Von Schülerinnen und Schülern der Altenpflegeschule "Justus von Liebig" in Überlingen erhielt die Partei für Soziale Gleichheit einen Brief mit Fragen zu ihrer Haltung gegenüber den Problemen der Altenpflege und der Altersversorgung. Insbesondere wollten sie wissen, was die PSG zu der Verbreitung von Billiglohnarbeit im Bereich der Altenpflege, der Einführung von Kombilöhnen und den derzeitigen Ausbildungsinhalten meint. Die PSG antwortete darauf mit folgendem Brief.

Sehr geehrte Pflegeschülerinnen und -schüler!

Vielen Dank für Ihren Brief mit dem Fragebogen zur Bundestagswahl, den wir gerne beantworten wollen.

In vielen Einzelfragen wie jenen zur Ausbildung oder Berufsvertretung verfügen Sie als Auszubildende, Ausbilder oder erfahrene Fachkräfte in der Altenpflege über mehr Kompetenz als wir als politische Partei. Aber alle von Ihnen angesprochenen Probleme der Kranken- und Altenpflege zusammengenommen weisen darauf hin, daß man sie nur in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang verstehen und anpacken kann: als Bestandteil und Ergebnis des allgemeinen Sozialabbaus, der von allen im Bundestag, in den Länderparlamenten und Gemeinden regierenden Parteien seit Jahren betrieben wird.

Nur im Rahmen einer grundlegenden Richtungsänderung dieser gesellschaftlichen Entwicklung lassen sich auch in der Alten- und Krankenpflege die zunehmend katastrophalen Bedingungen überwinden. Auch auf die Gefahr hin, daß ich Ihnen bereits Bekanntes wiederhole, möchte ich dies mit einer kurzen Einschätzung der Pflegeversicherung und ihrer Folgen begründen, bevor ich das Programm unserer Partei für diese gesellschaftliche Neugestaltung und unsere Grundsätze für den Bereich der Altenpflege, des Gesundheitswesens usw. vorstelle.

I. Die Bilanz der Pflegeversicherung

Mit der Einführung der Pflegeversicherung ist ein ganzer Bereich von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, nämlich die der Pflege und Betreuung von alten, gebrechlichen und kranken Menschen vollständig der Marktwirtschaft unterworfen worden. Auf die Folgen davon haben wir bereits in der Vergangenheit in unseren Publikationen mit mehreren Artikeln und Reportagen aufmerksam gemacht, von denen ich eine Auswahl in Kopien diesem Brief beigelegt habe. Zusammenfassend kann man heute, nach gut drei Jahren, folgende Bilanz ziehen:

Wer sind die Verlierer?

Das sind die zum einen ganz allgemein alle Arbeitnehmer. Sie allein tragen die finanzielle Last des Pflegeversicherungsbeitrags. Alle großen Parteien, die gegenwärtigen im Wahlkampf behaupten, die Arbeitnehmer entlasten zu wollen, haben das organisiert.

Zu den Opfern der Pflegeversicherung zählen aber insbesondere die meisten Pflegebedürftigen, sowie die als Pfleger und Pflegerinnen arbeitenden oder Arbeit suchenden Menschen. Die wichtigsten Gründe dafür sind:

1. Die geistig behinderten, an Desorientierung, zeitweiser oder ständiger geistiger Verwirrung oder anderen psychischen Krankheiten leidenden Menschen sind von Anfang an aus dem sozialen Netz geworfen worden.

2. Nach Angaben der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege macht ihre Zahl 40 Prozent aller Pflegebedürftigen aus. Ihre Pflege wird von Krankenkassen und Sozialhilfe nicht mehr finanziert, in der Pflegeversicherung erfüllen sie keine Kriterien der Pflegebedürftigkeit - also sind sie dem guten oder bösen Willen ihrer Verwandten ausgeliefert, von deren Finanzen abhängig; eine fachlich und menschlich angemessene Betreuung ist in der Regel nicht mehr möglich.

   Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11. September 1998 über die Zustände in den Pflegeheimen der Millionenstadt München wirft ein grelles Licht auf das tragische Schicksal solcher Menschen: sie werden ohne Einschaltung vormundschaftsgerichtlicher Kontrolle eingesperrt, mit Gurten ans Bett gefesselt, durch Bettgitter am Aufstehen gehindert oder durch Medikamente ruhiggestellt. Nach der im selben Artikel zitierten Untersuchung des badenwürttembergischen Professors Thomas Klie bei 3084 Heimbewohnern sind fast die Hälfte aller freiheitsentziehenden Eingriffe in Pflegeheimen nicht legitimiert.

3. Vor einem Jahr sind die Kriterien für die Einstufung der Patienten in die verschiedenen Grade der Pflegebedürftigkeit erneut verschärft worden, so daß noch mehr Alte und Kranke überhaupt keine oder keine angemessenen Leistungen der Pflegeversicherung mehr beziehen.

4. Das Kriterium für die höchste Pflegestufe zum Beispiel - 5 Stunden aktive Pflegebehandlung am Tag und mehrmalige Pflegehandlungen in der Nacht - wird selbst von Patienten im Krankenhaus auf der Intensivstation nicht erreicht. Folge: die Pflegebedürftigen "fallen" in die niedrigere Pflegestufe, wo die für sie eigentlich nötigen Pflegeleistungen nicht mehr bezahlt werden. Die Pflegeheime erhalten weniger Finanzen, entlassen qualifiziertes Personal oder ersetzen es durch ungelernte Hilfskräfte. Sie verwandeln sich in reine Verwahranstalten oder müssen schließen.

5. Sämtliche Lebensäußerungen der pflegebedürftigen Menschen und alle Handgriffe und Dienstleistungen der Pfleger werden von der Pflegeversicherung marktgerecht bewertet und bezahlt.

6. Das bedeutet zu allererst: menschliche Zuwendung, psychische und soziale Betreuung sind zwar oft wichtiger oder genauso wichtig wie die rein physische Pflege; aber sie werfen keinen Gewinn ab - noch nicht einmal Materiallieferanten können daran verdienen! - und werden deshalb nicht bezahlt. Aktivitäten in dieser Richtung werden von den Pflegediensten oder Heimangestellten unbezahlt geleistet und müssen am Ende meist dann doch, angesichts der wachsenden Arbeitshetze und des steigenden Konkurrenzdruckes, aufgegeben werden.

   Auch andere Pflegehandlungen werden mit einer solch unrealistisch kurzen Zeitdauer angesetzt und dementsprechend so gering bezahlt, daß sie ebenfalls entweder nur schlampig , überhaupt nicht oder nur unbezahlt geleistet werden können (siehe unsere Reportage: "Einmal Darmentleerung: Sieben Mark Achtzig"). Auch dadurch wachsen unweigerlich der Arbeitsdruck und die Neigung zu einer rein mechanischen Behandlung der Pflegebedürftigen als Objekte, um "wenigstens das Gröbste erledigen" zu können. Der kürzlich vom Reichsbund veröffentlichte Bericht über zunehmende Gewalt und Brutalität gegenüber Alten und Kranken von Seiten des Personals in den Pflegeheimen bezeugt dies auf erschreckende Weise.

7. Unter der Vorherrschaft großer, oft internationaler Dienstleistungskonzerne wird zunehmend qualifizierte Pflegearbeit durch Billiglohnjobs verdrängt. Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen "im Dienst am Nächsten" hatte Bundesarbeitsminister Blüm versprochen. Doch was geschah?

8. Zunächst sind tatsächlich kleine, Pflegedienste wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Meist jedoch rackerten sich dort die Beschäftigten und oft die Inhaber selbst bis zum eigenen gesundheitlichen und finanziellen Ruin ab. Die großen Absahner am Markt waren zunächst die Wohlfahrtsverbände und Kirchen, die für die Beherrschung des Marktes über die notwendigen Beziehungen zu Ärzten und Krankenhäusern verfügten, sowie über das Know-how, die Betriebsmittel und nicht selten auch die nötige Skrupellosigkeit, um auf dem Rücken der Pflegebedürftigen den Konkurrenzkampf für sich zu entscheiden.

