Der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal ist als Höhepunkt der Bemühungen bezeichnet worden, den Opfern der ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen auf dem Balkan mit Hilfe des Internationalen Strafgerichts für das frühere Jugoslawien (ICTY) Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Die World Socialist Web Site ist nach wie vor eine unversöhnlicher Gegnerin von Milosevic, dem ehemaligen Führer Jugoslawiens. Er war ein Stalinist, der sich zum serbischen Chauvinisten wandelte und durch das Eintreten für die kapitalistische Restauration die Auflösung Jugoslawiens in einem blutigen Bürgerkrieg ökonomisch vorbereitete. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir dem ICTY und seinen Verhandlungen die mindeste Unterstützung gewähren. Man braucht keinerlei Sympathien für Milosevic zu hegen, um zu sehen, dass die Ereignisse im Haag eine Travestie des Rechts darstellen.
Eine wachsende Zahl von Bürgerrechtlern, internationalen Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen hat sich besorgt über den Mangel an wirklicher Unparteilichkeit auf Seiten des ICTY und über die routinemäßige Verletzung grundlegender juristischer Standards geäußert, selbst der Standards, die in seinen eigenen Regeln und Verfahrensvorschriften festgelegt sind.
Im Bemühen diese Kritik zu entschärfen veröffentlichte der Guardian am 6. August einen Leitartikel, in dem betont wurde, dass das Haager Tribunal "einen wertvollen Präzedenzfall" schaffe. Darin heißt es: "Bei allen immer wieder auftauchenden Zweifeln an seiner Legitimität und an seinen Methoden sollte der tiefere, menschliche Zweck hinter der Gründung des Haager Gerichtshofs nicht vergessen werden. Wer dies als Siegerjustiz' bezeichnet, sollte nicht vergessen, dass nicht nur Serben im Visier von Haag sind. Weit gefehlt! Im vergangenen Monat stimmte die kroatische Regierung trotz starker innenpolitischer Widerstände der Auslieferung zweier hochrangiger Militärführer zu... Die Zustimmung zur Zusammenarbeit eines Landes wird andere ermutigen, das gleiche zu tun, und das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts wird wachsen."
Der nominell links-liberale Guardian behauptet weiter: "Haag ist ein bahnbrechender Versuch, unparteiische Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Meistbetroffenen, die einfachen Menschen im alten Jugoslawien, werden das verstehen, selbst wenn sie, wie die westlichen Kritiker des Tribunals, ein ungutes Gefühl dabei haben."
Abschließend erklärt der Leitartikel, dass diejenigen, die die Liste angeklagter Kriegsverbrecher für unvollständig halten, sich mit der Erkenntnis trösten sollten, dass trotz der Opposition der USA gegen einen permanenten internationalen Strafgerichtshof das Haager Tribunal ein Schritt in diese Richtung sei.
Richter, Geschworene und Vollstrecker in einem
Die Argumentation des Guardian ist reine Sophisterei. Der frühere Präsident Jugoslawiens, Milosevic, ist der einzige Staatschef, der wegen Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht steht, und die große Mehrheit der als Kriegsverbrechen Beschuldigten sind Serben. Um Milosevics Verfolgung und Verurteilung sicherzustellen, ist der ICTY quasi zum Richter, Geschworenen und Vollstrecker in einem gemacht worden.
Als Milosevic am 30. August zum zweiten Mal dem Gericht vorgeführt wurde, erhielt die Oberste Ermittlerin des ICTY, Carla del Ponte, zusätzliche Zeit eingeräumt, um die Vorwürfe und Beweise gegen Milosevic vorzubereiten, auf denen die schon vor zwei Jahren erhobene Anklage wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Kosovokonflikt beruht. Seitdem hat del Ponte weitere Anklagepunkte wegen angeblicher Verbrechen in Kroatien hinzugefügt. Dabei geht es um die angebliche Ermordung von 650 Kroaten und anderer nicht-Serben und um die Deportation von 170.000 Kroaten in der Zeit von August 1991 bis Juni 1992. Obwohl die Verbrechen selbst von einer Vielzahl von Verdächtigen begangen wurden - von der jugoslawischen Armee bis zur örtlichen Polizei -, besteht del Ponte darauf, dass Milosevic "effektiv die Kontrolle oder entscheidenden Einfluss" darauf hatte, z. B. durch die Gewährung finanzieller und logistischer Unterstützung an die Betroffenen.
