13. November 2009

Regierungserklärung im Bundestag

Merkel folgt FDP und Wirtschaftsverbänden

Von Dietmar Henning, 13. November 2009

In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Sie hat dem Druck von FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbänden nachgegeben und deren Forderungen in ihrer Regierungserklärung aufgenommen.

Obama und die Arbeitslosigkeit

Von Jerry White, 13. November 2009

Die offizielle Arbeitslosenrate stieg im Oktober auf 10,2 Prozent, den höchsten Wert seit 1983. Aber auch angesichts einer Rekordsteigerung der Arbeitslosigkeit verharrt die Obama-Regierung in ihrem kalten Desinteresse am Schicksal von Millionen Arbeitslosen und ihrer Familien.

Die politisch-finanziellen Skandale in Frankreich

Von Alex Lantier, 13. November 2009

Mit der Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac entwickeln sich die politischen Finanzskandale zu einer ausgewachsenen Regierungskrise.

Aktuelle Analysen

Lebenslange Haftstrafe für Mörder von Marwa El-Sherbini

Von Justus Leicht, 12. November 2009

Die Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit, die sich in Dresden bis zur Mordwut steigerten, sind nicht einfach dem Gehirn eines psychisch labilen und sozial entwurzelten Individuums entsprungen.

Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wirft britische Tories in die Krise

Von Julie Hyland, 12. November 2009

Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages der Europäischen Union durch die Tschechische Republik hat in Großbritannien einen politischen Wirbelsturm ausgelöst. Sie hat tiefe Spaltungen in der Konservativen Partei und darüber hinaus die Krise der britischen Außenpolitik ans Tageslicht gebracht.

Hillary Clinton gibt Obamas Blatt im Mittleren Osten aus der Hand

Von Chris Marsden, 12. November 2009

Außenministerin Hillary Clinton hat in den vergangenen Tagen versucht, den Schaden zu begrenzen, den sie mit ihrem Lob für Premierminister Benjamin Netanjahu angerichtet hat. Dieser habe "beispiellose" Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern gemacht, indem er ihnen angeboten habe, den Siedlungsbau im Westjordanland zu "begrenzen".

Guttenberg verteidigt Massaker in Kundus

Von Ulrich Rippert, 11. November 2009

Guttenbergs Stellungnahme hat weit reichende Konsequenzen: Wenn nicht Recht und Gesetz die Grundlagen für die Bewertung der Aktivitäten der Bundeswehr sind, sondern die Einschätzung der Militärführung, dann steht die Armee über dem Gesetz und unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle.

Italienisches Gericht verurteilt US Agenten im CIA-Entführungsfall

Von Stefan Steinberg, 10. November 2009

In einer Grundsatzentscheidung mit weltweiten politischen Auswirkungen hat ein italienisches Gericht 23 amerikanische Agenten in Abwesenheit für ihre Rolle bei der Entführung des italienischen Staatsbürgers Abu Omar 2003 durch die CIA verurteilt.

Doppelmoral der US-Regierung in der Auslieferung von CIA-Agenten oder Roman Polanski

Von David Walsh, 10. November 2009

Die US-Regierung will die CIA-Agenten, die wegen Entführung und der Begünstigung von Folter verurteilt wurden, nicht nach Italien ausliefern. Ganz anders verhält sie sich im Fall des Filmregisseurs Roman Polanski.

Japans neue Regierung will das Bündnis mit den USA umgestalten

Von John Chan, 7. November 2009

Im Vorfeld von US-Präsident Barack Obamas erstem Besuch in Japan am 12. und 13. November hat Premierminister Yukio Hatoyama das Bestreben seiner Regierung signalisiert, das langjährige Bündnis Japans mit den USA neu auszurichten.

Proteste der Opelarbeiter in Deutschland gegen drohende Massenentlassungen

opel

Von unseren Reportern, 6. November 2009

Mehrere Tausend Opel-Arbeiter beteiligten sich an Protesten gegen drohende Entlassungen und Werksschließungen. Die Betriebsräte und Gewerkschaft hatten dazu aufgerufen, um die Spuren ihrer eigenen Rolle beim gescheiterten Opel-Magna-Deal zu verwischen.

Deutsche Kanzlerin vor dem amerikanischen Kongress

Merkel sichert Unterstützung für Außenpolitik der Obama-Regierung zu

Von Stefan Steinberg, 6. November 2009

Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses am Dienstag zeichnete sich durch ihre volle und uneingeschränkte Unterstützung für die Außenpolitik der Obama-Regierung aus. Sie markiert eine deutliche Wende der Außenpolitik neu gewählten deutschen Regierung.

