Der Bericht, den Charles Duelfer als Vorsitzender der Iraq Survey Group (ISG) am 6. Oktober veröffentlichte, ist eine vernichtende Anklage nicht nur gegen einen Präsidenten oder eine Regierung, sondern gegen eine ganze herrschende Elite. Er bestätigt, dass die Behauptungen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak kriminelle Lügen waren - verbreitet von drei US-Regierungen, demokratischen wie republikanischen, und unkritisch übernommen von den amerikanischen Medien.
Die irakische Regierung sagte die Wahrheit über die Massenvernichtungswaffen, die sie angeblich stapelweise hortete. Die UN-Inspekteure Mohammed El-Baradei und Hans Blix sagten die Wahrheit über das völlige Fehlen irgendwelcher Beweise für die Existenz dieser Lager oder für ein Atomwaffenprogramm. Der ehemalige Waffeninspektor Scott Ritter sagte die Wahrheit, als er feststellte, der Irak habe seine diesbezüglichen Kapazitäten schon seit langem zerstört.
Die Hunderte von Millionen Menschen überall auf der Welt, die die Lügen der amerikanischen Regierung durchschauten und in Dutzenden von Ländern gegen die Invasion demonstrierten, hatten Recht. Der US-Imperialismus ist überführt, sich der Methoden eines Joseph Goebbels bedient zu haben, der Technik der "Großen Lüge" im Dienste einer kriminellen Verschwörung.
Duelfers Bericht stellt fest, die biologischen und chemischen Waffen des Irak seien 1991 zerstört und niemals wieder hergestellt worden. Das Land unterhielt kein Atomwaffenprogramm und unternahm auch nichts, um an die Materialien oder die Produktionstechnik zu gelangen, die zum Bau von Atomwaffen nötig sind. Im Gegenteil: Aufgrund der Auswirkungen der verheerenden Blockade - die wegen des Mangels an Nahrung und medizinischer Versorgung vermutlich eine Million Iraker das Leben kostete, die Hälfte davon Kinder - verringerten sich die Fähigkeiten des Landes, seine militärische Schlagkraft aufrecht zu erhalten, kontinuierlich.
Die ISG setzte unter dem Kommando der CIA über 1.200 Inspektoren ein und durchsuchte nach der US-Invasion fünfzehn Monate lang das ganze Land. Sie fanden keine der Lagerstätten, Waffenfabriken, Geheimlabore oder anderen von der Bush-Administration beschworenen Einrichtungen. Die Erkenntnisse der ISG entkräften sämtliche Erklärungen, die das Weiße Haus, das Pentagon, das Außenministerium und die CIA im Vorlauf des Krieges verbreitet haben.
· Es gab kein aktives irakisches Atomwaffenprogramm. Laut Duelfer erbrachten die Nachforschungen der ISG "keine Hinweise, dass der Irak die Erforschung und Entwicklung von nuklearem Spaltmaterial oder Waffentechnik seit 1991 wieder aufgenommen habe."
· Der Irak importierte Aluminiumröhren für die Herstellung kleiner Raketen, wie es die irakischen Offiziellen erklärt hatten, und nicht für Zentrifugen zur Urananreicherung.
· Der Irak versuchte nach 1991 nicht, sich im Ausland Uran zu besorgen; er lehnte sogar das Angebot eines afrikanischen Geschäftsmannes ab, mit Verweis auf die UN-Sanktionen.
· Die LKWs, die US-Offiziellen zufolge mobile Biowaffenlabore waren, dienten tatsächlich der Herstellung von Wasserstoff für Wetterballone - wie der Irak erklärt hatte.
· Es gab keine "Rote Linie" südlich von Bagdad, an welcher mit Chemiewaffen bestückte irakische Truppen ihr Massenvernichtungspotential gegen einfallende US-Truppen entfesseln sollten.
