Eine sozialistische Strategie zum Kampf gegen den Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte

Von der Redaktion
20. April 2002

Ein Flugblatt mit folgendem Text verteilen Anhänger der Socialist Equality Party (SEP) auf der heutigen Demonstration in Washington, die sich gegen den Krieg in Afghanistan, gegen den von den USA unterstützten Einmarsch Israels im Westjordanland und gegen Angriffe auf demokratische Rechte richtet. Die SEP vertritt in den USA die Politik des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, deren Organ die World Socialist Web Site ist.

Der "Krieg gegen den Terrorismus", den Bush vor sieben Monaten ausgerufen hat, entpuppt sich mittlerweile als weltweite Gewaltaktion, mit der die Interessen des US-amerikanischen Imperialismus gesichert werden sollen. Für das Weiße Haus waren die Terroranschläge vom 11. September ein willkommener Vorwand, um mit gesteigerten Militäraggressionen und Angriffen auf demokratische Rechte die Politik umzusetzen, die von den reaktionärsten Teilen der herrschenden Elite in den USA seit langem gefordert wird.

Amerikanisches Militär wurde auf die Bevölkerung Afghanistans gehetzt. In die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Kasachstan, in den Jemen, nach Pakistan und auf die Philippinen wurden US-Truppen entsandt. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Irak, der dieses ölreiche Land in ein amerikanisches Protektorat verwandeln soll, sind weit fortgeschritten. Auch in Kolumbien und ganz Lateinamerika haben das Pentagon und die CIA, wie der jüngste gescheiterte Putschversuch in Venezuela zeigt, ihre Operationen intensiviert.

Israels Gräueltaten im Westjordanland zeigen besonders deutlich, wie dabei eine übermächtige militärische Schlagkraft gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt wird. Unter Berufung auf Terroranschläge, die durch ihre eigene Politik ausgelöst wurden, führt die zionistische Regierung einen Vernichtungskrieg gegen die politische und soziale Infrastruktur der palästinensischen Bevölkerung. Es handelt sich um ein Verbrechen von historischen Ausmaßen, für das nicht nur Scharon die Verantwortung trägt, sondern auch Bush und die gesamte herrschende Elite in Amerika.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der Imperialismus kein Ding der fernen Vergangenheit ist. Die herrschende Elite der USA strebt eine weltweite Vormachtstellung an, die sich in erster Linie auf diejenigen Regionen der Welt richtet, in denen reiche Ölvorkommen und andere Bodenschätze vermutet werden, wie eben den Nahen Osten und Zentralasien. Die Bush-Regierung verkörpert die Skrupellosigkeit der amerikanischen Unternehmenswelt, die den Weltmarkt unangefochten dominieren und sämtliche Schranken niederreißen will, die der Anhäufung von Profit und privatem Reichtum im Wege stehen.

In ihrem eigenen Land schlägt sich dies in beispiellosen Angriffen auf demokratische Rechte, in gesteigerter staatlicher Repression und in der Schaffung einer Atmosphäre nieder, die von Angst und Einschüchterung geprägt ist. Eine neue Schattenregierung erteilt als Exekutive Anordnungen, mit denen die Verfassungsgarantien auf Schutz der Privatsphäre, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und auf freie Meinungsäußerung untergraben werden. Arabische und moslemische Einwanderer werden in großer Zahl festgenommen und auf unbeschränkte Dauer eingesperrt, ohne dass sie rechtlichen Beistand erhielten oder Anklage erhoben würde. Wer abweichende politische Ansichten vertritt, wird als "Unterstützer von Terroristen" gebrandmarkt.

Obwohl die Regierung und die Medien versuchen, Hurra-Patriotismus und Zustimmung zum Krieg zu erzeugen, herrschen in der arbeitenden Bevölkerung ganz andere Gefühle vor. Entlassungen, wachsende Schulden, immer höhere Ausgaben für Krankenversicherung, Mieten und Hauskauf, Verfall der Schulen, ständige wirtschaftliche Unsicherheit - das sind ihre Sorgen. Die Mehrheit begegnet der Regierung mit Misstrauen und betrachtet die militärische Gewaltanwendung im Ausland mit Argwohn und Skepsis.

Die bestehende politische Ordnung bietet der Arbeiterklasse aber keine Möglichkeit, ihre Opposition gegen die Politik Bushs zum Ausdruck zu bringen. Zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei besteht in keiner wesentlichen Frage noch ein nennenswerter Unterschied. Die Demokraten haben ihre begeisterte Unterstützung für Bushs Politik der unbefristeten Kriegsführung erklärt - ihre Galionsfiguren Al Gore und Joseph Lieberman rühren die Kriegstrommeln gegen den Irak und verteidigen Scharons Verbrechen an den Palästinensern.

