15. Januar 2009

Konjunkturpaket II:
Nebelkerzen im Wahljahr 2009

Von Dietmar Henning, 15. Januar 2009

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung dient vor allem dazu, die arbeitende Bevölkerung zu beruhigen und das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Angriffe zu verschleiern.

Angriff der israelischen Armee
auf Gaza-Stadt eskaliert

Bill Van Auken, 15. Januar 2009
aus dem Englischen (14. Januar 2009)

Nach über zwei Wochen Krieg im Gaza steht die israelische Armee am Rande von Gaza-Stadt, und Reservisten werden zur Unterstützung der Invasion aufgeboten. Immer noch wird systematisch bombardiert; Kriegsschiffe kreuzen vor der Küste, und die dicht besiedelten Palästinenserstädte sind von israelischen Panzern abgeriegelt. Auf Seite der Palästinenser haben schon tausend Menschen den Tod gefunden.

Aktuelle Analysen

Weltweite Demonstrationen gegen israelischen Angriff auf Gaza

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2009

Hunderttausende gingen am letzten Samstag in Paris, Berlin, London, Edinburgh, Jakarta, Madrid, Washington D.C. und vielen anderen Städten auf die Straße, um ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken und das Bombardement des dicht besiedelten Gazastreifens zu verurteilen.

Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza

Von Hendrik Paul und Peter Schwarz, 14. Januar 2009

Während die Linkspartei wie alle anderen politischen Parteien auf den Massendemonstrationen vom Samstag durch Abwesenheit glänzte, diese regelrecht boykottierte, war sie einen Tag später auf einer Demonstration präsent, die sich für die Unterstützung Israels in dem gegenwärtigen Gaza-Krieg aussprach

Deutsche Marine im Kampfeinsatz vor Somalia

Von Marius Heuser, 13. Januar 2009

Der gewaltige Militäreinsatz am Golf von Aden lässt sich nicht durch den Kampf gegen die Piraterie allein erklären. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise will keine Großmacht der Welt die Kontrolle dieser wichtigen Seestraße, über die ein Großteil des asiatisch-europäischen Handels verläuft, ihren Kontrahenten überlassen.

Obamas Konjunkturprogramm: Ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft

Von Barry Grey, 10. Januar 2009
aus dem Englischen (9. Januar 2009)

In seiner ersten programmatischen Rede seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Barack Obama stark für sein Konjunkturprogramm ein und entwarf ein düsteres Bild für den Fall, dass es nicht schnell umgesetzt werde.

Konjunkturpaket II

Merkels Pakt mit der deutschen Wirtschaft

Von Dietmar Henning, 10. Januar 2009

Die Vorschläge der Regierungsparteien zum Konjunkturpaket II spiegeln die Ratlosigkeit wieder, wie der internationalen Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Und sie unterstreichen die Vehemenz, mit der die Regierung an der sozialen Umverteilung im Interesse der Wirtschaft und Reichen auf Kosten der Bevölkerung der letzten Jahre festhält.

Die Verantwortung der Linkspartei für Kochs Comeback in Hessen

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 8. Januar 2009

Die Probleme in Hessen begannen nicht erst mit dem Scheitern des rot-grün-roten Regierungsbündnisses, sondern mit dem Versuch es zu bilden. Dafür trägt vor allem die Linkspartei die Verantwortung, die alles getan hat, um die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Bildungsmisere der SPD unterzuordnen.

Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Rezession

Von Ludwig Niethammer, 8. Januar 2009

Erst die Leiharbeiter entlassen, dann Kurzarbeit, schließlich Massenentlassungen. Nach diesem Fahrplan reagieren derzeit viele Betriebe, allen voran in der Autoindustrie, auf die wachsende Rezession.

Offene Fragen im Fall Mannichl

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2009

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl fehlt angeblich jede Spur der Täter, obwohl alles auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinweist. Die 50-Mann starke Sonderkommission wurde aufgelöst und der Fall zur routinemäßigen Behandlung an das bayrische Landeskriminalamt übergeben. Aber wissen die Behörden wirklich nichts?

Toyota beleuchtet globale Autokrise

Von Peter Symonds, 3. Januar 2009
aus dem Englischen (24. Dezember 2008)

Toyota gab am Montag bekannt, dass für das laufende Jahr mit einem operativen Verlust zu rechnen sei. Dieser erste Verlust in fünfzig Jahren hat nicht nur in Japan Schockwellen durch die Autoindustrie gesandt, sondern auch weltweit.

Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Israels Massaker in Gaza

Von Dietmar Henning, 31. Dezember 2008

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich uneingeschränkt hinter das Massaker Israels an den Palästinensern im Gazastreifen gestellt. Sie versicherte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert telefonisch, dass die Verantwortung für die Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der palästinensichen Hamas liege.

Perspektiven

Obama signalisiert Kontinuität mit amerikanischem Folterregime

Von Bill Van Auken, 14. Januar 2009
aus dem Englischen (13. Januar 2009)

Nur eine Woche vor seiner Amtsübernahme als 44. Präsident der Vereinigten Staaten, distanziert sich Obama langsam auch von dem Versprechen, Guantánamo in hundert Tagen zu schließen. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass seine gesamte Nationale Sicherheitspolitik von Kontinuität mit der der Bush-Regierung geprägt sein wird.
 

Kunst & Kultur

Stadtschloss Berlin um 1900

Die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses

Von Florian Bergstadt, 15. Januar 2009

Der Plan zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses konnte sich nur durchsetzen, weil er einem Bedürfnis in den tonangebenden Kreisen der Politik nachkommt, die Vergangenheit für gegenwärtige Zwecke neu zu interpretieren.

Gaza-Krise

Europäische Diplomatie bereitet
Falle für Palästinenser vor

Von Peter Schwarz, 7. Januar 2009

Die europäische Pendeldiplomatie zwischen Ägypten, der Westbank und Israel bereitet eine "Lösung" für die Zeit nach dem Krieg vor, die sicher stellt, das Gaza ein riesiges Gefängnis für die palästinensische Bevölkerung bleibt.

Video: Demonstration in Berlin gegen die israelische Invasion des Gaza-Streifens

Am 10. Januar demonstrierten knapp 10.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt gegen die israelische Invasion des Gaza-Streifens. Bei eisiger Kälte beteiligten sich viele arabische Familien, Jugendliche, Deutsche und Teile der türkischen Gemeinde in Berlin. Die Demonstranten sammelten sich vor dem Roten Rathaus und zogen dann zum Kanzleramt.

Massenproteste in Griechenland

Die Protestbewegung in Griechenland benötigt eine sozialistische Perspektive

PASOK und SYRIZA sind keine Alternative zur rechten Regierung

Erklärung der europäischen Sektionen des IKVI, 10. Januar 2009
aus dem Englischen (9. Januar 2009)

Diese Erklärung wurde auf der Massendemonstration der Studenten und Jugendlichen vom 9. Januar in Athen verteilt

Die Krise der griechischen Regierung und die Rolle der "Linken"

Von Markus Salzmann, 30. Dezember 2008

Keine der "linken" Parteien kann der griechischen Bevölkerung eine Lösung aus der gegenwärtigen Krise aufzeigen. Vielmehr setzten sie alles daran, die bestehende Ordnung zu verteidigen.

Vierte Internationale

Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party

Wir veröffentlichen an dieser Stelle in elf Teilen das Dokument über die "historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party", das vom Gründungskongress der US-amerikanische Socialist Equality Party (SEP) diskutiert und verabschiedet wurde.

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