Gegen politische Zensur und bürokratische Willkür

Offener Brief an attac Berlin

26. März 2003

Der folgende Brief wurde im Namen der Redaktion der World Socialist Web Site an attac Berlin gesandt.

Liebe Mitglieder von attac Berlin,

Lieber Jan Sievers,

auf einer Versammlung der "Achse des Friedens" am vergangenen Donnerstag (20. März 03) war mehrheitlich beschlossen worden, dass ein Mitglied der WSWS-Redaktion auf der Anti-Kriegdemonstration am Samstag (22. März 03) sprechen solle. Es war auch vereinbart worden, dass sich die Rede mit der Bedeutung der sozialen Fragen im Kampf gegen Krieg befasst.

Dieser Beschluss war im Protokoll der Sitzung vermerkt.

Angesichts dieses Sachverhalts wurde zu Beginn der Demonstration am Samstag festgelegt, dass Ulrich Rippert (Mitglied der WSWS-Redaktion Berlin) auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor als zweiter Redner - nach dem Vertreter der Gruppe "Schüler gegen den Krieg" und vor dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele - sprechen solle.

Wenige Minuten bevor die Kundgebung begann, erklärten Carl-Friedrich Waßmuth und Sie, Jan Sievers, im Namen von attac Berlin, dass Ulrich Rippert nicht sprechen dürfe, und erteilten ihm Redeverbot. Als Begründung gaben Sie an, dass die WSWS-Erklärung, die als Flugblatt auf der Demonstration verteilt wurde, mit den politischen Standpunkten von attac nicht zu vereinbaren sei. Insbesondere sei es "unverantwortlich", den Krieg der USA mit dem Blitzkrieg der Nationalsozialisten gegen Polen im Jahr 1939 zu vergleichen. Das sei "völlig übertrieben". Wenn das hier gesagt würde, könne das nicht nur attac schaden, "sondern würde auch ein völlig falsches Zeichen in Richtung USA senden".

Obwohl mehrere Mitglieder der "Achse des Friedens" anwesend waren und darauf bestanden, dass dieser Redebeitrag auf einer Sitzung demokratisch beschlossen worden sei und nicht von zwei oder drei Leuten willkürlich rückgängig gemacht werden könne, setzten Waßmuth und Sievers ihre Entscheidung durch.

Die Redaktion der WSWS weist diesen Akt politischer Zensur und bürokratischer Willkür entschieden zurück und verlagt von attac Berlin eine Stellungnahme zu diesem völlig undemokratischen und unakzeptablen Verhalten von Jan Sievers und Carl-Friedrich Waßmuth.

Wir fragen Euch: Warum lehnt Ihr eine Bezugnahme auf den Überfall des Hitlerregimes auf Polen im September 1939 derart heftig ab? Und warum setzt Ihr Euch dabei über elementare demokratische Prinzipien und Geflogenheiten hinweg? Es wäre Euch völlig frei gestanden, diese Einschätzung von der Rednerbühne aus zu kommentieren. Statt dessen maßt Ihr Euch an, darüber zu entscheiden, was 40.000 Demonstranten hören dürfen und was nicht. Warum, und mit welcher Berechtigung? Warum lasst Ihr die Demonstranten nicht selbst über eine Rede urteilen? 13 Jahre nach dem Ende des Stalinismus in der DDR sind auch am Brandenburger Tor derartige Methoden der politischen Zensur nicht mehr zulässig.

Namhafte internationale Rechtsexperten bezeichnen den Angriff der USA auf den Irak ohne Umschweife als eindeutigen Bruch des Völkerrechts. So etwa die Internationale Juristenkommission (ICJ) in Genf. Laut ICJ stellt "ein Krieg ohne klares Mandat des Sicherheitsrats eine flagrante Verletzung des Gewaltverbots dar".

Der Freiburger Staats- und Völkerrechtsprofessor Dietrich Murswiek schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung : "Die in der Presse mitunter zu lesende Ansicht, Bush handele in einer rechtlichen ‚Grauzone’, wenn er ohne Sicherheitsratsmandat den Angriffsbefehl gebe, ist falsch. Ohne ausdrückliche Ermächtigung durch eine neue Resolution ist der Irak-Krieg ein verbotener Angriffskrieg - ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts."

Der Abwurf von Tausenden von Bomben auf Bagdad und andere irakische Großstädte, deren Luftabwehr seit langem ausgeschaltet ist, stellt ein Kriegsverbrechen dar, das seinesgleichen sucht. Die amerikanische Militärstrategie "Shock and awe" knüpft direkt an die Blitzkrieg-Taktik an, die von der Reichswehr im Ersten Weltkrieg entwickelt und von den Nazis im spanischen Bürgerkrieg getestet und im Zweiten Weltkrieg systematisch angewandt wurde. Auf den anhaltenden irakischen Widerstand - der nicht nur vom Militär ausgeht, sondern auch aus der Bevölkerung kommt - wird die US-Militärführung mit noch weit größerem Terror reagieren.

