Stetiges Wachstum der sozialen Ungleichheit in Deutschland

Zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Von Dietmar Henning
16. Mai 2001

Ende April stellte die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Bislang hatten sich deutsche Regierungen geweigert, überhaupt von Armut im "reichen Deutschland" zu sprechen. Es gäbe ja die sehr gute soziale Absicherung. Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt in der Tat, dass Deutschland - pauschal gesehen - ein "reiches Land" ist. Aber in Deutschland ist der Reichtum sehr ungleich verteilt. Einer kleinen Schicht von Reichen steht eine sehr große von Armen gegenüber.

In diesem Artikel sollen die zentralen Zahlen und Fakten des Berichts vorgestellt und gewertet werden. Da der Bericht umfangreiches Material zur Verfügung stellt, wird das WSWS in weiteren Artikeln einzelne Abschnitte des insgesamt rund 600 Seiten umfassenden Berichts (inklusive des 288-seitigen Materialbands) detaillierter behandeln.

Ungleichheit in Ostdeutschland noch größer

Die Wissenschaftler, die im Auftrag der Bundesregierung diesen Bericht erstellten, weisen nicht nur nach, dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Ostdeutschland größer als in Westdeutschland ist, sondern auch, dass zehn Jahre nach der Deutschen Einheit die Ost-West-Spaltung tiefer ist als je zuvor. Löhne und Privatvermögen sind im Osten weitaus niedriger, die Arbeitslosigkeit weitaus höher.

Der Bericht zeigt auf, dass bei der Einkommensverteilung "die Betrachtung aller Haushalte - einschließlich der ohne Markteinkommen [Lohn, Gehalt, Vermögenserträge etc.] - für Westdeutschland eine deutliche Zunahme der Ungleichheit zwischen 1973 und 1998 ergab. Von der steigenden Ungleichheit war insbesondere der untere Rand der Verteilung betroffen". Gleichzeitig fiel "die Ungleichheit [...] in Ostdeutschland noch höher aus als in Westdeutschland und stieg im Vergleich von 1992 mit 1998 deutlich an".

Am oberen Ende der Einkommensverteilung standen laut Einkommenssteuerstatistik aus dem Jahre 1995 rund 13.000 Nettoeinkommensmillionäre. Ihr mittleres Jahreseinkommen lag bei 2,7 Millionen DM. Während sie nur 0,043 Prozent aller Steuerpflichtigen ausmachen, erhalten sie 2,93 Prozent des gesamtdeutschen Nettoeinkommens.

Doch das eigentliche Ausmaß sozialer Ungleichheit verdeutlicht sich bei einem Blick auf die Privatvermögen in Deutschland. Das Privatvermögen, das verzinsliches Geldvermögen und Immobilien, abzüglich Bau- und Konsumschulden umfasst, erreichte bei einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) im Jahre 1998 in Deutschland rund 8,2 Billionen DM (8.200 Milliarden DM). So belief sich das durchschnittliche Privatvermögen der Haushalte in Westdeutschland auf 254.000 DM, in Ostdeutschland auf 88.000 DM.

Doch diese Durchschnittswerte sagen noch nichts über deren Verteilung aus, sie lassen sie aber erahnen. Rund 42 Prozent des Vermögens verteilte sich in Westdeutschland auf die reichsten 10 Prozent der Haushalte, während die untere Hälfte aller Haushalte nur 4,5 Prozent des Vermögens sein Eigen nennen durfte. Das oberste Zehntel besaß im Durchschnitt 1,1 Millionen DM auf der hohen Kante, während sich für die untere Hälfte der Haushalte ein durchschnittliches Vermögen von 22.000 DM ergab.

In Ostdeutschland war die Ungleichheit noch stärker. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besaßen im Schnitt 422.000 DM und damit etwa 48 Prozent des gesamten Privatvermögens im Osten, die untere Hälfte verfügte im Schnitt über 8.000 DM, wie im Westen lediglich 4,5 Prozent des Vermögens. Grundlage des Vermögens sind - im Westen mehr noch als im Osten - zum Großteil (zu 74 Prozent) Immobilien.

