Indien und Pakistan vor einem Krieg

Indien und Pakistan haben in Erwartung eines Krieges Truppen, Panzer und Raketen an die beiderseitige Grenze verlegt. Die diplomatischen Beziehungen der beiden Atommächte verschlechtern sich stündlich. Trotz Appellen der USA, Chinas und anderer Großmächte lehnt es der indische Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee weiterhin entschieden ab, während des SAARC-Gipfels (SAARC - Südasiatischer Verbund für regionale Kooperation) vom 4.-6.Januar bilaterale Gespräche mit dem pakistanischen Präsidenten General Musharraf zu führen.

Am Dienstag verwies Indien die Hälfte des pakistanischen Botschaftspersonals des Landes und kündigte an, der pakistanischen Fluggesellschaft, Pakistan International Airlines, vom ersten Januar an die Nutzung des indischen Luftraums zu verwehren. Kaum eine Stunde später erließ Pakistan die gleichen Sanktionen gegen Indien. Schon vorher hatte Indien seinen Hochkommissar [Botschafter] aus Pakistan abberufen und angekündigt, dass die Bus- und Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zum Jahresbeginn eingestellt würden.

Dem indischen Verteidigungsminister George Fernandes zu Folge werden die indischen Truppen bis Ende der Woche entlang der Grenze in Gefechtsbereitschaft stationiert sein. Auf einer Feier zu seinem 77. Geburtstag beschuldigte Vajpayee Pakistan am 25. Dezember, Indien "einen Krieg aufzuzwingen". "Wir wollen keinen Krieg", sagte Vajpayee, der Führer der nationalistischen Hindu-Partei, Bharatiya Janata Party (BJP). "Aber der Krieg wird uns aufgezwungen, und wir müssen uns darauf einstellen."

Sprecher der pakistanischen Regierung und des Militärs äußerten sich nicht weniger kriegerisch. Ein Sprecher der pakistanischen Militärregierung General Rashid Quereshi signalisierte, dass Pakistan gezwungen sein könnte, die Feindseligkeiten zu eröffnen, um einer indischen Invasion zuvorzukommen. "Die indische Regierung manövriert sich in eine Position, aus der sie möglicherweise schwer wieder herauskommt", sagte er. "Jeder Aufmarsch, der das akzeptable Maß übersteigt, wird von dem anderen Land als Bedrohung gesehen."

Indien behauptet, dass der Angriff auf sein Parlament am 13. Dezember, bei dem 14 Menschen starben, darunter auch fünf der Angreifer, von zwei, aus Pakistan operierenden Gruppen mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes ISI durchgeführt worden sei. In einer Art Imitation des Verhaltens der Bush-Regierung auf die Terrorangriffe vom 11. September auf New York und Washington verlangt Indien von Pakistan das Verbot der beiden Organisationen Lashkar-e-Taiba und Jaish-e-Mohammad, die es des Anschlags beschuldigt werden, sowie die Verhaftung ihre Führer.

Ebenso fordert die indische Regierung von Pakistan die Schließung der Trainingslager der anti-indischen Guerillagruppen in "Azad"- Kaschmir, wie der pakistanisch kontrollierte Teil Kaschmirs in Pakistan genannt wird, und die Unterdrückung aller in den "anti-indischen Terrorismus" verwickelten Organisationen. Damit sind alle Gruppen gemeint, die den jahrzehntelangen Aufstand im indischen Bundesstaat Jammur und Kaschmir tragen.

Pakistan hat die indischen Vorwürfe verärgert mit der Behauptung zurückgewiesen, Neu-Delhi habe keinen Beweis für die Beteiligung von Lashkar-e-Taiba und Jaish-e-Mohammad an dem Anschlag vom 13. Dezember vorgelegt, geschweige denn eine Verbindung zwischen den Attentätern und der pakistanischen Regierung nachgewiesen. General Rashid Quereshi deutete sogar an, dass die indische Regierung oder Elemente in den indischen Sicherheitsbehörden selbst hinter dem Anschlag auf das indische Parlament stehen könnten, und dass diese damit bezweckten, einen Vorwand für ein aggressiveres Vorgehen gegen Pakistan zu schaffen.

