Bulgariens Regierung unter Simeon II. zeigt ihr wahres Gesicht

Von Verena Nees
10. Oktober 2001

Die neue Regierung Bulgariens, die von dem ehemaligen König Simeon II. geführt wird, entpuppt sich in ihrer Zusammensetzung und ihren ersten wirtschaftlichen Maßnahmen als rücksichtslose Interessensvertretung der internationalen Finanzwelt.

Bei der Parlamentswahl am 17. Juni hatte die "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS), die erst im April dieses Jahres gegründet worden war, auf Anhieb 43 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach zehn Jahren Marktwirtschaft, die einigen wenigen korrupten Geschäftemachern Reichtum, der Mehrheit der Arbeiter aber bitterstes Elend gebracht hat, hatte sich "Zar Simeon" demagogisch als Retter des Volkes in der Not ausgegeben.

Die beiden Parteien, die seit 1990 die Regierungen gestellt hatten - erst die UDF ("Union demokratischer Kräfte"), dann von 1995-1997 die Nachfolgeorganisation der bulgarischen Kommunistischen Partei BSP ("Bulgarische sozialistische Partei") und danach wieder die UDF unter Regierungschef Iwan Kostow - sind verhasst und kamen in den Wahlen nur auf 18 bzw. 17 Prozent der Stimmen.

Die relativ breite Unterstützung für den ehemaligen König war ein Ergebnis der Tatsache, dass die bulgarische Arbeiterklasse noch keine eigene politische Alternative zu den stalinistischen Nachfolgeorganisationen einerseits und den neuen bürgerlichen Bewegungen andererseits erkennen kann.

Simeon Sakskoburggotski, wie sein bürgerlicher Name lautet, ist ein Spross aus dem ungarischen Zweig des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha. Er war 1943 mit sechs Jahren auf den bulgarischen Thron gelangt. Seine drei Regenten, darunter der Onkel des Zaren Prinz Kiril und der Kriegsminister General Mihov, kollaborierten mit Hitler und wurden nach 1945 wegen der Beteiligung Bulgariens am faschistischen Terror in den besetzten Gebieten Jugoslawiens und Griechenlands hingerichtet. Nach der Abschaffung der Monarchie per Referendum am 8. September 1946 verließ Simeon das Land.

Bis heute hat er den Volksentscheid von 1946 nicht anerkannt und damit auch seinen Anspruch auf den bulgarischen Thron nicht aufgegeben. Nach seiner Rückkehr aus dem spanischen Exil nach Bulgarien Anfang dieses Jahres gab es zunächst Mutmaßungen, er wolle die Parlamentswahlen nutzen, um entweder wieder auf den Thron zurückzukehren oder zumindest das Amt des Staatspräsidenten zu übernehmen. Inzwischen hat Simeon seinen Verzicht auf eine Kandidatur zum Staatspräsidenten in der kommenden Wahl vom 11. November erklärt.

In seiner Wahlkampagne warb Simeon demagogisch für eine "neue Moral" in Politik und Wirtschaft und versprach, die Lebensverhältnisse seines Volkes innerhalb von 800 Tagen erheblich zu verbessern und die Korruption wirksam zu bekämpfen.

Doch hinter seiner mittelalterlichen Königsmaskerade steckte eine ebenso moderne wie brutale Politik, die auf eine Intensivierung der bereits erfolgten sozialen Angriffe auf die Masse der Bevölkerung hinausläuft.

Neoliberale Rezepte

Das Credo der neuen Regierung drückte am besten Finanzminister Velchev in einem Interview vom 18. August mit dem in Deutsch erscheinenden Bulgarischen Wirtschaftsblatt aus. Auf die Frage des Herausgebers der Zeitung, ob nicht ein Konflikt zwischen den sozialen Versprechungen der "Nationalen Bewegung Simeon II." und der "restriktiven, seriösen, rechtsorientierten Finanzpolitik" bestehe, die die Regierung verfolge, antwortete Velchev: "Die abgegebenen Versprechen sind mittel- und langfristige Verpflichtungen. Nicht von ungefähr hat Seine Majestät von 800 Tagen gesprochen. Selbstverständlich ist die Erhöhung des Wohlstands der bulgarischen Bürger unser Hauptanliegen. Doch unser unmittelbares Ziel ist die Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und die Gewährleistung eines nachhaltigen, hohen Wirtschaftswachstums..." Es sei Priorität Nr. 1, ausländische Investoren anzulocken, erklärte Velchev an anderer Stelle. "Wir beabsichtigen, den Unternehmern freie Hand zu geben, ihnen den Weg ebnen, damit sie sich entfalten können." (Bulgarisches Wirtschaftsblatt, Ausgabe 7/2001)

