Der Leipziger Bundesparteitag der CDU leitete in der vergangenen Woche einen weiteren Rechtsruck der politischen Verhältnisse in Deutschland ein. Mit großer Mehrheit - bei nur vier Gegenstimmen - beschlossen die Delegierten einen Systemwechsel in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Damit hat sich in der CDU der marktliberale Flügel um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz durchgesetzt, der einen Sozialabbau ohne die geringsten Rücksichtnamen auf die Interessen und Notwendigkeiten der Bevölkerung anstrebt.
Um das Ausmaß der politischen Veränderungen zu verstehen, die der Parteitag markiert, ist es notwendig, die Beschlüsse etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. In der Sozial- und Steuerpolitik hat die Partei einen grundlegenden Kurswechsel beschlossen.
Bisher galt im deutschen Sozialversicherungssystem das sogenannte Solidarprinzip, dem auch die CDU verpflichtet war. In den knapp sechs Jahrzehnten seit Kriegsende war diese Partei über vierzig Jahre an der Macht, und viele Sozialreformen waren von ihr eingeführt worden.
Dem Solidarprinzip lag der Gedanke zu Grunde, dass die großen sozialen Probleme - Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge - in solidarischer Weise gelöst werden sollten. Die Beitragshöhe der Krankenversicherung richtete sich daher nach dem individuellen Einkommen, während gleichzeitig allen Versicherten, unabhängig von der Höhe ihres Beitrags, dieselben Leistungen zustanden.
Familien wurden besonders begünstigt, indem Ehepartner und Kinder ohne oder mit geringem eigenen Einkommen kostenlos mitversichert werden konnten. Nach dem "Paritätsprinzip" zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte in die Kranken- wie auch in die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein.
Obwohl dieses System seit geraumer Zeit durch immer neue Belastungen für die unteren und Entlastungen für die oberen Einkommen ausgehöhlt wurde, hielten alle großen Parteien, die sich als Volksparteien bezeichnen, an dieser Konzeption fest. Die Grundform dieser Art staatlicher Sozialversicherung war bereits in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts unter dem ersten Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt worden, und zwar mit der Absicht, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren.
Die Leipziger Beschlüsse sehen nun folgendes vor:
Nach der Vorstellung der CDU soll künftig jeder Erwachsene eine sogenannte Kopfpauschale von 200 Euro im Monat in die Krankenversicherung einbezahlen - und zwar völlig unabhängig von der Höhe des Einkommens. Das bedeutet eine drastische Entlastung der Reichen, deren Versicherungsbeitrag prozentual in dem Maße sinkt, wie ihr Einkommen steigt. Ehefrauen werden nicht mehr mitversichert, und für Kinder soll die Kindergeldstelle eine Prämie von monatlich 90 Euro überweisen, was eine entsprechende Senkung des Kindergeldes zur Folge haben wird.
Im Verlauf einer Übergangszeit von vier Jahren sollen untere Einkommen bezuschusst werden, danach sollen staatliche Zuschüsse nur noch dann gezahlt werden, wenn ein Haushalt mehr als 15 Prozent seines Einkommens an Prämie zahlen müsste. Der Arbeitgeberanteil soll auf 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt werden, wobei dieser Betrag den Beschäftigten ausgezahlt werden soll und dann als Einkommen auch noch versteuert werden müsste.
Auch die Altersversorgung soll nach den Beschlüssen der CDU für die große Mehrheit der Bevölkerung deutlich abgebaut werden. Der Anspruch auf Frührente soll schrittweise gänzlich verschwinden. Die volle Rente soll nur bekommen, wer mindestens 63 Jahre alt und 45 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt hat oder Ersatzleistungen in Form von Pflege- oder Erziehungsjahren nachweisen kann. Wer weniger als 45 Jahre eingezahlt hat, soll erst mit 67 Jahren Anspruch auf eine volle Rente haben.
