Mit den gegenwärtigen Demonstrationen gegen Hartz IV steht der Konflikt auf der politischen Tagesordnung, der zur Zeit der Wende 1989/90 nicht geklärt, sondern vertuscht wurde: der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeit und Kapital auf internationaler Ebene.
Die öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob die Montagsdemonstrationen in die Tradition von 1989/90 gehören oder nicht, widerspiegelt die mittlerweile erfolgte Ausdifferenzierung der damaligen Bewegung. Sie enthielt bereits damals zwei Lager, die einander heute feindlich gegenüberstehen. Der Ruf "Wir sind das Volk", der vor 15 Jahren den Zusammenbruch der DDR begleitete, verdeckte die Tatsache, dass es innerhalb dieses "Volks" durchaus gegensätzliche Wünsche und Bestrebungen gab.
Auf der einen Seite befanden sich diejenigen, für die der Ruf nach Demokratie nur ein Vorwand war, um die Schranken niederzureißen, die ihrer persönlichen Bereicherung in der DDR gesetzt waren. Dies war die Opposition gegen den Stalinismus von rechts. Auf der anderen Seite standen diejenigen, die die bürokratische Unterdrückung und Bevormundung nicht länger hinnehmen und eine menschlichere, freiere, bessere Gesellschaft aufbauen wollten - die Opposition von links.
Die Masse der Bevölkerung, die zwar diffus, aber ganz eindeutig der letzteren Gruppe angehörte, musste ihre Hoffnungen am Ende begraben. Sie unterlag, weil sie sich ihrer Stellung und Interessen nicht hinreichend bewusst war. Sie hatte keine klare Einschätzung über den Charakter der Gesellschaft in der DDR und der Sowjetunion. Sie war sich über die Rolle des Stalinismus nicht im klaren und hatte illusionäre Vorstellungen über den Zustand des Kapitalismus auf Weltebene.
Die Fragen, die damals ungeklärt blieben, müssen heute geklärt werden. Je nachdem, wie man die Ereignisse von 1989/90 einschätzt, ergeben sich völlig andere Schlussfolgerungen für die Perspektiven heute. Das Wichtigste dabei ist, dass die Arbeiterklasse nur dann, wenn sie sich als internationale Klasse begreift und entsprechend handelt, Aussicht auf irgendeinen Erfolg haben kann. Denn sowohl der Zusammenbruch der DDR als auch die heutigen sozialen Angriffe sind ein Ergebnis der internationalen wirtschaftlichen und politischen Krise des Kapitalismus als Weltsystem und erfordern eine entsprechende Antwort.
Nur aus einem solchen Blickwinkel heraus kann man die Sowjetunion und die Staaten des Ostblocks richtig einschätzen. Ihre Existenz war Ausdruck einer eigenartigen historischen Pattsituation im internationalen Klassenkampf. Zwar hatte in Russland 1917 die Arbeiterklasse die Macht erobert und damit den ersten Anlauf zu einer sozialistischen Umgestaltung der Welt genommen. Doch in den 1920er Jahren erlitten die Arbeiter international eine Reihe von schweren Niederlagen. Unter den Bedingungen von Rückständigkeit und Isolation etablierte sich in der UdSSR unter Stalin eine neue herrschende Schicht im Staats- und Parteiapparat. Diese Schicht schmarotzte von den verstaatlichten Eigentumsverhältnissen, errichtete ein diktatorisches Unterdrückerregime und arbeitete auf internationaler Ebene mit bürgerlichen Kräften und Regierungen zusammen, um eine Ausdehnung der Revolution auf andere Länder zu verhindern.
Die stalinistisch regierten Länder waren also nicht kapitalistisch, denn das Staatseigentum an den Produktionsmitteln ging historisch auf die Oktoberrevolution von 1917 zurück. Sie waren aber auch nicht sozialistisch, denn soziale Ungleichheit und Unterdrückung bestanden fort. Die Macht lag in den Händen einer privilegierten Bürokratie, die nicht in Richtung Sozialismus, sondern zurück zum Kapitalismus steuerte.
Zum Übergang zu kapitalistischen Verhältnissen entschied sich diese Bürokratie - erst in Teilen, dann immer mehr - als es unmöglich wurde, ihre gesellschaftliche Stellung im Rahmen eines national organisierten und abgeschotteten Wirtschaftslebens zu verteidigen. Die Ursache hierfür lag in der Globalisierung der Produktion, die sich seit den 1980er Jahren rasant beschleunigt hatte.