   Dann entdeckten Ärzte die Pflegeversicherung als zusätzliche Geldquelle. Sie gründeten selbst als Teilhaber Pflegedienste, die dann bevorzugt ihre Verschreibungen erhalten und so die Konkurrenz an die Wand drücken können. Dieses "Pflegemodell" machte in den letzten zwei Jahren vor allem in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet oder Großstädten wie München Schule. Im Ruhrgebiet sind laut Pressemeldungen die Hälfte der in den letzten drei Jahren gegründeten kleinen Pflegeunternehmen bereits wieder pleite oder stehen vor dem Verkauf.

   Seit einigen Monaten drängen nun immer mehr große Dienstleistungskonzerne auf den Markt. Sie graben nicht nur den kleinen und mittleren Pflegeunternehmen, sondern auch den großen Wohlfahrtsverbänden das Wasser ab, indem sie Billigstlöhner einsetzen. So ist in Bayern die Putzfirma Pedus marktbeherrschend, die von ihren Arbeitskräften nach kurzer Einweisung nicht nur Fußböden und Fenster, sondern auch die Patienten in den Betten "pflegen" läßt.

   Wie in der Bauwirtschaft nutzen zahlreiche Firmen die Not der polnischen oder anderen osteuropäischen Arbeitnehmer aus, um sie hier zu einem Stundenlohn von vier oder fünf Mark und frei von allen Sozialversicherungen auf den Markt zu werfen, meist kurzfristig für eine oder wenige Wochen, bevor sie wieder durch andere ersetzt werden.

9. Eines der erklärten Hauptziele des Pflegeversicherungsgesetzes war es, der "mitmenschlichen Zuwendung" eine Chance zu geben - und die Pflege weitgehend auf die Familie oder Nachbarschaft der Pflegebedürftigen abzuwälzen. Dieses Modell ist für die Kassen in jedem Falle das billigste. Doch wie sieht es dort mit den Betroffenen aus?

Neben dieser Vielzahl von Leidtragenden der Pflegeversicherung gibt es aber auch eine kleine Minderheit, die von der Pflegeversicherung gewaltig profitiert hat. Wer sind diese Gewinner?

Erstens sind das alle Unternehmer ganz allgemein. Sie wurden entweder von der Beitragspflicht direkt befreit oder sie erhielten durch die Streichung von bezahlten Feiertagen eine mehr als 100prozentige Kompensation ihres Beitragsanteils.

Viel bedeutsamer aber: die Pflegeversicherung hat dazu beigetragen, die Europäische Währungsunion im Interesse des Kapitals zu gestalten. Hauptziel der Pflegeversicherung war nämlich, die öffentlichen Kassen, die Gemeinden und Länder, von den Milliardenausgaben für Sozialhilfe, Pflegeheime, Behindertenheime usw. zu befreien und so die Haushaltsdefizite entsprechend den Vereinbarungen im Vertrag von Maastricht herunterzufahren. Den Standort Europa wettbewerbsfähig machen - das heißt eben auch, alle sozialen Einrichtungen wieder abzuschaffen, von denen die Konkurrenz in den USA oder im Fernen Osten sich längst getrennt hat oder noch nie "belastet" war.

Im einzelnen sind es unter den Unternehmern besonders die Krankenkassen, die mit der Pflegeversicherung ein Bombengeschäft machen. Alle kostenträchtigen, zu wenig profitablen Leistungen werden von ihnen in die Pflegeversicherung ausgelagert. Im nächsten Jahr sollen auch Aktivitäten der reinen Krankenpflege wie das Setzen von Spritzen, das Anlegen von Verbänden usw. folgen. In der Pflegeversicherung werden dann alle Leistungen durch die Einstufungskriterien abgebaut oder vollständig gestrichen. Auf diese Weise können sich die Krankenkassen gesund stoßen und im Bereich der Pflegeversicherung jedes Jahr Rekordüberschüsse verzeichnen.

