Zehn Jahre nach dem Golfkrieg - USA und Großbritannien wollen Sanktionen gegen Irak fortführen

Von Julie Hyland
24. Januar 2001

Am 17. Januar 1991 um 0.30 Uhr (MEZ) begann eine von den USA geführte Koalition der imperialistischen Großmächte die mörderische Bombardierung des Irak und seiner Bevölkerung. Washington erklärte damals, dass die Bombardierung aufgrund der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August 1990 und der Notwendigkeit, das "Recht auf nationale Selbstbestimmung" des ölreichen Scheichtums zu verteidigen, gerechtfertigt sei.

In Wirklichkeit hatten die USA den Irak vorher zynisch dazu ermutigt, in Kuwait einzufallen, um einen Vorwand für ihre lang gehegten Pläne zu schaffen, den Persischen Golf und seine großen Ölreserven unter Kontrolle zu bekommen. Die USA nutzten ihre militärische und technologische Überlegenheit, um nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ihre Vorherrschaft in einer "Neuen Weltordnung" zu demonstrieren.

In 43 Tagen warfen Kampfflugzeuge 80.000 Streubomben ab, die 16 Millionen "Mini-Bomben" enthielten, anti-Personen-Waffen. Amerikanische Streitkräfte feuerten schätzungsweise 944.000 Geschosse mit abgereichertem Uran (DU) auf Irak und Kuwait ab. Die Schulen, Krankenhäuser, Industrie und Infrastruktur des Irak wurden schwer beschädigt, zehntausende unschuldige Zivilisten terrorisiert und getötet, die Luft- und Trinkwasserversorgung verseucht.

Noch viel mehr Menschen sind allerdings nach dem Krieg gestorben. Die nun ein Jahrzehnt andauernden Sanktionen haben den Zugang Iraks zu lebensnotwendiger Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten drastisch eingeschränkt. Unter dem Programm "Öl für Lebensmittel" müssen alle Handelsverträge mit dem Irak erst von der UNO genehmigt werden. Die UNO überwacht die Geschäfte im Rahmen von "Öl für Lebensmittel" und zieht im Namen eines sogenannten "Kompensationsprogramms" immer 25 Prozent für sich selbst ab.

Dem irakischen Gesundheitsministerium zufolge sind die Fälle von Leukämie seit dem Golfkrieg um das vierfache gestiegen. Die Schätzung wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geteilt und durch Augenzeugenberichte von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Geschäftsleuten bestätigt. Besonders stark ist die Zunahme im Südirak, wo das Gemetzel des Westens am aggressivsten durchgeführt wurde. Die Krebsraten sind im Süden um 4,6 Prozent höher, und die Ehefrauen irakischer Golfkriegsveteranen erleiden dreimal häufiger Fehlgeburten als im Landesdurchschnitt.

Ärzte berichten von ganzen Stationen in Krankenhäusern voll kleinen Kindern, die an Leukämie sterben. Die Sterberate für die Krankheit und andere Krebsarten liegt bei 100 Prozent, weil irakische Krankenhäuser nicht die Medikamente und medizinische Ausrüstung haben, um Behandlungen durchzuführen - deren Einfuhr wird von dem UN-Embargo monatelang verzögert oder ganz verboten. In einem Interview mit dem BBC erklärte der Vertreter der WHO in Bagdad Dr. Ghulam Popal: "Ich nehme an, dass die Uranmunition eine der Ursachen dieser Leukämie ist."

Die extreme und weitverbreitete Armut hat die Ausbreitung solcher Krankheiten begünstigt. Lehrer, Beamte und andere Berufe verdienen nur knapp 2 Mark die Woche. Viele Menschen sind gezwungen, ihre persönliche Habe zu verkaufen, um sich Medikamente oder auch Nahrungsmittel leisten zu können. Unterernährung ist so drastisch angewachsen, dass mittlerweile 108 von 1.000 neugeborenen Babies sterben, bevor sie ein Jahr alt sind.

Solches Elend hat zu wachsender Ablehnung der westlichen Sanktionen geführt. In den letzten Jahren haben eine Reihe führender früherer Funktionäre der USA und UNO sich öffentlich gegen die irakischen Sanktionen ausgesprochen - darunter Denis Halliday, der frühere stellvertretende UNO-Generalsekretär; Scott Ritter, früher UNO-Waffeninspekteur im Irak; und Graf Hans von Sponeck, UNO-Koordinator im Irak.

Am Dienstag versammelten sich Demonstranten in London, New York und anderen Städten, um die Aufhebung der Sanktionen zu fordern. In London meinte der Labour-Abgeordnete Tony Benn, das Embargo komme einem "Kriegsverbrechen" gegen das irakische Volk gleich. Gleichzeitig überbrachte eine Gruppe von 70 amerikanischen Aktivisten unter der Führung des früheren US-Justizministers Ramsey Clark entgegen den UNO-Sanktionen eine Hilfslieferung.

