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UN-Bericht zu Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion

Der "freie Markt" führt zu sozialer Katastrophe

Von Nick Beams
21. August 1999

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde auf der ganzen Welt als Triumph des "freien Marktes" bejubelt. Die Abschaffung des Staatseigentums werde, so glaubten viele, die historische Überlegenheit des Kapitalismus praktisch demonstrieren und beweisen, dass er die einzig mögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisationsform sei.

Zehn Jahre später kann man die Ergebnisse betrachten. Sie sind in einem Bericht des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) dokumentiert, der Anfang des Monats veröffentlicht wurde, und der detailliert nachweist, dass man das, was dort stattgefunden hat, nur als eine Katastrophe bezeichnen kann.

Die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis wird mit Recht als Holocaust und als eines der großen Verbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Aber man fragt sich, wie eine Entwicklung zu bezeichnen ist, die zum vorzeitigen Tod von 9,7 Millionen Menschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas geführt hat - als direkte Folge der "freien Marktwirtschaft".

Die Fakten und Zahlen dieses Desasters stechen aus beinahe jeder der über einhundert Seiten des Dokuments hervor - die Wirtschaftsleistung wurde halbiert, die Armutsrate hat sich verachtfacht, ein rasantes Ansteigen von Selbstmorden und Alkoholismus ist zu verzeichnen, früher ausgerottete Krankheiten wie die Tuberkulose sowie neue wie Aids sind stark auf dem Vormarsch, Millionen wurden obdachlos und die Mangelernährung bei Kindern greift um sich; gleichzeitig bereichert sich eine kleine Minderheit und ganze Teile des Staatsapparats wurden von kriminellen Mafiosi übernommen.

In den meisten offiziellen Publikationen werden die Länder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und Osteuropas als "im Übergang" beschrieben - soll heißen, dass die Privatisierung und die "freie Marktwirtschaft" bald zu steigender Produktion und steigendem Lebensstandard führen werden. Solche Bezeichnungen sollen aber nur verschleiern, was wirklich vor sich geht.

In dem Bericht liest sich das folgendermaßen: "Der ‚Übergang‘ in den meisten Ländern des früheren Sowjetblocks in Mittel- und Osteuropa und der GUS ist ein schönfärberischer Begriff für die Wirklichkeit: eine Große Depression. Das Ausmaß des Zusammenbruchs der Produktion und das Hochschießen der Inflation sind historisch ohne Beispiel. Die Folgen für die Lebensbedingungen der Menschen waren verheerend. Nach vorsichtigen Schätzungen sind mehr als 100 Millionen Menschen in Armut geworfen worden und wesentlich mehr befinden sich nur knapp oberhalb dieser Grenze."

Die Wende zur Marktwirtschaft sollte die wirtschaftliche Effizienz erhöhen und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Aber sie hatte die gerade entgegengesetzte Wirkung. "Die Investitionen brachen zusammen, Produktion und Einkommen fielen stark und die Wachstumsraten wurden negativ."

Im Durchschnitt war das Bruttosozialprodukt (BSP) in Mittel- und Osteuropa 1997 fast 12% niedriger als 1990. Aber in vielen Ländern war die Lage noch viel schlimmer. In Lettland und Litauen zu Beispiel betrug das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 59%. Noch schlimmer war die Lage in der GUS (eingeschlossen die bevölkerungsreichsten Länder Russland und die Ukraine), wo das BSP im Vergleich zu 1990 nur noch 55% betrug.

In einigen Ländern wie zum Beispiel Kasachstan, Armenien, Georgien, Litauen und Moldawien sind die Investitionen so stark zurückgegangen, dass es nicht einmal möglich war, das vorher vorhandene Kapital zu erhalten.

Soziale Polarisierung

Der dramatische Verfall der Einkommen war von einer "bemerkenswerten Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung" begleitet. Vor dem Beginn der "Wirtschaftsreformen" war die Verteilung des Einkommens relativ gleichmäßig. Während der Übergangsperiode haben sich die Einkommensunterschiede jedoch erheblich verschärft und in einigen Ländern hat die Ungleichheit inzwischen Ausmaße angenommen,... die einigen unterentwickelten Ländern nahe kommt. Das ist besonders im größten Land, der Russischen Föderation, der Fall, in der die Ungleichheit inzwischen mit den Zuständen in einigen lateinamerikanischen Ländern vergleichbar ist."