Nicht zu vergessen auf der Gewinnerseite sind natürlich auch die Konzerne, die wie Pedus neu in das Geschäft mit der Pflege eingestiegen sind und es glänzend verstehen, das Sprichwort "des einen Leid ist des anderen Freud" in klingende Münze umzusetzen.

Angefangen von der Ausgrenzung der psychisch kranken Patienten bis hin zur Verdrängung der qualifizierten Altenpflege durch Handlangerjobs sind alle diese Folgen der Pflegeversicherung vor ihrer Einführung nicht "vergessen" oder "übersehen" worden, sondern bereits damals in Fachzeitschriften und auch großen Presseorganen heftig kritisiert worden.

Dennoch hat die SPD der Pflegeversicherung zugestimmt, so wie sie den gesamten sozialen Kahlschlag der Kohlregierung mitgetragen und mitorganisiert hat. Sie vertritt nicht im geringsten die arbeitenden Bevölkerung, sondern das große Kapital und die Besserverdienenden. Dasselbe gilt im übrigen auch für die Grünen und die Gewerkschaften. Gelegentliche Protestdemonstrationen der ÖTV gegen Mißstände in der Altenpflege dienten stets nur als Feigenblatt für die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den Landesregierungen und Gemeinden beim allgemeinen Sozialabbau im Namen der Standortverteidigung und Konkurrenzfähigkeit.

Wie lautet doch die offizielle, auch in allen Schulen und Ausbildungsstätten verbreitete Propaganda? Der Markt wirds richten! Durch den Konkurrenzkampf auf dem Markt, durch die Orientierung der "freien Individuen" auf Leistung und Profit könnten sich die Fähigen, die Qualifizierten und Leistungswilligen zum Wohle aller durchsetzen. In Wirklichkeit erweist sich der Markt überall, auch im Bereich der Alten- und Krankenpflege, als Mechanismus für die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der übergroßen Mehrheit in der Gesellschaft. Auf die Dauer ist die Marktwirtschaft unvereinbar mit den grundlegendsten Lebensbedürfnissen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, ob jung oder alt.

II. Das Programm der Partei für Soziale Gleichheit

Was also tun? Wofür treten wir, die Partei für Soziale Gleichheit ein, um diesen gesellschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen? Welche Maßnahmen schlagen wir vor, damit die Altenpflege wieder dem Ziel dienen kann, dem Sie sich bei Ihrer Berufswahl verschrieben haben: das Leben auch im Alter menschlich zu gestalten?

Die PSG strebt eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft an, so daß bei allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen nicht Profitinteressen, sondern die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung den Ausschlag geben. Kranken- und Altenpflege, die ärztliche und medizinische Versorgung, das Schul- und Ausbildungswesen sind gesellschaftliche Aufgaben, die von privaten Unternehmen in bestimmten Grenzen vielleicht erledigt werden können, aber nicht von deren Profitinteressen abhängig gemacht werden dürfen.

Eine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung wie von Ihnen vorgeschlagen wäre sicher sinnvoll, vielleicht auch ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz. Aber was nützen die besten Ausbildungs- und Berufsgesetze, wenn Jugendliche nicht mehr ausgebildet werden, wenn qualifizierte Kräfte im Interesse des Profits entlassen oder durch Hilfskräfte ersetzt werden?

Wir wenden uns energisch gegen alle Behauptungen, angesichts der demographischen Entwicklung, d.h. angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und daher wachsenden Anzahl von alten Menschen, seien die Renten, das Gesundheits- und Pflegewesen mit den heutigen Leistungen "für so viele Menschen nicht mehr finanzierbar" oder eine "unzumutbare Belastung für die junge Generation". In Wirklichkeit sind die Produktivität und der produzierte Reichtum in dieser Gesellschaft schneller gewachsen als Lebenserwartung und Bevölkerung. Die Errungenschaften der modernen Wissenschaften und Technologien könnten es ermöglichen, allen Menschen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die dem entgegensteht, verläuft nicht zwischen Jung und Alt und auch nicht zwischen Deutschen und Ausländern, sondern zwischen Arm und Reich.