Die kommerziellen Medien fungieren, wie jeder Teilnehmer an der heutigen Protestkundgebung in Washington weiß, als Propagandaorgane des Pentagons, der CIA und des Weißen Hauses. Die Medien bringen nichts als Lügen und Verdrehungen. Sie zensieren kritische Stellungnahmen, um die öffentliche Meinung irrezuführen und zu manipulieren.

Wer einen Weg sucht, imperialistische Kriege zu bekämpfen und grundlegende Rechte zu verteidigen, findet bei der Socialist Equality Party eine revolutionäre Alternative zur kapitalistischen Politik. Protestdemonstrationen allein werden dem US-Militarismus kein Ende bereiten und den Angriff auf demokratische Rechte nicht aufhalten.

Um Wirkung zu zeigen und nicht wieder zu verpuffen, braucht die Antikriegsbewegung ein Programm, das sich auf die Lehren aus der Geschichte stützt und Einsicht sowohl in die Struktur der amerikanischen Gesellschaft als auch in die weltwirtschaftlichen Beziehungen bietet. Es muss sich auf die einzige gesellschaftliche Kraft stützen, die stärker ist als der imperialistische Staat - die Arbeiterklasse.

Militarismus und Unterdrückung sind unvermeidliche Ergebnisse eines Gesellschaftssystems, das auf der Ausbeutung der überwiegenden Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit beruht. Erstere schafft durch ihre Arbeit den Wohlstand der Gesellschaft, letztere erhebt den alleinigen Anspruch auf die Produktionsmittel und bewertet den privaten Gewinn höher als die Bedürfnisse der Gesellschaft. Es besteht ein organischer Zusammenhang zwischen militärischer Gewalt und staatlicher Repression und der immer tieferen ökonomischen Kluft zwischen Kapitalist und Arbeiter, die das Profitsystem auf der ganzen Welt kennzeichnet.

Daher muss sich eine politische Bewegung gegen den Krieg zugleich gegen das kapitalistische System richten. Sie muss eine Bewegung der Arbeiterklasse sein, die unabhängig von den beiden politischen Parteien des Big Business - den Demokraten und den Republikanern - ist und sich gegen diese richtet. Sie muss von dem Grundsatz ausgehen, dass alle arbeitenden Menschen objektiv in einem gemeinsamen Kampf gegen einen gemeinsamen Unterdrücker stehen. Sie muss den Standpunkt des Internationalismus beziehen und sich allen politischen Programmen entgegenstellen, die auf Nationalität, Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Religion abstellen.

Imperialistische Kriege sind nicht einfach eine Politik, die dieser oder jener politische Führer oder irgendeine Partei vertritt. Sie sind ein Ergebnis des Profitsystems und folgen aus dem Streben der Konzerne und Banken, die Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte der ganzen Welt unter ihre Kontrolle zu bekommen. Appelle an kapitalistische Politiker oder imperialistisch dominierte Institutionen wie die Vereinten Nationen können diese Kriege nicht verhindern.

Nur wenn die Weltwirtschaft unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung - der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung - gebracht wird, können die ökonomischen und nationalen Konflikte, die zu Krieg führen, abgeschafft und ein wirklicher Weltfrieden geschaffen werden. Nur auf diese Weise können die Produzenten der ganzen Welt gemeinsam den technischen Fortschritt nutzen, um den Lebensstandard deutlich zu erhöhen, Armut, Krankheit und Unwissenheit zu beseitigen und der Ungleichheit zwischen Nationen sowie zwischen Reich und Arm ein Ende zu setzen.

Seit ihrer Gründung vor vier Jahren bemüht sich die World Socialist Web Site, durch ihre täglichen Analysen einer internationalen Leserschaft diese Perspektive nahe zu bringen. Die WSWS ist mittlerweile die meistgelesene sozialistische Publikation im Internet und wird zum Sammelpunkt für alle Menschen auf der ganzen Welt, die eine neue, internationale sozialistische Bewegung aufbauen wollen.

Wir rufen alle Teilnehmer an der heutigen Demonstration dazu auf, die World Socialist Web Site zu unterstützen und aktiv neue Leser für sie zu gewinnen. Wir bitten Euch dringend, selbst Artikel beizusteuern und die WSWS auch finanziell zu unterstützen. Weiter möchten wir Euch auffordern, Euch über Programm und Geschichte der Socialist Equality Party zu informieren und ihr beizutreten.

Siehe auch:
Artikel zum Afghanistan-Krieg