Deutschland: Gewalt gegen Ausländer um 40 Prozent gestiegen

Von Dietmar Henning
17. Februar 2001

Die rechte Gewalt gegen Ausländer in Deutschland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Insbesondere in Ostdeutschland leben Ausländer gefährlich. Dies ist das Fazit, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview zieht.

Noch sind die offiziellen Zahlen für das gesamte Jahr 2000 nicht zugänglich, doch die verantwortlichen Politiker warnen bereits - vorwiegend um jede Eigenverantwortung weit von sich zu weisen. So sagte Schily der in Hamburg erscheinenden Zeitschrift Die Woche, allein die fremdenfeindlichen Gewalttaten seien im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen.

Insgesamt wurden im Zeitraum von Januar bis November 2000 exakt 13.753 Straftaten von Rechtsextremen und Neonazis registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bereits 9.456. Die Gewalt gegen Ausländer stieg von 397 auf 553. "Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge erreichten einen Anteil von 18 Prozent an allen fremdenfeindlichen Straftaten", berichtet Schily. Mehr als zwei Drittel der überführten Täter sind jünger als 21 Jahre.

Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Bundesländer, Manfred Püchel (Sachsen-Anhalt, SPD), von einer zu erwartenden Steigerung von 50 Prozent berichtet. Laut seinen Aussagen sind allein in diesem ostdeutschen Bundesland 1029 Straftaten mit rechtem Hintergrund verzeichnet worden, ein Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch Schily erklärt, dass Ostdeutschland eindeutig einen Schwerpunkt der rechten und neonazistischen Gewalt bildet. Dort sei die Hälfte der Gewalttaten begangen worden, obwohl der ostdeutsche Bevölkerungsanteil nur 21 Prozent betrage. "Auf 100.000 Einwohner in den neuen Bundesländern entfallen etwa drei Mal so viele rechtsextremistische Straftaten wie auf 100.000 Einwohner in den westdeutschen Ländern", sagte Schily der Zeitung. "Die Relation beträgt 23 zu 7." Berücksichtige man den in Ostdeutschland viel niedrigeren Ausländeranteil, "dann kommen wir auf noch weitaus düstere Zahlen".

Man kann davon ausgehen, dass auch diese Zahlen immer noch eine hohe Dunkelziffer aufweisen, auch wenn der Bundesinnenminister betont, bei der Erfassung von rechten Straftaten habe es "in der Tat Korrekturen gegeben". So behauptet er wider besseren Wissens: "Unser Sachstand ist heute, dass von 1990 bis Juli 2000 insgesamt 36 Menschen durch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ums Leben kamen." Journalisten von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel hatten im letzten September eine gründlich recherchierte Liste mit Opfern rechtsradikaler Gewalt veröffentlicht. Selbst wenn man diejenigen Taten abzieht, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund zwar nahe liegt, aber offiziell abgestritten wird, sind mindestens 93 Menschen - Ausländer, Obdachlose, Punks - in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung ermordet worden.

Als diese Liste vor einem halben Jahr veröffentlicht wurde, beeilte sich Schily mit der Ankündigung, die Statistik seines Ministeriums überprüfen zu lassen. Seitdem erhöhte sich zwar die offizielle Zahl der Toten durch rechte Gewalt bis zum September letzten Jahres rückwirkend von 26 auf 36, liegt aber noch immer um weit mehr als die Hälfte unter den Angaben der Journalisten.

Angesprochen auf die starke Zunahme rechter Gewalt in Ostdeutschland, nahm Schily auf bekannte antikommunistische Vorurteile vom "gescheiterten Sozialismus" Bezug und sagte: "Das Herrschaftssystem der DDR hat ein großes Maß an geistiger und seelischer Zerstörung hinterlassen." Ein wesentlicher Teil dieser geistigen Zerstörung bestand aber gerade in der Gleichsetzung des stalinistischen SED-Regimes mit Sozialismus und der Tatsache, dass die sozialistische Perspektive in den Augen vieler Arbeiter diskreditiert wurde.

An anderer Stelle haben wir bereits ausführlich über die nationalistische Politik der SED und die Verantwortung der DDR für das starke Auftreten rechter Gewalt in Ostdeutschland geschrieben. Es gibt viele Gründe dafür, warum der wachsende Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern auf fruchtbaren Boden fällt. Aber bei weitem nicht alle stammen aus der Vergangenheit.

Auf die Frage, in wieweit die "geistige Zerstörung" im Osten auch Nachwendeursachen habe, blieb der Innenminister die Antwort schuldig. Dabei liegen die Gründe auf der Hand. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist in den ostdeutschen Bundesländern fast doppelt so hoch wie im Westen. In manchen Industriezentren der früheren DDR ist bereits jeder vierte arbeitslos und das, obwohl bereits ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung aus diesen Gebieten abgewandert ist. Für Jugendliche ist die Situation völlig aussichtslos.