Der Bund Sozialistischer Arbeiter, die Vorläuferorganisation der Partei für Soziale Gleichheit, schrieb in einer Erklärung vom 20. Oktober 1989:
"Es gibt nur zwei Arten, die in der Isolation von den Ressourcen der Weltwirtschaft begründete Wirtschaftskrise der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder zu überwinden:
· entweder die kapitalistische Art, d. h. die Reintegration dieser Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt durch die Wiederherstellung kapitalistischer Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse, wobei die stalinistische Bürokratie sich, gestützt auf die imperialistischen Banken und Konzerne des Westens und auf die oberen Schichten des Kleinbürgertums im eigenen Land, in eine neue herrschende kapitalistische Klasse verwandelt,
· oder die sozialistische Art, d. h. durch die Verteidigung der staatlichen Planwirtschaft und ihre Reinigung von allen bürokratischen Entartungen durch den Sturz der stalinistischen Bürokratie und die Ausdehnung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse auf die restliche, kapitalistische Welt durch die Vollendung der sozialistischen Weltrevolution." (1)
Gestützt auf Leo Trotzkis Analyse und die Geschichte der Vierten Internationale war der BSA in der Lage, diese Zusammenhänge immer wieder deutlich aufzuzeigen. In seinem Programm vom Februar 1990 schrieb er:
"Die Arbeiterklasse steht am Scheideweg: Kapitalismus oder Sozialismus. Entweder die Imperialisten führen in Zusammenarbeit mit den Regimes von Gorbatschow, Mazowiecki, Modrow... den Kapitalismus wieder ein... Oder die Arbeiterklasse führt die politische Revolution zu Ende, stürzt die stalinistische Bürokratie, nimmt die Macht in die eigenen Hände und baut eine wirklich sozialistische Gesellschaft auf." (2)
Einen dritten Weg gab es deshalb nicht, weil der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten eine Folge derselben Widersprüche war, die auch den Kapitalismus auf Weltebene in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg trieben. Die zentrale Rolle spielte dabei der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat. "Mit dem Stalinismus", schrieb der BSA in der oben zitierten Erklärung, "ist die Kette des Imperialismus an ihrem schwächsten Glied gerissen."
Eine friedliche, demokratische Entwicklung im Anschluss an die kapitalistische Wiedervereinigung war unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. "Eine neue Phase der bürgerlich-demokratischen Entwicklung" warnte der BSA, "wäre nur denkbar, wenn sich der Kapitalismus auf lange Zeit stabilisieren könnte. Doch genau dies ist nicht der Fall. Die geplante Wiedervereinigung bringt nicht nur massive Angriffe auf die Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Sie stellt den deutschen Imperialismus vor dieselben Aufgaben, die er in diesem Jahrhundert bereits zweimal vergeblich mittels Krieg und Faschismus zu lösen suchte." (3)
Diese nüchterne Bestandsaufnahme setzten wir allen entgegen, die damals am so genannten Runden Tisch von einer demokratischen, friedlichen und sozialen Ausgestaltung des wiedervereinigten kapitalistischen Deutschlands schwadronierten. Mag es sich dabei zum Teil um Wirrköpfe gehandelt haben, so war sich eine Kraft über ihre Ziele ganz bewusst: die frisch in PDS umgetaufte Staatspartei der Wendehälse SED. Solange sie ihre Macht auf das verstaatlichte Eigentum stützte, hatte sie den Marxismus im Munde geführt; jetzt unterstützte sie die kapitalistische Restauration und drosch reformistische Phrasen. Ihr damaliger Sprecher Gregor Gysi verkündete im Chor mit der SPD, es gehe nunmehr darum, "in welchem Maße human, sozial gerecht und demokratisch der Kapitalismus im kommenden Deutschland gestaltet werden kann". (4)
Diese Rolle spielt die PDS seither konsequent weiter. Sie spricht von Widerstand und sozialer Gerechtigkeit, während sie dort, wo sie an der Regierung ist, brutale Sozialkürzungen mitträgt und umsetzt.
Wer damals, zu Wendezeiten, die Perspektive des internationalen Sozialismus für "unrealistisch" und eine menschliche, sozial reformierte Ausgestaltung des Kapitalismus für "realistisch" hielt, der muss seine Konzeptionen offenbar nochmals gründlich überdenken. Denn auch heute, 15 Jahre später, gibt es keine "realistische" progressive Alternative zu einem internationalen sozialistischen Programm.
