Der verdrängte Völkermord an den Armeniern - seine Ursachen und Folgen

Teil 1: "Geschichtsterrorismus" mit Methode

Von Alexander Boulerian
30. Mai 2001

Schätzungsweise 1,5 Millionen Armenier wurden in den Jahren 1915/16 im damaligen Osmanischen Reich gezielt ermordet. Den Plan zur Vernichtung der armenischen Minderheit hatte das nationalistische Jungtürken-Regime bereits lange zuvor beschlossen. Rund die Hälfte der Opfer wurden an ihren Wohnorten ermordet, der andere Teil auf Deportationszügen zu Tode geschunden. Hitler war fasziniert von dem Genozid - weil schon bald niemand mehr davon sprach. Der türkische Staat will bis heute nicht an den Völkermord erinnert werden.

Der folgende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Debatte um die Anerkennung des Völkermords. Der zweite und dritte Teil wird sich mit den historische Ereignissen auseinandersetzen.

Seit Jahren bemühen sich armenische Organisationen um eine politische Anerkennung der Vertreibung und Ermordung von schätzungsweise 1,5 Millionen Armeniern des damaligen Osmanischen Reiches als Völkermord gemäß der Definition der UN-Völkermordkonvention. Nicht nur Armenier, sondern auch Griechen und Aramäer ("Assyrer") wurden im Zeitraum von 1914 bis 1923 Opfer von Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Massakern.

Bis heute freilich ist es offizielle Politik des NATO-Staates Türkei, diese Verbrechen zu leugnen, weshalb bestenfalls von einer "Tragödie" die Rede ist. Verstärkt seit den achtziger Jahren versuchen die Historiker der "Türkischen Historischen Gesellschaft", die wie eine Art staatliche Zensurbehörde die Beibehaltung des offiziellen türkischen Geschichtsbildes bewacht, einen Nebel von Zweifeln um die Darstellungen besonders armenischer Historiker zu legen. Zu Recht spricht der französische Armenien-Spezialist Yves Ternon von "Geschichtsterrorismus". Erst vor wenigen Jahren, als man annahm, dass sich dort keine kompromittierenden Dokumente mehr befanden, wurden die türkischen Archive für ausländische Historiker geöffnet.

De facto gibt es eine unmittelbare Verbindung zwischen der Weigerung der offiziellen Türkei, sich ihrer Geschichte zu stellen, und der anhaltenden gravierenden Missachtung der Menschenrechte von Kurden, religiösen Minderheiten und politisch Andersdenkenden.

Der anhaltende Widerstand gegen eine Anerkennung des Genozids in der Türkei und die brutale Verfolgung abweichender Meinungen resultiert daher, dass die Grundlagen des türkischen Staates auch achtzig Jahre nach seiner Gründung zunehmend labil sind. Die vom Staatsgründer Mustafa Kemal "Atatürk" verfochtenen Grundlagen des Staates - Laizismus und Nationalismus - werden seit Mitte der achtziger Jahre zunehmend zurückgedrängt. Der Islamismus befindet sich auf dem Vormarsch, und trotz der Kapitulation der PKK ist es bisher nicht gelungen, die Kurdenfrage beizulegen. Unter diesen Umständen fürchten Teile der türkischen Bourgeoisie ein Auseinandersbrechen des Staates, wenn Zugeständnisse an nationale Minderheiten gemacht werden. Die jugoslawische Erfahrung dürfte in dieser Hinsicht auch an ihnen nicht spurlos vorbeigegangen sein.

Nach offizieller türkischer Geschichtsschreibung war die Deportation der Armenier eine legitime Maßnahme im Krieg, den die Türkei damals im Militärbündnis mit Deutschland und Österreich-Ungarn gegen Russland und die Entente führte. Wer diese offizielle Lesart in Frage stellt, muss in der Türkei bis heute mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Am 4. Oktober 2000 nahm der türkische Bürger und syrisch-orthodoxe Pfarrer Yusuf Akbulut in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet Stellung zum Völkermord an den Armeniern und syrisch-orthodoxen Christen. "Alle Menschen in diesem Gebiet kennen die Wahrheit. Ich unterstütze nicht die Armenier. Ich sage, dass die Tatsache des Völkermordes wahr ist. Das kann niemand leugnen..." Hürriyet titulierte die Aussagen des Pfarrers mit den Worten "Der Verräter ist unter uns".

