Aktionstag gegen Sozalabbau:

Attac und DGB schonen die Bundesregierung

Von Ute Reissner
2. April 2004

Sabine Leidig, Geschäftsführerin von attac-Deutschland, hat angekündigt, dass ihre Organisation auf den Kundgebungen zum europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am morgigen 3. April auf die Forderung nach Rücknahme der "Agenda 2010" verzichten wird. Sie schließt sich damit der offiziellen Haltung der Gewerkschaften an, die sich auf eine "deutliche Kritik" an Schröders Projekt zur Zerschlagung des Sozialstaats beschränken möchten.

Die DGB-Spitze hatte den Antritt des neuen SPD-Vorsitzenden zum Anlass genommen, im Rahmen einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates Ende März wieder enger an die Regierungspartei heranzurücken. Das Treffen unter der Leitung Franz Münteferings, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, sei "klimatisch sehr gut" verlaufen.

Die Agenda 2010 sei "beschlossene Sache", bedauerte zeitgleich Sabine Leidig gegenüber der Frankfurter Rundschau, "hier und heute ihre Rücknahme zu fordern, verspricht wenig Erfolg... Wir müssen einen grundsätzlichen Richtungswechsel der Politik herbeiführen, dann wird auch die Agenda 2010 auf dem Müllhaufen der Geschichte landen - wo sie auch hingehört." (FR 30. März 2004, S. 5)

Große Sprüche ändern nun nichts an der Sache. Im Namen eines "grundsätzlichen Richtungswechsels", gepfeffert mit radikalen Anleihen beim Kommunistischen Manifest, verzichtet Attac ausdrücklich auf die Verteidigung noch bestehender sozialstaatlicher Leistungen und Einrichtungen. Wie aber will man den von Leidig beschworenen "konsequenten Richtungswechsel" in Zukunft je herbeiführen, wenn man von vornherein auf die wichtigsten Tagesforderungen verzichtet, die überdies von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden und Hunderttausende auf die Straße treiben?

Mit diesem jüngsten Einknicken gegenüber dem Druck des DGB wird Attac in gewisser Hinsicht zum Opfer der Rolle, die sich die Bewegung seit ihrer Gründung in Deutschland vor vier Jahren zu eigen gemacht hat: Sie agiert als Auffangbecken für die soziale Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten, um diese wieder unter die Fittiche der Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu bringen. Dabei stützt sie sich auf die Expertise einer ganzen Palette verkrachter Organisationen der kleinbürgerlichen Linken, die sich unter verschiedenen Bezeichnungen innerhalb von Attac tummeln.

Die Vorgeschichte der europaweiten gewerkschaftlichen Protesttage am 2./3. April ist recht aufschlussreich, weil sie ein Licht auf die politischen Mechanismen und Beziehungen wirft, die zur Zeit in Deutschland und Europa am Werk sind. Seit den großen Antikriegsdemonstrationen vor einem Jahr hat sich in zahlreichen Wahlergebnissen und Protesten der wachsende Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen die sozialen Angriffe der europäischen Regierungen gezeigt - zuletzt in Frankreich und Spanien.

Diese breite gesellschaftliche Opposition steht in elementarem Gegensatz zu den sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in den meisten europäischen Ländern einen rabiaten Sozialabbau betrieben haben. In den Mitglieder- und Stimmenverlusten der SPD kommt dies deutlich zum Ausdruck. Aber dieser Gegensatz ist noch nicht bewusst in eine eigene, unabhängige politische Perspektive übersetzt worden. Die arbeitenden Menschen, die sich zur Wehr setzen wollen, haben die Geschichte der sozialreformistischen Organisationen noch nicht verarbeitet oder die Lehren daraus gezogen.

Attac wurde ins Leben gerufen, um genau dies zu verhindern und die Kluft zwischen Sozialdemokraten und Arbeiterklasse zu vernebeln. Seine Gründung erfolgte 1997 in Frankreich mit Unterstützung des damaligen sozialistischen Premiers Jospin, und 2001 in Deutschland unter Anwesenheit führender Vertreter der Gewerkschaftsapparate, wie Horst Schmitthenner von der IG Metall und Margret Möhnig-Raane von Ver.di.

Eine Reihe spektakulärer Großdemonstrationen und Aktionen in den letzten Jahren - vor allem diejenigen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Seattle 1999 und 2001 in Genua - verliehen der neuen Gruppierung einen Bekanntheitsgrad, der in umgekehrtem Verhältnis zur Schlagkraft ihrer Programmatik stand. Im Fehlen klarer Konturen und ihrem amorphen Erscheinungsbild treffen sich die diffusen Hoffnungen oppositionell eingestellter Jugendlicher mit den gezielten Verschleierungsversuchen der sozialdemokratisch geprägten - und mit allen bürokratischen Tricks gewaschenen - Attac-Führung. Die Unterdrückung des Widerspruchs zwischen diesen beiden Komponenten mündet in die eigentümliche Verschwommenheit, die das Wesen von Attac prägt - sie ist eine Luftnummer. Anders ausgedrückt: Attac ist nicht die "Bewegung" als solche, sondern eine vorbeugende Reaktion des linken Flügels der bürgerlichen Politik auf die eigentliche soziale Bewegung, die sich in der Arbeiterklasse anbahnt und in dem Maße entfalten wird, wie sie zu einer bewussten revolutionären Perspektive findet.

Eben diese Rolle trat im Vorfeld der morgigen Demonstration deutlich zutage. Der Beschluss, eine solche Demonstration abzuhalten, fiel auf dem Europäischen Sozialforum in Paris Mitte November letzten Jahres. Der DGB schloss sich der Entscheidung des Europäischen Gewerkschaftsbunds an, gemeinsam mit Attac und zahlreichen weiteren Gruppen zu einem solchen Aktionstag aufzurufen, und machte sich dann systematisch an die Arbeit, um die geplanten Proteste möglichst klein zu halten und in für die Herrschenden harmlose Kanäle zu lenken.

