editorial

Die Auseinandersetzung über die 68er

Von Peter Schwarz
10. März 2001

"Die Kampagne gegen Fischer, Trittin und andere ist mehr als eine Kampagne. Es handelt sich um den Aufstand der konservativen Kreise der Republik gegen eine vermeintlich linke Regierung. Und es handelt sich zugleich um einen Aufstand gegen die Identität, die dieses Land nach 1968 gewonnen hat. Es handelt sich um ein Anrennen gegen den zivilisatorischen Prozess in diesem Land, gegen Liberalität und Toleranz," schrieb Heribert Prantl am 25. Januar in der Süddeutschen Zeitung.

Dem ist soweit zuzustimmen. Die 68er Protestbewegung war von demokratischen Überzeugungen geprägt. Sie stellte die staatlichen Autoritäten in Frage, fegte den Mief der Adenauer-Ära hinweg und setzte sich erstmals ernsthaft mit der Nazi-Vergangenheit auseinander. Nach 68 war das gesellschaftliche Klima wesentlich liberaler und toleranter als vor 68. Das ist jenen, die die längst bekannte Vergangenheit Fischers, Trittins und anderer wieder ans Licht zerren, ein Dorn im Auge. Sie würden die Uhr am liebsten wieder zurückdrehen.

Dennoch übersieht Prantl den Kern der Frage. Die Grünen stehen dem Zurückdrehen der Uhr nicht im Wege. Der Aufstieg der Partei gewordenen 68er in höchste Staatsämter hat den Staat nicht liberaler und toleranter, sondern die Grünen illiberaler und intoleranter werden lassen. Die 68er haben nicht den Staat erobert, der Staat hat sich der 68er bemächtigt. Der lange Marsch durch die Institutionen war zugleich ein langer Marsch nach rechts, weg von den demokratischen Grundsätzen, die die 68er Bewegung einst geprägt hatten. Diese Rechtswendung hat seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung schwindelerregendes Tempo angenommen. Die Regierung Schröder/Fischer steht heute rechts von der Regierung Kohl. Die "geistig-moralische Wende", um die sich Kohl 1982 vergeblich bemüht hatte, findet jetzt unter rot-grünem Vorzeichen statt.

Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland hat nicht nur das außenpolitische, sondern auch das innenpolitische Klima nachhaltig verändert. Unter dem sozialdemokratischen Innenminister Schily, einem früheren Grünen, sind die Machtbefugnisse von Polizei und Bundesgrenzschutz ausgeweitet und die Repressionen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende verschärft worden. Eine grüne Gesundheitsministerin hat die Weichen zur Zweiklassenmedizin gestellt, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär zur drastischen Senkung der Renten. Arbeitslosigkeit und Armut haben vor allem im Osten katastrophale Dimensionen erreicht. Und die mit Fanfarenklängen eingeleitete Öko-Wende in der Landwirtschaft wird in erster Linie die Ernährungslage der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern, die sich angesichts steigender Preise keine ausgeglichene Ernährung mehr leisten kann.

Warum dann die Kampagne der Konservativen gegen die Grünen?

Die Urheber der Kampagne entstammen dem rechten Rand der Union und der ihm nahestehenden Presse. Sie sind weniger durch die Adenauer-Ära, als durch die siebziger Jahre geprägt. Die größten Scharfmacher - wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch - sind der Union zu einem Zeitpunkt beigetreten, als die überwiegende Mehrheit ihrer Altersgenossen linken Auffassungen zuneigte. Sie sind rechte Überzeugungstäter und keine konfusen Anhänger der katholischen Soziallehre, wie man sie zuweilen unter älteren Unionsmitgliedern noch findet.

Ideologisch stehen sie dem rechten Flügel der Republikaner in den USA nahe, deren Einzug ins Weiße Haus sie ohne Zweifel beflügelt. Auch in deren Kampagne gegen Bill Clinton, die 1999 in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gipfelte, hatte der Hass auf alles, was nach Liberalität roch, eine wichtige Rolle gespielt. Diese Kampagne richtete sich zwar gegen die Person Clintons, der den Rechten in jeder Frage nachgab, zielte aber auf die demokratischen Rechte der breiten Bevölkerung. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat in den USA ein Ausmaß erreicht, das sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr überbrücken lässt. Inzwischen haben die Republikaner, die die raffgierigsten Teile des Kapitals vertreten und sich auf die rückständigsten Teile der Mittelschichten stützen, das Weiße Haus mit Methoden erobert, die einen klaren Bruch mit den demokratischen Traditionen der USA bedeuten.

Die Unionsrechten verfolgen einen ähnlichen Kurs. Ihre Kampagne gegen die Grünen zielt nicht nur auf die zivilisatorischen Errungenschaften der 68er Bewegung, sondern auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. In Deutschland, wo es keine bürgerlich demokratische Traditionen gibt und nur die Arbeiterbewegung auf eine Geschichte des Kampfs für demokratische Rechte zurückblicken kann, nimmt dies besonders bösartige Formen an. Die ausländerfeindliche Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der Koch vor zwei Jahren die Wahl in Hessen gewann, hat einen ersten Vorgeschmack auf ihre Methoden und Ziele gegeben.

Vorläufig sind die Unionsrechten noch in der Minderheit - in der Öffentlichkeit und in der eigenen Partei. Die Kampagne gegen Fischer hat in der Bevölkerung wenig Resonanz gefunden. Fischer und Schröder stehen bei Meinungsumfragen nach wie vor an der Spitze der Beliebtheitsskala. Auch ein großer Teil der Presse und der offiziellen Politik, bis weit ins Oppositionslager hinein, haben sich hinter Fischer gestellt. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,einem Flaggschiff der Konservativen, kam es sogar zur Spaltung. Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg, ein enger Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Koch, musste gehen, nachdem er gegen den "medialen Flankenschutz" für den Außenminister gewettert hatte. Die tonangebenden Kreise in Politik und Wirtschaft zögern, mit politischen Methoden zu brechen, welche die bisher längste Phase der Stabilität in der wechselvollen Geschichte Deutschlands ermöglicht haben.

