Die Einführung des Euro zu Beginn diesen Monats, mit der elf nationale Wirtschaften zu einer gemeinsamen Währungszone zusammengeschlossen werden, schafft einen Markt mit 300 Millionen Menschen, dessen Umfang nur noch von den Vereinigten Staaten übertroffen wird. Eine Frage dominierte in den Regierungskreisen und der Wirtschaftspresse: "Wird der Euro die Vormachtstellung des Dollar herausfordern?"
Diese Frage allein weist auf die historische Bedeutung der neuen Währung. Sie stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des 1992 geschaffenen Europäischen Binnenmarktes dar, dessen Zweck bereits darin bestand, Europa einen erfolgreichen Konkurrenzkampf gegen die USA und Asien zu ermöglichen.
Der Euro krönt alle bisherigen Versuche der europäischen Regierungen, sich der Globalisierung der Produktion zu stellen. Sein wichtigstes Ziel besteht darin, die Zersplitterung des Kontinents in eine Vielzahl nationaler Wirtschaften zu überwinden, die mit ihrer unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit unterschiedlichen Steuern, Zöllen und Vorschriften ein Hindernis für Handel und Investitionen darstellen.
Der Euro ergibt sich in gewissem Sinne logisch aus dem ganzen Projekt der europäischen Einigung, das schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben wird. Seine unmittelbaren Ursprünge liegen jedoch in dem Versuch der europäischen Regierungen, eine wirtschaftliche und politische Antwort auf die grundlegenden Veränderungen zu formulieren, die sich während der späten siebziger und der achtziger Jahre im Weltkapitalismus vollzogen haben.
Während der achtziger Jahre waren die europäischen Wirtschaften enger zusammengewachsen, als es während der vorangegangenen dreißig Jahre jemals der Fall gewesen war. Zum Ende des letzten Jahrzehnts entfielen nicht weniger als 60 Prozent des gesamten Handelsvolumens der Europäischen Union auf den innereuropäischen Handel, 1958 waren es nur 36 Prozent gewesen. Die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zwischen Deutschland und Frankreich wuchsen um das Achtfache und erreichten einen Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar. Deutsche Firmen unterhielten nun 2000 Niederlassungen in Frankreich und Frankreich seinerseits 1000 in Deutschland.
Das zunehmende Auseinanderbrechen der Weltwirtschaft in rivalisierende Handelsblöcke - Japan und die asiatisch-pazifischen Länder auf der einen, der nordamerikanische Freihandelsblock auf der anderen Seite - trieb die europäischen Regierungen zur Eile. Im Jahr 1987 beispielsweise stiegen die deutschen Direktinvestitionen in anderen EU-Ländern um mehr als das Fünffache, von 3,8 Milliarden DM im Vorjahr auf 22,9 Milliarden.
Deutschland bildet den wirtschaftlichen Motor der EU, und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich ist der Eckpfeiler der europäischen Politik. Die deutsche Wiedervereinigung gab den letzten Anstoß zur Einführung der gemeinsamen Währung. Man kam überein, daß Deutschland als Gegenleistung für die Unterstützung der übrigen Regierungen hinsichtlich der Wiedervereinigung die Deutsche Mark in eine gemeinsame europäische Währung einbringen sollte. Ein weiterer Kernpunkt dieser strategischen Übereinkunft war die Schaffung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank.
Der EG-Gipfel von 1989 in Madrid verabschiedete einen von Jacques Delors entworfenen Plan zur Einführung des Euro in drei Phasen, der wiederum in das Maastricht-Abkommen vom Dezember 1991 einfloß. Letzteres legte "Konvergenzkriterien" fest, nach denen die Wirtschaftspolitik in allen EU-Ländern ausgerichtet werden sollte. Kernpunkt war die Beschränkung der jährlichen Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der Zeitpunkt für die Einführung des Euro auf den 1. Januar 1998 festgelegt.