Zur Arbeitslosigkeit kommt noch, dass die verarmten Kommunen mit jedem Sparprogramm immer mehr Freizeiteinrichtungen, öffentliche Bibliotheken und Jugendzentren schließen.

Dass die wachsende Unzufriedenheit gegenwärtig nicht in eine fortschrittliche, sozialistische Richtung führt, hängt im Osten in hohem Maße mit der Rolle der PDS zusammen. Während sie sich als sozialistische Partei bezeichnet, handelt sie überall dort, wo sie politischen Einfluß und Macht ausübt, als staatstragende Partei und wetteifert mit SPD und CDU in der Durchsetzung von Sparmaßnahmen. Unter diesen Bedingungen bildet die soziale und politische Krise einen fruchtbaren Nährboden für die rechte und neonazistische Demagogie.

Als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Thesenpapier vor einigen Wochen öffentlich und sehr realistisch die Lage in den neuen Bundesländern einschätzte, entfachte er unter ostdeutschen SPD-Politikern einen Sturm der Entrüstung. Unter anderem hob Thierse hervor: "Der Rechtsradikalismus hat im Osten ein brutaleres Gesicht. Er ist dort in die normale Gesellschaft hineingekrochen." Wirtschaftlich, politisch und sozial stünde der Osten "auf der Kippe". Obgleich ihm kaum jemand inhaltlich widersprach, wurde er insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten gezwungen, sich von seinem Thesenpapier öffentlich zu distanzieren, beziehungsweise es zurückzuziehen.

Zwar seien die faktischen Aussagen im Wesentlichen richtig, aber man könne dies nicht so brutal deutlich aussprechen, weil man sonst mögliche Investoren abschrecke. Der thüringische Justizminister Andreas Birkmann wies in Erwiderung auf Thierse auf den hohen Anteil von Straftaten hin, "die aus einer jugendlichen Protesthaltung heraus begangen" würden. Entscheidend sei doch, "ob es sich um echte politische Gesinnungstäter handelt oder um Täter, die vorübergehend in die rechte Szene abgeglitten seien"; rechte Gewalt als Jugendprotest.

Auffallend ist, dass die Zunahme der rechten Gewalt im vergangenen Jahr zeitgleich mit der Regierungskampagne gegen Rechtsradikalismus stattfand. Otto Schily versucht dies mit dem Hinweis zu beschwichtigen, durch die Regierungskampagne sei die Bevölkerung sensibilisiert worden, und dies führe zu mehr Anzeigen gegen rechte Gewalt; auch die Behörden seien aufgerufen, rechte Straftaten deutlicher als bisher beim Namen zu nennen.

Doch das sind reine Beruhigungsargumente. In Wirklichkeit wirft das Ansteigen der rechten Gewalt grelles Licht auf die Regierungskampagne. Der ständige Abbau der sozialen Sicherungssysteme und drastische Sparmaßnahmen geht mit einer Verhöhnung der Solidargemeinschaft und Verherrlichung von Egoismus und Rücksichtslosigkeit einher, während die Regierungsinitiative gegen rechts vor allem auf eine Verschärfung der Gesetze und staatliche Aufrüstung abzielt. Demokratische Rechte werden systematisch abgebaut und eingeschränkt. So rückt das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts und dies stärkt und ermutigt die rechten Gewalttäter.

Dazu kommt die ausländerfeindliche Politik der Regierung selbst. Und in diesem alltäglichen regierungsamtlichen Rassismus trägt Innenminister Otto Schily eine sehr persönliche Verantwortung. Er selbst war es, der im letzten Jahr zum Thema Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Folter, Mord und Hunger suchen, erklärte, die "Grenzen der Belastbarkeit" Deutschlands seien erreicht. Mit dem bayerischen Innenminister, dem Rechtsaußen der Unionsparteien Günter Beckstein (CSU), arbeitete er eng und freundschaftlich zusammen, wenn es darum ging, die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu erschweren bzw. unmöglich zu machen oder die Abschiebung von dennoch in Deutschland angelangten Asylsuchenden zu beschleunigen.

Schilys Duz-Freund Beckstein war es, der Ausländer einteilt "in die, die uns nützen und die, die uns ausnützen". Das ist nichts anderes, als die staatsmännische Form der Nazi-Parole: "Ausländer raus." Und das ist die Politik, an der sich einige Jugendliche orientieren.

Wird sie öffentlich beim Namen genannt, wie dies der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel in seiner Rede auf der Großdemonstration am 9. November in Berlin tat - Spiegel warnte die Unionspolitiker mit ihrer Diskussion über die "deutsche Leitkultur" vor politischer Brandstiftung -, scheuen sich die Demokraten unterschiedlicher Couleur nicht vor offen antisemitischer Hetze.

Siehe auch:
Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?
(9. September 2000)

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