Ex-König Simeon II. wird neuer Premierminister Bulgariens

Von Brigitte Fehlau und Peter Schwarz
21. Juli 2001

Vier Wochen nach den Parlamentswahlen hat der bulgarische Präsident Petar Stojanov Bulgariens Ex-König Simeon II. offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Mit starken Gefühlen, aber auch mit meinem typischen Verantwortungsbewusstsein nehme ich den Vorschlag an. Lasst Gott mit uns sein und uns den rechten Weg weisen" - so der Kommentar des zukünftigen Regierungschefs.

Erst im April dieses Jahres hat "Zar Simeon" eine Partei gegründet, die "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS). Sie erreichte bei den Wahlen am 17. Juni auf Anhieb 43 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit im Parlament nur um einen Sitz. Inzwischen ist ein Regierungsbündnis mit der Partei der türkischen Minderheit, der "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DSP), gebildet worden. Sie erhielt knapp 7 Prozent der Stimmen.

Die zuletzt regierende "Union der Demokratischen Kräfte" (UDF) und ihr Regierungschef Iwan Kostow haben bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage erlitten und fielen von 52 auf nur noch 18 Prozent der Stimmen zurück. Während Kostows Regierungszeit hatte sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert.

Die aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervorgegangenen oppositionellen Sozialisten (BSP) erreichten 17 Prozent der Stimmen und liegen damit nur knapp hinter der UDF. Die BSP hatte von 1994 bis 1997 die Regierung gestellt. Das Ende dieser Regierung war von einer schweren Wirtschaftskrise mit Hyperinflation gekennzeichnet und von lautstarken Hungerdemonstrationen in Sofia begleitet.

Die folgende UDF-Regierung nahm wie die meisten anderen osteuropäischen Regierungen Kurs auf einen EU-Beitritt. Radikale Reformen in der Wirtschaft und ein strikter Sparkurs, verordnet vom Internationalen Währungsfond (IWF), waren die Folge. Für diesen Reformkurs hat sich Kostow im Ausland einige Anerkennung erworben, bei der betroffenen Bevölkerung aber zog er sich blanken Hass zu.

Betriebsschließungen und drastische Sparmaßnahmen im Schul- und Gesundheitswesen haben zu unerträglichen Zuständen geführt. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben bei 18 Prozent. Der Vorsitzende der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften, Scheljasko Christow, geht sogar von 28 Prozent aus. In manchen Städten, wie z. B. Montana, einer ehemaligen Industriestadt etwa 100 Kilometer von Sofia entfernt, liegt sie mit 50 Prozent sogar noch weit darüber.

65 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. In manchen Teilen des Landes ist fließendes Wasser wegen der maroden Anlagen seit Jahren rationiert. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 250 Mark, die durchschnittliche Monatsrente bei 85 Mark, genau so hoch wie der offizielle Minimallohn - und all das bei einer Inflationsrate von 240 Prozent. Seit 1989, dem Fall des stalinistischen Regimes, haben 700.000 Bulgaren das 7 Millionen Einwohner zählende Land verlassen.

Simeons Wahlerfolg ist auf die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit der bulgarischen Bevölkerung zurückzuführen, der es seit der Wende vor zehn Jahren und der Wiedereinführung markwirtschaftlicher Verhältnisse immer schlechter geht. Sämtliche Parteien und Regierungen der Vergangenheit sind ihr verhasst.

Wie Umfragen ergeben haben, ging die Unterstützung bei den Wahlen für Simeon II. durch alle Bevölkerungsschichten Bulgariens. Während des Wahlkampfes hatte er sich medienwirksam verkauft, unterstützt von Fernsehstars, einem Fotomodell, einem Magier und Sportlern.

Populistisch war er für eine "Neue Moral" in Politik und Wirtschaft eingetreten. Sein Hauptslogan lautete, dass seine Regierung in 800 Tagen das Leben der Bevölkerung erheblich verbessern und die Korruption wirksam bekämpfen werde. Gleichzeitig versicherte er, Bulgarien werde um ausländische Investoren werben und einen schnellen Beitritt zu EU und NATO anstreben. "Dieses Zuhause wird schön und wunderbar werden... Das bulgarische Volk ist zu Wundern fähig..." - in dieser Art waren seine kurzen Wahlkampfreden abgefasst.

