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3. Februar 2010

Iran: Die Führer der Grünen Opposition suchen den Kompromiss

Von Keith Jones, 3. Februar 2010

Die drei wichtigsten Führer der "Grünen Revolution", der bürgerlichen Opposition im Iran, haben in öffentlichen Erklärungen versöhnliche Töne angeschlagen, sind von ihrer Forderung nach Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 abgerückt und versichern der Islamischen Republik ihre Unterstützung.

Aktuelle Analysen

Die US-Marines in Haiti: Zurück zum Kolonialismus

Von Bill Van Auken, 2. Februar 2010

Die US-Marines, die von der Obama-Regierung nach Haiti geschickt worden sind, sollen für ihre Mission den "Erfolg" der 20-jährigen Besetzung Haitis von 1915 bis 1934 durch die Marines zum Vorbild nehmen.

Afghanistan-Konferenz in London:

Das Land wird noch jahrelang besetzt bleiben

Von Chris Marsden, 30. Januar 2010

Die Londoner Konferenz geht davon aus, dass Afghanistan noch mindestens fünf weitere Jahre militärisch besetzt bleibt. Trotz der Gefahr, dass die Besatzung im Schlamassel enden und viele Soldaten und Unsummen Geldes kosten könnte, will keine Macht auf Einfluss in der öl- und gasreichen Region verzichten.

Israel droht der Hisbollah und dem Libanon

Von Jean Shaoul, 30. Januar 2010

Israel hat seine Kriegshetze gegen die Hisbollah und die libanesische Regierung verschärft, und damit die Spannungen im gesamten Nahen Osten erhöht.

Obamas Rede zur Lage der Nation:

Zynismus, Klischees und Sparprogramme

Von Barry Grey, 29. Januar 2010

Das Hauptziel von Obamas Rede war, eine rhetorische Brücke zu schlagen zwischen den Versprechen des Kandidaten Obama auf "Wandel" und "Veränderung" und der Realität seiner Präsidentschaft, in der es unablässig um den Schutz der Privilegierten geht.

Erste "Bad Bank" für Osteuropa eingerichtet

Von Markus Salzmann und Wolfgang Weber, 29. Januar 2010

Anfang vergangener Woche wurde in Wien die erste Bad Bank für das osteuropäische Bankenwesen eingerichtet. Sie wird westeuropäische Banken von der Last fauler Kredite befreien und versuchen, die von den Banken in Osteuropa als "verloren" eingeschätzten Gelder wieder einzutreiben.

Nach den Wahlen in Massachusetts: Obama schimpft auf die Wall Street

Von Patrick Martin, 29. Januar 2010

Die Kritik Obamas an der Wall Street ist ein durchsichtiges Manöver, um sich als Verteidiger der Bevölkerung aufzuspielen.

Der Rücktritt von Lafontaine und die Krise der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2010

Ob und in welcher Form die Linkspartei den Rücktritt Oskar Lafontaines übersteht, ist eine offene Frage. Fest steht nur, dass die Partei sich noch stärker als bisher, als Ordnungsfaktor und staatstragende Partei anpreisen wird.

Schließung von Opel-Antwerpen:
Opel-Betriebsräte wollen Streiks vermeiden

Von unseren Korrespondenten, 28. Januar 2010

General Motors will das Opel-Werk in Antwerpen schließen. Doch die "Protestaktion" der Betriebsräte vom Dienstag entpuppt sich als Versuch, Kampfmaßnahmen der Belegschaft im Keim zu ersticken.

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit
Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine Rebellion gegen die nationale Spalterpolitik der Gewerkschaften

28. Januar 2010

Diese Erklärung wurde beim"internationalen Protesttag" in Antwerpen an die Opel-Arbeiter verteilt.

Wahl in Sri Lanka bereitet Boden für tiefe politische Krise

Von K. Ratnayake, 28. Januar 2010

Der Präsidentschaftswahlkampf in Sri Lanka war von Gewalt und bitteren gegenseitigen Vorwürfen der Hauptkontrahenten beherrscht. Gegen den Amtsinhaber Mahinda Rajapakse kandidierte der ehemalige Armeechef Sarath Fonseka.

"Wiederaufbau in Haiti" auf Basis von Hungerlöhnen

Von Bill Van Aucken, 27. Januar 2010

Minister, internationale Banker und Hilfsorganisationen versammelten sich am Montag im kanadischen Montreal, um Pläne zum Wiederaufbau für das durch das Erdbeben verwüstete Haiti zu diskutieren. Statt konkreter Hilfsprojekte stand im Zentrum ihrer Vorschläge die Ausbeutung der Arbeiter Haitis zu Hungerlöhnen.

Der Oberste Gerichtshof und der Einfluss des Geldes auf die Politik

Von Tom Eley, 27. Januar 2010

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom Donnerstag ist ein weitreichender Angriff auf demokratische Rechte.

Demjanjuk-Prozess:

Fortsetzung des Prozesses gegen Demjanjuk wirft Licht auf nationalsozialistische Verbrechen

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Januar 2010

demj-j26 Die Fortsetzung des Demjanjuk-Prozesses in München Anfang dieses Jahres hat durch die Aussagen von Historikern und Zeugen, die das Vernichtungslager Sobibor überlebt haben, etwas Licht auf die nationalsozialistischen Verbrechen in den während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis besetzten Ländern Osteuropas und Teilen der Sowjetunion geworfen.