Nur zehn Monate nach Maastricht schien das Projekt jedoch bereits gescheitert. Eine Spekulationswelle gegen die schwächeren europäischen Währungen zwang die britische und die italienische Regierung am "schwarzen Mittwoch" im September 1992, das Pfund und die Lira aus dem Europäischen Wechselkurssystem herauszunehmen. Es folgte ein turbulentes Jahr auf den Währungsmärkten, so daß sich die europäischen Finanzminister gezwungen sahen, die Bandbreite der zulässigen Schwankungen im Wert der verschiedenen Währungen auf 15 Prozent in beide Richtungen zu erweitern. Außerdem wurde die Einführung des Euro auf den Januar 1999 verschoben.
Trotz dieses großen Rückschlags ist der Euro nun, nach einer Konsolidierungsperiode und der Verabschiedung eines weitaus strikteren Stabilitätspaktes auf dem Dubliner EU-Gipfel 1996, doch noch Realität geworden. Alle elf Länder haben - mit List und Tücke - die Kriterien für die Inflationsrate, die Wechselkurse, die Zinssätze und das Haushaltsdefizit erfüllt. Die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht wurde, zeigt deutlich, wie grundlegend sich die politische Lage in Europa verändert hat.
Um die Voraussetzungen für den Euro zu schaffen, mußten das Lohnniveau stark gesenkt und unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden. Um die Unterstützung der Finanzmärkte zu gewinnen und Handel und Investitionen zu sichern, bliesen die europäischen Regierungen zum Generalangriff auf Sozialleistungen und Arbeitseinkommen und begannen, unprofitable Betriebe zu rationalisieren.
Diese Abkehr von der Politik des sozialen Konsens, die in den Nachkriegsjahren in Europa vorgeherrscht hatte, schlug sich in der Wahl rechtsgerichteter Regierungen nieder. Die Armut erreichte zuvor unbekannte Ausmaße, während sich an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide immer mehr Reichtum ansammelte. Selbst in dem immer noch relativ wohlhabenden Deutschland, wo es eine Million Vermögens- und 25.000 Einkommensmillionäre gab, bezogen Ende 1996 2,7 Millionen Menschen Sozialhilfe (darunter eine Million Kinder und Jugendliche). Schätzungen gehen davon aus, daß darüber hinaus 1,7 Millionen Berechtigte ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machten.
Diese Zustände lösten nach einer gewissen Zeit eine politische Reaktion aus, die zum Sturz der meisten rechtsstehenden Regierungen in Europa führte. Heute dominieren die sozialdemokratischen Parteien und linksorientierte Koalitionen. Ihnen verdankt der Euro seinen letztlichen Durchbruch.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß dieses Unterfangen, das Kohl und Chirac in die Wege leiteten, von Schröder und Jospin zu Ende geführt wird. Man sieht, in welchem Maße die sozialdemokratischen und ehemals stalinistischen Parteien heute dem Wirtschaftsprogramm der Rechten folgen. Anstatt deren Kurs zu verändern, haben sie die sozialen Angriffe, wie sie die Währungsunion erforderte, durchgesetzt und die Sache unter Dach und Fach gebracht.
Die Regierung der Sozialistischen Partei unter Jospin in Frankreich hat zum Beispiel ein durchgreifendes Kürzungsprogramm verwirklicht und ein umfangreicheres Privatisierungsprogramm durchgesetzt, als ihre konservativen Vorgänger. Jospin plant weitere Einsparungen im Haushalt. Die öffentlichen Ausgaben sollen von 54 Prozent des Bruttosozialprodukts auf etwa 51 Prozent gedrückt werden, und die Neuverschuldung soll von den gegenwärtigen drei Prozent, auf die man sich in Maastricht geeinigt hatte, bis zum Jahr 2002 auf etwa ein Prozent gesenkt werden.
Europa und Amerika
Die Einführung des Euro bildet die durchgreifendste Veränderung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen seit dem Zusammenbruch der UdSSR. Die Financial Times bezeichnet sie als "welterschütternde Herausforderung an den Dollar - die erste wirkliche solche Herausforderung, seitdem das Pfund Sterling nach dem ersten Weltkrieg seine Vormachtstellung verlor." Die japanische Zeitung Mainichi erschien mit der Schlagzeile: "Stürzt die Herrschaft des Dollars!"