Wenn das stimmt, dann erhebt sich die Frage, warum Milosevic trotz seiner tiefen Verstrickung in Grausamkeiten in Kroatien und später in Bosnien zu einem der wichtigsten Unterzeichner des von den USA herbeigeführten Abkommens von Dayton werden konnte. In Dayton wurde er von amerikanischen und europäischen Führern als der Garant des Friedens auf der serbischen Seite gepriesen. Im Gegenzug zur Zustimmung zur Teilung Bosniens und dessen Verwandlung in ein Nato-Protektorat wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien zeitweilig aufgehoben. Wenn Milosevic Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien begangen hat, dann wäre es juristisch konsequent, westliche Führer wie den früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton als Komplizen anzuklagen.
Das Vorgehen der Nato während des Kosovokonflikts wird bei der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen nicht berücksichtigt. Die Rolle die das 79-tägige Nato-Bombardement bei der Auslösung der riesigen Flüchtlingskrise gespielt hat, wird nicht untersucht. Und das, obwohl es in der Anklageschrift gegen Milosevic selbst heißt, dass im Oktober 1998 fünfzehn Prozent der Menschen in Kosovo vertrieben waren, während zwei Monate nach Beginn der Nato-Intervention ein Drittel der Bevölkerung vertrieben und weitere Tausende innerhalb des Landes zu Flüchtlingen geworden waren. Auch die verdeckte Unterstützung der CIA und europäischer Geheimdienste für die albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee UCK soll nicht untersucht werden, oder wie das dazu beigetragen hat, den Konflikt zu verschärfen.
Während der ICTY behauptet, es habe genügend Beweise dafür, dass Milosevic für die auf serbischer Seite begangenen Grausamkeiten verantwortlich sei, ist dies in Bezug auf Kroaten und Moslems nicht der Fall. Die kroatische Tageszeitung Nacional berichtete, dass der ICTY ursprünglich auch gegen den verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und den bosnisch-muslimischen Führer Alija Izetbegovic Ermittlungen wegen der Verantwortung für Kriegsverbrechen geführt hatte. Diese wurden aber niemals öffentlich gemacht, obwohl Izetbegovic zum Beispiel unmittelbar in die Ermordung von 200 serbischen Zivilisten durch eine Einheit der bosnischen Armee verwickelt war, die direkt seinem Kommando unterstand. Und was Tudjman betrifft, so kann niemand ernsthaft behaupten, dass die Nato nichts von seiner Unterstützung für ethnische Säuberungen gewusst habe. Vor dem Ausbruch des Bosnienkonflikts traf er sich mit Milosevic, um die Teilung der Republik auszuloten. Es gibt Aufzeichnungen über einen Dialog Tudjmans mit dem Präsidenten des kroatischen Teilstaates in Bosnien, Mate Boban, über von bosnischen Kroaten begangene ethnische Säuberungen.
Dass diese Informationen nicht reagiert wurde, kann nur durch die Tatsache erklärt werden, dass die kroatisch-muslimische Allianz von der Nato gesponsert wurde und ein Eingeständnis solcher Menschenrechtsverletzungen die Westmächte kompromittieren würde.
Dann gibt es da noch den Fall des UCK-Führers Agim Ceku. Der ICTY führte gegen Ceku Untersuchungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Serben in Kroatien 1993 und 1995 durch. Jane's Defence Weekly zu Folge "stand er hinter der erfolgreichen Offensive der kroatischen HV bei Medak (1993) und war 1995 der strategische Planer der erfolgreichen Operation Sturm', die zur Vertreibung von 200.000 Serben führte." Bei der ersten Operation wurden 100 Zivilisten getötet, bei der zweiten 410.
Nach seiner Zeit als Stabschef der HV führte Ceku die separatistischen Truppen der UCK im Kosovokonflikt. Obwohl bei einer UN-Agentur eine Untersuchung gegen ihn lief, hielt das eine andere UN-Körperschaft nicht davon ab, ihn zum Chef der neuen Armee zu ernennen, die im Kosovo unter Aufsicht des Westens aufgebaut wurde. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen, Bernard Kouchner, machte ihn zum Chef der Kosovo-Schutztruppe, die als Entsprechung zur amerikanischen Nationalgarde in der Provinz bezeichnet wird und fast ausschließlich aus Kämpfern der UCK besteht.
