Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?

Von Peter Symonds
2. Februar 2002

Vor drei Wochen gab US-Präsident George Bush aus heiterem Himmel eine provokative Erklärung ab, in der er den Iran warnte, sich in Afghanistan einzumischen. "Wenn sie auf irgend eine Art und Weise versuchen, die [afghanische] Regierung zu gefährden, wird die Koalition darauf reagieren, zunächst einmal auf diplomatischem Wege", sagte er.

"Iran muss zum Krieg gegen den Terror beitragen", forderte Bush. "Unsere Nation und unser Kampf gegen den Terror werden weiter der Doktrin folgen: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und jede Nation, die versucht unsere Anstrengungen zu vereiteln, den Terror dort zu vernichten, wo er ist, wird sich auf die eine oder andere Art zu verantworten haben." Er betonte, dass der Iran alle Kämpfer der al-Quaida auf seinem Territorium an die USA ausliefern müsse.

Bush führte keine Beweise für seine Beschuldigungen an und erläuterte ihren Inhalt nicht näher. Die Botschaft war jedoch unmissverständlich: Die Formulierungen "zunächst einmal auf diplomatischem Wege" und "auf die eine oder andere Art" machten deutlich, dass die iranische Regierung ebenfalls zum Ziel militärischer Operationen werden könnte, falls sie den vagen Forderungen Washingtons nicht nachkommt.

In der New York Times erschien am 10. Januar, also demselben Tag wie Bushs Bemerkungen, ein Artikel, der Warnungen ungenannter Beamter des amerikanischen Militärs und Geheimdienstes wiedergab, wonach "iranische Agenten das Gebiet infiltrieren, einige Stammesführer bedrohen und andere bestechen, um die amerikanische Politik zu unterminieren." Die Zeitung richtete ihr Feuer besonders auf Ismail Khan, den Gouverneur der westafghanischen Stadt und Provinz Herat, den sie als "engsten Verbündeten des Iran" bezeichnete. Wieder wurde keine der Anschuldigungen belegt - außer durch "Berichte" von amerikanischen Spezialeinheiten und CIA-Agenten.

Bushs Erklärung mag zunächst wie eine Art Ausrutscher ausgesehen haben. Aber seitdem haben weitere Regierungsmitglieder Kommentare abgegeben, in denen die Drohungen gegen den Iran bekräftigt wurden. Währenddessen hat die amerikanische Presse reihenweise Artikel veröffentlicht, in denen der Iran der "Einmischung" in Afghanistan beschuldigt wird.

Kurz nach Bushs Rede wies US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Nachdruck darauf hin, dass der Iran immer noch auf der amerikanischen Liste der Staaten stehe, die den Terrorismus unterstützen. Er warnte erneut, dass der Iran keine Gruppen wie Al-Quaida aufnehmen dürfe. Am 11. Januar behauptete ein Leitartikel der Detroit Free Press, der Iran stehe jetzt "anscheinend auf der Liste möglicher Ziele im Krieg gegen Terrorismus nach Afghanistan vor dem Irak."

Nur eine Woche später, am 19. Januar, beschuldigte der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilizad, den Iran, er liefere Waffen an bestimmte Fraktionen in Afghanistan und schicke Mitglieder der Revolutionären Garden und im Iran ausgebildete iranische Agenten über die Grenze. Außerdem würde der Iran Gruppen, welche die von den USA gestützte afghanische Regierung ablehnten, mit Geld unterstützen. Er betonte, dass Irans Politik sich auf "das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans" gründen müsse.

Am selben Tag erschien auf den Kommentarseiten des Wall Street Journal ein Artikel mit dem Titel: "Diese verfluchten Ayatollahs: Wird Amerika für die Freiheit und gegen den Terror im Iran eintreten?" Der Autor bezog sich auf den Waffentransport, der am 3. Januar von israelischen Agenten abgefangen worden war - angeblich kam das Schiff vom Iran und war für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt -, und forderte die US-Regierung zum aggressiven Eingreifen auf: "Herr Bush hat den Klerikern bereits zu verstehen gegeben, dass sie sich aus Afghanistan heraushalten sollen. Als nächstes steht Irans Unterstützung für den Terrorismus auf der Tagesordnung. Am Anfang wird die Forderung stehen müssen, dass der Iran, die PLO und die Hisbollah das Existenzrecht Israels anerkennen oder die Folgen einer Weigerung zu tragen haben."

In den letzten Wochen verstärkten die amerikanischen Zeitungen ihre Kampagne gegen den Iran und konzentrierten sich dabei auf Beschuldigungen des Gouverneurs von Kandahar, Gul Agha Shirzai, dass der Iran gemeinsam mit dem Gouverneur von Herat, Ismail Khan, Afghanistans südliche Provinzen destabilisiere. Gul Aghas Sprecher, Yusuf Pashtun, behauptete, iranische Agenten hätten Waffen in die südliche Provinz Helmand geschmuggelt, sowie die Truppen von Khan ausgerüstet und ausgebildet. Khan, ein Tadschike, würde seinerseits "paschtunische Händler in Herat verfolgen und einsperren".