Nach diesem Interview begann am 21. Dezember 2000 in Diyarbakir ein Verfahren gegen Yusuf Akbulut. Er wurde nach § 312 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt, weil er, so der Wortlaut dieses Paragraphen, "das Volk offen zu Hass aufgehetzt hat, indem Unterscheidungen nach Region, Klasse, Rasse und Religion vorgenommen worden sind". Hierfür droht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Besagter § 312 des türkischen Strafgesetzbuches ist ein probates Mittel, um jede Auseinandersetzung mit der türkischen Zeitgeschichte und insbesondere die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern zu verhindern. Nach internationalen Protesten wurde die Anklage gegen Pfarrer Akbulut wegen Aufstachelung zum Rassenhass gemäß § 312 des türkischen Gesetzbuches inzwischen fallen gelassen. Entscheidend für die Richter war, dass der Angeklagte seine Äußerungen nicht öffentlich, sondern in einem privaten Gespräch gemacht hatte.

Wissenschaftler, Journalisten und Menschenrechtler, die sie sich zum Genozid an den Armeniern äußern, müssen in der Türkei grundsätzlich mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Bekanntestes Beispiel ist der türkische Menschenrechtler Akin Birdal, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins der Türkei, der sich wegen "öffentlicher Herabsetzung des Ansehens der türkischen Nation" vor Gericht verantworten soll. Sollte Birdal für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu sechs Jahren Haft. Auch die Anklage gegen Birdal stützt sich auf einen Bericht von Hürriyet. Ihm zufolge soll Birdal im Oktober vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung in Bremerhaven gefordert haben, die Türkei müsse sich für das, was den Armeniern im Ersten Weltkrieg widerfahren sei, entschuldigen. Birdals Anwalt bestreitet diese angebliche Äußerung. Hürriyet habe seinen Mandaten falsch zitiert. Birdal, gegen den in der Türkei noch zahlreiche andere Strafverfahren anhängig sind, war 1998 bei einem Attentat von Rechtsradikalen lebensgefährlich verletzt worden.

Nicht minder skandalös als die beharrliche Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die offizielle Türkei ist die Tatsache, dass auch für die Regierungen und Parlamente in Europa und den USA der Genozid an den Armeniern - in auffälligem Gegensatz zur NS-Judenvernichtung - lange Zeit kein Thema war. Das Schweigen des Westens zum Umgang der Türkei mit ihrer Geschichte wurde dabei weitgehend von wirtschaftlichen, militärischen und geostrategischen Gesichtspunkten bestimmt, wollte man den empfindlichen NATO-Bündnispartner doch nicht unnötig verprellen. Tatsächlich unterstützte man damit nicht nur den nationalistischen Chauvinismus tonangebender türkischer Kreise in Politik und Militär, sondern konterkarierte auch die eigenen vorgeblichen Bemühungen zur Unterstützung des "Demokratisierungsprozesses" in der Türkei.

Verspätete Anerkennung

Bereits 1999 hatte der vorwiegend von in Deutschland lebenden Staatsbürgern der Türkei gegründete "Verein der Völkermordgegner" (Frankfurt am Main) eine Petition an die Große Nationalversammlung der Republik Türkei gerichtet. "Wir fordern", schrieben die Petenten ihrem Parlament, "dass im 21. Jahrhundert Schluss ist mit Leugnung, Drohungen und Verleumdungen, dass der begangene Völkermord als eine historische Tatsache bestätigt wird und den betroffenen Völkern die Hand zu Friede und Versöhnung ausgestreckt wird". Als sich das türkische Parlament im November 1999 weigerte, den Empfang der von über zehntausend türkischen Staatsbürgern unterzeichneten Petition zu empfangen, wandten sich die Petenten an das Parlament ihres Aufenthaltslandes: Pünktlich zum Genozid-Gedenktag am 24. April 2000 lagen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin gleich zwei Petitionen vor.

Die "Arbeitsgruppe Anerkennung" sowie der "Verein der Völkermordgegner e.V." forderten in ihren Eingaben den deutschen Gesetzgeber auf, den 1915 vom damaligen jungtürkischen Regime veranlassten Völkermord zu verurteilen. Der Bundestag, so wurde weiter verlangt, solle außerdem das Parlament der Republik Türkei dazu auffordern, die bis heute bestrittene Tatsache des Genozids zuzugeben. Die Petenten erinnerten in diesem Zusammenhang an eine Resolution des Europäischen Parlaments von 1987, das die Türkei für den Fall ihres EU-Beitritts zur Anerkennung des Völkermordes verpflichtet. Ähnliche Petitionen gingen an das US-Repräsentantenhaus, die französische Nationalversammlung, das italienische Parlament, das Parlament der Schweiz und das Europaparlament in Straßburg. Während das Weiße Haus in Washington mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum NATO-Partner Türkei die Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus in letzter Minute verhinderte, forderte das Europaparlament bereits im November 2000 die Türkei erneut auf, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Von der Anerkennung des Genozids wollen die Europaparlamentarier auch die von der Türkei angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhängig machen.