Die PSG tritt daher für die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Pflege- und Gesundheitswesen, bei den Renten, bei der Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und im sozialen Wohnungsbau ein. Statt dessen fordern wir eine wesentliche Verbesserung des gesamten Sozialsystems.

Jeder Mensch muß das Recht auf ein sorgenfreies und würdiges Leben auch im Alter haben. Dazu gehören eine staatlich finanzierte Grundrente in entsprechender Höhe für alle, aber auch eine umfassende, fachgerechte und kostenlose Betreuung und medizinische Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, sei es zuhause, im Krankenhaus oder in einem Pflegeheim.

Dazu sind Aufwendungen in Milliardenhöhe für Sachinvestitionen und Pflegerstellen notwendig. Zur Schaffung von Millionen neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze müssen bei den sozialen Diensten ebenso wie in der Wirtschaft die wöchentliche Arbeitszeit auf dreißig Stunden gesenkt und die bisherigen Löhne in vollem Umfang weiterbezahlt werden. Wie in allen anderen Bereichen der Wirtschaft lehnen wir auch im Pflege- und Sozialbereich jede Form von Billiglohnarbeit, also auch Kombilöhne, Einstiegslöhne und dergleichen entschieden ab.

Wie können diese Maßnahmen und Investitionen finanziert werden? Durch entsprechend hohe Steuern für Reiche und Besserverdienende und durch die Überführung der großen Konzerne, Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum.

Um eine solch tiefgreifende Neugestaltung der Wirtschaft durchzusetzen, strebt die Partei für Soziale Gleichheit eine Arbeiterregierung an, die sich auf die aktive Unterstützung und Mitarbeit der großen Mehrheit in der Gesellschaft stützt. Das ist überhaupt die Zielrichtung unserer politischen Arbeit: ein selbständiges Eingreifen der arbeitenden Bevölkerung in das politische Geschehen zu ermöglichen. Nur dadurch kann eine Gesellschaft geschaffen werden, in der sie das Sagen hat, und nicht eine Handvoll von Konzernen, Banken und Kapitalanlegern.

Von diesem Standpunkt aus begrüßen wir es sehr, daß Sie sich, wie Sie schreiben, als Angehörige der Berufsgruppe Altenpflege in der Politik verstärkt zu Wort melden wollen. Wir laden Sie herzlich ein, selbst über Ihre Erfahrungen zu berichten und auch Ihre Meinung zu unserem politischen Programm zu äußern. Wir verfügen als Teil einer internationalen Partei, der Vierten Internationale, mit dem World Socialist Web Site im Internet über ein modernes und internationales Publikationsorgan. Über alle Grenzen hinweg können wir mit ihm den Austausch von Gedanken und Informationen unter allen Arbeitern und Jugendlichen pflegen, die sich mit der wachsenden sozialen Misere nicht abfinden wollen und eine bessere Gesellschaft anstreben. Deshalb zum Schluß meine Einladung an Sie: besuchen Sie selbst das World Socialist Web Site! Sie finden dort täglich Analysen, Berichte, Kommentare zu wichtigen politischen und sozialen Entwicklungen in Deutschland und der ganzen Welt.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Weber

Siehe auch:

Unternehmer und Länderkassen pflegen sich gesund
(18. März 1994)

"Blüms Sprüche sind Realsatire"
(27. April 1995)

Jetzt werden Heimbewohnern Leistungen gekürzt
(23. Mai 1996)

"Einmal Darmentleerung: Sieben Mark Achtzig"
(6. Juni 1996)

Der Bundestag dreht die sozialpolitische Uhr um 50 Jahre zurück
(4. Juli 1996)

Lebhafter Protest gegen Kürzungen bei der Altenpflege
(11. September 1997)