Die soziale Polarisierung würde noch stärker ausfallen, wenn denn alle Reichen mit in die EVS einbezogen worden wären. "Reichtum gleicht einem scheuen Wild", sagte einmal an anderer Stelle einer der Mitautoren, Ernst Ulrich Huster. Und so sind die wenigen, aber schwerreichen Haushalte mit einem Nettoeinkommen von über 420.000 DM im Jahr gar nicht mit in die EVS von 1998 einbezogen worden. So ist denn auch der im Regierungsbericht genannte Betrag bei den Privatvermögen in Höhe von 8,2 Billionen DM zu erklären. Die Deutsche Bundesbank ging im gleichen Jahr von einem Privatvermögen in Höhe von 14 Billionen DM aus, nach Abzug der Schulden. Ein Jahr später wuchs dieser Wert auf 14,6 Billionen DM an, 8,8 Billionen DM Sachvermögen und 6,7 Billionen DM reines Geldvermögen.

Andere - private - Organisationen untersuchen diese Personengruppe. Der "German Wealth Report 2000", eine Studie der Beratungsunternehmen Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young, stellte fest, dass die Zahl der Millionäre stetig wächst. So ist in den Jahren 1996 bis 1999 die Zahl derer, die mehr als 1 Million Euro (rund 2 Mio. DM) besitzen, jährlich um 5,3 Prozent auf inzwischen 365.000 Personen gestiegen. Ihr gesamtes Vermögen beläuft sich auf knapp 4 Billionen DM. Und auch hier ist immer noch eine starke Spreizung der Vermögen und Einkommen zu vermelden.

3.700 Superreiche verfügten 1999 über 612 Milliarden DM. "Wir erwarten, dass sich das überdurchschnittliche Wachstum des Geldvermögens in den Händen von vermögenden und sehr vermögenden Privatanlegern in Deutschland weiter fortsetzen wird", glauben die Beraterfirmen.

Weitverbreitete Armut

Dieser Schicht von Reichen und Schwerreichen steht eine steigende Anzahl von Armen gegenüber. Insgesamt bezieht jeder dritte der über 29 Millionen Haushalte ein Einkommen, das geringer als die Hälfte des Durchschnittseinkommen ausfällt und gilt somit als arm.

Die Arbeitslosenquote - ein untrügliches Anzeichen von Armut - ist von 1,2 Prozent 1973 (Westdeutschland) auf 12,3 Prozent 1998 gestiegen. Letztere Quote gilt für Gesamtdeutschland und verschleiert das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, wo die offizielle Arbeitslosenquote vor drei Jahren bei 19,5 Prozent lag.

Die Langzeitarbeitslosigkeit (Dauer der Arbeitslosigkeit ein Jahr und länger) hat sich drastisch erhöht. "Langzeitarbeitslosigkeit - als Ursache für Armut - spielte 1973 praktisch keine Rolle", heißt es in dem Bericht. "Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen im früheren Bundesgebiet lag lediglich bei 8,5 Prozent. Bezogen auf alle Erwerbspersonen betrug der Anteil der Langzeitarbeitslosen 0,1 Prozent.

Bis 1992 hat sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit stark erhöht. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen stieg im früheren Bundesgebiet auf 26,6 Prozent. Bezogen auf die Erwerbspersonen betrug der Anteil der Langzeitarbeitslosen 1,76 Prozent. [...] Die hohe Arbeitslosigkeit hat für einen Teil der Arbeitslosen dazu geführt, dass sie aus der Erwerbsarbeitsgesellschaft ausgegrenzt wurden."

