Zurück zur Nation!

Das Neue Deutschland diskutiert über eine "nationale Linke"

Von Bernd Reinhardt
20. Januar 1999

Während es in Rußland unter dem enormen Druck sozialer und politischer Instabilität Teile der Intelligenz wieder zu Stalin hinzieht, wird mit Hinweisen auf die "positiven Erfahrungen" des stalinistischen Regimes der DDR in der deutschen "sozialistischen Tageszeitung" Neues Deutschland über die Frage diskutiert: "Wie national kann die Linke sein?"

Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte die Zeitung, die der PDS nahesteht, dazu eine Reihe von Artikeln und Diskussionsbeiträgen. Die Sorge darüber, daß Jugendliche zunehmend die Verhältnisse ablehnen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, ließ dabei Fronten aufbrechen und politische Tendenzen enger zusammenrücken, die sich früher unversöhnlich als "Rechte" und "Linke" gegenüberstanden.

Der Redakteur der rechts-konservativen Zeitschrift Junge Freiheit, Roland Wehl, forderte im Neuen Deutschland, das Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Nation nicht länger mit Nationalismus oder Faschismus gleichzusetzen, wie das eine ganze Generation "Linker" im Westen getan habe. Er äußert sich positiv über das in der DDR geförderte Nationalbewußtsein, "das gemeinschaftliche Denken,... die Fürsorge für den Nächsten". "Es erleichterte den Jugendlichen in der DDR die Identifikation mit dem Staat, in dem sie lebten." Auf die "Haßgesänge" heutiger Jugendlicher gegen die Verhältnisse, in denen sich in Wirklichkeit ihre Sehnsucht nach gesellschaftlicher Geborgenheit und Anerkennung ausdrücke, müsse "die Linke eine Antwort haben".

Diese Antwort, erklärte der Korrespondent des Neuen Deutschland und frühere Pressesprecher der Würzburger Grünen, Marcel Braumann, könne nicht in der nach der deutschen Wiedervereinigung von vielen Linken verteidigten Losung "Nie wieder Deutschland!" bestehen. Gerade nachdem "Kommunisten und Sozialisten das ,Paradies auf Erden‘" mißglückt sei, sei zu warnen vor geistigem "Überfliegertum". Die Linken sollten endlich die "selbstverordnete Entwurzelung" aufgeben. Der Mensch sei eine "erdverbundene Existenz".

"Am Ende dieses Jahrhunderts folgenschwerer Experimente sollte die Parole lauten: Zurück zu natürlichen Regionen!", äußerte ein Berliner Leser und schlug einen "nationalen Jugendverband" vor, während ein Leser aus Hamburg fragte: "Ist eine nationale antikapitalistische Politik nicht das effektivste gegen den ,Extremismus‘ des freien Marktes?"

In der Annahme, hier seien ihre wertvollen Erfahrungen wieder gefragt, meldeten sich auch etliche ehemalige SED-Kader zu Wort.

Der frühere DDR-Professor für "Wissenschaftlichen Kommunismus" und jetzige Autor des rechten Blatts Nation und Europa,Prof. Dr. Michael Nier, teilte die Besorgnis Wehls, "daß uns ausgetrieben werden soll, daß wir Deutsche sind".

Nier hält eine immer "brutalere Amerikanisierung" für das Grundübel mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Wir werden mit Kultur- und Lebensweiseprodukten der US-Konzerne bombardiert... Täglich gehen auf uns kulturelle Flächenbombardements nieder, die uns in willige Sklaven des Finanzkapitals verwandeln sollen." Nier rechnet für die Zukunft mit neuen politischen Strukturen in Deutschland, "durch die sich zwar auch gegensätzliche Interessenfronten ziehen werden. Jedoch wird die Bewahrung des Landes gegen die Weltherrschaft der anglo-amerikanischen Milliardärsgruppen das entscheidende politische Einigungsziel bilden."

Das Feindbild USA als Inbegriff imperialistischer Weltherrschaft spielte schon in der Weimarer Republik eine Rolle bei der Mobilisierung kleinbürgerlichen Protestes gegen das Großkapital, von dem die faschistische Bewegung profitierte, nachdem sich im Zuge ihrer stalinistischen Degeneration die deutsche Kommunistische Partei vom Internationalismus abgewandt und dem nationalen Patriotismus zugewandt hatte. Diese Grundlinie verfolgte später die SED konsequent weiter.

Während Anfang der fünfziger Jahre die stalinistische KPD in Westdeutschland zum "nationalen Befreiungskampf" gegen das "amerikanische Besatzungsregime" aufrief, das, wie der amerikanische Imperialismus insgesamt, einen "systematischen Kampf gegen die Nationalkultur" führe, konnte zu den DDR-Wahlen 1951 mit Billigung von SED und sowjetischer Besatzungsbehörden die NDPD - ein Sammelbecken alter Nazis, Monarchisten und anderer konservativer Kräfte - ungehindert mit einem Wahlprogramm antreten, in dem es hieß: "Deutschland muß leben! Deshalb fordern wir nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind nationalen Verrats!"