Der Deutsche Bundestag vermied lange Zeit eine Abstimmung über diese heikle Frage. Erst Anfang April diesen Jahres entschied der Petitionsausschuss des Bundestags, den Antrag der "Arbeitsgruppe Anerkennung" an die Bundesregierung (konkret: das Auswärtige Amt) weiterzuleiten und im "Sinne der Völkerverständigung" zu behandeln. Die Bundestagsdebatte über die Entscheidung des Petitionsausschusses steht noch aus. Bereits in einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion aus Anlass des Strafverfahrens gegen Yusuf Akbulut war die Bundesregierung danach befragt worden, ob sie willens sei, angesichts der Mitverantwortung des Deutschen Reiches am Völkermord an den Armeniern entsprechende Schritte zur Anerkennung dieses Völkermordes auch hier in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. In ihrer Antwort vom 13. März 2001 vermied die Bundesregierung die Begriffe Genozid oder Völkermord, sprach stattdessen von Massakern und erklärte diese zu einer "historischen Frage", die damit "Gegenstand der Geschichtswissenschaft" und "in erster Linie" zwischen den "betroffenen Ländern Armenien und der Türkei" zu klären sei.

Eine ähnliche Position nimmt inzwischen auch der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ein, der nach seiner Teilnahme an einem armenischen Gottesdienst in Köln ebenfalls in die Schusslinie der Zeitungen Hürriyet, Millyet und Türkiye geriet. Ihm wurde vorgeworfen, er habe dem Prieser die Hand geküsst, was nach türkischem Verständnis eine Unterwerfung bedeutet. Während Özdemir, der diesen Vorwurf als "Lüge" zurückwies, noch im März an die Politik appellierte, "sich solidarisch mit den Wissenschaftlern zu zeigen, die auf Grund der Armenien-Debatte angegriffen werden" ( Berliner Zeitung, 3. Mai 2001) haben die Einschüchterungsversuche der nationalistischen türkischen Presse bei dem Grünen-Politiker inzwischen offenbar Wirkung gezeigt. A ngesichts der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag erklärte Özdemir im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. April 2001 öffentlich, er empfehle seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag nicht, der Entscheidung der französischen Nationalversammlung zu folgen und in einer Resolution den Massenmord an den Armeniern als Genozid zu bezeichnen.

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 27. April 2001 begründete Özdemir seinen Standpunkt mit der Behauptung, dass die letzten Christen in der Türkei, die Opposition sowie europafreundliche Kreise für "unseren Mut", die offizielle Anerkennung des Genozids zu fordern, büßen müssten. Auch in Deutschland könnten sich türkische Geschichts-Dissidenten nicht mehr sicher sein, denn "Verrückte gibt es auch hier!" Ähnlich scheinen auch die Sprecher der im Bundestag vertreten Fraktionen zu denken, die einem von dem Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch (PDS) vorgeschlagenen Entwurf für einen interfraktionellen Antrag zur Anerkennung des Genozids inzwischen ihre Unterstützung verweigert haben.

Offiziell anerkannt haben den Völkermord an den Armeniern inzwischen dagegen die Parlamente der EU-Staaten Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Schweden, weltweit sind es ein Dutzend Staaten. Die Reaktionen aus Ankara ließen nie lange auf sich warten. Bereits kurz nach der Entscheidung der Parlamentarier in Frankreich, wo eine große armenische Diaspora lebt, sprach die türkische Regierung von einem "schweren Fehler" und rief ihren Botschafter in Paris zu Konsultationen zurück. Mehrere Universitäten haben inzwischen ihre Kontakte zu Frankreich abgebrochen, gleichzeitig wurden etliche französische Unternehmen vom türkischen Staat mit dem Entzug von Aufträgen bestraft. In der Türkei wird seither alles, was französisch ist, boykottiert.

