Großbritannien

Butler-Untersuchung entlastet Blair-Regierung hinsichtlich ihrer Irakkriegslügen

Von Chris Marsden
20. Juli 2004

Wie zu erwarten kam die Untersuchung von Lord Butler über das angebliche Versagen der Geheimdienste im Vorfeld der britischen Beteiligung am Irakkrieg zu dem Schluss, dass niemand zur Verantwortung zu ziehen ist.

Von einer "kollektiven Verantwortung" sprach Butler lediglich in Bezug auf relativ unbedeutende organisatorische Fehler. Damit ist die Blair-Regierung, von der jeder weiß, dass sie hinsichtlich des irakischen Besitzes an Massenvernichtungswaffen systematisch gelogen hat, ein weiteres Mal mit einem Deckmantel versehen worden, hinter dem sie ihre Doppelzüngigkeit verbergen kann.

Jeder ist anscheinend verantwortlich, so dass niemand zur Verantwortung gezogen werden muss - am wenigsten eine Regierung, die angeblich im guten Glauben und Vertrauen auf die verfügbaren Informationen gehandelt hat.

In ihrem Versuch, Regierung und Geheimdienste zu entlasten, ging die Untersuchung noch um einiges weiter als der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats, der vor kurzem seine Ergebnisse zur Frage der "geheimdienstlichen Einschätzungen zum Irak im Vorfeld des Krieges" veröffentlichte. Die US-Senatskommission warf dem Geheimdienst CIA vor, versagt zu haben und damit angeblich für Bushs Lügen bezüglich irakischer Massenvernichtungswaffen verantwortlich zu sein. Butler dagegen scheute keine Mühen, nicht nur die Regierung in Schutz zu nehmen, sondern auch die Integrität des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und seiner Regierungsberater zu bewahren.

In einer Pressekonferenz betonte Butler, es sei nicht die Aufgabe seiner Kommission gewesen, die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen zu beweisen oder zu widerlegen. Dies läge vielmehr in der Verantwortung der Iraq Survey Group - die keinen Bericht vorlegte.

Auch enthalte sein Bericht keinen Kommentar zur Arbeit anderer Geheimdienste, in den Vereinigten Staaten oder anderswo. Und er erklärte, dass die Bemerkungen des Justizministers zur Frage der Legalität des Krieges nichts mit dem Geheimdienst zu tun haben und ebenfalls seinen Untersuchungsgegenstand nicht berühren würden.

Butler sagte, es gäbe keine Hinweise darauf, dass die Motive der britischen Regierung, gegen den Irak zu Felde zu ziehen, in der "Sicherung von Öllieferungen" zu finden seien. Es würden keine Beweise existieren, die eine absichtliche "Täuschung von Seiten der Regierung" belegten. "Keine Einzelperson ist für schuldig zu erklären", sagte er, und es gäbe keinen Grund, den "guten Glauben" von Premierminister Tony Blair in Frage zu stellen.

Zur Frage der Geheimdienste stellt Butler seinem Bericht zwei Kapitel voran, die überhaupt nichts mit dem Irak zu tun haben und in denen die "Erfolgsgeschichten" des MI6 in Libyen und anderswo beleuchtet werden. Er tut kund, dass sein Untersuchungsteam viel Bewunderung "für die Professionalität" der Geheimdienste übrig habe. Welche Fehler auch immer gemacht wurden, sie erklären sich allein daraus, dass der Irak "ein sehr schwieriges Ziel" war. Das Hauptproblem war die "Länge der Informationsketten", "eine Knappheit an Ressourcen", der Einsatz von "unerprobten Agenten" und ein "Mangel an erfahrenen Offizieren", um die Beweise zu prüfen.

Butler geht sogar so weit und besteht darauf, dass John Scarlett, der zur Zeit des Irakkriegs das Joint Intelligence Committee leitete, allen Einwänden zum Trotz seinen neuen Posten als Chef des MI6 einnehmen sollte.

Zum umstrittensten Aspekt des Geheimdienstdossiers vom September 2002 - der Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und könne sie innerhalb von 45 Minuten gegen britische Ziele zum Einsatz bringen - sagt Butler lediglich, dies sei eine "uncharakteristisch schlechte Einschätzung" und eine "Ausnahme".