Simeon Borisow Sakskoburgotski oder "Zar Simeon II.", wie er vielfach genannt wird, war 1943 im Alter von sechs Jahren, nach dem mysteriösen Ableben seines Vaters, auf den bulgarischen Königsthron gesetzt worden. Er ist ein Abkömmling des ungarischen Zweigs des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, dem auch Prinz Albert, der Gatte von Queen Victoria entstammt. Auch Simeons Frau Margarita stammt aus dem europäischen Hochadel, sie ist ein Spross des Hauses Savoyen.

1946 wurde die wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis zutiefst diskreditierte bulgarische Monarchie durch ein Referendum abgeschafft und Simeon aus dem Land gejagt. Er ging zuerst nach Ägypten und später nach Spanien, das damals unter der Diktatur Francos stand. Seinen Anspruch auf den bulgarischen Thron gab er nie auf. 1955, bei Erreichen der Volljährigkeit, wandte er sich in einem Manifest an die "lieben Landsleute" und bezeichnete das Referendum als widerrechtlich.

Nach dem Besuch einer französischen Schule in Madrid und einer Militärschule in den USA wandte er sich dem Geschäftsleben zu, wobei bis heute nicht völlig klar ist, worin seine Geschäft eigentlich bestanden. Zuletzt soll er sich als Unternehmensberater und Immobilienmakler betätigt haben. Die vielen Löcher in seiner Biografie haben zu zahlreichen Gerüchten und Vermutungen geführt. So soll er z. B. Waffengeschäfte zwischen Russland und dem Nahen Osten vermittelt haben. Politische Gegner werfen ihm vor, er handle im Geheimauftrag von Russland, um Bulgarien zu destabilisieren.

Seinen Wahlkampf stellte Simeon ganz auf seine Vergangenheit als Monarch ab. Er trat als Retter und Versöhner des Volkes auf und ließ sich von seinen Anhängern als "Majestät" anreden. Über seine politischen Ziele äußerte er sich dagegen kaum oder nur höchst verschwommen und unklar. "Glaubt mir!" lautete seine wichtigste Aussage im Wahlkampf.

Dennoch wäre es falsch, im unvermuteten politischen Höhenflug eines abgehalfterten Monarchen nur eine Anwandlung massenhafter Nostalgie zu sehen. Borisow Sakskoburgotski trät durchaus moderne Züge und erinnert in vieler Hinsicht mehr an den italienischen Medienmogul Silvio Berlusconi als an einen Balkanpotentaten des 19. Jahrhunderts.

Wie Berlusconi gehört Sakskoburgotski zu den reichsten Männern seines Landes - was er der im Wahlkampf unterlegenen konservativen UDF verdankt. Sie hatte nämlich dafür gesorgt, dass der enteignete Monarch seine einstigen Besitztümer zurück erhielt. Und wie bei Berlusconi verbirgt sich hinter den populistischen Parolen gegen Korruption, Kriminalität und Armut ein ultrarechtes Wirtschaftsprogramm. Radikale Steuersenkungen und die völlige Liberalisierung des Wirtschaftsrechts sollen den versprochenen Aufschwung bringen - ein Rezept, das in den vergangenen zehn Jahren überall in Osteuropa, einschließlich Bulgarien selbst, das Gegenteil bewirkt hat.

Der neue Regierungschef hat sich - auch hier ein Parallele zu Berlusconi - mit einigen der zwielichtigsten Figuren des alten Regimes vor und nach der Wende umgeben. Typisch ist der ehemalige Außenminister Stojan Ganew, der jetzt als graue Eminenz Simeons fungiert. Ganew hat eine steile Karriere im stalinistischen Geheimdienst hinter sich - der Schwiegersohn eines KGB-Generals unterrichtete an der Hochschule der Staatssicherheit Öffentliches Recht -, schloss sich nach der Wende den Konservativen an und leitete als Außenminister vorübergehend die UN-Vollersammlung, bevor er von seiner Partei unrühmlich verstoßen wurde und sich der Mun-Sekte anschloss, an deren New Yorker College er unterrichtete.