Das untere Rentenniveau soll nach Vorstellungen der CDU bis auf 15 Prozent an die Sozialhilfe heranreichen, und die Rentenanpassung soll an einen sogenannten "Demographiefaktor" gekoppelt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass die Renten nur dann entsprechend der Inflationsrate steigen, wenn die Zahl der Beitragszahler nicht sinkt.
In einem weiteren Parteitagsbeschluss sprachen sich die Delegierten für eine grundlegende Umgestaltung des Steuersystems aus. Das gegenwärtig geltende "linear-progressive" System, das steigende Einkommen schrittweise mit höheren Steuersätzen belastet, soll durch ein 3-Stufen-System ersetzt werden, wodurch wiederum Großverdiener entlastet würden. In mehreren Redebeiträgen wurde betont, dass durch die Neuregelung auch Geringverdiener profitieren könnten. Dem steht allerdings entgegen, dass der Vorschlag die vollständige Streichung von Kinderfreibeträgen, der Entfernungspauschale und der Steuerfreiheit für Nachtzuschläge vorsieht, was gegenwärtig für viele Beschäftigte einen erheblichen Teil ihres Einkommens ausmacht.
Zwar ist die CDU gegenwärtig auf Bundesebene nicht Regierungspartei und kann diese Beschlüsse nicht eins zu eins umsetzen. Dennoch ist die Tatsache, dass die Partei, die in der Nachkriegsperiode vierzig Jahre lang den Kanzler stellte, nun auf einen Kurs wie Reagan und Thatcher einschwenkt, von großer Bedeutung. In den USA und in Großbritannien hat diese Politik zu einer beispiellosen sozialen Polarisierung geführt, die mehr und mehr die demokratischen Strukturen untergraben.
Ende einer historischen Periode
Dass die CDU nun mit zwanzigjähriger Verspätung den politischen Kurs von Reagan und Thatcher kopiert - wohl wissend welche sozialen und politischen Konsequenzen das mit sich bringt - hat mehrere Gründe. Zunächst einmal wird deutlich, dass alle Vorstellungen, Deutschland bilde eine Ausnahme und könne in einer globalisierten Wirtschaft Sozialstandards aufrechterhalten, die den Interessen der internationalen Finanzmärkte zuwider laufen, illusorisch sind.
In einem Land nach dem anderen haben einflussreiche Vertreter internationaler Kapitalanleger und Finanzfonds eine Politik durchgesetzt, welche Unternehmer von jeder Art sozialer Verpflichtung befreit, die sie als gewinnschmälernd betrachten. Gleichzeitig wurden die staatlichen Versicherungssysteme aufgebrochen und privatisiert, um den internationalen Kapitalmärkten Zugriff auf diese Gelder zu schaffen.
Dass diese Entwicklung in Deutschland mit einiger Verspätung stattfindet, hat historische Gründe. In kaum einem anderen Land war das Sozialversicherungssystem so eng mit der bürgerlichen Herrschaft verbunden wie hierzulande. Eingeführt vor über hundertdreißig Jahren - noch zu Kaisers Zeiten - und ausgebaut nach den großen revolutionären Erschütterungen am Ende des Ersten Weltkriegs, waren die Sozialversicherungen immer ein wichtiger Pfeiler der bürgerlichen Ordnung.
Nach 1945, als der Schock über die Nazi-Verbrechen noch allgegenwärtig war, wurde die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 14. Abs. 1 GG), und im ersten Parteiprogramm der CDU, dem Ahlener Programm von 1947, ausführlich begründet. Wenige Jahre später prägte der CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Ehrhard den Begriff der "sozialen Markwirtschaft".
Welche grundlegende Veränderung die CDU in den vergangenen Jahren vollzogen hat, wurde auf dem Leipziger Parteitag sichtbar, als Norbert Blüm das Wort ergriff. 16 Jahre lang war Blüm Arbeits- und Sozialminister in der Regierung Kohl und hat während dieser Zeit scharfe Einschnitte im "sozialen Netz" durchgeführt, die in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand stießen. In Leipzig stand er als Gegner der Vorstandsbeschlüsse alleine auf weiter Flur und wetterte gegen die drohende Zerschlagung des Sozialstaats. Erregt rief er den Delegierten zu: "Das ist plattgewalzte Gerechtigkeit, eine auf den Kopf gestellte Solidarität." Doch statt Beifall erntete Blüm eisernes Schweigen und den Zwischenruf: "Sozialromantiker!"