Ein halbes Jahrhundert lang hat der Dollar in der Weltwirtschaft die vorherrschende Rolle gespielt. Beinahe sechzig Prozent der weltweiten Kapitalreserven wurden in Dollar gehalten - das ist vier Mal so viel, wie in diesem Bereich sämtliche europäischen Währungen zusammengenommen ausmachten. So stellten die USA zwar das größte Schuldnerland der Welt (mit einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Dollar) dar, waren während der vergangenen Jahrzehnte jedoch stets in der Lage, problemlos im Rest der Welt Kredite aufzunehmen und ein laufendes Handelsbilanzdefizit von mehr als 200 Milliarden Dollar zu unterhalten.
Die Außenhandelsbilanz Europas hingegen ist positiv, und der Rest der Welt steht mit etwa einer Billion Dollar bei Europa in der Kreide. Der Euro ist also die erste ernsthafte Konkurrenz für den Dollar als Reservewährung. Man rechnet damit, daß jetzt vielfach auf den Euro umgestiegen wird. Die Investmentfirma Merrill Lynch schätzt, daß die Investoren bis zu einer Billion Dollar künftig in Euros anlegen werden, und daß die Zentralbanken bis zu 3000 Milliarden Dollar gegen Euros umtauschen werden. Die Folgen für die US-Wirtschaft sind potentiell verheerend. Im vergangenen Jahr beispielsweise war die amerikanische Notenbank in der Lage gewesen, eine rasche Senkung der Zinsen herbeizuführen, um das Wirtschaftswachstum anzuregen und eine Rezession zu verhindern. Künftig wird ihr dies nicht mehr möglich sein.
Die Konkurrenz zwischen Europa und den USA wird sich zwangsläufig verschärfen, wirtschaftliche Instabilität herbeiführen und politische Spannungen anheizen. Japan seinerseits begrüßte den Euro zwar als Schwächung des Dollar - Premierminister Obuchi sprach sogar über eine mögliche Koordination zwischen Japan und Europa -, doch er betonte während seines jüngsten Deutschland-Besuchs auch, daß der Yen in seinem Rang dem Dollar und dem Euro gleichgestellt sein müsse.
In Amerika reagierte man zunächst zuversichtlich auf die Einführung der neuen Währung. Vielfach glaubt man, daß die europäische Währungsunion den amerikanischen Firmen nützen werde. Das Kapital wird mobiler werden, und der Wegfall der mit dem Währungsumtausch verbundenen Einbußen wird jenen Unternehmen, die in der Euro-Zone Handel betreiben, Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar jährlich bescheren. Auch wird die Rolle des Finanzkapitals erheblich gewichtiger werden, denn es entsteht ein Euro-Rentenmarkt mit einem Volumen von umgerechnet 2 Billionen Dollar. Außerdem werden die Aktienmärkte in absehbarer Zeit gesamteuropäisch.
Die Kommentatoren in den USA sahen dementsprechend eine enorme Profitsteigerung ihrer Unternehmen voraus, was Rudi Dornbusch vom renommierten Massachussetts Institute of Technology in die Worte faßte: "Die Kapitalmärkte verstehen es, Tritte auszuteilen - und genau das haben die europäischen Konzernriesen nötig."
Doch man vernimmt auch besorgte Stimmen.
Das Wall Street Journal schrieb: "Zum ersten Mal seit dem Krieg fordert Europa die Herrschaft des US-Dollars im internationalen Handel und in der Finanzwelt heraus. Die Einführung... der EWU ändert nicht nur die Weltkarte der Finanz, sie könnte auch die Machtbalance auf der Welt ändern."