Auch Wessela Draganova wirft ein bezeichnendes Licht auf den Ex-Monarchen. Sie leitet die Frauenpartei, die sich Simeons NDS zur Verfügung stellte, nachdem ihm die Gründung einer völlig neuen Partei wegen der kurzen Frist gerichtlich verwehrt worden war. Draganova ist Mitglied der orthodox-stalinistischen Bulgarischen Kommunistischen Partei.

Das eine derart dubiose Formation innerhalb von zwei Monaten zur Regierungspartei aufsteigen konnte, lässt sich nur aus zwei zusammenwirkenden Umständen erklären:

Zum einen aus der verheerenden Auswirkung, die die stalinistische Diktatur auf die Arbeiterbewegung hatte. Die jahrzehntelange Unterdrückung jeder unabhängigen politischen Regung, die zudem noch im Namen eines angeblichen Sozialismus geschah, hat ein Erbe der Desorientierung und Verwirrung hinterlassen, das die Arbeiterklasse als politischer Faktor weitgehend lähmt. Die Nachfolger der Stalinisten, die sich inzwischen Sozialisten nennen, haben außerdem durch ihre verheerende Regierungspolitik zwischen 1994 und 1997 den Boden für Simeons NDS bereitet, deren Auftreten sie mit stillschweigendem Wohlwollen betrachten.

Zum andern hat der anhaltende soziale Niedergang ein Ausmaß an Verzweiflung und Deklassierung geschaffen, das einen fruchtbaren Boden für rechte Demagogen abgibt. Selbst der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist dieser Zusammenhang nicht verborgen geblieben. Sie schreibt in einer im Mai erstellten Studie: "Simeons politischer Aufruf ist offenkundig nicht so sehr an die authentisch monarchistische Wählerschaft, eher an ein objektiv aufgrund der Reformhärten in Osteuropa allgemein vorhandenes Protestpotential gerichtet... Simeon scheint in den Augen vieler unzufriedener Wähler der ‚starke Mann' zu sein, der mit Korruption, Vetternwirtschaft usw. aufräumen und das Leben für die kleinen Leute, die ‚Erniedrigten und Beleidigten', erträglicher gestalten kann."

Ein weiterer Faktor, der zu Simeons Aufstieg beigetragen hat, sollte hier nicht verschwiegen werden. Die beiden auflagenstärksten Tageszeitungen, Trud (Arbeit) und 24 Tschasa (24 Stunden), tragen nach Kräften dazu bei, jede Diskussion über die Lehren aus der Vergangenheit zu unterdrücken. Beide Blätter, die es zusammen auf eine Tagesauflage von einer Million bringen, gehören dem deutschen WAZ-Konzern, der der SPD nahe steht.

Der bulgarische Schriftsteller Ilija Trojanow beschreibt ihre Rolle in der Süddeutschen Zeitung (16. Juni 2001) folgendermaßen: "Im Vergleich zu diesen Blättern wirkt selbst die Bild -Zeitung seriös. Geschrieben in einem vulgären und primitiven Stil, üben sie sich täglich in geistiger Pornografie. Dies dient nicht nur der Verkäuflichkeit, sondern auch den Interessen der ehemaligen Nomenklatura, die sich in die viel beschworene Rote Mafia verwandelt hat und das Land seit zwölf Jahren ausraubt... Wenig erstaunlich, dass man in Bulgarien immer wieder die Frage vernimmt, wieso ein deutsches Verlagshaus eine solche Redaktionspolitik zulasse, eine Frage, die man nur direkt weiterreichen kann."

Betrachtet man den Charakter und die Widersprüche der neuen Regierung unter dem alten Monarchen, dann steht außer Zweifel, dass sie äußerst kurzlebig und instabil sein wird. Das Versprechen einer raschen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung innerhalb von 800 Tagen ist ebenso illusorisch, wie die angestrebten Methoden reaktionär sind. Die Frage ist, was danach kommt. Eine weitere Katastrophe? Das hängt weitgehend davon ab, ob es der Arbeiterklasse gelingt, eine neue politische Neuorientierung zu finden.

Siehe auch:
Rumänien nach der Wahl
(15. Dezember 2000)

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