Das Ergebnis der Privatisierung war "die Schaffung einer kleinen und reichen Klasse von Kapitalisten und einer stark polarisierten Gesellschaft" und eine Verschiebung in der Verteilung des Einkommens "von der Arbeit zum Kapital, wie auch eine starke Zunahme der Lohn- und Einkommensdifferenzierung."

Die Auswirkung auf den Lebensstandard zusammenfassend heißt es in dem Bericht: "Die Kombination von fallenden Durchschnittseinkommen und der Zunahme von Ungleichheit führte zu einer bedeutenden Zunahme der Einkommensarmut. Ausgehend von einer Armutsgrenze von 4 Dollar pro Tag (die Kaufkraft des Devisendollars von 1990 zugrunde gelegt) schätzt das UNDP, dass die Armut in Osteuropa und der GUS von vier Prozent der Bevölkerung 1988 auf 32 Prozent 1994 zugenommen hat, bzw. von 13,6 Millionen auf 119,2 Millionen. Mit anderen Worten war Massenarmut vor dem Übergang zur Marktwirtschaft unbekannt: alle arbeitsfähigen Menschen hatten eine Arbeit und damit eine Unterhaltsquelle; ein ausgefeiltes System von Sozialleistungen stellte sicher, dass die Alten, die Kranken und Behinderten vor größter Not geschützt waren. Während der Übergangszeit wurde das soziale Schutzsystem immer schwächer, die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Reallöhne fielen. Die unvermeidliche Folge waren verbreitete Armut und Verelendung."

Die Folgen dieses scharfen Einkommensrückgangs werden anhand mehrerer Statistiken aufgezeigt. In Moldawien z.B. ging der Verbrauch von Fleisch zwischen1990 und 1996 um 57 Prozent, von Milch und Milchprodukten um 48 Prozent und von Zucker um 60 Prozent zurück.

In Polen, neben Slowenien das einzige Land mit einer Zunahme des BSP, fand eine kürzliche Studie heraus, dass etwa 60 Prozent der Kinder in der einen oder anderen Weise an Mangelernährung leiden und 10 Prozent ständig unzureichend ernährt werden.

Schlechte Ernährung ist ein ernstes Problem in Ländern wie Weißrussland, der Russischen Föderation und der Ukraine. In Russland hat die durch Protein- und Kalorienmangel in früher Kindheit hervorgerufene und später nicht mehr zu behebende Wachstumsschwäche bei Kindern unter zwei Jahren von 1992 bis 1994 von 9,4 auf 15,2 Prozent zugenommen.

In dem Bericht wurde festgestellt, das Eisenmangel in der Region eine der meist verbreiteten Mangelerscheinungen ist.

"Zum Beispiel hat sich die Anzahl der russischen Frauen, die gegen Ende ihrer Schwangerschaft an Blutarmut leiden, von 1989 bis 1994 beinahe verdreifacht. In der Ukraine ist der Prozentsatz schwangerer Frauen mit Blutarmut von etwa 11 Prozent 1990 auf ungefähr 34 Prozent 1995 gestiegen. Eine Untersuchung in Usbekistan von 1994 ergab, dass ungefähr 65 Prozent aller Frauen von 15 bis 50 Jahren, 59 Prozent aller Vorschulkinder, und zwischen 82 und 75 Prozent aller Kleinkinder unter Blutarmut litten."

Zunehmende Sterblichkeitsrate

Eine der augenfälligsten Folgen der Einführung der Marktwirtschaft ist die Zunahme der Sterblichkeitsraten. Die stärkste Zunahme hat es bei Männern mittleren Alters gegeben, aber auch bei Jugendlichen ist die Sterblichkeit auf dem Vormarsch.

Von 1980 bis 1995 ging die Lebenserwartung russischer Männer um vier Jahre zurück, stärker als in jedem anderen Land, und die Lebenserwartung russischer Männer beträgt heute gerade einmal 58 Jahre. Auch die Geburtenrate fällt, so dass "entsprechend dem ökonomischen Zusammenbruch die Länder der Region auch einem demographischen Rückgang unterliegen." Schon 1995 hatten zehn der sogenannten Länder im "Übergang" einen Rückgang der Bevölkerung erlitten.

Um die demographische Wirkung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu quantifizieren, weist der UNDP-Bericht auf den abnormal niedrigen Anteil von Männern an der Gesamtbevölkerung hin. Als "fehlende Männer" wird die Differenz zwischen dem Anteil von Männern an der Bevölkerung bei einer normalen Verteilung der Geschlechter und ihrer tatsächlichen Anzahl bezeichnet. Die Studie kommt für die Russische Föderation auf 5,9 Millionen fehlende Männer, und für die Ukraine auf 2,6 Millionen. Die Zahl für die GUS beträgt neun Millionen und für die ganze Region 9,7 Millionen.