Duelfer, selbst sechs Jahre lang Chef der UN-Waffeninspekteure im Irak, wurde von CIA-Direktor George Tenet an die Spitze der ISG berufen. Er genoss die besten Beziehungen zum Weißen Haus unter Bush. Bevor er den Posten bei der ISG annahm, erklärte er sich überzeugt von einer Verbindung zwischen dem Irak und den Terroranschlägen vom 11. September. Doch als er vergangenen Mittwoch vor dem Komitee des Senats erschien, um seinen Bericht vorzustellen, sagte er: "Wir lagen [in Bezug auf den Irak] fast komplett daneben".
Mitglieder der Bush-Administration durchkämmten den Bericht auf der Suche nach etwas, das ihre Behauptungen rechtfertigen könnte, Husseins Irak habe eine Bedrohung für die Sicherheit der USA dargestellt. Sie zitierten Behauptungen, Hussein habe die "Fähigkeit und Absicht" behalten, sich gefährliche Waffen zu verschaffen, wie es der stellvertretende Außenminister Richard Armitage ausdrückte. Welch eine Spitzfindigkeit.
Während Duelfer spekulierte, Hussein habe die Entwicklung chemischer, biologischer und atomarer Waffen für den Fall einer Aufhebung der UN-Sanktionen beabsichtigt, musste er gleichzeitig zugeben, dass die ISG keinerlei konkrete Pläne oder andere Belege gefunden hat, die derartige Vorwürfe stützen könnten. Was die "Fähigkeit" anbelangt, so bedeutet sie lediglich, dass der Irak - wie jedes andere halbwegs industrialisierte Land - Wissenschaftler und Ingenieure besaß, die derartige Waffen hätten produzieren können, hätten sie über Ressourcen und Technologie dazu verfügt.
Wie der Angriffskrieg vorbereitet wurde
Das vielleicht wichtigste Ergebnis der ISG-Nachforschungen ist die Feststellung, dass die Waffenprogramme des Irak nach dem Golfkrieg von 1991 praktisch eingestellt wurden. Das Hussein Regime entwickelte chemische Waffen ursprünglich für den Gebrauch im Iranisch-Irakischen Krieg von 1980-88, den Hussein auf Drängen der USA hin entfesselte und in dem er quasi als US-Agent wirkte. Er attackierte das fundamentalistische islamische Regime, das den Schah von Persien gestürzt hatte - den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region.
US-Offizielle stockten damals die militärische, nachrichtendienstliche und diplomatische Hilfe für den Irak auch dann noch weiter auf, als der großflächige Einsatz von Chemiewaffen gegen iranische Truppen bereits offengelegt war. Donald Rumsfeld, heute Verteidigungsminister, fungierte 1983-84 als Sondergesandter im Irak, wobei er zweimal Bagdad besuchte, um Hussein der weiteren Unterstützung durch die Reagan-Administration zu versichern.
1991, nachdem US-Truppen die irakischen Streitkräfte aus Kuwait vertreiben hatten (wobei sie Zehntausende praktisch unbewaffnete Wehrpflichtige getötet hatten), akzeptierte Hussein ein strenges Regime von UN-Waffeninspekteuren. Diese vernichteten sehr schnell seine Produktionsstätten für Chemiewaffen, ebenso wie die Forschungsprogramme zu atomaren und biologischen Waffen. Die letzte dieser Forschungseinrichtungen wurde laut dem Bericht der ISG 1996 zerstört.
Dennoch nannten US-Offizielle während der gesamten neunziger Jahre ein ums andere Mal Iraks angenommenen Besitz von Massenvernichtungswaffen und seine angebliche Weigerung, mit den Waffeninspekteuren zu kooperieren, als Grund für die dauerhafte wirtschaftliche Strangulation des Landes. Die erste Bush-Administration begann diesen fortgesetzten Betrug; die Clinton-Administration führte ihn acht Jahre lang weiter (1993-2001); die zweite Bush-Administration schließlich brachte die Sache zum Abschluss durch die Eroberung und Besetzung des Irak.