In den 90er Jahren verschärfte sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit weiter. 1998 betrug der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Erwerbspersonen fast genau 4 Prozent. In den neuen Ländern waren - relativ - weit mehr Erwerbspersonen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen als im früheren Bundesgebiet. So erreichte der Anteil der Langzeitarbeitslosen 1998 mit 6,7 Prozent der Erwerbspersonen einen Höchststand (zum Vergleich: 1992: 3,76 Prozent).

Langzeitarbeitslosigkeit ist auch ein häufiger Grund in den Sozialhilfebezug abzurutschen. Zum Jahresende 1998 waren in Deutschland 2,88 Millionen Menschen in 1,5 Millionen Haushalten auf Sozialhilfe angewiesen. Hinzu kommt ein nur schwer schätzbarer Teil derjenigen, die aus Unwissenheit, Scham oder Angst vor dem Zugriff auf Einkommen und Vermögen ihrer nächsten Verwandten - hier vor allem ihrer Kinder - den Gang zum Sozialamt scheuen.

Anders als von vielen Politikern und auch vom Regierungsbericht gesehen, ist der Bezug von Sozialhilfe ein Indikator für Armut. Sozialhilfe verhindert nicht Armut, sondern manifestiert sie. Seit 1973 hat sich in den alten Ländern die Bezieherzahl vervierfacht und in den neuen Ländern seit 1991 verdoppelt. Davon waren 2,21 Millionen mit deutschem Pass und 665.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit betroffen.

Armut ist jung

Bemerkenswert beim Sozialhilfebezug wie auch im Allgemeinen ist die sogenannte "Infantilisierung der Armut", d. h., dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Noch vor 15 bis 20 Jahren galt Armut als Problem von älteren Personen, die in ihrem Lebensabend in Armut gerieten. Heute ist Armut jung. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren unter den Sozialhilfebeziehern mit 1,1 Millionen die mit Abstand größte Gruppe. Mehr als die Hälfte von ihnen wächst in einem Haushalt mit allein Erziehenden (überwiegend Mütter) auf.

"Die meisten Eltern stellen eigene Bedürfnisse im Interesse ihrer Kinder zurück und,sparen‘ nicht als erstes an ihren Kindern", bestätigt der Bericht und schließt daraus: "Kinderarmut steht demzufolge zumeist erst am Ende einer von Eltern nicht mehr bewältigten Unterversorgungslage der Familie. In einem Abschnitt des Berichts wird geschätzt, dass allein 7.000 Kinder und Jugendliche einen erheblichen Teil ihres Lebens auf der Straße verbringen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Bettelei, Diebstahl, Prostitution oder Drogenhandel.

Auch Bildung ist immer noch im weitesten Sinne eine zentrale Voraussetzung für ein Leben ohne Armut, was der Bericht in einem eigenen Abschnitt und in denen zur Armut immer wieder bestätigt. So ging jeder achte Hauptschüler (oder 12,5 Prozent) 1998 direkt in die Arbeitslosigkeit über, 1975 waren es 2,2 Prozent. Nicht eingerechnet sind die Hunderttausenden von Jugendlichen, die aufgrund des Ausbildungsstellenmangels in Warteschleifen verharren - Berufsvorbereitungsjahren, Berufsgrundschuljahren usw.

Von den Absolventen der Realschule traten 1975 11 Prozent direkt in den Arbeitsmarkt ein, 1998 nur noch 2,6 Prozent. Dies legt einen sehr starken Verdrängungswettbewerb im Bildungs- und Ausbildungsbereich nahe. Schon jetzt ist eine akademische Ausbildung, insbesondere in sozialen und gesellschaftswissenschaftlichen Berufen, kein Garant mehr auf eine Arbeitsstelle, von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen ganz zu schweigen. Verlierer in diesem Verdrängungswettbewerb sind eben Menschen mit keiner oder geringer beruflicher und schulischer Qualifikation.