Nicht nur im Westen Deutschlands wurden nach Kriegsende alte Nazis wieder mit verantwortungsvollen Ämtern bekleidet.

Arno von Lenski war von 1939-1942 "ehrenamtliches Mitglied des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes", im Krieg befehligte er eine Panzerdivision der Wehrmacht. Allein die Tatsache, daß er zum Ende des Krieges kapitulierte, genügte der SED scheinbar, um ihn mit der "Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus" auszuzeichnen. Er wurde 1952-1958 Generalmajor der Nationalen Volksarmee der DDR, erhielt vom Verteidigungsminister einen "Ehrendolch" und den "Vaterländischen Verdienstorden in Gold" und saß für die NDPD als Abgeordneter in der "Volkskammer", dem Parlament der DDR.

Kurt Blecha, Journalist und seit 1941 NSDAP-Mitglied, stieg auf bis zum Pressechef des DDR-Ministerpräsidenten. Ein anderer, Günter Kerzscher, besetzte bis Mitte der 70er Jahre den Posten des stellvertretenden Chefredakteurs jener SED-Zeitung Neues Deutschland, in der jetzt über die Frage einer nationalen Linken diskutiert wird.

Die starke "Vaterlandsliebe" dieser damaligen "Mitläufer" schien der SED und der Sowjetischen Besatzungsbehörde die beste Garantie für die Zuverlässigkeit und Staatstreue im Dienste des erfolgreichen Aufbaus eines "besseren Deutschland" zu sein. Zur gleichen Zeit starben weiterhin sozialistische Oppositionelle in stalinistischen Straflagern.

Zum Zeitpunkt der blutigen Niederschlagung des gegen die stalinistische Herrschaft in der DDR gerichteten Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 bestand die SED selbst noch zu 25 Prozent aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. Noch zirka 50 ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. hochrangige Funktionäre des NS-Staates saßen in der im November 1958 neu gewählten "Volkskammer der DDR".

Wehl, der mangelndes Nationalbewußtseins unter heutigen "Linken" beklagt, lobt in seinem Beitrag die Erziehung der DDR-Jugend zum Nationalen.

Empört sieht die Sprecherin der "Kommunistischen Plattform in der PDS", Ellen Brombacher, vormals SED-Funktionärin, ihre eigene Liebe zur deutschen Nationalkultur durch den Rechten Wehl beschmutzt. Seine Vorstellungen, erklärt sie voller Entrüstung, seien nationalistischer Natur, da sie von völkischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien der "Herrschenden" abgeleitet seien. Auch mehrere Leserbriefe betonen einen qualitativen Unterschied zwischen "Nationalbewußtsein" und "Nationalismus".

Doch weder vereinzelte Hinweise darauf, daß es die Rechten heute geschickt verstünden, linkes "Vokabular aufzunehmen und mit eigenen Inhalten zu füllen", noch Brombachers Rechtfertigung des "sozialistischen Patriotismus", er sei immer mit der Frage des Internationalismus verbunden gewesen, können darüber hinwegtäuschen, daß die Überzeugung von der Möglichkeit einer fortschrittlichen Entwicklung der Gesellschaft auf nationaler Grundlage nicht nur die gemeinsame Plattform von Brombacher, Wehl und Nier, sondern auch die Grundlage für die ganze Leserdiskussion abgibt.

Die Zusammenarbeit der alten SED mit allen möglichen national-konservativen "Patrioten" nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte auf derselben nationalistischen Ebene. Die gemeinsamen verbalen Angriffe gegen westdeutsches Großkapital und die angeblich wiederaufflammende faschistische Gefahr aus dem Westen dienten als Vorwand, um gleichzeitig jene politischen Tendenzen, die bemüht waren, die Arbeiterbewegung wieder auf eine internationale, das heißt sozialistische Grundlage zu stellen, als amerikanische Agenten bzw. Vertreter des "Kosmopolitismus" oder "Kulturimperialismus" zu bekämpfen.

Von dieser Position ist auch der Brief eines Dr. Schwurack aus Dresden geprägt, der auf die Ähnlichkeit hinweist, "die die linke Negierung der Nation mit dem von den Herrschenden propagierten Kosmopolitismus hat... Diese Theorie dient dazu, unter dem Deckmantel der Integration andere Nationen zu unterdrücken. Sie hat vor allem die Funktion, das Nationalbewußtsein der Völker zu untergraben und ihnen ihre Identität zu rauben, um so Hegemoniebestrebungen zu begründen und durchzusetzen." Daraus schlußfolgert er, das "Antinationale ... als Merkmal der Fortschrittlichkeit hinzustellen schadet linker Politik", und erklärt: "Wirklicher Internationalismus und Wahrnehmung nationaler Verantwortung sind eine Einheit".

In der DDR gab es dafür den Begriff der dialektischen "Einheit von sozialistischem Patriotismus und proletarischem Internationalismus". Er diente dazu, den pragmatischen Manövern der DDR, dem Bemühen um internationale Anerkennung ihrer nationalen Unabhängigkeit, einen marxistischen Anstrich zu geben. Die Aufnahme in die UNO Anfang der 70er Jahre stand dabei direkt im Gegensatz zu sozialistischer Politik, die keine nationalen Eigeninteressen kennt.