Es ist kein Zufall, dass der Betrug mit den Massenvernichtungswaffen 1991 begonnen wurde: Dies war das Jahr, in dem die Sowjetunion kollabierte. Noch während des ersten Golfkrieges, der im Februar 1991 endete, wurde die Bush-Administration von der Existenz der Sowjetunion, eines mächtigen militärischen Gegners mit langjährigen Verbindungen zum baathistischen Regime, davon abgehalten, auf Bagdad zu marschieren und die volle Kontrolle über das ölreiche Land zu etablieren.
Mit dem Ende der UdSSR im Dezember 1991 hatte der US-Imperialismus nicht länger militärische Vergeltung zu befürchten oder mit sowjetischer Hilfe an den Irak zu rechnen. Schnell zeichnete sich in der amerikanischen herrschenden Elite ein Konsens ab, die Kontrolle über die Ölschätze des Landes zu übernehmen und, militärisch wie politisch, einen Fuß in die Tür zu der Schlüsselregion zu setzen.
Es bestanden verschiedenen Meinungen darüber, wie dies am besten zu erreichen sei. Die erste Bush-Administration stand einem Bodenkrieg und der militärischen Besetzung im Mittleren Osten vorsichtig gegenüber. Sie nahm an, die Auswirkungen der militärischen Niederlage, wirtschaftliche Sanktionen sowie offene und verdeckte Aktionen von ihrer Seite würden in den Sturz Saddam Husseins münden und den USA die Möglichkeit verschaffen, ein gefügigeres Regime zu installieren. In der Zwischenzeit unterstützten sie Hussein gegen die Aufstände von Kurden und Schiiten. Man fürchtete, dies könnte zu einer Verbindung des Irak mit dem Iran führen.
Als sich der erwartete Militärputsch gegen Saddam nicht einstellte, wurden diejenigen Fraktionen aktiver, die mit dem Ergebnis des ersten Krieges unzufrieden waren und auf eine militärische Besetzung des Irak drängten. 1992 legte Paul Wolfowitz, damals in der Behörde von Verteidigungsminister Richard Cheney tätig, die ersten Pläne für eine langfristige militärische Intervention im Mittleren Osten vor.
Dieses Dokument stellte den ersten Entwurf des Programms dar, das von neokonservativen Gruppen, wie dem "Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert", propagiert wurde. Sie riefen nach weltweiter amerikanischer Hegemonie und einer Politik des "Regimewechsels" gegenüber jedem Land, das sie als Hindernis für die amerikanische Außenpolitik betrachteten.
Clinton versuchte, eine verschärfte Version der Strategie der ersten Bush-Regierung zu verfolgen. Seine Regierung unternahm wiederholt Angriffe mit Cruisemissile-Raketen und zwei kurze, aber blutige Bombardements. Sie organisierte Provokationen durch die UN-Inspekteure, hielt die Sanktionen und die Flugverbotszonen aufrecht und schleuste CIA-Agenten in das Team der UN-Inspekteure ein, die Saddam Hussein töten sollten. Clinton autorisierte mehrere Versuche von Staatsstreichen, ebenso wie offene terroristische Aktionen der CIA, eingeschlossen diejenigen, die Mitte der Neunziger von Ayad Allawi unternommen wurden, dem heutigen von den USA eingesetzten Premierminister. Clinton unterzeichnete auch des "Gesetz zur Befreiung des Irak", welches den "Regimewechsel" zur offiziellen Linie der US-Politik machte.
Als die Sanktionen nachließen und Rivalen der USA, wie Frankreich und Russland, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen im Irak aggressiver zu verfolgen begannen, wandte sich die Elite in den USA zunehmend dem Krieg als bevorzugter Option zu. Mit der Amtsübernahme der Bush-Administration im Januar 2001 kamen die Befürworter von Invasion und Besetzung an die Macht. Ihre Pläne für eine Okkupation des Irak waren bereits auf den Weg gebracht, als der 11. September 2001 kam - unter mysteriösen und noch immer ungeklärten Umständen. Er lieferte den Vorwand, den sie eifrigst ergriffen, um die Ausführung ihrer Pläne vorzubereiten.