Die ersten Wirtschaftsmaßnahmen des neuen Kabinetts beinhalten zwar eine minimale Erhöhung des Mindestlohns von 85 auf 100 DM monatlich und eine Anhebung des spärlichen Kindergelds auf monatlich 16 DM. Zugleich treiben aber zehnprozentige Erhöhungen der Strom-, Heiz- und Telefongebühren ab Oktober die Lebenshaltungskosten doppelt und dreifach in die Höhe. Auch steigende Wasserpreise wurden angekündigt. In der staatlichen Verwaltung soll jede zehnte Stelle gestrichen werden, und die Privatisierung, die bereits bisher zur Zerstörung von 50 Prozent der Industriekapazität und einer Arbeitslosigkeit von offiziell 18 und inoffiziell 28 Prozent geführt hat, wird massiv vorangetrieben. Als Nächstes steht die Privatisierung von Banken, von Bulgartabak und der bulgarischen Telecom an, bei denen die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau einsteigen wollen.

Wirkliche Zugeständnisse dagegen erhalten die Unternehmen und Investoren durch Steuersenkungen und billige oder gar zinslose Kredite. Finanzgeschäfte mit Wertpapieren werden von Gewinnsteuern befreit, ebenso Firmen, die ihre Gewinne reinvestieren.

Welches Ausmaß die Verarmung der einfachen Bevölkerung hat, beschreibt ein Beitrag von Sabine Riedel für das SWP-Aktuell, das Magazin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, vom Juli 2001. Der Mindestlohn werde offiziell mit 238 Lev (= 238 DM) im Monat angegeben, schreibt sie, das Institut für soziale und gewerkschaftliche Studien gehe aber nur von 97 Lev aus. 850.000 Arbeitnehmer würden nicht sozialversichert. Eine halbe Million Bulgaren sei nur zu einem Mindestlohn - im Juli noch 85 Lev oder DM - beschäftigt. Nach Berechnungen der Gewerkschaften benötige "jeder Bulgare monatlich 100 Lev oder DM, um dafür ein Quantum an Nahrungsmitteln zu erwerben, das es ihm erlaubt, mit 2000 Kalorien täglich physisch zu überleben. Unter diesen magischen Grenzwert fällt beispielsweise das Einkommen von 75% der mehr als 2 Mio. Rentner". Riedel zitiert eine Studie des Sozialdemokratischen Instituts in Sofia aus dem Jahre 2000, nach der 9% der Bevölkerung sich ausschließlich und 45% vorwiegend von selbst erzeugten Nahrungsmitteln ernähren: "Die Daten zeigen, dass eine der vielen Armutsgrenzen derzeit entlang der Linie ‚essen - nicht essen‘ verläuft. Ob man zu dem einen oder anderen Teil der Bevölkerung zählt, darüber entscheiden die Verbindungen zum ländlichen Raum."

Das Kabinett

Auch die Zusammensetzung seines Kabinetts macht deutlich, dass der Ex-König die Galionsfigur für eine nur dem Finanzkapital und den Gewinninteressen der Investoren verpflichteten Regierung liefert.

Neben zwei Ministern der Partei der türkischen Minderheit (DSP), mit der Simeons "Nationale Bewegung" koaliert, und zwei BSP-Ministern, die der ehemaligen stalinistischen Nomenklatura Bulgariens entstammen, sind die ökonomisch wichtigen Ministerien an eine Riege junger, in den USA, Japan und Deutschland ausgebildeter Technokraten gegangen, die keinerlei politische Erfahrung besitzen, aber gewohnt sind, den Erfordernissen der Börse und den Forderungen des IWF, der EU oder Weltbank nachzukommen.