Trotz aller abstrakten Bekenntnisse zum Internationalismus stand die SED den in der kapitalistischen Welt dominierenden, im Kern progressiven Grundtendenzen, der zunehmenden Verflechtung von Wirtschaft und Kultur ablehnend und feindlich gegenüber.

Brombacher setzt wie selbstverständlich den zunehmend internationalen Charakter der Produktion mit imperialistischer Unterdrückung gleich, auch Nier. Sein erschrockener Ausruf: "Die Herrschenden sind die Globalisierung" spiegelt eine breite Stimmung in dem von Stalinismus, Sozialdemokratie und Grünen geprägten "linken" Milieu wieder.

Doch in Wirklichkeit vertieft sich mit der Globalisierung der Produktion objektiv auch der internationale Charakter der Arbeiterklasse. Der Aufstieg und zeitweilige Sieg des Stalinismus über die sozialistische Bewegung war unmittelbar mit der Unterdrückung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis und der bewußten Spaltung der Arbeiter durch nationale Ideologien verbunden.

Hierin lag der rationale Kern des Kampfes der SED gegen den "Kosmopolitismus". Nichts fürchtete die Bürokratie in den stalinistischen Ländern mehr, als die Verwirklichung der Losung: "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" Das wäre das Ende ihrer nationalen Regime und ihrer auf ihnen basierenden sozialen Privilegien gewesen.

Die Ausrottung der alten Revolutionäre in den dreißiger Jahren erfolgte gerade deshalb, weil sie diesen internationalen Standpunkt gegen die nationale Orientierung des Stalinismus verteidigten und die Verwirklichung des Sozialismus in direkter Abhängigkeit von der Entwicklung des politischen Bewußtseins der internationalen Arbeiterklasse sahen. Die Dritte Internationale, von ihnen einst als geistiges Zentrum des Sozialismus aufgebaut, wurde von Stalin 1943 endgültig aufgelöst. Nunmehr, so heißt es im dementsprechenden Beschlußdokument, sei die Organisation "zu einem Hindernis für die weitere Stärkung der nationalen Arbeiterparteien" geworden.

Das war der letzte symbolische Akt der Zerstörung der sozialistischen Bewegung.

Die heutige Diskussion darüber, wie national die Linke sein darf, findet zu einem Zeitpunkt statt, wo in fast ganz Europa "Linke" dabei sind, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. André Brie von der PDS, offensichtlich besorgt darüber, daß seine Partei dabei den Anschluß verpassen könnte, übte bereits letzten Sommer in dem rechten Blatt Mut Kritik an der "Politikunfähigkeit" heutiger Linker, die die Bedeutung des Nationalstaates ignorierten und nicht in der Lage seien, "mit dem Phänomen Nationalgefühl auch nur umzugehen". Ihrem unpolitischen, "nämlich nur national geprägten ,Inländerhaß‘", entspreche eine "ebenso unpolitische Schönfärberei gegenüber allen, die nicht deutsch sind..."

Hans-Dieter Schütt, früher Chefredakteur der DDR-Jugendzeitung Junge Welt, gibt in der Leserdiskussion ähnliche Gedanken von sich und überlegt, ob generelle "Fremdenfreundlichkeit" nicht in erster Linie ein Produkt "tief verinnerlichten Grimms gegen etwas national Eigenes" ist. Er fordert "Offenheit in der Frage grundlegender, auch extrem unvereinbarer Werte", und hebt hervor: "Das rebellische Gefühl, daß diese Gesellschaft nicht so bleiben darf, ist kein linkes Privileg mehr... Als Reflex auf eine verdumpfte und versumpfte Existenzweise alles Politischen bildet auch jeder... scheinbar reaktionäre Gedanke,... einen Impuls gegen den gesellschaftlichen Status quo."

Eine sich links nennende Partei in Schottland, bis vor kurzem Mitglied des "Komitees für eine Arbeiterinternationale", erklärt ihrerseits den wachsenden Zuspruch von Jugendlichen für einen unabhängigen schottischen Nationalstaat als fortschrittlich. Dies sei Ausdruck antikapitalistischer Stimmungen in der Jugend - die Einheit mit England entspreche den Interessen des Großkapitals.

Solche Auffassungen können Bündnissen mit allen möglichen rechten Organisationen Vorschub leisten, wie es in Rußland schon seit geraumer Zeit gang und gäbe ist. Unter der Losung "antiimperialistischer Kampf" schüren solche rückwärtsgerichteten Bewegungen Nationalismus und Regionalismus. Es bleibt abzuwarten, ob nicht die PDS in alter Manier wieder verstärkt Front gegen das "Großkapital" im Westen machen wird, wenn sie einen Schuldigen für die weiterhin katastrophale Lage im Osten finden muß. Schließlich regiert sie bereits in einer Landesregierung mit.

Der PDS-Vorsitzende Bisky bemerkte jedenfalls letztes Jahr auf dem Rostocker Parteitag: "Die Internationalisten waren schon immer die besten Patrioten."