US-Kriegsverbrecher bejubeln Marionettenregime in Afghanistan

Von Peter Symonds
14. Dezember 2004

Als Hamid Karzai am Dienstag erschien, um als Präsident Afghanistans vereidigt zu werden, erhoben sich US-Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Hunderten anderen Gästen zu einer stehenden Ovation. Angesichts der sich entwickelnden Katastrophe im Irak will die Bush-Regierung sogenannte Erfolgsstory in Afghanistan nach Kräften ausschlachten.

Aber aller Pomp und Gloria können den hohlen Charakter dieser Scharade nicht verdecken. Die Veranstaltung konnte nur unter schwerem militärischem Schutz stattfinden. Scharfschützen hatten Position auf den umliegenden Dächern bezogen, US-Apache Kampfhubschrauber überwachten den Komplex aus der Luft und Soldaten patrouillierten zu Fuß und in gepanzerten Fahrzeugen in den umliegenden Straßen. Neben einer großen Anzahl amerikanischer und Nato-Truppen waren auch die afghanische Armee und Polizei mobilisiert worden, um die wichtigsten Straßen abzusperren und alle wichtigen Kreuzungen der Stadt zu bewachen.

Zu den ausgewählten Gästen der Zeremonie zählten auch einige der berüchtigten Warlords, auf die sich die USA beim Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 gestützt hatten. Aber am klarsten wurde der demokratische Anspruch der Versammlung durch die Anwesenheit von Cheney und Rumsfeld widerlegt, der Kriegsverbrecher, die direkt für die illegale Invasion Afghanistans und des Irak verantwortlich sind, für das Abschlachten von unschuldigen Zivilisten, die willkürliche Verhaftung und Folterung Tausender und die andauernden militärischen Operationen in beiden Ländern, die weiter Tod und Zerstörung nach sich ziehen.

Vor US-Truppen auf dem Stützpunkt Bagram nördlich von Kabul erklärte Cheney: "Zum ersten Mal schauen die Menschen dieses Landes zuversichtlich in eine freie und friedliche Zukunft. Die Freiheit hat immer noch Feinde in Afghanistan und ihr seid hier, damit es diesen Feinden schlecht ergeht." Mit anderen Worten wird das "freie Afghanistan" weiter von 18.000 amerikanischen und anderen ausländischen Truppen besetzt bleiben, die ganz nach ihrem Belieben im Land agieren, um jede Opposition gegen das von den USA eingesetzte Marionettenregime zu unterdrücken.

Die Behauptung, dass unter solchen Bedingungen demokratische Wahlen möglich wären, ist absurd. Die USA sind nicht nur die militärischen Herren in Afghanistan, sie kontrollieren auch die Finanzen. Es ist nicht gerade eine Überraschung, dass Washingtons offensichtlicher Favorit, Karzai, die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Selbst wenn man die Vorwürfe von Wahlfälschung und Betrug beiseite lässt, bleibt doch die Tatsache, dass bei denjenigen, die den größten Einfluss auf die Wahl ausübten - den Milizführern, Stammesführern und örtlichen Potentaten - die Überzeugung herrschte, dass Karzai die beste Sicherheit für den weiteren Schutz durch die USA biete.

In einem Interview mit NBC im Stützpunkt Bagram prahlte Cheney: "Wir haben den Job in Afghanistan erledigt... Wer hätte es vor drei Jahren angesichts der Situation, die damals in Afghanistan herrschte, für möglich gehalten, dass wir erreichen würden, was wir jetzt erreicht haben? [Sie sagten] das klappt in 5.000 Jahren nicht. OK, aber wir haben es geschafft, und wir werden es auch im Irak schaffen."

Natürlich erklärte Cheney nicht, was genau die USA in Afghanistan "erreicht" haben, und NBC fragte auch nicht danach. Indirekt gab aber Karzai in seiner kurzen Dankesrede einige Hinweise darauf. Nach der pompösen Erklärung, "ein neues Kapitel in unserer Geschichte" sei aufgeschlagen worden, erklärte Washingtons Mann in Kabul, dass "die Vernichtung des Mohnanbaus" und die Herstellung von "Sicherheit und Stabilität" die zwei obersten Prioritäten seiner neuen Regierung sein würden.

Wie Karzai diese Probleme angehen will ist völlig unklar. In den drei Jahren der US-Besatzung ist Afghanistan zu einem "Drogenstaat" geworden, wie einige Kommentatoren anmerken. Vor seinem Sturz hatte das Taliban-Regime den Opiumanbau so gut wie ausgerottet. Heute ist das Land der weltgrößte Produzent, der, mit stark zunehmender Tendenz, etwa 75 Prozent des weltweiten Angebots liefert.