Die Parallele zu 1939 ist nicht nur uns aufgefallen, sondern auch dem angesehenen amerikanischen Kolumnisten Jimmy Breslin. Nach Bushs Kriegserklärung zitierte er in der Zeitung Newsday ausführlich aus der Reichstagsrede, mit der Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen angekündigt hatte, und kommentierte: "Sie erinnert finster an das, was wir hier gehört haben, als wir zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte zu all dem geworden sind, was wir bisher gehasst hatten, und ein anderes Land überfallen haben."

Breslin beendet seinen Vergleich mit den Worten: "In jener Nacht setzte Hitler mit seiner spröden, phantasielosen Sprache einen Weltkrieg in Gang, der 60 Millionen Menschen töten sollte - sie hatten aufgehört zu zählen. Gestern Nacht hat Georg Bush nach zahlreichen Reden in derselben spröden, flachen und banalen Sprache für sein Land einen Krieg in Gang gesetzt, und wir können nur vom Himmel erbeten, dass er sich nicht zu einem neuen Weltkrieg ausweitet."

Warum darf in Berlin nicht gesagt werden, was in den USA von einer auflagenstarken Zeitung gedruckt wird? Carl-Friedrich Waßmuth führte zur Begründung an, der Vergleich mit 1939 würde "ein völlig falsches Zeichen in Richtung USA senden".

An wen in den USA, muss man da fragen. Die zahlreichen Kriegsgegner in den Vereinigten Staaten stören sich daran mit Sicherheit nicht. Auch auf den Straßen New Yorks erschallte am Samstag der Ruf: "Hitler - Bush, you are the same, the only difference is your name!" Beleidigt wären dagegen die Kriegstreiber im Weißen Haus und im Pentagon. Und warum sollte man auf sie Rücksicht nehmen?

Waßmuths Äußerung ergibt nur einen Sinn, wenn man die Haltung der Bundesregierung betrachtet. Es ist bekannt, dass diese äußerst gereizt auf derartige historische Vergleiche reagiert. Als Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vor einem halben Jahr einen durchaus treffenden Vergleich zwischen Bush und Hitler zog, musste sie umgehend ihren Stuhl räumen.

Die Bundesregierung will ihr ohnehin gespanntes Verhältnis zur Bush-Administration nicht weiter verschärfen. Sie hat sich zwar geweigert, im Sicherheitsrat einer Kriegsresolution zuzustimmen, aber ernsthaft entgegentreten will sie dem Irakkrieg nicht. Deshalb lehnt sie es ab, den deutschen Luftraum und die Basen auf deutschem Boden für den Irakkrieg zu sperren. Deshalb vollführt sie einen verbalen Eiertanz, um den Krieg nicht als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Deshalb lässt sie deutsche Fuchsspürpanzer in Kuwait und deutsche Besatzungsmitglieder in Awacs-Flugzeugen. Deshalb entlastet sie die US-Armee in Afghanistan und bei der Bewachung der Basen in Deutschland.

In einer Resolution der grünen Bundestagsfraktion wird dies damit begründet, dass der "außenpolitische Schaden des Konflikts mit den USA begrenzt" werden müsse. Eine Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses und der Nato, dieser "unverzichtbaren Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik", erklären die Grünen, würde "zur Schwächung der Bundesregierung führen".

Waßmuths Begründung, man dürfe keine falschen Zeichen in Richtung USA senden, kann nur als Unterstützung der Position der Bundesregierung verstanden werden. Es ist bezeichnend, dass Hans-Christian Ströbele, der im Vorstand der grünen Bundestagsfraktion sitzt, frei reden durfte, während Ulrich Rippert daran gehindert wurde, weil er angeblich "falsche Zeichen" nach Washington gesandt hätte.

Waßmuth hat natürlich das Recht, persönlich diesen Standpunkt zu vertreten. Aber er hat kein Recht, diesen Standpunkt einer Kundgebung aufzuzwingen, die sich, wie die vom Samstag, ausdrücklich gegen die Nutzung deutschen Luftraums und deutscher US-Basen für den Irakkrieg wendet.

Man kann dies nur als Versuch verstehen, die Friedensbewegung den Interessen der rot-grünen Bundesregierung unterzuordnen. Das wäre fatal. Denn die Friedensbewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich nicht von der Regierung instrumentalisieren lässt und bereit ist, gegen die Politik von Schröder, Fischer und Co. aufzutreten.

Das aber erfordert, dass in der Friedensbewegung ein fairer und demokratischer Meinungsstreit über die künftige politische Orientierung stattfindet und unterschiedliche Standpunkte nicht unterdrückt werden. Wer Methoden der politischen Zensur oder bürokratischer Willkür vertritt, stellt sich außerhalb dieser Bewegung.

Wir wiederholen - es geht hier nicht um Missverständnisse, organisatorische Pannen oder Fehlentscheidungen in der Hektik einer Massenkundgebung. Der WSWS-Redebeitrag wurde mit einer ausschließlich politischen Begründung von der Rednerliste gestrichen. Das ist unter keinen Umständen zu akzeptieren.

Wir fordern Euch auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen und Euer Verhalten zu ändern.

Mit freundlichen Grüssen,

Redaktion der WSWS

Ulrich Rippert und Peter Schwarz

Siehe auch:
Flugblatt der WSWS: "Für eine internationale Arbeiterbewegung gegen den imperialistischen Krieg"
(22. März 2003)
Eine nicht gehaltene Rede
( 25. März 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)