Europawahl: PSG gewinnt 25.824 Stimmen

Von Ludwig Niethammer
15. Juni 2004

Die Partei für Soziale Gleichheit hat bei der Europawahl vom 13. Juni ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Ihre gemeinsame Liste für alle 16 Bundesländer hat insgesamt 25.824 Stimmen erhalten. Das entspricht ziemlich genau 0,1 Prozent der 25,8 Millionen gültigen Stimmen.

Gegenüber den Ergebnissen der Europawahl 1994 und der Bundestagswahl 1998 hat sich das Ergebnis der PSG nahezu verdreifacht. 1994 hatte die Vorgängerorganisation der PSG, der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), 10.678 Stimmen bekommen. Und bei der Bundestagswahl 1998, bei der die PSG erstmals in sechs Bundesländern antrat, die 60 Prozent aller Wahlberechtigten umfassten, waren 6.226 Stimmen auf die Partei entfallen.

Diese Zunahme der Stimmenzahl ist von großer politischer Bedeutung. Sie zeigt, dass fortschrittliche Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche beginnen, sich ernsthaft mit politischen Fragen auseinander zu setzen und eine internationale sozialistische Perspektive zu unterstützen.

Die PSG hat in ihrem Wahlkampf deutlich gemacht, dass es ihr nicht darum geht, SPD und Grüne unter Druck zu setzen oder Proteststimmen zu gewinnen. "Das Ziel unserer Wahlteilnahme besteht darin, das Fundament für eine neue Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen vertritt", heißt es gleich zu Beginn ihres Wahlaufrufs.

Als Grundlage für diese Partei stellte die PSG ein Programm vor, das sich grundlegend von dem der Sozialdemokratie unterscheidet. Zentrale Punkte sind die internationale Einheit der Arbeiterklasse, die Reorganisation des Wirtschaftslebens nach sozialistischen Grundsätzen und die Entwicklung einer politisch bewussten Bewegung breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung. "Sozialismus ist unvereinbar mit bürokratischer Bevormundung. Wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt ist nur möglich, wenn sich die breite Masse der Bevölkerung aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt und diese demokratisch kontrolliert", heißt es im Wahlaufruf, und: "Unsere Wahlkampagne hat zum Ziel, eine breite Diskussion über diese Fragen in Gang zu setzen."

Das Wahlergebnis zeigt, dass dieser Aufruf auf Resonanz gestoßen ist.

Die politisch bedeutsamsten und zugleich größten Zuwächse verzeichnete die PSG in westdeutschen Regionen, in denen traditionell die SPD ihre Stammwähler hatte.

Die meisten Stimmen in absoluten Zahlen, nämlich 3.828, erhielt die PSG in Nordrhein-Westfalen (Europawahl 1994: 1.146). Aber auch in Bundesländern wie Baden-Württemberg (2637 Stimmen) oder Bayern (1853 Stimmen) konnte die PSG ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln. In vielen kleineren und mittelgroßen Städten gewann die PSG oft überproportional viele Stimmen, wie z. B. in Ravensburg (157) oder Hannover (249).

Auch in den neuen Bundesländern konnte die PSG durchgehend Stimmenzuwächse verbuchen. In Sachsen-Anhalt entfielen 2339 Stimmen (0,3 Prozent) auf die PSG. In ehemaligen Industrieregionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit erhielt die PSG oft nahezu 0,5 Prozent der Stimmen, in Dessau z. B. 97 (0,4 Prozent) in Halle 191 (0,3 Prozent).

In der von SPD und PDS regierten Hauptstadt Berlin erhielt die PSG 1.404 Stimmen (0,2 Prozent). 1994 waren es 635 und bei der Bundestagswahl 1998 298. Dieser Stimmenzuwachs geht eindeutig auf Wähler zurück, die sich angesichts der rücksichtslosen Sozialkürzungen des rot-roten Senats für eine andere Politik entschieden haben.

Die PSG gewann diese Stimmen, obwohl die Medien ihren Wahlkampf durchgehend boykottierten. Außer auf einigen Fernseh- und Radiospots basierte der Wahlkampf der PSG ausschließlich auf dem Wahlaufruf, der tausendfach verbreitet wurde. Auf der World Socialist Web Site und der PSG-Wahlwebsite erschienen zahlreiche Artikel und Stellungnahmen zu wichtigen politischen Entwicklungen in Europa, in den USA und weltweit, die den Wählern eine politische Orientierung gaben.

Das Programm der PSG unterschied sich grundlegend von dem aller anderen Parteien, die am 13. Juni zur Wahl standen. Neben den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien waren dies hauptsächlich rechte oder ultrarechte Gruppierungen, die auf die Auswirkungen der Globalisierung reagieren, indem sie für die Abschottung der nationalen Grenzen eintreten. Die PSG trat dagegen für Vereinigte Sozialistische Staaten ein. Sie räumte der Verteidigung der Rechte von Immigranten und Flüchtlingen einen zentralen Platz in ihrem Wahlprogramm ein.

Zwischen der SPD und der PSG standen lediglich zwei Parteien zur Wahl - die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und die DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Beide gehen auf die Tradition des Stalinismus zurück, während die PSG als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der Tradition der trotzkistischen Linken Opposition gegen den Stalinismus steht.

Die PDS ist direkt aus der SED, der Staatspartei der DDR, hervorgegangen und hat sich uneingeschränkt der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung verschrieben. Mittlerweile trägt sie in drei Bundesländern Regierungsverantwortung und setzt in dieser Funktion drastische Sozialkürzungen gegen die Bevölkerung durch.

Die DKP war der Ableger der SED in der Bundesrepublik und wurde von dieser finanziell und politisch unterstützt. Sie diente in jeder Hinsicht als loyale Stütze der bestehenden Ordnung. In den siebziger Jahren betätigte sie sich als Prügelgarde der Gewerkschaftsbürokratie gegen Trotzkisten und andere Oppositionelle. In den achtziger Jahren brachte sie jede Stimme zum Schweigen, die den Pazifismus der offiziellen Friedensbewegung hinterfragte. Nach dem Zusammenbruch der DDR hielt sie an stalinistischen Positionen fest und widersetzte sich einem Eintritt in die PDS.

Mit ihrem Wahlergebnis ist die PSG nun erstmals nahe an das Resultat der DKP herangerückt, die aus vergangenen Zeiten noch über einen Apparat, über finanzielle Ressourcen und über Beziehungen zum Gewerkschaftsapparat verfügt. So erzielte die PSG in Sachsen mit 3.472 Stimmen ein besseres Ergebnis als die DKP. In vielen Arbeitergebieten waren es sogar deutlich mehr Stimmen, so in Bautzen, in Meißen oder in Löbau-Zittau.

Diese Zahlen haben symptomatische Bedeutung. Jahrzehntelang konnte sich der Stalinismus auf einen riesigen Apparat und nahezu unbeschränkte finanzielle Mittel stützen, um wirkliche marxistische Ideen zu unterdrücken. Diese Zeiten sind mit dem Zusammenbruch der SED und dem Niedergang der SPD vorbei. An der Gesamtzahl der Wähler gemessen mögen die Stimmen für die PSG noch gering erscheinen. Doch dieses Ergebnis drückt einen unverkennbaren politischen Trend aus, der erst begonnen hat: eine begrüßenswerte Hinwendung politisch bewusster Menschen zu einer sozialistischen Alternative.

Siehe auch:
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl
(20. März 2004)

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