"Der Übergang ist den Völkern der Region teuer zu stehen gekommen", fährt der Bericht fort, "nicht nur hinsichtlich zunehmender Krankheiten, höherer Sterblichkeit und geringerer Lebenserwartung, sondern auch, was den Zerfall der sozialen Verhältnisse betrifft, der sich in erhöhtem Alkoholkonsum, einer dramatischen Zunahme der Drogenabhängigkeit und einem Anstieg der Selbstmordrate äußert."

In beinahe allen Ländern ist die Selbstmordrate höher als im Durchschnitt der Europäischen Union. In Ungarn ist sie fast dreimal so hoch, in Russland, Litauen und Lettland mehr als dreimal so hoch.

Der Bericht bezeichnet die Gründe zwar als zahlreich und komplex, sie sind aber hauptsächlich in der verbreiteten Unsicherheit zu suchen. Die wichtigsten Faktoren dabei sind: der Verlust des Einkommens, zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit, besonders in einer Zeit der Hyperinflation, steigende Arbeitslosigkeit, der Verfall der Kaufkraft der Renten und die schwächer werdende Gesundheitsversorgung. Kurz gesagt: "Der Übergang zur Marktwirtschaft war für eine große Anzahl Menschen buchstäblich tödlich."

Krankheiten sind auf dem Vormarsch. Von 1993 auf 1994 hat sich das Vorkommen von Tuberkulose in Russland verdoppelt, in der Ukraine und in Georgien soll sie zugenommen haben. Das Auftreten sexuell übertragener Krankheiten hat sich explosionsartig vermehrt. In Russland gab es 1995 172 Fälle von Syphilis pro Hunderttausend Einwohner gegenüber vier pro Hunderttausend 1989. Von 1994 bis 1997 explodierten die HIV-Infektionen in Osteuropa um das sechsfache, in den am schlimmsten betroffenen Regionen sogar um das 70fache.

Alkoholismus und Drogenabhängigkeit haben in der ganzen Region epidemische Ausmaße angenommen. Eine Untersuchung über Kirgisistan stellte 1997 fest, dass "Trunksucht und Drogenabhängigkeit die Ausmaße einer nationalen Tragödie annehmen. Es ist weitgehend anerkannt, dass die hohe Rate von Kleinkinder- und Kinderkrankheiten mit dem Alkoholismus der Eltern zu tun hat.... Die Drogenabhängigkeit hat in den letzten Jahren um über 300 Prozent zugenommen."

Organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch

Der Bericht hält fest, dass "eine der auffälligsten und bedrohlichsten Folgen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs während des Übergangs in vielen Ländern der Region der dramatische Anstieg der Kriminalität ist.

In scharfem Gegensatz zu der Zeit vor dem Übergang sind die Menschen ihrer persönlichen Sicherheit beraubt - oft sind sie der Gnade organisierter Krimineller ausgeliefert, die sich in Zusammenarbeit mit korrupten Regierungsbeamten etablieren konnten."

Die Kriminalstatistik ging nach 1989 beträchtlich in die Höhe. Aber die offiziellen Zahlen beschönigen die wirkliche Lage eher. Eine Schätzung besagt, dass nicht mehr als ein Viertel bis zu einem Drittel der Verbrechen in Russland angezeigt worden sind. Die sogenannte Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit dem Export und dem Transit von Waren und mit anderen Geschäftsaktivitäten ist auf dem Vormarsch.

Zum Beispiel Estland: "Das Verbrechen ist organisierter und professioneller geworden; neue Verbrechenstatbestände sind aufgetreten (z.B. Kreditkartenbetrug)... Allgemein scheint man sagen zu können, dass die Kriminellen sich von Gewalttaten und Eigentumsdelikten (Diebstahl) in die Wirtschaftssphäre umorientieren, d.h. frühere "Straßenkriminelle" versuchen ihre illegalen Aktivitäten in der Wirtschaft fortzusetzen."