In den letzten zehn Jahren haben viele der Länder, die sich am Golfkrieg beteiligt hatten, ebenfalls zu einem Ende der Sanktionen aufgerufen. Diese Forderungen Frankreichs, Rußlands sind von der Sorge motiviert, dass der Westen es nicht geschafft hat, Saddam Hussein loswerden. Washingtons hartnäckige Forderung, die Sanktionen solange in Kraft zu lassen, wie Hussein an der Macht ist, zielten darauf ab, Unterstützung für die vom Westen ausgehaltenen irakischen Oppositionskräfte zu gewinnen und den Boden für einen Staatsstreich oder Mordanschlag zu bereiten. Statt dessen hat Hussein die furchtbaren Lebensbedingungen genutzt, um seine diktatorische Herrschaft noch zu festigen. Gleichzeitig haben Sanktionen anti-westliche Stimmungen im ganzen Nahen Osten verstärkt. Auf der Demonstration klagte denn auch Benn: "Wir bomben immer noch und Saddam ist immer noch da."

Insbesondere die europäischen Mächte sind über die Folgen der amerikanischen Vorherrschaft in der Region besorgt. Immer mehr Länder missachten die Sanktionen offen und die Zahl der "humanitären Hilfsflüge" nach Bagdad hat sich in den letzten Monaten erhöht. Es gibt Berichte, wonach eine Reihe großer Ölgesellschaften ungeduldig auf Geschäfte mit dem Irak warten und um Verträge im Umfang von vielen Millionen Dollar wetteifern, Iraks Ölindustrie wiederaufzubauen.

In den letzten Monaten stoppte Irak den Ölfluss, um die Sanktionen zu durchbrechen. In einer Fernsehrede anlässlich des zehnten Jahrestages des Krieges wies Hussein besonders auf die Spaltungen in der Golfkriegskoalition hin und behauptete, der Irak habe seine internationale Isolation überwunden. Viele der arabischen Regime, deren Unterstützung eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatte, das Gemetzel am Irak zu ermöglichen, sind nun in den Augen der arabischen Massen stark diskreditiert. Aus Angst um ihre eigene Herrschaft haben sie nun ebenfalls zur Beendigung des Embargos aufgerufen.

Obwohl sie in der UNO isoliert sind, scheinen die USA - mit britischer Unterstützung - entschlossen zu sein, ihre Aggression im Nahen Osten fortzusetzen. In den letzten drei Jahren haben die USA und Großbritannien unter Missachtung irakischer Souveränität eine strikte "Flugverbotszone" über Nord- und Südirak verhängt und fast wöchentlich Bombenangriffe durchgeführt. Dadurch sind mehr als 300 Menschen getötet und 900 verletzt worden.

Schon vor den US-Präsidentenwahlen im November hatte die Clinton-Regierung signalisiert, dass sie eine mögliche neue militärische Offensive gegen Irak erwäge. Mit Präsident George W. Bush, dem Sohn des Mannes, der den letzten Golfkrieg geführt hatte, und Vizepräsident Dick Cheney, während des damaligen Krieges Verteidigungsminister, im Weißen Haus dürften amerikanische Provokationen aber sogar garantiert sein. Schon vor Bushs formeller Amtseinführung hat die neue republikanische Regierung kriegerische Töne gespuckt und die Verschärfung der Sanktionen gefordert. Der neue Außenminister Colin Powell - Generalstabschef der US-Streitkräfte während des Golfkrieges - kritisierte, dass das Embargo unterminiert worden sei und betonte, die Sanktionen müssten "wieder einen Energieschub bekommen".

Das Embargo solle weitergehen, bis der Irak wieder UNO-Waffeninspekteure ins Land lasse und seine Auflagen gegenüber der UNO erfüllt habe, so Powell. Solche Äußerungen kommen trotz eindeutigen Beweisen, dass die USA solche Inspektionen als Tarnung für den Geheimdienst CIA genutzt hatten, damit dieser die irakische Führung ausspionieren konnte.

Washington zufolge muss der Irak dem UNO-Sicherheitsrat nicht nur beweisen, dass er keine atomaren, chemischen und biologischen Waffen und Langstreckenraketen besitzt (sogenannte "Massenvernichtungswaffen"), sondern auch keine "Kapazitäten", sie herzustellen - eine unmögliche Aufgabe.

Spekulationen, ob der Regierungswechsel in den USA die Labour-Regierung von Blair zwingen würde, die britische Politik gegenüber dem Irak zu ändern, zerschlugen sich ebenfalls am Dienstag, als alle großen Parteien bekräftigten, dass das Embargo aufrechterhalten werden solle. Der britische Außenminister Peter Hain behauptete sogar, dass die Sanktionen "humanitäre" Ziele verfolgten.

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