Von Anfang an benutzten die USA das Thema Massenvernichtungswaffen als Vorwand für ihre räuberischen Ziele. Sie waren der ideale Aufhänger, um immer wieder Provokationen und Militärschläge zu rechtfertigen und um einen Allzweckvorwand für die Zerstörung des Landes und die Installation der US-Herrschaft zu bieten. Auch dienten sie dazu, die Öffentlichkeit zu ängstigen, zu verwirren und zu bewegen, einem "präventiven" Krieg gegen den Irak zuzustimmen.
Doch die verlogene Kampagne über Massenvernichtungswaffen konnte keine Massenunterstützung für den Krieg zustande bringen, nicht einmal im Gefolge des 11. Septembers. Die Invasion stieß auf massenhafte Opposition, sowohl in den USA als auch international. Millionen von Amerikanern wussten im März 2003, dass der Irak keine Bedrohung für sie darstellte.
Der Irakkrieg - ein Verbrechen, kein "Fehler"
Was sagt uns diese Vorgeschichte? Sie zeigt, dass die Besetzung des Irak keine plötzliche Verirrung George W. Bushs war. Sie erwuchs aus der Politik von mehr als einem Jahrzehnt, unter drei verschiedenen Regierungen, demokratischen und republikanischen. Solch eine Entscheidung ist kein "Fehler", wie der demokratischen Präsidentschaftskandidat John Kerry behauptet, sondern ein monströses Verbrechen: Es geht um die kriminelle Ausführung einer genau kalkulierten Politik, für welche die herrschende Elite in den USA zur Verantwortung gezogen werden muss.
Duelfers Bericht behauptet, obwohl es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gegeben habe, hätten die Verantwortlichen in den USA an ihre Existenz geglaubt und dementsprechend gehandelt. Diejenigen, die Bushs Entscheidung zur Besetzung des Irak bis zum bitteren Ende verteidigen, beispielsweise die Herausgeber der Washington Post, begrüßen natürlich diese Sicht der Dinge. In ihrem Leitartikel zu dem Bericht erklären sie, auch wenn Bush sich über die Existenz der Massenvernichtungswaffen getäuscht habe, sei er bei den ihm zur Verfügung stehenden Geheimdienstinformationen verpflichtet gewesen, die Entscheidung für den Krieg zu fällen.
Eine weitere Lüge. Es ging niemals um die Massenvernichtungswaffen - die es nicht gab - oder um tatsächliche Befürchtungen der Bush-Administration, der Irak stelle eine Bedrohung dar. Im Gegenteil, die Verschwörer, die die Invasion vorbereiteten, rechneten fest damit, dass das Land völlig wehrlos sei.
Die Bush-Administration entschied sich für den Krieg, weil sie wusste, dass der Irak ausgeblutet, durch die Sanktionen verwüstet, unfähig zu ernsthaftem militärischem Widerstand und folglich reif zur Übernahme war. Es war ein Akt der Plünderung, motiviert durch die Gier, sich die reichhaltigen Ölvorkommen des Irak anzueignen und den Willen, amerikanische Truppen im Herzen des Mittleren Ostens zu stationieren - einer strategischen Position, die dem US-Imperialismus einen entscheidenden Vorteil gegenüber all seinen Rivalen in Europa wie in Asien verschaffen würde.
Dies stellt ein Kriegsverbrechen im vollen Sinn des Wortes dar. Den Grundsätzen der Nürnberger Prozesse zufolge ist die Vorbereitung und Ausführung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Belege für eine derartige Vorbereitung und Ausführung durch diejenigen, die heute an der Macht sind, existieren reichlich. In den Monaten vor dem 11. September beispielsweise brütete Cheneys hinter verschlossenen Türen tagende Energiebehörde (in der sich hochrangige US-Energiepolitiker befanden) über Karten der irakischen Ölfelder. Es wurde diskutiert, wie diese unter den zahlreichen Interessenten in der amerikanischen und europäischen Ölindustrie verteilt werden sollten.