Dennoch froren die pakistanischen Behörden diese Woche das Vermögen von Lashkar-e-Taiba ein und gaben die Verhaftung von Maulana Masood Azhar bekannt, dem Kopf von Jaish-e-Mohammad. Aber Islamabad betonte, dass diese Maßnahmen keine Reaktion auf die Forderungen Indiens seien. Vielmehr würden sie aus Gründen der inneren Sicherheit ergriffen.

Indiens herrschende Elite ist über das hoch riskante Vorgehen der BJP-Regierung tief gespalten. In der hindu-chauvinistischen BJP gibt es eine große Fraktion für ein hinduistisches Groß-Indien, die zwar selbst nicht an die Möglichkeit glaubt, Pakistan gewaltsam einem Groß-Indien einzuverleiben, aber Pakistan dennoch für eine große Last Indiens hält, die abgeschüttelt werden müsse. Wichtige Elemente in der BJP betrachten eine harte Linie gegenüber Pakistan auch als die beste Garantie für einen Wahlerfolg ihrer Partei bei den in vier Bundesstaaten bevorstehenden Wahlen, darunter auch in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten der indischen Union.

Auch Elemente in der obersten Militärführung Indiens treten dafür ein, die Kontrolllinie zu überschreiten, die den indischen und den pakistanischen Teil Kaschmirs trennt. Presseberichten zu Folge hat die Konfrontation indischer und pakistanischer Truppen im Kargilgebirge im indischen Teil Kaschmirs von 1999 das indische Militär überzeugt, dass ein begrenzter oder "dosierter" konventioneller Krieg möglich sei, der nicht automatisch in einen nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Die Kongresspartei und andere Oppositionsparteien haben die meisten Schritte der Regierung bisher unterstützt und nur beklagt, dass die Konsultation unzureichend sei. Ein führender Vertreter der Kongresspartei, der die Zustimmung der Partei zu den Sanktionen Neu-Delhis vom Vortag bekannt gab, lehnte eine Antwort auf die Frage, ob die Kongresspartei eine Militäraktion gegen Pakistan unterstützen würde, als hypothetisch ab.

Ein großer Teil der Presse kritisiert die BJP dagegen scharf und wirft ihr vor, mit ihrer Kriegstreiberei Indiens Sicherheit zu gefährden. "Die schrille und drohende Kampagne der Regierung Vajpayee, die so tut, als sei ein Krieg mit Pakistan nicht zu vermeiden, muss aufhören," erklärte The Hindu in einem Leitartikel vom 27. Dezember. "... Unter Berücksichtigung aller diplomatisch-politischen und militärisch-ökonomischen Parameter ergibt sich klar, dass es in Indiens eigenem Interesse ist, Wege zu finden, die Krise zu bereinigen. Je eher die Regierung Vajpayee erkennt, dass weder Islamabad noch Neu-Delhi gegenwärtig auf einen entscheidenden militärischen Sieg hoffen können, desto besser... Mit Indiens Zukunft darf nicht gespielt werden."

Die Befürworter einer Militäraktion gegen Pakistan innerhalb der indischen Elite argumentieren, die Regierung Musharraf sei durch den Verlust einer ihr freundlich gesonnenen Regierung in Kabul militärisch und politisch geschwächt. Aber gerade aufgrund der geopolitisch geschwächten Position sieht sich Musharraf unter starkem Druck, auf die indischen Drohgebährden entsprechend zu antworten. Seine Entscheidung, die USA gegen die Taliban zu unterstützen, hatte Musharraf in seiner Rede an die Nation gerade mit der vorrangigen Aufgabe begründet, Indien in die Schranken zu weisen.

Washington und der drohende Krieg in Südasien

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 13. Dezember schien die US-Regierung Indien grünes Licht für Vergeltungsmaßnahmen gegen Pakistan zu geben, zumindest für einen Angriff auf die Guerillalager in Azad-Kaschmir. Aber bald schwenkte US-Außenminister Colin Powell um und schlug eine gemeinsame indisch-pakistanische Untersuchung der Ereignisse vom 13. Dezember vor. In den letzten Tagen ist die Opposition Washingtons gegen eine Militäraktion Indiens immer deutlicher geworden, und US-Präsident George W. Bush und seine Regierung haben wiederholt zur Mäßigung aufgerufen und den pakistanischen Diktator Pervez Musharraf gelobt.

