Schily hebt Stopp von Zwangsabschiebungen wieder auf

Von Helmut Arens
29. Juni 1999

Der Stopp von Zwangsabschiebungen per Flugzeug, den Bundesinnenminister Schily (SPD) nach dem Tod des Sudanesen Aamir Ageeb verhängt hatte, soll "baldmöglichst" wieder aufgehoben werden. Das hatte Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper bereits auf der Innenministerkonferenz am 11. Juni den CDU-Innenministern aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen versichert. Seit Ende letzter Woche wird nun wieder zwangsweise abgeschoben.

Nach dem gewaltsamen Tod des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb während seiner Abschiebung durch den Bundesgrenzschutz (BGS) war Innenminister Schily so stark unter Druck geraten, daß er einen vorübergehenden Stopp aller Abschiebungen verfügte, bei denen mit Widerstand der Betroffenen zu rechnen sei. Er hatte angekündigt, dafür sorgen zu wollen, künftig Tote bei Abschiebungen "zu 100 Prozent" auszuschließen, und sein "außerordentliches Interesse" an der Aufklärung der Umstände beteuert, die zum Tod von Ageeb geführt haben. Offensichtlich befürchtete Schily, daß die Wiederholung solcher Todesfälle die gesamte rigide Asylpolitik der Bundesrepublik zu sehr in Mißkredit bringen könne.

Den Landesinnenministern der Union, mit Bayerns Günther Beckstein (CSU) an der Spitze ging auch diese begrenzte Maßnahme noch entschieden zu weit und sie erhoben scharfen Protest gegen jegliche Einschränkung der Abschiebepraxis. Dabei verstiegen sie sich zu der absurden Behauptung, durch Schilys Maßnahme würden gewalttätige Abschiebehäftlinge belohnt und so werde "eine neue Form des Bleiberechts" geschaffen.

Sie zogen sogar in Betracht, Schilys Anordnung schlicht zu mißachten. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) setzte diese Androhung eine Woche nach der Innenministerkonferenz in die Tat um und ordnete die Abschiebung eines 24jährigen Algeriers an, obwohl davon auszugehen war, daß es zu erheblicher Gegenwehr kommen würde. Die Anweisung des Bundesministeriums wurde umgangen, indem anstelle der üblicherweise abschiebenden Beamten des Bundesgrenzschutzes die hessische Regierung eigene Polizeikräfte für die Abschiebung bereit stellte.

Auf die Herausforderung Bouffiers antwortete Schily mit den Worten, Hessen könne "sich sein Trara sparen". Denn eigentlich, so erklärte Staatssekretär Schapper den Innenministern bereits auf der Konferenz Mitte Juni, sei Schilys Anordnung mißverstanden worden, denn es habe sich von Anfang an nur um eine vorübergehende Maßnahme gehandelt. Seine Behörde werde "innerhalb kurzer Zeit" prüfen, ob der Stopp wieder aufgehoben werden könne. Er hoffe, daß Abschiebungen auch unter Zwang mit Hilfe des BGS in wenigen Tagen wieder möglich seien.

Nicht die Sorge um das Schicksal der Flüchtlinge hatte den Bundesinnenminister zu seiner Entscheidung bewogen, sondern die Befürchtung, daß solche Vorfälle zu einem Hindernis für das reibungslose Funktionieren der deutschen Abschiebungsmaschinerie werden könnten.

Der 30-jährige Aamir Ageeb war während seiner Abschiebung auf dem Lufthansa Flug LH 588 von Frankfurt nach Kairo kurz nach dem Start gestorben. Die ihn begleitenden BGS-Beamten hatten ihn an Händen und Beinen gefesselt, ihm einen Motorradhelm über den Kopf gestülpt und diesen während des Starts nach unten gedrückt. Als sie Ageeb später wieder aufrichteten, gab er kein Lebenszeichen mehr von sich. Die Wiederbelebungsversuche eines mitfliegenden Arztes waren vergeblich.

Die BGS-Führung beteuert, daß der Einsatz eines Motorradhelms bei Widerstand leistenden "Schüblingen" eine gängige und genehmigte Methode sei, um die begleitenden Beamten und den Flüchtling vor Verletzungen zu schützen. Eine erste Obduktion brachte zwar noch keine endgültige Klarheit über die Todesursache. Für die Mediziner deutet aber alles darauf hin, wie der Spiegel berichtet, daß Ageeb an einem "Positional Asphyxia-Phänomen" gestorben ist. Sie fanden "Anzeichen für einen Erstickungsmechanismus."

In Amerika gibt es schon zahlreiche Untersuchungen zu diesem "lagebedingten Erstickungstod". Der Spiegel führt aus: "Der Festgenommene wehrt sich, weil er im Fesselgriff der Polizisten zu wenig Luft bekommt; das kostet ihn noch mehr Sauerstoff und veranlaßt die Beamten zu einer noch härteren Gangart. Der Gefangene erstickt.

Das Phänomen, das vor allem hocherregte Delinquenten trifft, ist auch deutschen Polizisten bestens bekannt: Erst im Februar hat das Regierungspräsidium Darmstadt das hessische Innenministerium aufgefordert, eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen der Frankfurter Polizei für verbindlich zu erklären. Auch nach einer Richtlinie der hessischen Bereitschaftspolizei ist auf ‘plötzlich nachlassende Reaktionen zu achten', die nicht bloß auf ein Nachgeben des Verdächtigen zurückzuführen sind."

Es erscheint wenig glaubwürdig, daß gerade dem BGS, der ständig mit dieser Problematik konfrontiert ist, diese Erkenntnisse verborgen geblieben sind. Es ist wohl eher so, daß die zuständigen Stellen den Tod eines Ausländers billigend in Kauf nehmen. So paßt auch die Tatsache ins Bild, daß die drei BGS-Beamten, die für den Tod von Aamir Ageeb verantwortlich waren, noch nicht einmal vom Dienst suspendiert wurden. Der Form halber hat zwar die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Regel führen diese aber zu nichts.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats veröffentlichte in diesem Frühjahr eine Untersuchung über Gewalt gegen Asylbewerber. Bei einer Inspektion am Frankfurter Flughafen im Mai 1998 waren dem Komitee mehrere Fälle von Mißhandlungen von Ausländern durch Beamte des Bundesgrenzschutzes bekannt geworden. Seit 1997 waren deswegen acht Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Drei der Verfahren seien mangels Beweisen eingestellt worden, fünf seien noch nicht abgeschlossen, zitiert der Frankfurter Rundschau den Bericht des Komitees.

Auch die Entschlossenheit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, die jetzt dafür zuständig ist, die Ursache für den Tod von Ageeb aufzuklären, scheint nur schwach entwickelt zu sein. Mehrere Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Sudanesen ist sie sich offensichtlich noch immer nicht schlüssig, ob eine erneute Obduktion notwendig sei. Eine endgültige Klärung der Todesursache könne möglicherweise noch Monate dauern.

Die systematische Verschärfung und Brutalisierung der Abschiebepraxis ist gezielte Politik. Während sich die soziale Krise der Gesellschaft auf allen Ebenen verschärft, dient das systematische Schüren ausländerfeindlicher Stimmungen dazu, den wachsenden gesellschaftlichen Konflikt in rassistische Bahnen zu lenken. Erst vor wenigen Monaten hat die hessische CDU mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf diese Politik vorexerziert.

Siehe auch:
Aamir O. Ageeb bei Zwangsabschiebung getötet
(8. Juni 1999)

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