In der Schweiz sprach sich auf Initiative von Nationalrat Joseph Zisyadis das Parlament dafür aus, die Petition des "Vereins der Völkermordgegner" dem Bundesrat (Regierung) zur Kenntnisnahme zu überweisen, "verbunden mit der Bitte, im Rahmen des schweizerisch-türkischen politischen Dialogs den Völkermord an den Armeniern zur Sprache zu bringen" - eine implizite Anerkennung des Genozids. Durch seinen Vorstoß wurde Joseph Zisyadis zur Zielscheibe des Hasses nationalistischer türkischer Kreise. Der Schweizer Nationalrat und Politiker wurde mittlerweile in Hürriyet sogar mit einer Morddrohung bedacht.

Drohungen und Verleumdungen

Auch in Deutschland machen nationalistische Türken gegen den "Mythos Armeniervernichtung" mobil. Ausführende Organe des organisierten Protestes gegen "Anerkennungs"-Initiativen sind jeweils die "Koordinierungsräte" - Dachverbände türkischer Vereine, die immer dann in Aktion treten, wenn kulturelle, mediale oder wissenschaftliche Aktivitäten zur Anerkennung bekannt werden (vom Volkshochschulvortrag bis zur Kunstausstellung).

Als sich Ende März dieses Jahres in Mülheim an der Ruhr türkische und armenische Wissenschaftler erstmals trafen, um über die Hintergründe der Deportation und des Völkermords zu sprechen, belagerten türkische Nationalisten den Kongress, wobei es zu regelrechten Tumulten kam. Auf ähnliche Reaktionen war bereits eine Gedenkausstellung "Todesklage - Lebenszeichen" im vergangenen November in der Berliner Heilig Kreuz-Kirche gestoßen, die armenische Verbände zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker durchgeführt hatten. Türkische Verbände drohten den kirchlichen Organisatoren mit anonymem türkischen Volkszorn. Focus und Neues Deutschland berichteten über die türkischen Drohgebärden - und wurden prompt ebenfalls angegriffen, ebenso wie zwei Fernsehredakteure, die in Dokumentarfilmen den Völkermord erwähnt hatten.

Der Hass nationalistischer türkischer Kreise konzentriert sich insbesondere auf zwei Exponenten aus deutschen Wissenschaftlerkreisen: Dr. Tessa Hofmann von der Koordinationsgruppe Armenien der "Gesellschaft für bedrohte Völker" und Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, wurden von Aydinlik und Hürriyet als "Schlüsselfiguren des deutschen Geheimdienstes für den Kaukasus und Mittleren Osten" denunziert ( Aydinlik, 31. Dezember 2000, Hürriyet 04. Januar 2001), die Armenienexpertin Tessa Hofmann, Autorin von neun Büchern zur armenischen Geschichte und Kultur, sogar als "Geheimdienstchefin" bzw. "Chefin des BND für Türkei-Kaukasus" "geoutet". Nach mehreren verunglimpfenden Berichten seit Oktober 2000 hat die Wissenschaftlerin bei Hürriyet inzwischen nicht nur eine Gegendarstellung erreicht, sondern auch per einstweiliger Verfügung gegenüber Hürriyet und Aydinlik die Verpflichtung durchgesetzt, die fraglichen Behauptungen nicht zu wiederholen.

Heftig attackiert und bedroht werden auch der türkische Journalist Oral Çaliºlar, Teilnehmer eines im Jahr 2000 in Paris unter der Schirmherrschaft des französischen Senats durchgeführten türkisch-armenischen Symposiums, und der exilierte türkische Sozialwissenschaftler Dr. Taner Akçam, Autor von drei Monographien zum Völkermord an den Armeniern. Dem Hamburger Institut für Sozialforschung, wo Akçam und Çaliºlar in der Vergangenheit angestellt waren, unterstellt die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, vom BND kontrolliert zu werden.

"Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit findet in den Europa-Ausgaben türkischer Zeitungen eine Kampagne gegen in Deutschland lebende, türkischstämmigen Politiker und Forscher statt, die sich in die Diskussion um den Völkermord an den Armeniern eingeschaltet haben, den die Türkei bis heute nicht anerkennt", urteilte die Berliner Zeitung am 3. Mai 2001. (1)

Konfliktregion Kaukasus/Kaspisches Meer

Obwohl die von armenischen Interessensverbänden und unabhängigen Historikern unterstützten Forderungen nach internationaler Anerkennung dieses Genozids in der Sache vollauf berechtigt sind, muss man das Tauziehen um die "Anerkennung" einer unbestreitbaren historischen Tatsache mit 85-jähriger Verspätung kritisch betrachten. Auch bei der Auseinandersetzung um die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern stellt sich die Frage: Dient sie tatsächlich der Aufarbeitung der Vergangenheit oder aktuellen politischen Zielen - und wenn ja, welchen?