Was brachten die Jahre seit 1989/90? Die Krise des Weltkapitalismus, die der BSA damals als Grund für den Kollaps der DDR aufdeckte, hat sich in enormem Maße verschärft. Die mächtigste kapitalistische Macht der Welt, die USA, wird von einer kriminellen Bande regiert, die im Dienst der größten und einflussreichsten amerikanischen Konzerne steht. Die Regierung Bush führt Krieg gegen die eigenen Bevölkerung und gegen andere Länder. Der Einmarsch im Irak steht für die Rückkehr zu einer imperialistischen Kolonialpolitik, der sich auch Deutschland unter Schröder nicht entzieht.
Die soziale Krise nimmt in sämtlichen Ländern der Welt zu. Wer sich umsieht, der erkennt sofort, dass der rabiate Sozialabbau, für den Hartz IV steht, unter unterschiedlichen Markennamen überall in Europa betrieben wird.
Wenn es der heutigen Bewegung gegen Hartz IV nicht ähnlich ergehen soll wie der damaligen Bewegung gegen den Stalinismus, dann müssen die bewusstesten und nachdenklichsten Beteiligten die Lehren aus der damaligen Erfahrung ziehen. Lasst nicht zu, dass eine viel versprechende soziale Bewegung von unten noch einmal missbraucht wird, um reaktionäre politische Ziele durchzusetzen!
Die Angriffe der Regierung Schröder, die von sämtlichen etablierten Parteien mit getragen werden, können nicht durch bloßes Druckausüben zurückgeschlagen werden. Sie gehen nicht auf politische Fehler, sondern auf eine historische Krise des kapitalistischen Weltsystems zurück, die sich unter der Oberfläche der Nachkriegszeit entwickelt hat und mittlerweile immer heftigere Formen annimmt. Es gibt auf diese Krise keine andere realistische Antwort als den Aufbau einer neuen, internationalen marxistischen Partei.
Im Interesse der nachfolgenden Generationen darf diese Aufgabe nicht aufgeschoben werden. Die politischen Lehren aus der Erfahrung mit dem Stalinismus müssen gezogen werden, so lange diese Erfahrungen noch frisch und lebendig sind und bevor die Sozialverbrecher um Schröder, Stoiber, Merkel & Co. die Gesellschaft in einen Zustand bringen, in dem Widerstand immer schwieriger wird.
Wer heute eine Rückkehr zur Reformpolitik der 1970er Jahre verspricht, lügt in derselben Art und Weise, in der die PDS und die SPD schon 1989/90 logen, als sie einen sozial gerechten und ausgleichenden Kapitalismus versprachen. Er verbirgt seine eigenen Macht- und Geldinteressen hinter falschen Versprechungen. Ganz recht - wir sprechen von Oskar Lafontaine und seinen Anhängern in der "Wahlalternative". Die Frage, ob der Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen noch sozial reformiert werden kann, wurde in den letzten 15 Jahren beantwortet. Die heutigen Demonstrationen finden gerade deshalb statt, weil alle Versuche in diese Richtung gescheitert sind.
Die World Socialist Web Site ist das wichtigste Werkzeug zum Aufbau einer neuen, internationalen marxistischen Partei. Wir rufen alle Interessierten auf, unsere Analysen und Berichte zu verfolgen, Leserkreise der WSWS zu gründen und dieser Partei beizutreten, die in Deutschland von der PSG vertreten wird.
Anmerkungen
(1) Stürzt die SED! Baut Arbeiterräte auf!, in: "Das Ende der DDR - eine politische Autopsie", Arbeiterpresse Verlag, Essen 1992, S. 99
(2) Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Stalinismus und Kapitalismus! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!, in: "Das Ende der DDR - eine politische Autopsie", Arbeiterpresse Verlag, Essen 1992, S. 186
(3) DDR: Arbeiterklasse am Scheideweg. Erklärung des Zentralkomitees des Bunds Sozialistischer Arbeiter vom 2. Juni 1990, in: "Das Ende der DDR - eine politische Autopsie", Arbeiterpresse Verlag, Essen 1992, S. 364.
(4) Zitiert nach der oben angegebenen Quelle, S. 362