Die Nationalratswahl in Österreich am vergangenen Sonntag hat einen starken politischen Rechtsruck eingeleitet und ist ein alarmierendes Signal weit über Österreich hinaus. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird eine Partei, die offen rassistische und nationalistische Parolen vertritt, zur zweitstärksten politischen Kraft, und das in einem Land, welches die Schrecken der Naziherrschaft am eigenen Leib schmerzhaft erleben musste.
Mit 27,2 Prozent gewann die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Jörg Haider 5,3 Prozent hinzu und überflügelte, wenn auch knapp die konservative Volkspartei (ÖVP), die sich mit 26,9 Prozent weitgehend behaupten konnte. Nach dem bisherigen Ergebnis - die Auszählung der Briefwahl ist noch nicht abgeschlossen - fiel die ÖVP um 14.000 Stimmen hinter die FPÖ zurück.
Die größten Verluste musste die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) hinnehmen. Mit 33,4 Prozent (- 4,7) erzielte sie ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Berücksichtigt man die um zehn Prozent niedrigere Wahlbeteiligung (76,2 Prozent), so verloren die Sozialdemokraten gegenüber der letzten Nationalratswahl vor vier Jahren 20 Prozent ihrer Wähler.
In zwei der neun Bundesländer Österreichs wurde die FPÖ sogar stärkste Partei: In Kärnten, wo Jörg Haider Landeshauptmann (Ministerpräsident) ist, mit 39 Prozent und in Salzburg mit 29,8 Prozent. In den Städten Salzburg, Insbruck und Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, liegt die FPÖ nun mit deutlicher Mehrheit vor SPÖ und ÖVP auf Platz eins. In Klagenfurt, der Landeshauptstadt Kärntens, erzielte die Haider-Partei sogar 40 Prozent der Stimmen.
Eine Analyse der Wählerwanderung zeigt, dass die Stimmengewinne der FPÖ vor allem auf Kosten der sozialdemokratischen Partei gingen. Das Wiener Zentrum für Angewandte Politikforschung (ZAP) sieht in diesem Wahlergebnis sogar eine "tief greifende Neuausrichtung des Wahlverhaltens in Österreich". Denn die FPÖ schöpfte nicht irgendwelche Wähler der Sozialdemokraten ab, sondern war "vor allem unter den SPÖ-Stammwählern in den Arbeitergebieten erfolgreich". Laut ZAP-Analyse stimmten 48 Prozent der Facharbeiter für Haider, dagegen nur 31 Prozent für die SPÖ.
Auch die wenig qualifizierten Arbeiter wählten mit 45 Prozent mehrheitlich die FPÖ. In den Arbeiterquartieren der Bundeshauptstadt - dem "roten Wien" - verloren die Sozialdemokraten weit über Durchschnitt. In der von Schwerindustrie geprägten Stadt Kapfenberg (Steiermark) brachen die Sozialdemokraten mit zehn Prozentpunkten ein - diese Wähler wanderten nahezu ausnahmslos zu Haider. Eine ähnliche Situation fanden die Wahlforscher in den nahe gelegenen Industrieorten Leoben, Bruck und Mürzzuschlag vor, berichtet das Magazin Format."Die FPÖ löste die SPÖ als Arbeiterpartei ab," hieß es am Montag in Wahlanalysen aus Wien.
Auch die Jungwähler - vor allem junge Männer - gaben Haider die Stimme. 35 Prozent der Wähler unter 30 Jahren stimmten für die FPÖ, nur 25 Prozent dieser Altersgruppe entschieden sich für die SPÖ und nur 17 Prozent gaben der Volkspartei ihre Stimme.
Die selbe ZAP-Analyse macht deutlich, dass viele die Rechtspartei wählten, um ihrem Unmut und Protest gegen die bisherige Politik Ausdruck zu geben. 65 Prozent der FPÖ-Wähler begründeten ihre Wahlentscheidung damit, dass sie von der FPÖ eine "schonungslose" Aufdeckung der Skandale erwarten.