Selbst die als Richterin denkbar ungeeignete katholische Kirche in Person von Papst Johannes Paul II. mittlerweile in die Debatte eingemischt, indem der Papst den 1915 im Verlauf des Genozids ermordeten Armenischen Erzbischof von Mardin, Ignatius Choukrallah Maloyan, offiziell zum Märtyrer des Glaubens erklärte - und damit den Grundstein für dessen "Seligsprechung" legte.

Den aktuellen politischen Hintergrund der gegenwärtigen Debatte bildet zweifellos der Kampf um die ölreiche und strategisch wichtige Kaukasus-Region und den Kaspischen Raum.

Der ungelöste Konflikt um die auf aserbaidschanischem Territorium liegende armenische Exklave Nagorny-Karabach hat die USA bisher daran gehindert, ähnlich enge Beziehungen zu Aserbaidschan einzugehen, wie sie beispielsweise zu Georgien bestehen. Allerdings gibt es starke Hinweise auf eine Intensivierung der amerikanisch-aserbaidschanischen Beziehungen, auch auf militärischem Gebiet. So hat sich Aserbeidschans Regierung anlässlich des Besuchs des stellvertretenden Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, General Carlton Fulford, erneut für die Einrichtung von NATO-Militärstützpunkten auf seinem Territorium stark gemacht, eine Idee, die der US-Befehlshaber interessant genug gefunden haben soll, um darüber nachzudenken ( Junge Welt, 30. März 2001).

Aufgrund der beharrlichen Lobbyarbeit der armenischen Interessenverbände in den USA, wo sich ein Großteil der armenischen Diaspora befindet, kann die US-Regierung Armenien aber nicht einfach fallen lassen. Andererseits führt aber auch an Baku, was die Ölförderung und den Öltransport betrifft, kein Weg vorbei. Hinzu kommt, dass Russland traditionell mit Armenien verbündet ist und dank dem Karabach-Konflikt einen Fuß in der Region behält. Das NATO-Mitglied Türkei wiederum unterstützt Aserbaidschan, was die Lage zusätzlich kompliziert.

Eine Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien würde unter diesen Umständen aus westlicher Sicht gleich mehrere Probleme lösen: Georgien, Aserbaidschan und Armenien könnten unter der schützenden Hand der NATO zu einem Bündnis vereint werden, Russland würde weiter aus der Region verdrängt und die Türkei könnte ihren Aufstieg zur Regionalmacht fortsetzen, dem das verfeindete Armenien bisher im Wege steht.

Seit dem Regierungswechsel in den USA ist wieder Bewegung in diese Frage gekommen. Die Bush-Administration, in der die Öl-Lobby bekanntlich großen Einfluss ausübt, ist an einer schnellen Beilegung des Karabach-Konflikts interessiert. Wie Der Spiegel am 2. April 2001 unter der Überschrift "Frontalangriff der USA" berichtete, lud US-Außenminister Powell Anfang April die Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens, Alijew und Kotscharjan, zu einem viertägigen "diplomatischen Angelausflug" nach Florida ein, um eine Lösung des Konflikts auszuloten. Russland reagierte entsprechend gereizt: "Moskau interpretiert das Treffen in Key West jedoch als ‚schweren Schlag' der neuen US-Führung gegen die OSZE, die bisher die Gespräche zwischen den verfeindeten Staaten moderierte - und als Versuch der USA, sich den Kaukasus endgültig als amerikanische Einflusssphäre anzueignen," schreibt Der Spiegel.

Auch die New York Times berichtete am 4. April über das Treffen in Florida und bezeichnete Powells direkte Beteiligung an den Gesprächen als "Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt gerne gelöst sähen, um die Stabilität in der ölreichen Kaukasusregion zu fördern". Zur Türkei heißt es in dem Artikel: "Eine Lösung des Konflikts wäre auch ein erster Schritt, der es der Türkei, einem wichtigen amerikanischen Verbündeten und Unterstützer Aserbaidschans, erlauben würden, normale Beziehungen zu Armenien aufzunehmen." Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern könnte sich gut dazu eignen, um der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit einen solchen Deal, der den Kaukasus in eine amerikanische Einflusssphäre verwandeln würde, schmackhaft zu machen.