Die New Republic vom 25. Januar wurde noch deutlicher: "Die Zwangsvereinigung der Währungen von elf Ländern ist eine der bedeutendsten Herausforderungen an die amerikanische Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges... Die wirtschaftliche Einheit Europas ist in den Augen von Paris nur ein Vorspiel zur politischen Einheit. Und der Zweck der politischen Einheit besteht darin, den Einfluß und die Aktivitäten Amerikas auf dem europäischen Kontinent und anderswo zu vermindern, indem man schließlich eine Verteidigungs- und Außenpolitik zu entwickeln versucht, die den amerikanischen Interessen durchaus zuwiderlaufen kann."
Die Meinung in den USA ist unter anderem von dem Glauben geprägt, daß Europa politisch zu zerstritten und militärisch zu stark von den USA abhängig sei, um eine tatsächliche Bedrohung zu werden: "Wir haben vier Kriege für sie geregelt - den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg, den Kalten Krieg und den Bosnienkrieg", erklärte ein Vertreter der Regierung. Aber gerade diese Situation wollen die europäischen Mächte ändern.
In Europa vernimmt man immer lautere Rufe nach einer politischen Führung, die sich weniger bereitwillig an die Vorgaben aus den USA hält. Ein Aspekt dieser Entwicklung waren die Versuche Frankreichs und Großbritanniens, eine eigene europäische Verteidigungstruppe zu schaffen, sowie die allgemein kritische Haltung Europas gegenüber US-Aktionen wie der Bombardierung des Irak.
Am 12. Januar wiederholte der deutsche Außenminister Joschka Fischer vor dem Europäischen Parlament die Forderung, daß die wirtschaftliche Einigung Europas mit der politischen Einigung einhergehen müsse. Die Einführung einer gemeinsamen Währung sei nicht in erster Linie eine wirtschaftliche, sondern eine politische Maßnahme. Daher müsse die politische Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und müßten ihre internen Strukturen entsprechend umgestaltet werden.
Das bedeutet allerdings nicht, daß die historisch verwurzelten Gegensätze zwischen den europäischen Mächten einfach überwunden werden. In der letzten Vorbereitungszeit auf den Euro hatte noch ein, wenn auch langsames, Wirtschaftswachstum stattgefunden. Im Jahr 1998 verzeichneten die elf Euro-Länder eine Zunahme des Bruttosozialprodukts um 2,6 Prozent. Der Economist geht davon aus, daß diese Größe 1999 auf 1,6 bis 2,6 Prozent sinken wird.
Besonders heikel nimmt sich die Lage in Deutschland aus. Dort stieg die Arbeitslosigkeit im letzten Monat um 34.000 auf 4,16 Millionen. Die Experten gehen davon aus, daß die Verlangsamung der Wirtschaft während der letzten drei Monate auf die verzögerten Folgen der Asienkrise zurückzuführen ist.
Ein weiteres Abgleiten in die Rezession in diesem Jahr wird das Gesamtbild in Europa durchgreifend verändern und die Konkurrenz um Absatz und Investitionen anheizen. Die schwächeren Nationen werden am stärksten leiden.
In den kommenden Monaten müssen sich die EU-Regierungen auf den Haushalt für die Jahre 2000 bis 2006 einigen. Eine Mehrheit der 15 EU-Staaten möchte ihn auf dem gegenwärtigen Niveau von 100 Milliarden Dollar pro Jahr einfrieren, doch Deutschland will seinen Beitrag in Höhe von gegenwärtig 13 Milliarden Dollar um ein Drittel kürzen. Großbritannien möchte seinen noch von Margaret Thatcher ausgehandelten Nachlaß beibehalten, und Frankreich will an seinen hohen Subventionen für die Landwirte festhalten.
Jegliche Kürzung wird sich besonders stark auf die ärmeren Länder auswirken, die von EU-Subventionen abhängig sind. Spanien, Portugal und Griechenland, die drei ärmsten EU-Länder, steuern weniger als zehn Prozent zum Jahresbudget bei, erhalten aber gegenwärtig rund 30 Prozent der Leistungen daraus.