Auf einer Pressekonferenz sagte Bush, Musharraf habe "entschlossen und aktiv" auf die indische Forderung nach Maßnahmen reagiert, und drängte Indien, die von den pakistanischen Sicherheitskräften angekündigte Verhaftung von fünfzig Terrorismusverdächtigen positiv zu bewerten. Am Tag zuvor lobte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den pakistanischen Regierungschef, weil er trotz der indischen Bedrohung seine Truppen von der pakistanisch-afghanischen Grenze nicht abgezogen habe, wo diese die USA bei der Jagd auf al-Qaida Kämpfer unterstützen. Rumsfeld sagte: "Wir behalten das genau im Auge und haben unsere Interessen beiden Seiten sehr klar gemacht." Der US-Verteidigungsminister befürchtet, dass Pakistan die Nutzung seines Luftraums für die USA einschränken oder sperren könnte, wenn sich die indisch-pakistanischen Spannungen weiter verschärfen sollten.

Viel größere Sorgen machen sich allerdings die Strategen im Außenministerium darüber, dass die Ereignisse in Südasien durch eine wenn auch begrenzte indische Militäraktion außer Kontrolle geraten und sich zu einem umfassenden Krieg entwickeln könnten, der das Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs. Ungeachtet des Säbelrasseln sind die Regierungen in Indien und Pakistan schwach. Sie sind von extrem chauvinistischen und fundamentalistischen Kräften abhängig und verteidigen die Privilegien korrupter herrschender Eliten.

Die Aufforderung an Indien, im "Kampf gegen den Terrorismus" Zurückhaltung zu zeigen, verwickelt die Bush-Regierung in zahlreiche Widersprüche, die die Rechten und Hinduchauvinisten sich sofort zunutze machen. Wenn sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus über die anerkannten Regeln zwischenstaatlicher Beziehungen hinwegsetzen können, warum dann nicht Indien? Wenn die USA es nicht einmal nötig haben, ihre Beweise für bin Ladens Verantwortung für den 11. September dem Taliban-Regime offenzulegen, geschweige denn mit Kabul zu verhandeln, warum sollte Indien mit Islamabad zusammenarbeiten? Schließlich hat Pakistan dem Taliban-Regime mit an die Macht verholfen und den anti-indischen Aufstand in Kaschmir unterstützt.

Einige amerikanische Politanalysten haben die Meinung vertreten, Washington könnte gezwungen sein, eine aktivere Rolle in Südasien zu spielen. Das würde bedeuten, sich an der Suche nach einer Lösung des seit 50 Jahren andauernden Gebietsstreits zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir zu beteiligen und letztlich als Garantiemacht für einen Frieden in Südasien aufzutreten. Aber es gibt zahlreiche Hindernisse für eine solche Rolle der USA, die ihr auf Dauer große militärische und ökonomische Lasten auferlegen würde. Indien, das sich als die regionale Supermacht sieht, wehrt sich schon seit langem gegen eine solche Intervention von außen. Russland und China würden eine stärkere Präsenz der USA in einem Teil der Welt, in dem sie selbst seit langem geopolitische Interessen verfolgen, nicht hinnehmen.

Allerdings hat die Bush-Regierung gegenwärtig keine solchen Ambitionen. Sie war zwar sehr erpicht darauf, Pakistans Unterstützung für ihre Militäraktion gegen Afghanistan zu gewinnen, ohne einen Gedanken an die Auswirkungen ihrer Aktionen in Zentralasien für die benachbarten Regionen zu verschwenden. Eins ist aber sicher: Die USA haben nicht ihre militärische Macht gegen Afghanistan entfesselt, um im Sumpf des indisch-pakistanischen Konflikts zu versinken. Ihr Blick ist fest auf die Öl- und Gasreserven des Nahen Ostens und Zentralasiens gerichtet.

Die Wurzeln des indisch-pakistanischen Konflikts liegen in der Teilung Indiens von 1947, die der britische Imperialismus und die aufstrebende indische und pakistanische Bourgeoisie nach religiösen Gesichtspunkten vollzogen haben. Aber das Eingreifen der Bush-Regierung seit dem 11. September hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den seit langem brodelnden Konflikt zum Ausbruch zu bringen, was katastrophale Folgen für die Völker Südasiens haben kann.

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