Überproportional vertreten in dieser Gruppe - und damit auch von Arbeitslosigkeit und Armut - sind Menschen ausländischer Herkunft. Während 1998 in Deutschland insgesamt 20 Prozent aller Schüler die Hauptschule besuchten, gingen ausländische Kinder und Jugendliche zu 67,7 Prozent auf die Hauptschule. Zwar gibt es einen leichten Trend zu einem höheren Schulabschluss, aber seit 1994 war der Anteil derer, die eine Ausbildung absolvierten, wieder tendenziell rückläufig.

In der Altersgruppe der jungen Menschen (20-29 Jahre) blieben 1998 11,6 Prozent ohne eine berufliche Erstausbildung. Bei den deutschen Staatsangehörigen waren dies 8,1 Prozent, bei den ausländischen jungen Menschen hingegen 32,7 Prozent.

Dementsprechend wuchs die Arbeitslosigkeit von Ausländern überdurchschnittlich an. Seit ihrem letzten Tiefstand von 1990 hat sich die Zahl der im Jahresdurchschnitt arbeitslosen Ausländer in Westdeutschland von 203.000 auf 505.158 im Jahr 1998 weit mehr als verdoppelt. Die Arbeitslosenquote von Ausländern betrug 1998 20,3 Prozent, deutlich höher als die Gesamtquote (Deutsche und ausländische Staatsangehörige) von 12,3 Prozent. Wie bereits erwähnt, sind auch die Sozialhilfebezieher unter den Ausländern überproportional vertreten.

Die im Regierungsbericht geschilderte Schere zwischen Arm und Reich hat sich zunehmend geweitet und auch verhärtet. In Fragen der Einkommensmobilität, d. h., der Möglichkeit, aus der Einkommensarmut wieder herauszukommen, zeigt der Bericht, dass dies nur schwer möglich ist. "In den neuen Ländern war eine Zunahme der Stabilität im unteren und mittleren Einkommensbereich zu beobachten." Gleichzeitig erhöhte sich das Risiko insbesondere seit Mitte der 90er Jahre, aus höheren Einkommensbereichen abzurutschen.

Im Westen stabilisierte sich der Verbleib sowohl in hohen wie in niedrigen Einkommensgruppen. "Das permanente Erreichen überdurchschnittlicher Einkommenspositionen hat in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ebenso wieder zugenommen wie das Risiko eines dauerhaften Abstiegs in unterdurchschnittliche Einkommensklassen." Auf der Strecke bleiben die mittleren Einkommensklassen, die sich langsam aber stetig in Auflösung befinden.

Umverteilung von unten nach oben

Diese soziale Polarisierung ist das Ergebnis einer bewussten Politik im Interesse der Reichen und der Wirtschaft. Über den 25jährigen Beobachtungszeitraum von 1973 bis 1998 zeigt sich eine gewaltige Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Das (nominelle) Volkseinkommen ist in diesen 25 Jahren um rund 400 Prozent gewachsen, von 720,4 Milliarden DM 1973 auf über 2,8 Billionen DM.

Bei Arbeitern und Angestellten ist davon allerdings kaum etwas angekommen. Der reale Nettolohn bzw. das Nettogehalt wuchs im gleichen Zeitraum nicht einmal um 7 Prozent, nämlich von 28.709 DM pro Jahr vor einem Vierteljahrhundert auf 30.628 im Jahr 1998. Zwischen 1993 und 1998 nahmen die Nettolöhne und -gehälter sogar noch ab. So hat sich die Relation von Arbeitseinkommen und Kapitalertragseinkommen stetig zuungunsten der arbeitenden Bevölkerung entwickelt.