Die USA ziehen die Fäden beim ICTY
Die Darstellung des ICTY als "erster Schritt" zu einem permanenten Gericht, das Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer verfolgen soll, hält einer Prüfung nicht stand. Das ICTY ist nur dem Namen nach eine UN-Organisation. Es wurde ohne Zusammenkunft einer Vollversammlung geschaffen, was eine Ratifizierung und die Übereinstimmung mit der UN-Charta und zahlreichen Prinzipien internationalen Rechts erfordert hätte. Es entstand 1993 nicht als unabhängiges juristisches Organ, sondern als eine Unterabteilung des Sicherheitsrats. Die einzige Autorisierung, die für seine Einrichtung herangezogen wurde, war Kapitel VII, Artikel 29 der UN-Charta, in dem es heißt: "Der Sicherheitsrat kann untergeordnete Organe schaffen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben für notwendig hält."
Die Resolutionen 808 und 827 des Sicherheitsrats erklärten, dass die Situation in Bosnien eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstelle und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechern zur Herstellung des Friedens beitragen werde. Das ist eine falsche Interpretation der UN-Charta. Der angeführte Paragraf bezieht sich nur auf Hilfsorgane auf ökonomischem und militärischem Gebiet. Außerdem bezieht sich die Bedrohung der internationalen Sicherheit traditionell auf Konflikte zwischen Staaten und nicht auf einen Bürgerkrieg.
Der hauptsächliche Betreiber des ICTY waren die USA, die sich ansonsten generell gegen die universelle Anwendung von Menschenrechtsgesetzen gewandt haben. Als 1984 der Internationale Gerichtshof (IGH) - eingerichtet, um Konflikte zwischen UN-Mitgliedsstaaten zu schlichten - entschied, dass von amerikanischen Streitkräften im Hafen von Managua (Nicaragua) gelegte Minen internationales Recht verletzten, weigerte sich die Reagan-Regierung, seine Autorität anzuerkennen.
Die USA haben sich auch gegen Schritte zur Einrichtung eines dauerhafteren Internationalen Strafgerichts zur Verfolgung von Völkermord, Aggression und Kriegsverbrechen gewandt. 1998 einigten sich 120 Nationen in Rom auf die Schaffung eines solchen Gerichts. Die USA weigerten sich, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn ihre Streitkräfte nicht von der Jurisdiktion der vorgeschlagenen Körperschaft ausgenommen würden. Als diese Forderung zurückgewiesen wurde, lehnten die USA die Ratifizierung des Vertrags ab.
Diese Doppelmoral existiert auch beim ICTY. Um ihre Luftangriffe zu legitimieren, lockerte die Nato die Definition legitimer militärischer Ziele, um die Opfer und die Leiden der serbischen Zivilbevölkerung zu maximieren. Wasser- und Stromversorgung, Brücken, Radiosender und sogar Krankenhäuser wurden bombardiert. Das alles wurde damit gerechtfertigt, dass Milosevic einen "Völkermord" begehe und das serbische Volk den Schutz der Genfer Konvention nicht verdiene, weil es den Hitler von heute unterstütze. Indem es die Nato nicht zur Verantwortung zieht, zeigt das ICTY, dass es diese barbarische Voraussetzung akzeptiert.
Nach den Paragrafen 16 und 32 des ICTY ist der oberste Strafverfolger keinen Anweisungen einer Regierung oder einer anderen Quelle unterworfen und die Ausgaben des Tribunals müssen aus einem regelmäßigen Budget bestritten werden, das von der UNO bereitgestellt wird. Das Haager Tribunal hat aber Spenden aus der Wirtschaft erhalten und arbeitet routinemäßig mit Abteilungen zusammen, die die amerikanische Außenpolitik kontrollieren. Man schätzt, dass die USA 1994-95 700.000 Dollar in bar und Ausrüstung für 2,3 Mill. Dollar zur Verfügung stellten. Zu den privaten Sponsoren zählen der internationale Finanzier George Soros und die Familie Rockefeller. 1996 traf sich die oberste Strafverfolgerin mit dem Nato-Generalsekretär und mit dem Oberkommandieren in Europa, "um Kontakte herzustellen und eine Diskussion über die Modalitäten von Kooperation und Beistand zu beginnen". Die Strafverfolgerin des ICTY informierte US-Präsident Clinton zwei Tage früher als den Rest der Welt über die Anklageerhebung gegen Milosevic. Das Tribunal ist so offensichtlich ein Kind der USA, dass der ICTY-Präsident die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright als "die Mutter des Tribunals" bezeichnete. Der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Milosevic ist Richard May aus Großbritannien, dem Land, das nach den USA den militärischen Angriff der Nato auf Jugoslawien am meisten forciert hatte.