Hier zeigt sich, dass die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Hauptverantwortung für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck tragen. Seit 13 Jahren regieren diese beiden Parteien in einer Großen Koalition und haben dabei einen Postenschacher und eine politische Korruption geschaffen, die selbst für österreichische Verhältnisse beispiellos ist. Vom Schuldirektor bis zum Pförtner werden alle Posten über Parteienproporz ausgekungelt, so dass persönliche und fachliche Eignung und Leistung kaum eine Rolle spielen.
Die Opposition gegen derartige politische Selbstherrlichkeit und bürokratische Willkür und Schlamperei wurde in den vergangenen Monaten in breiten Teilen der Bevölkerung immer deutlicher. Jörg Haider, der gern als "Anwalt des kleinen Mannes" auftritt, hatte seinen Wahlkampf sehr gezielt auf eine Kampagne gegen Korruption und Vetternwirtschaft ausgerichtet und war landauf landab als Saubermann aufgetreten, der "den Wiener Saustall ausmisten" werde.
Dazu kommt, dass beide Regierungsparteien die rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen Haiders übernahmen und in ihrer Politik umsetzten. SPÖ-Innenministers Karl Schlögel führte eine absolut rigide Ausländerpolitik durch, die dazu geführt hat, dass die Nettozuwanderung von Ausländern nach Österreich auf nahezu Null reduziert wurde. Anfang des Jahres waren der Innenminister und sein Polizeipräsident Stiedl (SPÖ) unter massiven öffentlichen Druck geraten, weil sie das brutale Vorgehen der Polizei bei der Abschiebung des Asylbewerbers Markus Omafuma, der dabei getötet wurde, uneingeschränkt verteidigten.
Am Wahlabend betonte der Spitzenkandidat der FPÖ, Thomas Prinzhorn, den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundeskanzlers. Die FPÖ werde den Kanzleranspruch "von der ersten Minute an stellen". Die beiden Verlierer "bringen's für dieses Land nicht mehr", formulierte Prinzhorn. Doch Parteichef Haider gab sich gelassen. Er müsse nicht unbedingt Kanzler werden. Er könne die Regierung auch so vor sich her treiben.
Laut österreichischer Verfassung kommt nun dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt eine Schlüsselrolle in der Regierungsbildung zu. Denn von ihm werden der Bundeskanzler und über dessen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung ernannt. Vor anderthalb Jahren wurde Thomas Klestil als Bundespräsident wiedergewählt. Seitdem hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er Haider und seine Freiheitliche Partei als durchaus regierungsfähig betrachte. Eine weitere Ausgrenzung der Haider-Partei sei ein Missachtung des Wählerwillens und undemokratisch.
Präsident Klestil gehört zu denjenigen, die dafür eintreten, Haider und die FPÖ in die Regierungsverantwortung einzubinden. Allerdings müsse verhindert werden, dass daraus Schwierigkeiten für die internationalen Beziehungen Österreichs entstünden. Klestil weiß wovon er spricht. Als sein Vorgänger im Präsidentenamt Kurt Waldheim aufgrund seiner Rolle im Naziregime vom damaligen amerikanischen Präsidenten auf die Watch list gesetzt wurde und in den USA Einreiseverbot erhielt, war Klestil Botschafter in Washington. Zwar konnte er damals die internationale Ächtung Österreichs nicht verhindern, arbeitete aber intensiv daran, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzubauen.
Die ausgesprochen scharfe Reaktion des Jüdischen Weltkongresses (WJC) in New York - "Österreich solle sich schämen!" - und die Aufforderung des israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizmann, die österreichischen Juden sollen das Land schnellstmöglich verlassen, haben bereits heftige Diskussionen ausgelöst.
Auch wenn Haider dieses Mal noch nicht in die Wiener Regierung einziehen sollte, leitet diese Wahl einen wichtigen politischen Umbruch in Österreich ein. Die Sozialdemokraten haben abgewirtschaftet und stoßen mit ihren drastischen Sparmaßnahmen und Kürzungen in allen Sozialbereichen auf immer größeren Widerstand. Aufgrund des Fehlens einer politischen Alternative für die Arbeiterklasse stoßen die Rechtsradikalen in dieses Vakuum vor, hetzen heruntergekommene und verzweifelte Schichten der Gesellschaft auf und setzen sie als Rammbock gegen die Arbeiterklasse ein.