Während 1973 noch 83,5 Prozent des Volkseinkommens aus Arbeitseinkommen bestand und 16,5 Prozent aus Kapitaleinkommen, betrug das Verhältnis dieser Einkommensarten 1998 bereits 76,3 zu 23,7 Prozent. Die Besteuerung der ohnehin sozialversicherungsfreien Gewinne nahm darüber hinaus ab. Die Quote (in Prozent des Bruttoinlandprodukts) der veranlagten Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer sank von 3,3 Prozent 1973 (bei zwischenzeitlichen 4,5 Prozent 1978) auf nunmehr 1,4 Prozent. Die Lohnsteuerquote stieg im gleichen Zeitraum von 5,5 Prozent auf 8,4 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Einkommen sind rasant gestiegen, aber immer ungleicher verteilt. Je größer und höher der Gewinnanteil, desto weniger Steuern mussten dafür gezahlt werden. Die arbeitende Klasse wurde unter anderem auch durch die Steuerpolitik der verschiedenen Regierungen vom wachsenden Reichtum ausgeschlossen.

In all diesen Zahlen spiegelt sich ein Verlust der sozialen und gesellschaftlichen Stellung der Arbeiterklasse in den vergangenen 25 Jahren wider. Die Arbeits- und die Lebensbedingungen haben sich verschlechtert. Die Erwerbsbiografie der 70er Jahre, Lehre und anschließende Arbeit bei einem Unternehmen oder Betrieb mit einem gesicherten Arbeitsplatz bei relativ gutem Auskommen, gibt es nicht mehr.

Arbeiter und ihre Familien sind ständig von Arbeitslosigkeit und damit Armut bedroht. Zusätzlich steigt die Zahl derjenigen, die trotz eines Arbeitsplatzes als arm gelten. Der Anteil der Normalarbeitnehmer (abhängig Beschäftigte in Vollzeit) an allen Erwerbstätigen hat sich von Mitte der 80er Jahre bis 1998 von 61 auf 58,3 Prozent verringert, wobei parallel dazu sich der Anteil der sonstig abhängig Beschäftigten (vor allem Teilzeitbeschäftigung) von 25,7 auf zuletzt 31,7 Prozent erhöhte.

Obwohl die absoluten Zahlen bei den Normalarbeitnehmern gestiegen sind, verringerte sich ihr relatives Gewicht. Wie der Bericht aufzeigt, ist aber selbst Vollzeitbeschäftigung nicht mehr Garant für ein gutes Auskommen, insbesondere in Ostdeutschland. Drei Viertel der erwerbstätigen Sozialhilfeempfänger im Osten gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach. Die Gruppe der "working poor" ist nicht mehr nur ein amerikanisches Phänomen.

Andere Armutsberichte gehen auf diese "arbeitenden Armen" ausführlicher ein. Der neue Armutsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands; Armut und Ungleichheit in Deutschland (Rowohlt Verlag, Reinbek, November 2000, DM 26,90) hat ein eigenes Kapitel dazu. Dieser kommt zum Schluss, "dass eine Erwerbstätigkeit allein - auch in der Form der Vollzeiterwerbstätigkeit - heute keine Garantie mehr dafür darstellt, dass Armuts- und Unterversorgungslagen vermieden werden können".

Zudem erhöht sich die Anzahl der Arbeiter mit befristeten Verträgen, die also keinerlei finanzielle Sicherheit haben. Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2000 gut 2,7 Millionen abhängig Beschäftigte (ohne Auszubildende) in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag. Dies entsprach einem Anteil von 9 Prozent an allen abhängig beschäftigten Erwerbstätigen; 1991 lag diese Quote noch bei 7,5 Prozent. In den neuen Ländern standen mit gut 13 Prozent (1991: 11 Prozent) deutlich mehr Erwerbstätige in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis als in den alten Ländern (knapp 8 Prozent; 1991: 6,5 Prozent).

Am häufigsten gibt es befristete Arbeitsverträge bei Berufsanfängern. Bei den unter 30-jährigen hatte in Deutschland im Mai 2000 gut jeder fünfte abhängig Beschäftigte (ohne Auszubildende) einen befristeten Arbeitsvertrag (1,3 Mill.). Auch hier sind ausländische Arbeiter erheblich öfter (13 Prozent) befristetet beschäftigt als ihre deutschen Kollegen (knapp 9 Prozent).