Diese Behauptung war aber eine zentrale Propagandawaffe der Regierung und der Medien, mit der auf Krieg gedrängt wurde. Dennoch besteht Butler darauf, dass er diese Frage nicht deshalb angesprochen habe, weil er ihr an sich irgendeine Bedeutung zusprechen würde, sondern weil die Medien die Behauptung als etwas "Neues" aufgegriffen hätten und sie dadurch später zu zweifelhafter Berühmtheit gelangt sei. Seinem Verständnis nach liegt der Hauptfehler des Septemberdossiers in der Präsentation, in der die begrenzte Basis der Geheimdiensterkenntnisse nicht "zur Genüge deutlich gemacht" wurde.

Zur Behauptung im gleichen Dossier, dass der Irak versucht habe, Nuklearmaterial aus dem Niger zu erwerben, erklärt Butler, diese sei "gut fundiert" gewesen. Im Gegensatz zu Butler hatte der US-Senat in seiner Untersuchung diese Behauptung zurückgewiesen, und darüber hinaus ist schon seit langem bekannt, dass sie auf gefälschten Dokumenten beruhte. Butler sagt dazu nur, dass es noch andere Beweise gäbe, ohne sie allerdings vorzulegen.

Für die Zukunft hoffe er, dass das Joint Intelligence Committee nicht dafür verantwortlich gemacht würde, wenn ein politisch so delikates Thema der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde.

Direkt nachdem Butler seinen Bericht präsentiert hatte, trat Blair in kämpferischer Pose vor das Parlament und erklärte, er sei rehabilitiert worden. Den Abgeordneten sagte er, es seien zwar Fehler gemacht worden, aber "niemand hat gelogen, niemand hat die Geheimdiensterkenntnisse verfälscht. Niemand hat gegen den Rat der Geheimdienste Dinge in das Dossier eingefügt."

Er hätte seine Rede irgendwann in den vergangenen sechs Monaten in der Gewissheit vorbereiten können, dass Butler und seine Kommissionskollegen sein Vertrauen verdienten und einen vorteilhaften Bericht abliefern würden.

Der Butler-Untersuchungsausschuss war im Februar eingerichtet worden, direkt nachdem die Untersuchungskommission von Lord Hutton zum Tod des führenden Waffeninspektors und Geheimnisverräters Dr. David Kelly ihre Arbeit abgeschlossen hatte.

Mit der Hutton-Untersuchung sollte ein Schlussstrich unter den Skandal gezogen werden, dass die Regierung den Irakkrieg mit Lügen gerechtfertigt hatte - zumal keine Beweise für irakische Massenvernichtungswaffenprogramme gefunden werden konnten - und darüber hinaus diente sie dem Zweck, die Differenzen zwischen der Regierung, dem Staatsapparat und dem MI6 zu glätten.

Aber nachdem der Leiter der Iraq Survey Group, David Kay, zurückgetreten war und bekannte, er glaube nicht, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe, sah sich US-Präsident George W. Bush gezwungen, eine Untersuchung anzuordnen, und Blair musste dem Beispiel folgen.

Beide Untersuchungen gingen von derselben falschen Grundannahme aus - dass die Unauffindbarkeit von irakischen Massenvernichtungswaffen auf ein Versagen der Geheimdienste MI6 und CIA zurückzuführen sei. Die World Socialist Web Site schrieb damals: "Beide schließen von vornherein die einzige Erklärung aus, die Sinn ergibt - dass die Geheimdienste entweder gelogen oder selektive Informationen weitergeleitet haben, um die bereits gefallene Entscheidung für den Krieg zu rechtfertigen."

Die Butler-Untersuchung war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Der Fokus der Untersuchung war äußerst begrenzt. Blair bestand darauf, dass es "keine Untersuchung zur Frage, ob der Krieg richtig oder falsch war" geben würde und dass "die Frage des guten Glaubens bereits von der Hutton-Untersuchung entschieden wurde".

Die Sitzungen fanden im Geheimen statt und die Leitung des Ausschusses war in den Händen von Leuten, denen das Establishment vertrauen konnte. Butler selbst hatte im Jahre 1994 den konservativen Minister Jonathan Aitken von dem schändlichen Verdacht freigesprochen, dass dieser Schmiergeld von der saudischen Königsfamilie angenommen habe.

Während der Untersuchung von Lordrichter Sir Richard Scott zu verdeckten Waffenverkäufen Großbritanniens an den Irak in den Jahren 1992 bis 1995 hatte Butler seinen berühmten Ausspruch in Bezug auf Regierungslügen getan: "Man muss bei den Tatsachen selektiv vorgehen. [...] Daraus folgt nicht, dass man Menschen täuscht. Man stellt lediglich nicht die ganzen Informationen zur Verfügung."

