Gesetz über die Militärkommissionen rundheraus abschaffen und den Beschuldigten die üblichen Rechte von Angeklagten vor einem regulären amerikanischen Gericht gewähren, wird wahrscheinlich schwer enttäuscht werden.

Opel vor Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen

Standort Bochum droht das Aus

Von Dietmar Henning, 29. November 2008

Angesichts der Krise des Mutterkonzerns General Motors in den USA und dem Absatzeinbruch in Europa droht dem Opel-Werk in Bochum die Schließung. Die Gewerkschaften und Betriebsräte reagieren darauf, in dem sie Lohnsenkungen anbieten und die Belegschaften gegeneinander ausspielen.

"Keiner weiß wie es weitergeht"

WSWS-Reporter sprechen mit Opel-Arbeitern in Rüsselsheim

Von unsern Korrespondenten, 29. November 2008

Hatten 1978 von insgesamt 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch 42.000 einen Arbeitsvertrag mit Opel, so sind es heute in Rüsselsheim nur noch 18.500 von insgesamt 35.000.

Das schmutzige Geheimnis des Kosovo

Zu den Hintergründen der BND-Affäre

Von Peter Schwarz, 28. November 2008

Die Verhaftung dreier Agenten des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND im Kosovo hat den Blick auf die Gesellschaft freigegeben, die in diesem ehemaligen Teil Jugoslawiens mit deutscher und amerikanischer Hilfe entstanden ist. Es ist ein Abgrund von Korruption, organisierter Kriminalität und Geheimdienstintrigen.

Sozialdemokraten und Volkspartei bilden erneut große Koalition in Österreich

Von Markus Salzmann, 28. November 2008

Die neu gebildete Große Koalition in Österreich ist nicht nur eine Fortsetzung der kläglich gescheiterten Regierung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Vielmehr haben sich die beiden "Volksparteien" darauf verständigt, unter Bedingungen einer sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise eine Politik zu verfolgen, die sich nur gegen massive Widerstände der Bevölkerung durchsetzen lässt.

Eisenbahnergewerkschaft Transnet versinkt im Morast

Von Ludwig Weller, 27. November 2008

Am Montag hat die Bahngewerkschaft Transnet auf ihrem Gewerkschaftstag zum zweiten Malin diesem Jahr den Vorsitzenden ausgewechselt. Das langjährige Vorstandsmitglied Alexander Kirchner wurde zum neuen Gewerkschaftschef gewählt.

Kanadische Autogewerkschaft fordert Rettungspaket für Autobosse

Von Keith Jones, 26. November 2008
aus dem Englischen (19. November 2008)

Wie in den USA versucht auch die herrschende Elite in Kanada die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu nutzen, um massiven Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen durchzusetzen und stützt sich dabei auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Berlin: Schulsenator und Polizei kriminalisieren Schülerdemo

Von Bernd Reinhardt, 26. November 2008

Während sich die Polizei oft schwer tut, wenn es um ausländerfeindliche oder antisemitische Provokationen von Rechten geht, war man sich im Fall der Berliner Schülerdemonstration sofort einig, dass die Beschädigung einer Ausstellung nur einen antisemitischen Hintergrund haben konnte.

Besetzte Humboldt Universität in Berlin

Obamas "linke" Jubeltruppe und sein Rechtskurs zur Regierungsübernahme

Von Bill Van Auken, 25. November 2008
aus dem Englischen (22. November 2008)

Kommentatoren des Magazins The Nation befürchten, dass der politische Rechtskurs, den Barack Obama auf seinem Weg ins Weiße Haus an den Tag legt, die Illusionen von "Hoffnung" und "Wandel", die in ihn gesetzt wurden, schnell zunichte machen könnte.