Die derzeitige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird diesen Trend noch weiter verschärfen. Ihre Pläne, Arbeitslose zur Arbeit zu drängen, wird diesen Entwicklungen Vorschub leisten. Die gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit soll genutzt werden, um Billiglohnarbeit durchzusetzen. Bei genauerer Betrachtung sind auch die bisherigen "Erfolge" der Bundesregierung bei der "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" diesem Umstand zu verdanken.

Die Bundesregierung rühmt sich, dass sie in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit die Arbeitslosigkeit um 400.000 verringert hat, was nebenbei bemerkt aufgrund der Zahl von immer noch nahezu 4 Millionen Arbeitslosen nicht viel ist. Doch darüber hinaus stellt ein Gutachten des Arbeitskreises alternativer Wirtschaftspolitik fest, dass die um mehrere hunderttausend gestiegene Erwerbstätigenzahl mit härteren Arbeitsbedingungen teuer bezahlt wurde. Da das Arbeitsvolumen, also die geleistete Gesamtarbeitsstundenzahl, im selben Zeitraum "fast unverändert geblieben ist", gründe sich der von der Bundesregierung gefeierte Arbeitslosigkeitsabbau auf die "Zunahme von Teilzeit- und geringfügig bezahlter Arbeitsstellen".

Doch nicht nur in dieser Hinsicht wird die derzeitige Regierung die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen. Auch an der Verschiebung der Steuern zugunsten der Reichen auf Kosten der Arbeitenden hält sie fest. Wenn die Bundesregierung in ihrer Einleitung also behauptet, dass ihre Steuerreform dafür sorge, "dass vom gesamten Entlastungsvolumen von 95 Mrd. DM (Entstehungsjahr) der Löwenanteil von 66,9 Mrd. DM auf die privaten Haushalte entfällt, 29,8 Mrd. DM auf den für die Beschäftigung wichtigen Mittelstand", sagt das überhaupt nichts über die Verteilung der Steuererleichterungen auf die privaten Haushalte aus. In der Tat wird ein verheirateter Arbeiter mit zwei Kindern und Jahreseinkommen von 60.000 DM um 2.000 DM entlastet. Ein Einkommensmillionär aber um 85.000 DM im Jahr.

Zusammenfassung

Die Daten und Fakten des ersten Armuts- und Reichtumsberichts zeigen deutlich den Klassencharakter der Gesellschaft. Er schildert den gesellschaftlichen Prozess, den Karl Marx bereits vor über 150 Jahren nachwies: Die Akkumulation von Reichtum auf der einen Seite bedingt die Akkumulation von Armut auf der anderen.

Die Zusammenstellung der sozialen Lage in Deutschland weist demzufolge auf weitreichende politische Konsequenzen hin. Nicht nur der kirchliche Caritas-Verband bemerkte, der Armutsbericht zeige den Riss im sozialen Gefüge der bundesrepublikanischen Gesellschaft, der eine "schwere Belastung des sozialen Friedens" sei. Auch im Regierungsbericht warnen die Wissenschaftler:

"Trotz der positiven Tendenzen in der Wohnraumversorgung haben sich in den letzten Jahren durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Zunahme einkommensschwacher Haushalte, die zunehmende Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen sowie die steigende Jugendarbeitslosigkeit die Rahmenbedingungen in den Städten verändert. Es sind soziale Brennpunkte entstanden, mit deren Zunahme zu rechnen ist. Die erläuterte soziale Polarisierung in den Städten hat in den Vereinigten Staaten und ansatzweise auch in Großbritannien und Frankreich zu vehementen sozialen Auseinandersetzungen geführt."