Nach einem Treffen von Stammesältesten, die den Gouverneur von Kandahar unterstützen, verkündete dessen Geheimdienstchef, Haji Gullalai, dass eine Truppe von 20.000 Mann zusammengestellt werden solle, um mit Khan fertig zu werden. Gul Agha überlegte es sich aber offenbar besser und verwarf diese Idee, nachdem er den Gerüchten eine Weile ihren Lauf gelassen hatte. "Das ist keine Lösung", erklärte er. Gullalai behauptete später, er sei falsch zitiert worden.

Es sei darauf hingewiesen, dass Gul Agha enge Verbindungen zum US-Militär und dem CIA unterhält. Ein Artikel in der New York Times vom 6. Januar zeichnete ein anschauliches Porträt dieses Söldners - brutal, rückständig und nur an Geld und Macht interessiert - der von den USA ausgerüstet und finanziert worden war und bei der Eroberung Kandahars unter Weisung amerikanischer Spezialeinheiten operierte. Es liegt sicher nicht jenseits des Möglichen, dass er seine Beschuldigungen gegen Khan auf Wunsch seiner amerikanischen Zahlmeister vorbrachte.

Blanke Heuchelei

Was soll man zu alledem sagen?

Zunächst einmal ist da die atemberaubende Heuchelei von Bush, wenn er den Iran beschuldigt, sich in Afghanistan "einzumischen" und die gegenwärtige Regierung zu unterhöhlen. Alle Beschuldigungen, die Washington gegen den Iran schleudert - dass er mittels militärischer und geheimdienstlicher Aktivitäten seine Interessen in Afghanistan verfolge und dazu auch lokale Warlords bewaffne, ausbilde und finanziere - treffen auch auf die USA selbst zu und werden von der amerikanischen Presse ganz offen hinausposaunt. Spezialeinheiten der USA und CIA-Teams durchstreifen nach Belieben das ganze Land, aber dass ein anderes Land dasselbe tut, dagegen verwahren sich die USA ganz entschieden.

Demselben Unilateralismus Washingtons begegnet man auch auf diplomatischer Ebene. Bush warnt den Iran davor, die Übergangsregierung Afghanistans zu "destabilisieren". Aber die afghanische Regierung, die er vorgeblich verteidigt, hat selbst keinen formalen Protest gegen den Iran erhoben und ist wahrscheinlich noch nicht einmal vorher gefragt worden. Früher gaben die USA immerhin noch ein Lippenbekenntnis zur nationalen Souveränität ab und beachteten die damit verbundenen diplomatischen Formalitäten. Falls notwendig übten sie dann Druck auf ihre lokalen Statthalter aus, um zu den passenden Aussagen zu kommen. Der Bush-Regierung sind selbst solche Dinge vollkommen gleichgültig.

Nach drei Wochen sind die USA immer noch jeden Beweis für ihre Vorwürfe schuldig geblieben. Washington hat die wiederholten Dementis der iranischen Regierung und Ismail Khans hinsichtlich ihrer angeblichen gemeinsamen "Destabilisierung" der Regierung in Kabul einfach nicht zur Kenntnis genommen. Vertreter des Irans haben darauf hingewiesen, dass sie an den UN-Gesprächen in Bonn teilgenommen haben, in denen die Übergangsregierung Afghanistans gebildet wurde, und dass der Iran die militärischen Operationen der USA in Afghanistan unterstützt hat. Er hatte angeboten, abgestürzte US-Piloten zu bergen, und einen Hafen für US-Hilfslieferungen geöffnet.

Die Behauptungen der USA sind von der UNO und den europäischen Verbündeten nicht unterstützt worden. Der UNO-Sondergesandte für Afghanistan, Francesc Vendrell, erklärte letzte Woche zu der Auseinandersetzung: "Ich habe keinen konkreten Beweis für eine iranische Einmischung und erst recht keine konkreten Beweise, dass eine solche Einmischung von der iranischen Regierung gesteuert würde." Am Samstag wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Behauptungen der USA zurück, dass der Iran Kämpfer der al-Quaida beherberge, und erklärte, dass das Land dieser Gruppe seit Jahren feindlich gegenüberstehe.

Es ist natürlich möglich, dass der Iran sich in Afghanistan einmischt oder dass Khan Waffen, Geld und andere Unterstützung aus Teheran bekommt. Der Iran hat seit langer Zeit gewisse Gruppen in Afghanistan unterstützt - in jüngster Zeit die Nordallianz gegen die Taliban. Zudem war Khan seit 1995, als er von den Taliban aus Herat vertrieben wurde, die meiste Zeit im Iran im Exil.