Auch wenn Kerry sich derzeit als Kritiker des "falschen Kriegs am falschen Ort zur falschen Zeit" aufspielt, war die Demokratische Partei kein Gegner, sondern ein Komplize und Partner bei der Vergewaltigung des Irak. Die Clinton-Regierung wirkte acht Jahre lang daran mit, das irakische Volk auszuhungern, zu bombardieren und zu morden, und die Mythen zu verewigen, die Bushs Kriegspropaganda dann als Vorwand dienen sollten. Seit der Invasion sind Clinton und seine Frau, Senatorin Hillary Clinton, treue Befürworter der Eroberung und weiteren Besetzung des Irak.
Kerry selbst stimmte im Oktober ebenso wie sein Mitbewerber John Edwards für die Kriegsresolution des Kongresses, wohlwissend, dass Bush sie benutzen würde.
Angesichts des Duelfer-Berichts unternahmen die Demokraten neue Anstrengungen, sich von dem Krieg zu distanzieren. Der verantwortliche demokratische Vertreter im Geheimdienstkomitee des Senats, John D. Rockefeller IV, nannte den Bericht "vernichtend."
"Die Regierung will das amerikanische Volk glauben machen, Saddams Absicht zur Aufnahme eines Waffenprogramms hätte die Besetzung des Irak gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf tatsächliche Waffenbestände oder die tatsächliche Fähigkeit, Waffen zu produzieren", so Rockefeller in einer Stellungnahme. "In Wahrheit haben wir ein Land angegriffen, Tausende Menschen sind gestorben, und dabei hat der Irak niemals eine schwere oder wachsende Bedrohung dargestellt."
Die Demokraten verwickeln sich in unauflösbare Widersprüche, wenn sie versuchen, sich als Kritiker des Krieges darzustellen. Sie kritisieren die Entscheidung zur Invasion und verlangen gleichzeitig die Weiterführung des Krieges. Sie bezeichnen den Krieg als "Fehler" und wollen dennoch bis zum Sieg weiterkämpfen. Gemeinsam mit den Republikanern diffamieren sie die Iraker, die gegen die Besatzer kämpfen, als "Terroristen" und "feindliche Kräfte", die zerstört werden müssen.
Das sich vertiefende Desaster im Irak hat eine akute Krise in der herrschenden Elite und ihrem Staatsapparat ausgelöst. Daher der plötzliche Umschwung in Kerrys Kampagne, hin zu einer scheinbar kritischeren Haltung gegenüber dem Krieg, und die Flut von Berichten - viele davon aus den höchsten Kreisen in Militär und Geheimdiensten - die Bushs Lügen eine nach der anderen entlarven. Der scharfe, kritische Charakter des Duelfer-Berichts illustriert die Tiefe und Intensität dieser Krise - ebenso wie der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung, auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfes, wo er der Bush-Administration den größten Schaden beibringen wird.
Dennoch: Die amerikanische Arbeiterklasse kann sich hinter keine der Fraktionen in diesem Kampf zwischen Imperialisten stellen. Ob Bush oder Kerry die Wahl gewinnen wird, auch der nächste Bewohner des Weißen Hauses wird ein loyaler Verteidiger des Imperialismus sein, unter allen Umständen darauf aus, die Herrschaft der USA im Irak und dem gesamten Mittleren Osten aufrechtzuerhalten.
Die Aufgabe der amerikanischen Arbeiterklasse ist es jetzt, eine unabhängige politische Massenbewegung aufzubauen, die sich dem imperialistischen Krieg ebenso entgegenstellt wie der amerikanischen herrschenden Klasse von Unternehmenschefs und Multimillionären, deren Interessen untrennbar mit dem Krieg verbunden sind. Der Aufbau einer solchen Bewegung ist die Perspektive, für die die Socialist Equality Party in der Wahl von 2004 kämpft, und unter der sie auf die politischen Massenkämpfe vorbereitet, die unvermeidlich folgen werden.