Afghanistan: Ende der Wahlposse, militärische Eskalation steht bevor

Von Bill Van Auken, 5. November 2009

Dem sich über zweieinhalb Monate hinziehenden Wahldrama in Afghanistan wurde am Montag ein Ende gesetzt und Hamid Karzai, der amtierende Präsident des Marionettenregimes der Amerikaner in Kabul, zum Wahlsieger erklärt. Das ist das Signal für Washington, den seit acht Jahren andauernden Krieg auszuweiten.

Der Opel-Magna-Betrug

Ein abgekartetes Spiel gegen die Arbeiter

Von Ulrich Rippert, 5. November 2009

Einen Tag nachdem sich die Betriebsräte von Opel schriftlich bereit erklärten, Lohnsenkung und Sozialabbau im Umfang von 1,6 Milliarden Euro hinzunehmen, hat der Verwaltungsrat von General Motors (GM) den Verkauf von Opel an Magna gestoppt.

Perspektiven

Opel, General Motors und die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 13. November 2009

Steigt man von den Höhen salbungsvoller Worte in die Niederungen ökonomischer und politischer Interessen hinab, erweisen sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen als höchst angespannt.

Zurückliegende Artikel »

20 Jahre seit dem Mauerfall

Der Bund Sozialistischer Arbeiter
und das Ende der DDR

4. November 2009

Am 4. November 1989 fand in Ost-Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Der BSA vertrat als einzige politische Strömung ein Programm, das die Opposition gegen den Stalinismus mit einer internationalen sozialistischen Perspektive verband.

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Der Fall der Mauer

Von Peter Schwarz, 9. November 2009

Der mediale Aufwand, mit dem die Ereignisse vom Herbst 1989 als Beginn eines neuen Zeitalters der Demokratie, der Freiheit und des Friedens verherrlicht werden, ist umso größer, je offensichtlicher wird, dass sie nichts dergleichen waren.

Die CDU feiert Kohl, Bush und Gorbatschow

Von Peter Schwarz, 6. November 2009

Den meisten Veranstaltungen und Publikationen, die den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls begleiten, fehlt jede kritische oder auch nur nachdenkliche Bilanz.

Kunst & Kultur

Ein ambitioniertes Verlagsprogramm

Der Mehring Verlag stellt seine neu gestaltete Website vor

Von Wolfgang Zimmermann, 6. November 2009

Der Arbeiterpresse Verlag hat vor kurzem in Mehring Verlag umfirmiert. Er startet mit einem großen Programm in das nächste Jahr.

Der neue Film von Michael Moore: Kapitalismus: eine Liebesgeschichte

Von Joanne Laurier und David Walsh, 12. November 2009

Der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore versucht in seinem Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte, den globalen Finanzkollaps und seine Auswirkungen auf das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu untersuchen.

Weltweite Proteste gegen Verhaftung des Regisseurs Roman Polanski

Von Barry Grey, 29. September 2009

Die Verhaftung des Regisseurs und Oskarpreisträgers Roman Polanski am Samstagabend löst weltweit Zorn und Empörung aus.

Die New York Times wirft Polanski den Wölfen zum Fraß vor

Von David Walsh und David North, 3. Oktober 2009

Die Verhaftung des Filmregisseurs Roman Polanski in der Schweiz und die angedrohte Auslieferung an die USA haben die ‚Law and Order`-Scharfmacher auf den Plan gerufen. Diesen reaktionären Stimmen hat sich jetzt auch die Redaktion der New York Times angeschlossen.

Analyse

Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte

Von David North, 31. März 2009

Am 19. und 22. März sprach David North, der nationale Vorsitzende der Socialist Equality Party, in San Diego und Berkeley zum Thema "Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte". Wir veröffentlichen an dieser Stelle sein Vortragsmanuskript.

Kunst & Kultur

Kunst und Sozialismus: die wirklichen Grundlagen

Von David Walsh, 21. Februar 2009

Der Kulturredakteur der WSWS, David Walsh hat in mehreren Städten in Großbritannien einen Vortrag zu dem Thema "Kunst und Sozialismus" gehalten. Wir drucken diesen Vortrag heute ab.

Kapitalismus in der Krise

Der Wirtschaftszusammenbruch von 2008 und seine revolutionäre Bedeutung

Von Nick Beams, 4. März 2009

Der Zusammenbruch des Kapitalismus ist nicht einfach eine Wirtschaftskrise. Er bedeutet den Beginn einer neuen Epoche, in der das Schicksal der Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte entschieden wird.

Weitere Teile: 1 2 3 4

Socialist Equality Party

Anmerkungen zur politischen und wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Weltsystems

Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party 2009

Von David North und Joseph Kishore, 24. Februar 2009

Der folgende Bericht wurde auf der Versammlung des Bezirks Mittlerer Westen der Socialist Equality Party am 10. Januar in Ann Arbor, Michigan gegeben. David North ist der nationale Vorsitzende der SEP, Joseph Kishore ihr nationaler Sekretär.

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