Damit steht der Iran allerdings nicht alleine da. Neben den USA gibt es reihenweise andere Länder, die sich um ihrer eigenen Interessen willen eingemischt haben, darunter Pakistan, Indien, Russland, Saudi-Arabien und einige zentralasiatische Republiken. Alle haben Söldner und Verbündete unter den Warlords von Afghanistan, deren Brutalität und Prinzipienlosigkeit der von Ismail Khan mindestens gleichkommt. Wenn der Iran wegen seiner Unterstützung für Khan gewarnt wird, warum dann nicht Usbekistan wegen seiner Beziehungen zum berüchtigten usbekischen Milizenführer Abdul Rashid Dostum, dessen Einheiten letzte Woche gegen Truppen des früheren afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani gekämpft haben?

Warum der Iran?

Einige Zeitungskommentare und Leitartikel in den USA haben über die möglichen Gründe für iranische Unternehmungen in Afghanistan spekuliert. Die wirkliche Frage ist aber, warum die Bush-Regierung ausgerechnet Teheran aufs Korn genommen hat. Einige Faktoren scheinen dabei zusammen zu kommen.

· Der Zeitpunkt für Bushs Erklärung hat offenbar mehr mit Israel als mit Afghanistan zu tun. Seine Administration unterstützt die Regierung Scharon und ihre Angriffe auf die Palästinenser immer stärker, wobei sie Israels Entdeckung des Waffenschiffs zur Rechtfertigung nimmt. Die Drohungen der USA gegen den Iran entsprechen Forderungen in Israel, Teheran solle das nächste Ziel im "weltweiten Krieg gegen Terrorismus" sein.

Ein Leitartikel in der Jerusalem Post rief dazu auf, den Iran zu isolieren, "diplomatisch und wirtschaftlich, bis das Regime seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus aufgibt. Als erstes bedeutet das, das Finanznetz zu zerstören, mit dem die Iraner den Terrorismus finanzieren, und das sich teilweise in europäischen und arabischen Ländern befindet... Vor allem muss die iranische,Mullah-kratie' verstehen, dass ihre Unterstützung des Terrorismus kein strategischer Vorteil mehr ist, sondern eine direkte Gefahr für ihr Überleben darstellt."

· Washington sieht es bestimmt auch nicht gerne, dass Iran hinter den Kulissen eifrige diplomatische Bemühungen unternimmt, die wachsende Unzufriedenheit und Gegnerschaft gegen die USA im Nahen Osten zu festigen. Teheran hat sogar einige Gesten gegenüber ihrem Rivalen Irak gemacht. Es gibt Pläne, mehr als 700 irakische Kriegsgefangene freizulassen, die seit dem iranisch-irakischen Krieg von 1980-88 festgehalten werden. Laut einem Bericht auf der Website der Asia Times bemüht sich der Iran auch um amerikanische Verbündete wie Kuwait, Saudi-Arabien und Pakistan.

· Wichtiger ist aber, dass die USA den Iran als Bedrohung ihrer Ziele in Zentralasien betrachten, besonders der Ausbeutung der großen Reserven an Öl und Gas. Der Iran hat bereits eine Gaspipeline aus Turkmenistan gebaut und befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen mit Neu-Delhi über die Konstruktion einer weiteren Pipeline nach Indien. Die iranischen Pläne für weitere Öl- und Gasleitungen drohen die Strategien Washingtons und amerikanischer Konzerne, die Routen durch den Kaukasus und die Türkei oder auch durch Afghanistan planen, zu gefährden. Mit geringfügigen Lockerungen haben die USA ihre wirtschaftliche Blockade gegen den Iran mehr als ein Jahrzehnt aufrechterhalten.

Während die Bush-Regierung den Iran zum potentiellen Ziel erklärt hat, ist es nicht möglich vorherzusagen, wie weit Washington gehen wird und ob es zu militärischen Mitteln greien wird. Sollten die USA ein Exempel am Iran statuieren, hätte dies den zusätzlichen Effekt, eine klare Botschaft an ihre Rivalen in Europa und Japan wie auch an andere Regionalmächte wie Russland und Indien zu schicken, dass Washington in Afghanistan das alleinige Sagen haben will.

Eine Möglichkeit, Druck auf den Iran auszuüben, wären Aktionen gegen dessen Verbündete in Afghanistan wie Ismail Khan. Es gibt Anzeichen, dass ein erster Warnschuss womöglich bereits abgefeuert worden ist. Zwei britische Zeitungen - der Guardian und der Telegraph - haben bereits Artikel veröffentlicht, wonach sich am 3. Januar in einer von Khans Kasernen in der Nähe von Herat eine größere Explosion ereignet hat. Mindestens 18 Menschen starben, fünf wurden verwundet und das Feuer brannte 24 Stunden lang.

In Herat schlugen Gerüchte hoch, dass die USA eine Cruise Missile oder andere Präzisionswaffe auf die Kaserne gefeuert hätten. Khan, der zweifellos darauf bedacht ist, keine noch schärferen Spannungen mit den USA zu riskieren, wies seine Vertreter an, die Geschichte zu dementieren und die Explosion als einen Unfall darzustellen. Hinter vorgehaltener Hand berichteten lokale Kommandeure den britischen Reportern allerdings etwas anderes. "Es war ein Zeichen von Washingtons Unzufriedenheit mit dem legendären Warlord", schlussfolgerte der Guardian.

Siehe auch:
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