Kurz zuvor, am 1. November 2003, waren in Berlin 100.000 Menschen gegen den Sozialabbau der Regierung Schröder auf die Straße gegangen. Diese Demonstration, deren Größe die Veranstalter sehr überraschte, war von einem Bündnis verschiedenster Gruppen ausgegangen, denen sich Attac erst in letzter Minute angeschlossen hatte. Die DGB-Gewerkschaften hatten diese Demonstration ausdrücklich abgelehnt und von einer Beteiligung abgeraten. Doch das schiere Ausmaß der Mobilisierung veranlasste sie, es sich anders zu überlegen: Sie stellten sich nun die Spitze der Proteste, um sie unter Kontrolle zu halten.

Die Zusammenarbeit von Attac und DGB bei der Vorbereitung des europäischen Aktionstages in Deutschland war von dem ständigen Spagat zwischen der SPD auf der einen und dem Massenunmut der Opfer ihrer Kürzungspolitik auf der anderen Seite geprägt. Dieser Spagat wurde zur Quelle unzähliger Streitereien um Rednerlisten, Kundgebungsorte, Kundgebungszeiten, Parolen, usw. Dabei ging es nicht um grundsätzliche Unterschiede zwischen beiden Organisationen, die sich sowohl inhaltlich als auch personell stark überschneiden - beispielsweise war die Geschäftsführerin von Attac Deutschland von 1996 bis 2002 DGB-Kreisvorsitzende für Mittelbaden (Karlsruhe). Vielmehr wurde austariert, wie der Balanceakt zwischen der Unzufriedenheit der Arbeitnehmer, Studenten und Rentner auf der einen Seite und dem politischen Bündnis des DGB mit der SPD auf der anderen Seite bewältigt werden sollte.

Das ging nicht ohne heftige Reibereien. In einem Rundbrief zur Kooperation mit dem DGB schrieb der Attac-Koordinierungskreis am 27. Februar 2002 an alle attac-Mitglieder und Mitgliedsorganisationen, um möglichst großen Druck zu entfalten, sei man "an einer solidarischen Zusammenarbeit gerade mit den Gewerkschaften interessiert".

"Aber", heißt es etwas weiter unten, "die Situation ist gleichzeitig durch höchst intransparente Entscheidungsprozesse, ängstliche Kontrollversuche und einige problematische Beschlüsse gekennzeichnet." Ohne den DGB-Bundesvorstand werde kein Beschluss gefasst. Der Koordinierungskreis befürchte, die Mobilisierung könne "deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleiben, wenn nicht bald bessere und transparente Formen der Kooperation und Absprache gefunden werden".

Attac erwartet, heißt es direkt im Anschluss daran "dass soziale Bewegung und Globalisierungskritik auf allen drei Kundgebungen vertreten sein müssen. Aus Einzelgewerkschaften und DGB-Untergliederungen ist zu hören, dass sie beides auf jeden Fall verhindern wollen."

Das scheint den Gewerkschaften weitgehend gelungen zu sein. Die Rednertribünen bleiben den "Großkopferten" überlassen. Auf der zentralen Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sind als Hauptredner vorgesehen: Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Bernard Thibault, Vorsitzender der CGT Frankreich, sowie der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner.

Diese Zensur stieß auf heftige Proteste. Der in Leipzig ansässige "Arbeitslosenverband Deutschland e.V." protestiert in einem Schreiben an den DGB-Bundesvorstand vom 29. Februar 2004 dagegen, dass kein Erwerbsloser als Redner eingeordnet wurde: "Wir bitten den DGB eindringlich, die bisherigen Entscheidungen bzw. Absichten zu korrigieren und neu auszurichten, um gemeinsam mit allen Sozialbündnissen und Interessenvertretungen darauf hinzuwirken, dass die Positionen aller Beteiligten berücksichtigt und artikuliert werden. Uns geht es vor allem darum, dass Rednerinnen und Redner verschiedenster Organisationen und Bündnisse Gelegenheit für Redebeiträge an den verschiedenen Demonstrationsorten erhalten... Wir vertreten die Auffassung, wer ernsthaft dem Kurs der Bundesregierung gegen Sozialabbau und sozial ungerechte Schlechterstellung der Menschen entgegentreten will, kann dies nur ernsthaft meinen, wenn es geschieht im Bündnis und auf gleicher Augenhöhe mit allen Sozialpartnern, Interessenvertretern und vor allem den Betroffenen selbst."

Doch solche authentischen Wortmeldungen von unten werden vom Deutschen und vom Europäischen Gewerkschaftsbund rigoros unterdrückt. Gegen Ende des oben zitierten Rundbriefs des Attac-Koordinierungskreises heißt es: "Insgesamt ist die örtliche Situation höchst unterschiedlich, aber wichtige Teile der Gewerkschaften tun sich sichtlich schwer mit einer offenen Mobilisierung... Wir haben auch Zweifel, ob das Erscheinungsbild der Demonstrationen selbst das Anliegen und den politischen Gegner deutlich genug benennen wird: Es geht um die Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung für eine durch und durch falsche und nicht verbesserungsfähige Politik. Die ganze Richtung stimmt nicht, die Agenda 2010 muss weg."

Doch diesen Kampf zu führen, so hat Bundesgeschäftsführerin Leidig nun deutlich gemacht, ist Attac nicht bereit.

Siehe auch:
Globalisierung Jospin und das politische Programm von Attac
(15. September 2001)