Im Jahrbuch des ICTY für 1994 heißt es: "Das Tribunal muss sich nicht von restriktiven Regeln binden lassen, die sich aus dem alten System des Geschworenenprozesses entwickelt haben." Die hier erwähnten "restriktiven Regeln" sind genau die, die international als Voraussetzung für einen fairen, rechtlich einwandfreien Prozess angesehen werden.
Im Gegensatz zu weithin akzeptierten juristischen Normen erhebt das ICTY Anklage, führt die Ermittlungen und ernennt die Richter. Es gibt keine Geschworenen, und Anklagevertretung und Richter haben den gleichen Arbeitgeber. Die Anforderung an Beweismittel ist so locker, dass Hörensagen als ein legitimer Beweis angesehen wird. Während vor den meisten normalen Gerichten unzuverlässige Beweise zur Einstellung eines Verfahrens führen können, geht der Prozess im Haag weiter. Regel 92 besagt, dass Geständnisse als frei und freiwillig anzusehen sind, obwohl der Verdächtige bis zu 90 Tage ohne Anklageerhebung festgehalten werden darf.
Das ICTY bekam auch die Verantwortung zum Aufbau und zur Verwaltung des Justizsystems im Kosovo übertragen. Im Juni diesen Jahres beschuldigten sowohl Rechtsberater der UNO wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Justizsystem des ICTY im Kosovo der ethnischen Voreingenommenheit und "politisch motivierter Entscheidungen".
Der Auslöser der Anschuldigungen war die Verurteilung des ehemaligen serbischen Polizisten Zoran Stanojevic zu fünfzehn Jahren Gefängnis wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem sogenannten "Massaker von Racak". In der Nähe des kosovarischen Dorfes waren im Januar 1999 die Leichen von 45 Albanern gefunden worden. Damals wurde behauptet, es handle sich um zivile Opfer eines serbischen Exekutionskommandos, obwohl das nie eindeutig bewiesen wurde und immer umstritten war. Der Zwischenfall von Racak diente dann als Vorwand, um die Friedensverhandlungen von Rambouillet abzubrechen und die militärische Offensive der Nato gegen Serbien zu starten. (Der Zwischenfall wurde auch in der ursprünglichen Anklageschrift gegen Milosevic aufgeführt.)
Ein Ausschuss von zwei internationalen Richtern und einem albanischen Richter hatte in Betracht gezogen, den Prozess gegen Stanojevic aus Mangel an Beweisen einzustellen, aber, so ein juristischer UN-Berater: "Sie wagten nicht, es tatsächlich zu tun. Es war aus politischen Gründen nicht möglich." Die Vertreter der Justiz sagten, dass der Prozess wegen prozeduraler Unregelmäßigkeiten, und weil ursprüngliche Zeugenaussagen und Beweise den im Verfahren gemachten Aussagen widersprachen, auf der Kippe stand.
Zeugen änderten im Verlauf des Prozesses ihre Aussagen. Zwei Zeugen behaupteten, die Opfer seien von vorne in den Kopf geschossen worden; dem widersprachen aber die Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Untersuchungen. Eine Rekonstruktion unter Beteiligung des Angeklagten und in Anwesenheit seines Anwalts scheiterte zweimal an Drohungen albanischer Separatisten, die keine Serben in dem Dorf haben wollten.
Das Haager Tribunal verletzt seine eigenen Regeln
Die gleiche Einseitigkeit ist in dem Haager Prozess gegen Milosevic offensichtlich. Als erstes versuchte das Tribunal zu verhindern, dass Milosevic sich juristischen Rat einholen konnte, um seine Verteidigung vorzubereiten. Bei seinem ersten Erscheinen vor dem ICTY im Juli nach seiner Entführung aus Jugoslawien erklärte Milosevic, er werde sich selbst verteidigen und die Zuständigkeit des Tribunals in Frage stellen.
Fast einen Monat lang verweigerte dann das Tribunal Ramsey Clark - einem früheren amerikanischen Justizminister und Experten in internationalem Recht - die Möglichkeit, Milosevic juristisch zu beraten. Es bot Clark ein Treffen mit Milosevic von nur zwei Stunden Dauer an, das die ganze Zeit von Bediensteten des Tribunals überwacht werden sollte. Clark legte dagegen mit der Begründung Einspruch ein, dass es eine Verletzung akzeptierter juristischer Normen und der Regeln und der Prozeduren des ICTY selbst sei, einem Angeklagten juristische Beratung mit der Begründung zu verweigern, er habe keinen Verteidiger benannt.