Aber das muss nicht so bleiben.

Der größte Trumpf der Rechten ist die Feigheit der rot-grünen Amtsträger, die auf jeden Angriff mit einem weiteren Rückzug reagieren. Fischer, Trittin, Schröder und Co. haben auf jede Attacke von rechts mit Entschuldigungen und einer Distanzierung von der eigenen Vergangenheit geantwortet. Ein exemplarisches - aber keineswegs das einzige - Beispiel für dieses Verhalten ist ihre Reaktion auf die sogenannte Mescalero-Affäre, derentwegen Umweltminister Trittin im Januar unter heftigen Beschuss geraten war.

1977 hatte die Zeitschrift des Göttinger Asta einen Nachruf auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback veröffentlicht, der kurz zuvor von einem "Kommando Ulrike Meinhof" ermordet worden war. Der anonyme Autor, der als "Göttinger Mescalero" signierte, distanzierte sich klar von dem Mord und der Methode des individuellen Terrorismus. Weil er sich aber auch kritisch mit der Person Bubacks auseinander setzte und in diesem Zusammenhang "eine klammheimliche Freude" über dessen Tod äußerte, wurde der Artikel zum Gegenstand hysterischer Hetze und Verfolgung. Seine Verbreitung wurde verboten und unter Strafe gestellt. 48 Professoren aus Göttingen und Hannover entschlossen sich darauf, in einer Dokumentation einen vollständigen Reprint des Artikels zu veröffentlichen, um die tatsächlichen Gedankengänge des Verfassers bekannt zu machen und sich gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu wenden - und wurden prompt mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen.

Jürgen Trittin, der damals an der Universität Göttingen studierte und Mitglied des Kommunistischen Bunds war, hatte mit dem Mescalero-Artikel direkt nichts zu tun. Er war noch nicht einmal Mitglied des Asta, für den er erst im folgenden Jahr kandidierte. Er hatte sich aber wie die 48 Professoren gegen die Unterdrückung des Artikels und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit ausgesprochen. Dies, erklärte Trittin nun im Januar, sei "ein schwerer Fehler" gewesen.

Kanzler Schröder hatte ihn zuvor angewiesen, er solle die Sache von damals "absolut abräumen". Inhaltlich äußerte sich Schröder nicht, obwohl er dazu gute Gründe dafür gehabt hätte. Als junger Rechtsanwalt hatte er nämlich einen der 48 Professoren verteidigt, die sich wegen des Nachdrucks des Mescalero-Artikels vor Gericht verantworten mussten, und sich dabei in Sachen Meinungsfreiheit wacker geschlagen - wie der bekannte demokratische Verteidiger Heinrich Hannover bestätigt, in dessen Kanzlei Schröder damals arbeitete.

Dass Schröder und Trittin heute noch nicht einmal mehr dazu stehen, dass sie früher ein elementares Recht wie die Meinungsfreiheit verteidigt haben, spricht Bände über ihre Entwicklung nach rechts. Von ihnen ist kein ernsthafter Wiederstand gegen die Offensive der Unionsrechten zu erwarten. Glaubt man Berichten des Spiegel, so stand Fischer schon im Januar kurz davor, zurückzutreten und ihnen das Feld zu überlassen.

Dieses feige und defensive Verhalten hat einen objektiven Hintergrund. Das alte politische Fundament der Bundesrepublik ist längst brüchig geworden. Die Veränderungen der vergangenen zehn Jahre - Wiedervereinigung, Ende des Kalten Krieges und Globalisierung - haben es unterhöhlt. Die Anforderungen der globalen Märkte vertragen sich nicht mit einer Politik sozialer Kompromisse, das Auftreten als Weltmacht nicht mit politischem Interessenausgleich.

1998 hatten sich Teile der Wirtschaft nicht zuletzt deshalb hinter Schröder und Fischer gestellt, weil sich die Regierung Kohl als viel zu schwerfällig erwies, die geforderten Veränderungen durchzusetzen. Die Regierung Schröder hat sie nicht enttäuscht. Das ging zwar nicht ohne innere Konflikte. Aber seit dem Abgang Lafontaines und der Zustimmung der Grünen zu Jugoslawienkrieg und Atomkonsens verläuft die Regierungsarbeit relativ reibungslos. Die engen Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften und zwischen Grünen und Friedens- sowie Atombewegung haben zudem geholfen, den Widerstand von unten in Schach zu halten.

Aber dieser Mechanismus verliert zusehend seine Wirkung. Schon die Wahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren haben gezeigt, das die Basis der SPD bröckelt. Und was die Grünen betrifft, so haben sie sich mit ihren zahlreichen Kehrtwendungen selbst das Wasser abgegraben. Der Spiegel sinnierte kürzlich: "Das ist Joschka Fischers Dilemma: Nach so vielen Rollen, die er stets mit Überzeugung und überzeugend gespielt hat, trauen ihm Freund und Feind jetzt jede Wendung zu - und oft nicht mehr über den Weg."

Das einzige, was die rot-grüne Koalition zur Zeit an der Macht hält, ist die tiefe Krise der Union. Aber diese wird nicht ewig dauern. Die Angriffe der rot-grünen Regierung auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte bahnen den Unionsrechten den Weg. Stoppen kann sie nur eine Offensive von unten, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Die politische Instrumentalisierung der Justiz
(23. Februar 2001)
Viel Lärm um Fischer
( 12. Januar 2001)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2001 enthalten.)

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