Der Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Nikolay Vassilev, 31 Jahre alt, war nach seinen Studien in New York und Tokio zuletzt als Analysechef für Mittel- und Osteuropa bei Lazard Capital Markets in London tätig. Finanzminister Melen Velchev, 35 Jahre alt, arbeitete nach einem Wirtschaftsstudium an der New Yorker Universität Rochester und dem Massachusetts Institute of Technology, Cambridge in der Nationalbank Griechenlands und zuletzt bei der Investmentgesellschaft Merrill Lynch, London. Lydia Schuleva, ebenfalls Vizepremierministerin und zugleich Arbeits- und Sozialministerin, hat nach mehreren Ausbildungen in Marketing und Finanzen in München und Japan als Management-Beraterin in Griechenland im Rahmen der EU sowie seit 1996 als Geschäftsführerin der Albena Invest Holding sowie geschäftsführende Sekretärin der Assoziation der Bussinessbewerter in Bulgarien gearbeitet. Der neue Außenminister Solomon Pasi ist Begründer und Präsident des Atlantischen Klubs in Sofia und steht für die engste Beziehung zur EU und zur Nato. Der ebenfalls erst 35-jährige Verkehrsminister Plamen Petrov gründete nach seinem Studium in den USA das bulgarische Konsortium für Investitionen in die Kabelfernseh- und Kommunikationsindustrie.

Was die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der neuen bulgarischen Regierung angeht, so bemüht sich die Regierung noch eifriger als ihre Vorgängerin, in die Nato aufgenommen zu werden. Insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA erklärte sie ihre bedingungslose Unterstützung für alle militärischen Aktionen der Nato. Verteidigungsminister Nikolai Svinarov und Außenminister Solomon Pasi erklärten sich bereit, auch ohne Mitgliedschaft in der Nato bulgarische Truppen für Vergeltungsschläge gegen Afghanistan und alle anderen Angriffsziele bereitzustellen. Dies ging sogar Vertretern der ehemaligen UDF-Regierung zu weit, die während der Angriffe der Nato auf Serbien die Überfluggenehmigung über bulgarisches Territorium erteilt hatte.

Mit dieser Politik kann die Regierung Simeon auf Zuspruch seitens der Nato und der internationalen Wirtschaftsinstitutionen IWF, Weltbank und EU rechnen. Am 28. September billigte der IWF einen neuen Kredit für Bulgarien in Höhe von 840 Millionen Dollar, nachdem die Regierung weitere massive Privatisierungen sowie die ersten konkreten Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits zugesagt hatte. Zuvor hatte bereits die Weltbank neue Kredite in Höhe von 80 Millionen Dollar beschlossen. In der EU galt Bulgarien schon vor der Wahl als Musterschüler, nachdem die Regierung der UDF einen Währungsrat mit Vertretern des IWF, der EU und der Weltbank eingesetzt, die bulgarische Währung Lev an die D-Mark im Verhältnis 1:1 gekoppelt und eine aggressive antiinflationäre Politik verfolgt hatte. Einer Hauptforderung der EU an die Beitrittskandidaten, den Bodenmarkt möglichst bald für die ausländische Käufer zu öffnen, kam Bulgarien im August nach. Nach einer siebenjährigen Übergangsfrist ab Beitrittsdatum (2007) sollen internationale Investoren Grund und Boden erwerben können - im Unterschied zu Polen (20 Jahre) und anderen Staaten wie Tschechien oder Ungarn (10 Jahre).

Bulgariens wichtigster EU-Handelspartner und größter Investor ist Deutschland. Im 1. Quartal 2001 verzeichnete der Handel mit Bulgarien einen Rekordzuwachs von 32,5 Prozent. Zahlreiche deutsche Konzerne und Banken haben bereits Beteiligungen oder sind in Verhandlungen über Investitionen. Sie nutzen die selbst im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern extrem niedrigen Löhne und niedrigen Steuern aus und sind daran interessiert, dass dies so bleibt. Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler begrüßte daher das neue bulgarische Kabinett, lobte die Tatsache, dass Simeon II. auch zwei BSP-Mitglieder einbezieht und mit der Partei der türkischen Minderheit koaliert und wünschte der Regierung "Fortune und Erfolg". "Da die neue Regierung", so Erler, "künftig auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen hat, um Bulgarien europareif zu machen, erscheint es sinnvoll, dies in einem breiten Konsens anzustreben."

Siehe auch:
Ex-König Simeon II. wird neuer Premierminister Bulgariens
(21. Juli 2001)