Stattdessen erhielt Fraktionsvize Friedrich Merz, der seit langem ein Ende der "Sozialdemokratisierung der CDU" fordert und als Mitglied der Herzog-Kommission an der Ausarbeitung der Sozialkürzungen beteiligt war, auf dem Parteitag frenetischen Beifall und minutenlange stehende Ovationen. Völlig enthemmt hatte Merz in seiner Rede gegen die Bundesregierung gepöbelt. Dem Schröder-Kabinett warf er vor, es bestehe aus "Dilettanten" und "selbstverliebten Staatsschauspielern". Das Personal auf der Regierungsbank sei "unwürdig für Deutschland" und jeder Tag, den Rot-Grün nicht mehr regiere, sei ein guter Tag für Deutschland.
Verantwortung der Sozialdemokraten
Die Tatsache, dass sich in der CDU die rechten Kräfte um Merz durchgesetzt haben, steht in direktem Zusammenhang zur Politik der Schröder-Regierung. Vor fünf Jahren wurde die SPD gerade deshalb gewählt, weil sich viele von einer rot-grünen Regierung das Ende des Sozialabbaus nach 16 Jahren Kohl erhofften. Hätte es die CDU damals gewagt, ein derart rechtes Programm vorzulegen wie heute, ihre Wahlniederlage wäre noch viel höher ausgefallen.
Fünf Jahre rot-grüner Herrschaft haben genügt, um die Situation zu verändern. Durch ständige Sozialkürzungen im Rahmen der "Agenda 2010" hat sich die SPD verhasst gemacht und isoliert. Die massenhafte Abwendung von Wählern von der SPD und der Politik überhaupt schlägt sich in Wahl- und Umfragerfolgen für die CDU nieder, ganz unabhängig davon, was diese für ein Programm vorlegt. Deutlicher hätten die Illusionen über die SPD als kleineres Übel kaum widerlegt werden können. In Wirklichkeit hat sie den rechtesten politischen Kräfte den Weg geebnet.
Ihre unsoziale Politik ermutigt und stärkt die reaktionärsten Kräfte in allen Parteien. So kommt es, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der die selbstsüchtigsten Elemente der Wirtschaftsverbände verkörpert, in der CDU den Ton angeben kann. Mit den Beschlüssen des Leipziger Parteitages bereitet sich die CDU darauf vor, die Schröder-Regierung mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände abzulösen, falls diese in Schwierigkeiten gerät.
Es ist kein Geheimnis, wie die SPD und mit ihr die Gewerkschaften auf diese Entwicklung reagieren. Sie nutzen die Gefahr einer CDU-Regierung, um den Widerstand gegen ihre Sozialkürzungen mundtot zu machen. So rückt das politische Establishment ständig weiter nach rechts, während es sich gleichzeitig immer weiter von den Bevölkerung entfernt.
Für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen. Nicht nur, dass die sie mit noch schlimmeren Sozialkürzungen als bisher rechnen muss. Der Bruch der Partei mit dem Solidarprinzip, die die Bundesrepublik in insgesamt 37 Regierungsjahren wie keine andere geprägt hat, setzt große gesellschaftliche Konflikte auf die Tagesordnung.
Ähnlich wie in den USA, wo während der Clinton-Ära reaktionärsten politischen Kräften um Bush, Cheney und Rumsfeld die Spitze der Republikanischen Partei übernahmen und dann mit aller Macht an die Regierung drängten, entwickelt sich auch hier eine scharfe politische Rechtswende.
Die dringendste politische Aufgabe, die sich aus dieser Situation ergibt, besteht darin, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die vollständig mit der opportunistischen Politik der SPD bricht und den Kampf für soziale Gleichheit ins Zentrum ihres Programms stellt.