In der Tat wird die soziale Polarisierung, d. h. eine Verfestigung der oberen Schichten, ein größer werdendes Risiko der mittleren Schichten, nach unten abzurutschen, und eine wachsende Anzahl von Menschen in Armut, ob mit oder ohne Arbeitsplatz, unweigerlich zu sozialen und politischen Auseinandersetzungen führen. Noch - auch das ist dem Regierungsbericht zu entnehmen - herrschen in Bezug auf die soziale Polarisierung keine amerikanischen oder britischen Verhältnisse vor.

Aber: "Es ist zu erwarten, dass die Bundesrepublik ihre relative Ausnahmestellung in der OECD - als ein Land, in dem die Ungleichheit der Einkommen, verglichen mit den USA und Großbritannien, nur begrenzt zugenommen hat - verlieren wird", schreibt Stephan Leibfried, Professor am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen und wissenschaftlicher Berater für den Regierungsbericht. "Die meisten Einrichtungen, die diese Ausnahme getragen haben, stehen in Frage oder sind unterspült".

Die Brisanz des Berichts hat offensichtlich auch die Bundesregierung gesehen. Um Auseinandersetzungen über ihre Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen zu unterdrücken, versuchte sie im Vorwort, das im Bundeskanzleramt verfasst worden ist, schlicht die Wirklichkeit zu schönen. Die soziale Lage in Deutschland sei nicht in einer Schieflage, so das Bundeskanzleramt. Höchstens "Randgruppen", etwa Alleinerziehende, Flüchtlinge und Geringqualifizierte seien von Armut bedroht.

Um dies zu belegen, führen die Vorwort-Autoren eine neue statistische Größe ein, die im Bericht selbst und in der Wissenschaft bislang keine Rolle gespielt hatte: die des Haushaltsnettoeinkommens. Darin werden zum regulären Einkommen, also Lohn oder Gehalt, zusätzlich soziale Transfers wie Kindergeld oder Wohngeld hinzugerechnet Das Bundeskanzleramt kommt somit auf ein Durchschnittseinkommen von rund 61.000 DM pro Jahr, 5.081 DM monatlich.

In der Wissenschaft und so auch in dem Bericht, den die Bundesregierung in Auftrag gab, werden allerdings sog. Äquivalenzeinkommen benutzt. Dazu werden die Nettohaushaltseinkommen durch die Anzahl der Haushaltsmitglieder geteilt (der Haushaltsvorstand erhält den Wert 1, weitere Personen über 15 Jahre den Wert 0,7, Kinder 0,5). Das so errechnete Durchschnittseinkommen betrug 1998 knapp 2.900 DM.

Zweitens sagen Durchschnittseinkommen nichts über die soziale Polarisierung aus, denn dieser Durchschnittswert kommt ja eben zustande, weil ein kleiner Teil der Gesellschaft weit über diesem Wert Einkommen erhält und ein großer Teil eben unter diesem. Die wenigsten Einkommen ballen sich um diesen Mittelwert.

Obwohl die rot-grüne Bundesregierung vor knapp drei Jahren von vielen in der Hoffnung gewählt worden war, endlich die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben zu beenden, hat sie nicht nur dort weiter gemacht, wo die Kohlregierung aufhörte, sondern den Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme sogar verschärft. Auch ihr Motto lautet: "Bereichert die Reichen!".

Zwischen den traditionellen Parteien und der Masse der Bevölkerung hat sich so eine unüberbrückbare Kluft aufgetan. Die Zahlen und Fakten des Armutsberichts dokumentieren nicht nur eine tief gespaltene Gesellschaft, sie kennzeichnen auch eine Politik, die immer deutlicher auf Widerstand in der Bevölkerung stößt und soziale Konflikte ankündigt. So reifen die Bedingungen für den Aufbau einer neuen politischen Partei der Arbeiterklasse heran, die für soziale Gleichheit eintritt.

Siehe auch:
Der Armuts- und Reichtumsbericht als PDF-Datei im Internet
Kanzler Schröder greift Arbeitslose an
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