In einem Dringlichkeitsantrag wies er nach, dass das Tribunal seinen eigenen Artikel 5 verletzte und fügte hinzu: "Der Standpunkt des Tribunals verletzt im Prinzip und in der Praxis das Recht einer Person, sich selbst zu verteidigen und das Recht auf die Unterstützung durch einen Anwalt. Seine Entscheidung bedeutet, dass ein Beschuldigter, der in Untersuchungshaft sitzt und unterrepräsentiert ist oder sich selbst verteidigen will, allen rechtlichen Beistands und der praktischen Mittel sich selbst zu verteidigen verlustig geht. Diese Position ist willkürlich, ungesetzlich, eine Verweigerung eines Rechtsbeistands und eines korrekten Verfahrens..."
Clark entlarvte auch, dass der Vorschlag eines zweistündigen überwachten Treffens gegen die Regel 67(D) der Haftregeln des Tribunals verstieß, d.h. das Recht eines Untersuchungshäftlings auf vertrauliche Konsultation. Schließlich wurde Clark doch erlaubt, Milosevic mehrere Tage lang zu treffen, aber es war Milosevic nicht erlaubt, das Ergebnis dieser Konsultation, dessen Inhalt die Anfechtung der Legitimität des ICTY war, vor dem Tribunal zu verlesen. Bei seiner zweiten Vorführung vor dem Gericht am 30. August schaltete Richter Richard May Milosevic einfach das Mikrofon ab.
Ein kurzes Zitat aus nur einem Abschnitt dieser 2.500 Worte umfassenden Ablehnung reicht aus, um verständlich zu machen, warum der Richter zu diesem beispiellosen Schritt griff: "Hätte die Charta der Vereinten Nationen den Sicherheitsrat autorisiert, einen Strafgerichtshof einzusetzen, dann könnte dieser kein Gericht ins Leben rufen, das nur für eine Nation oder eine Episode mit politischer Zielsetzung zuständig ist und ausgewählte Gruppen oder Personen verfolgt; solch ein Gericht wäre unfähig, auf gesetzlicher Grundlage gleiches Recht zu sprechen. Ein ad hoc Gericht verletzt das grundlegendste Rechtsprinzip... Ein Gericht, das nur für die Verbrechen in einem Land geschaffen wird, ist per Definition diskriminierend, unfähig zu gleichem Recht, eine Waffe gegen ausgewählte Feinde oder gegnerische Interessen und eine Form des Kriegs mit anderen Mitteln. Wenn es einen internationalen Strafgerichtshof geben soll, muss er sich gegenüber allen Nationen gleich verhalten, und keine darf über dem Gesetz stehen. Dieses ad hoc Tribunal für eine einzelne Nation korrumpiert das internationale Recht."
Alle berechtigte Kritik an der Doppelmoral des ICTY und seiner fadenscheinigen Legitimität, die Milosevic mit der Hilfe Clarks formulieren konnte, beseitigt nicht dessen eigene Verantwortung für das Schicksal, das über Millionen einfacher jugoslawischer Bürger gekommen ist. Als Präsident Jugoslawiens war Milosevic verantwortlich für die Umsetzung der Sparprogramme des IWF und der Weltbank, die eine massive Streikwelle im ganzen Land provozierte. Seine späte Wandlung zum serbischen Nationalisten zielte darauf ab, diese Opposition der Arbeiterklasse gegen die pro-kapitalistische Politik seiner Regierung aus dem Gleis zu werfen. Er war nicht der einzige, der die nationalistische Karte spielte. Franjo Tudjman stachelte den kroatischen Chauvinismus an, während Izetbegovic den bosnischen Separatismus hochhielt. Milosevic geriet im Gegensatz zu seinen nationalistischen Kollegen in den anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken mit den Westmächten über Kreuz, weil die Erhaltung eines einheitlichen Staates der amerikanischen und europäischen Außenpolitik in der Region im Weg stand.
Sein Übergang zu serbischem Chauvinismus hat definitiv dazu beigetragen, ethnischen Hass zu entfachen, der zusammen mit der amerikanischen und europäischen Politik der Auflösung Jugoslawiens den Weg für eine ganze Serie blutiger Bürgerkriege geebnet hat. Das Ergebnis ist eine Reihe von Ministaaten, in denen die Westmächte ungehindert die wirtschaftliche und politische Kontrolle ausüben können. Die Funktion des ICTY besteht darin, dieser räuberischen imperialistischen Politik einen juristischen Deckmantel zu verpassen.