Oder Kirgisistan: "Der Markt für kriminelle Dienstleistungen wächst aufgrund von Auftragsmorden und des illegalen Glücksspiels. Nach der Meinung von Experten versuchen die Mitglieder verschiedener krimineller Gruppen ständig, die staatlichen Behörden zu unterwandern, sogar die Gesetzgebung. Wirtschaftskriminalität, staatliche Kriminalität und das gewöhnliche Verbrechen üben in Kirgisistan Einfluss auf Wirtschafts- und Justizreformen aus. Die neuen ökonomischen Verhältnisse führen in Kirgisistan zu neuen Formen von Verbrechen."

Ein ähnlicher Bericht über Tadschikistan sagte folgendes aus: "Schon 1996 hatte sich das organisierte Verbrechen stark ausgebreitet; das Verbrechen wurde zu einem Staat im Staate und gewann die Kontrolle über bestimmte Teile der Wirtschaft... Die Kriminellen haben nicht nur ihre Fähigkeiten verbessert, sondern sind von Dieben, Fälschern und Kleinkriminellen zu Auftragsmördern, Entführern und Gewaltkriminellen aufgestiegen... das Verbrechen hat sich politisiert und die Politik hat sich kriminalisiert.... Duschanbe [die Hauptstadt von Tadschikistan] ist das Zentrum des organisierten Verbrechens und der Korruption."

Die "Kosten des Übergangs" zusammenfassend hält der UNDP Bericht fest: "Es gibt eine dramatische weitverbreitete Verschlechterung der Lebenssituation. Es gibt keine sichere Beschäftigung mehr und keine sicheren Einkommen. Das alte System von garantierter Vollbeschäftigung gibt es nicht mehr, ohne Aussicht auf seine Rückkehr. Für viele Menschen ist die Einkommensarmut für die absehbare Zukunft zu einem Teil ihres Lebens geworden. Auch die Heimat ist nicht mehr sicher, es gibt massenhafte Wanderungsbewegungen innerhalb der Länder im Übergang, zwischen ihnen und auch in Länder außerhalb der Region. Regionale Konflikte und Spannungen haben zur Anzahl der Entwurzelten und Flüchtlinge beigetragen. Die Sicherheit der Lebensbedingungen hinsichtlich verfügbarer Sozialleistungen und sozialer Absicherung ist in tragischer Weise zusammengebrochen. Es gibt keinen gesicherten Anspruch auf Bildung, ein gesundes Leben oder ausreichende Ernährung mehr. Angesichts steigender Sterblichkeitsraten und potentiell verheerender Epidemien am Horizont ist das Leben selbst zunehmend bedroht."

Angesichts dieser beispiellosen sozialen Katastrophe kann man von den Verteidigern der "freien Marktwirtschaft" zwei Reaktionen erwarten.

Einige werden die Katastrophe schlicht ableugnen. Ein typisches Beispiel dafür war der kürzliche Kommentar des für diese Region zuständigen Vizepräsidenten der Weltbank, Johannes Linn, der auf einer Pressekonferenz erklärte, dass "marktorientierte Reformen in Verbindung mit sozialen Reformen und einer Stärkung der Institutionen die früheren sozialistischen zentralen Planwirtschaften aus ihrer Lethargie gerissen haben und sie auf einen Weg nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Zusammenhalts bringen können."

Ein weiteres übles Argument wird sein, dass die Verantwortung für die Situation bei der Oktoberrevolution liege. Das war die Linie eines Artikels von Martin Wolf, dem Wirtschaftsredakteur der Financial Times, der vor kurzem erschienen ist. Er zeigte den wirtschaftlichen Zusammenbruch in den Staaten der GUS auf und schloss dann, dass die Wurzel des Problems in der "rücksichtslosen Revolution" von 1919 liege, die "die gewaltsame Schaffung eines selbstlosen Menschen beabsichtigte", und dass "Lenins wahnsinniges Ziel in seinem Gegenteil geendet hat - in einer brutaleren, korrupteren und ungleicheren kapitalistischen Wirtschaft, als selbst er sie sich hätte vorstellen können."

Solche Erklärungen werden zweifellos jene zufrieden stellen, die jedwede Fähigkeit zu selbständigem Denken verloren haben.

Aber sie werden keinen Bestand haben vor kritischeren Geistern. Diese werden erkennen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Prozesse, die sich jetzt in der früheren UdSSR entfalten - sinkender Lebensstandard, niedergehende Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung - im einen oder anderen Maße überall wirksam sind und nichts anderes darstellen, als den konzentriertesten Ausdruck der allgegenwärtigen Folgen des "freien Marktes".

Siehe auch:
Artikel zur sozialen Lage in Russland