Die Konkurrenz um die Weltmärkte wird große Auswirkungen auf die Arbeiterklasse haben. Bereits die Vorbereitung auf den Euro ging mit Sozialkürzungen und einer Fusionswelle einher, mit der sich die Konzerne auf EU-weite Operationen vorbereiteten.
Weltweit fanden im Jahr 1998 mehr als 26.000 Firmenzusammenschlüsse statt, was eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Ungefähr ein Viertel davon wurden über Staatsgrenzen hinweg vollzogen. Alle führten zu erheblichen Arbeitsplatzeinbußen. Man muß mit noch größeren Angriffen rechnen, denn die Unternehmen werden von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Produktion an die kostengünstigsten Standorte in Europa zu verlegen, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erlangen.
Die europäischen Arbeiter sind bislang auf diese Angriffe schlecht vorbereitet. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten sind sie beispielsweise aufgrund der Sprachbarrieren wesentlich weniger mobil und damit, was die Lohnhöhe angeht, leichter erpreßbar.
Die sozialen Leistungen, auf die Millionen angewiesen sind, nehmen sich im Vergleich zu den USA zwar immer noch großzügig aus, werden aber langfristig keinen Schutz bieten. Die Senkung der Sozialausgaben - insbesondere die Privatisierung der staatlichen Rentensysteme - ist in sämtlichen europäischen Ländern zum vorrangigen Ziel geworden, um die Staatsausgaben zu reduzieren und die indirekten Lohnkosten für die Großunternehmen zu senken.
Der Apparat, der mit dem Euro einhergeht, soll jeder nationalen Regierung Beine machen und darauf achten, daß die Entschlossenheit ihres Vorgehens gegen die Arbeiter nicht nachläßt. Die unabhängige Europäische Zentralbank legt die Geldpolitik fest. Die Mitgliedsstaaten können zwar noch die Steuern erhöhen, sie haben aber nicht länger die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten oder die Zinsen zu senken. Ihre Möglichkeiten, zusätzliche Mittel freizumachen, sind also strikt auf Kreditaufnahme beschränkt.
Die Folgen für die gesellschaftlichen Beziehungen können äußerst explosiv werden. Die Financial Times warnte am 13. Januar: "Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß dem Honigmond des Euro in Kürze eine turbulentere Phase folgen wird. Eine erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit wird die Mitte-Links-Regierungen in der Eurozone zu einer Konfrontation mit der Europäischen Zentralbank zwingen... Und obwohl das Thema Umstrukturierung seine Zugkraft behalten dürfte, ist es eher unwahrscheinlich, daß die elf Euro-Regierungen angesichts ihrer schon bestehenden Arbeitslosenproblematik so bereitwillig wie die USA oder Großbritannien weitere kostensenkende (d.h. arbeitsplatzvernichtende) Fusionen hinnehmen werden... Die Börsen in der Eurozone können noch Fortschritte machen. Aber sie werden sich dabei auf immer gefährlicheres Terrain begeben."
Der hier dargestellte Konflikt zwischen den sozialdemokratischen Regierungen Europas und der Finanzwelt weist auf einen entscheidenderen Kampf zwischen dem großen Geld und der politischen Elite auf der einen Seite, und der Arbeiterklasse auf der anderen. Die Arbeiter in ganz Europa stehen vor einer großen politischen Herausforderung. Die alten reformistischen Strategien und Organisationen der Arbeiterbewegung basierten ausnahmslos auf der Möglichkeit, in die nationale Wirtschaft einzugreifen, um ein soziales Sicherungssystem zu schaffen, und einzelne Unternehmen durch Arbeitskämpfe unter Druck zu setzen. Unter den heutigen Bedingungen ist ein neues sozialistisches Programm vonnöten, um dem global organisierten Kapital entgegenzutreten und die wirtschaftliche Entwicklung unter die Kontrolle der Arbeiterklasse zu bringen. Aus diesem Grund muß der Einführung des Euro in der arbeitenden Bevölkerung eine Diskussion über eine neue Perspektive und Orientierung folgen.