Die Butler-Untersuchung ist die vierte Parlamentsuntersuchung, die Blair davon freispricht, irgendeinen Fehler begangen zu haben, als er Großbritannien auf der Grundlage von Lügen in einen Angriffskrieg zog.

Wie Lord Hutton, der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss vor ihm hat Lord Butler bestätigt, dass innerhalb der offiziellen Staatsstrukturen kein Mechanismus existiert, um die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Kurz gesagt: Das tatsächliche Versagen, das durch den Irakkrieg ans Licht gekommen ist, betrifft den demokratischen Prozess selbst.

Die Blair-Regierung zog unter einem Vorwand in den Krieg, von dem sie wusste, dass er falsch war. Sie tat dies zudem gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die allein in London am 15. Februar 2003 in einer zwei Millionen Menschen starken Demonstration gegen den Krieg protestiert hatte.

Von denjenigen aus der normalen Bevölkerung, die den Krieg unterstützten, taten viele dies zudem nur deshalb, weil sie belogen worden waren.

Die Regierung konnte dabei auf die tatkräftige Hilfe der Medien zählen, die in ihrer Mehrheit die offizielle Propaganda pflichtbewusst und ohne nachzufragen wiederkäuten.

Im Parlament unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten den Krieg vom ersten Augenblick an, als die Möglichkeit zur Sprache kam. Unter denjenigen, die anfangs gegen einen Krieg ohne Mandat der Vereinten Nationen waren, fanden sich schließlich viele, die sich von den falschen Informationen in den zwei Irakdossiers der Regierung überzeugt erklärten.

Was den Gewerkschaftsdachverband TUC betrifft, so forderte er zunächst ein UN-Mandat, stellte sich aber dann geschlossen hinter Blair, als der Krieg begonnen hatte.

Inzwischen ist aus dem Krieg eine Besatzung geworden, unter der die irakische Bevölkerung und ihr Recht, das eigene Schicksal selbst zu bestimmen, blutig unterdrückt werden.

Die Regierung kann sich nur deshalb gegenüber der ihr feindseligen großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung behaupten, weil das gesamte politische Establishment und die Medien sich entweder hinter Blair gestellt haben oder bestenfalls die alberne Forderung an den Premierminister richten, er solle sich entschuldigen, weil er "es falsch verstanden" habe.

Selbst unter denjenigen, die offiziell als Kriegsgegner geführt werden, hat sich nun die neue Lehre durchgesetzt, dass einmal geschaffene Tatsachen akzeptiert werden sollten, und man jetzt zusammenrücken müsse, damit die weitere Besatzung des Iraks erfolgreich ist.

Alle, die Blair noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause attackieren, werden zweifellos später ihre Unterstützung für seine geplante Entsendung von weiteren 3.000 Soldaten kundtun. Auch wenn sie in ihren Stellungnahmen erklären, es sei die Sorge um den Erhalt der frisch gebackenen irakischen Demokratie, die sie antreibe, geht es ihnen in Wirklichkeit doch darum, Großbritanniens Anteil an der Kriegsbeute, dem irakischen Ölreichtum, zu sichern und die strategische Allianz mit Washington zu erhalten.

Alle demokratischen Normen sind außer Kraft, weil es nicht länger möglich ist, die raffgierigen Forderungen der herrschenden Elite mit dem alten Kontrollsystem der Checks and Balances zu vereinbaren, das das Parlament verkörpern sollte.

Dass die Regierung sich dem Willen der Bevölkerung nicht verpflichtet fühlt, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist ihre direkte Unterwerfung unter die Diktate einer Finanzoligarchie, die die Welt und ihre Ressourcen zu ihrer persönlichen Bereicherung aufteilen will.

Dieser Prozess findet auf dem Rücken der Arbeiterklasse in Großbritannien und der unterdrückten Massen auf der ganzen Welt statt.

Dass der großen Masse der Bevölkerung die politische Mitbestimmung entzogen wird, ist demnach eine Vorbedingung, damit die herrschende Elite im Irak und international eine militaristische und kolonialistische Strategie verfolgen und zu Hause den Lebensstandard drastisch senken kann.

Die Butler-Untersuchung muss als Warnung verstanden werden, dass nur das aktive politische Eingreifen der Arbeiterklasse weitere Verbrechen von Blair und seiner Clique verhindern kann, gegenüber denen sich selbst der Irak blass ausnehmen wird.

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