Allerdings hat es US-Präsident Bush in diesem Punkt bisher vermieden, sich eindeutig festzulegen. Obwohl Bush noch in seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas den Genozid an den Armeniern beim Namen genannt hat, verliefen die Versuche der armenische Lobby bislang erfolglos, ihn nach seiner Wahl zum US-Präsidenten zu einer Wiederholung bzw. Klarstellung dieser Äußerung zu bewegen. Rücksichtnahmen auf die türkische Führung und insbesondere auf die sich als Wahrer des türkischen Einheitsstaates verstehende Generalität dürften der Grund dafür sein.

Auch Israel, das einen Militärpakt mit der Türkei unterhält, hat Überlegungen, den armenischen Genozid in seine Schulbücher aufzunehmen, nach massiven türkischen Protesten wieder fallen lassen. Der israelische Außenministers Shimon Peres bezeichnete gegenüber der Turkish Daily News vom 10. April 2001 die Forderungen nach einer Anerkennung des Genozids als "bedeutungslos" und wies alle Versuche zurück, einen Vergleich zwischen dem Holocaust und den "armenischen Behauptungen" herzustellen. "Es ist nichts geschehen, das sich mit dem Holocaust vergleichen ließe. Die Armenier haben eine Tragödie, aber keinen Holocaust erlebt."

Auch Deutschland bemüht sich beharrlich, seinen Einfluss in der Region geltend zu machen. Außenminister Joschka Fischer bereiste sie letzte Woche, nachdem Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul zuvor die Region besucht und 100 Millionen Mark zur "regionalen Stabilität" in den südkaukasischen Ländern Georgien, Aserbeidschan und Georgien locker gemacht hatte. (2) Die Auch die CDU/CSU-Fraktion drängt in einem Antrag (14/5961) im Bundestag auf ein stärkeres außen- und entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern. "Es gelte jetzt, die strategische Bedeutung dieser Region anzuerkennen und Friedensmissionen unter dem Dach von OSZE und Vereinten Nationen in Abstimmung mit den europäischen Partnern voll zu unterstützen." (3)

Vor dem Hintergrund der Konflikte um das von Georgien abtrünnige Abchasien und die in Aserbeidschan gelegene armenische Enklave Nagorny-Karabach verlangt die Fraktion "von der Bundesregierung unter anderem, den Dialog mit den wichtigsten in der Region engagierten Staaten zu suchen. Neben den USA seien vor allem Gespräche mit Moskau, Ankara und Teheran zu führen. Gegenüber der russischen Regierung sei die volle Souveränität der drei Kaukasus-Republiken herauszustellen. Im Dialog mit der Türkei müsse auf das Ende der Blockade Armeniens hingewirkt werden". Die Politik Deutschlands, so die Fraktion selbstbewusst, müsse sich "‚bei allem Respekt vor legitimen Interessen anderer‘ Tendenzen zu exklusiver Wahrnehmung von Interessen und externer Bevormundung in der Kaukasusregion entgegenstellen".

Tatsächlich könnte die türkische Generalität in dieser Situation außenpolitisch von einer Anerkennung des Genozids durch die Türkei nur profitieren. Es würde auch ihren gegenwärtigen Bemühungen entsprechen, die alten Politiker und Parteien abzuservieren und im Namen von "Demokratisierung" und "Kampf gegen Korruption" ein Regime zu installieren, das direkt die Diktate des Internationalen Währungsfonds durchführt. Nachdem die türkische Regierung auf Druck des IWF und der Weltbank den früheren Weltbank-Technokraten Kemal Dervis zum Wirtschaftsminister ernannt hat, gerät sie immer stärker unter den Druck der internationalen Finanzorganisationen. Angesichts der innenpolitischen Brisanz des Armenien-Themas, das den nationalen Mythos der Türkei zentral berührt, ist es allerdings äußerst unwahrscheinlich, dass sie einen Schritt wie die Anerkennung des Genozids wagen wird.

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Anmerkungen

1) Sigrid Averesch: Armenien. Ein Gottesdienst, eine Lüge und die türkischen Medien.

2) Die Süddeutsche Zeitung meldete am 20. April , dass der Petitionsausschuss einen entsprechenden Antrag an den Bundestag weitergeleitet hat. Vgl. auch Berliner Zeitung, 14. April 2001.

3) Heute im Bundestag, Pressedienst des deutschen Bundestags, 11. Mai 2001.

Siehe auch:
Türkische Wirtschaftskrise entwickelt sich zur Staatskrise
(17. April 2001)
PKK bietet IWF-Wirtschaftsminister Dervis und Militär ihre Dienste an
( 11. Mai 2001)

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