Einem kürzlich erschienenen UN-Bericht zufolge wurde die Opiumproduktion in Afghanistan dieses Jahr trotz aller Bemühungen des Kabuler Regimes und der sie unterstützenden amerikanischen und britischen Anti-Drogenbehörden um 64 Prozent ausgedehnt. Die UN schätzte den Wert der Opiumernte auf 2,8 Mrd. Dollar, das sind mehr als 60 Prozent des afghanischen BIP von 2003.

Bei der Vorstellung des Berichts im vergangenen Monat sagte der UN-Vertreter Antonio Maria Costa: "Die Befürchtung, dass Afghanistan zu einem Drogenstaat verkommt, wird langsam Realität. Korruption im öffentlichen Dienst, die Ambitionen der Warlords und die Komplizenschaft lokaler Investoren sind im afghanischen Leben allgegenwärtig."

Als Karzai versicherte, er werde entschlossen gegen die Mohnproduktion vorgehen, machte er praktischerweise "Terroristen" für das Problem verantwortlich. "Der Krieg gegen den Terrorismus ist noch nicht zu Ende. Obwohl die Terroristen keine große, bedrohliche Gefahr für uns sind, macht uns ihr Drogenhandel hier in der Region und der Welt Sorge," erklärte er.

Aber nicht die Taliban oder al-Qaida sind in erster Linie für die Multimilliarden-Dollar Opium- und Heroinindustrie verantwortlich, sondern die regionalen Warlords und Milizkommandeure, die das ganze Land kontrollieren. Viele dieser Gangster, die für ihre Brutalität berüchtigt sind, sind enge Verbündete des US-Militärs und haben Karzais Interimregierung angehört.

Ein hoher Berater der Weltbank, William Byrd, bemerkte im September in einem Bericht: "Verschiedene Teile des Landes sind von reformfeindlichen regionalen Machthabern an sich gerissen worden. Ihre Operationen finanzieren sie durch den Opiumhandel und stützen sie durch unkontrollierte Gewalt ab, die sie außerhalb von Kabul ziemlich ungehindert ausüben können."

Bei verschiedenen Gelegenheiten versprach Karzai, die Macht der Warlords einzuschränken. Er verkündete, seine neue Regierung werde frei von deren Einflüssen sein. Aber bei seiner Amtseinführung waren einige der mächtigsten Warlords zugegen - Ustad Abdul Rasul Sayyaf, Mohammed Kassim Fahim und Abdul Raschid Dostum. Sayyaf propagiert den Wahabismus, die Spielart von islamischem Fundamentalismus, die in Saudi-Arabien praktiziert wird. Fahim diente in der letzten Regierung Karzai als Verteidigungsminister und Dostum war einer der wichtigsten Sicherheitsberater des Präsidenten.

Die Verbindung von Drogen, Warlords und islamischem Extremismus ist kein neues Phänomen, sondern geht auf die CIA-Operationen gegen das von den Sowjets gestützte Kabuler Regime der achtziger Jahre zurück. Die CIA finanzierte gemeinsam mit Saudi-Arabien mit Milliarden-Summen verschiedene Mudschadeddin-Fraktionen. Die amerikanischen Agenten sahen über den lukrativen Opiumhandel hinweg, der den anti-sowjetischen Milizen und ihren pakistanischen Beratern half, ihre Aktivitäten zu finanzieren, oder ermutigten ihn möglicherweise sogar.

Ermutigt von Pakistan und stillschweigend geduldet von den USA stiegen die Taliban Mitte der neunziger Jahre als Reaktion auf die brutale Willkürherrschaft der rivalisierenden Warlords und Mudschaheddin-Kommandeure auf, die das Land nach dem Zusammenbruch des von der Sowjetunion gestützten Regimes in Kabul beherrschten. Die Bush-Regierung hat durch ihre Invasion von 2001 nun "erreicht", dass diese lokalen und regionalen Gangster und ihr Opiumhandel wieder nach oben kamen. Auf sie stützt sie sich, um das Land zu dominieren.

Selbst die Taliban sind immer noch nicht zu ignorieren. Während Cheney und Rumsfeld den Untergang des Taliban-Regimes als einen "Erfolg" des amerikanischen "Kriegs gegen den Terror" beschworen, wurde deren früheren Führern und Kämpfern eine Amnestie und die Teilnahme an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr angeboten. Bezeichnenderweise kam dieses Angebot nicht von Karsai, sondern von der wirklichen Macht in Kabul - von US-Botschafter Zalmay Khalizad. Das Ziel Washingtons ist, seine Militärpräsenz in Afghanistan zu verringern, um Kräfte nach Irak verlegen zu können.

Die Entscheidung der Bush-Regierung, die ehemaligen Taliban-Führer zu hofieren unterstreicht die Tatsache, dass die US-Invasion in Afghanistan nichts mit einer grundlegenden Feindschaft gegen diese islamischen Reaktionäre zu tun hatte. Noch weniger hatte sie mit dem Wohlergehen des afghanischen Volkes zu tun, das zum größten Teil immer noch in bitterster Armut lebt. Die wirkliche Errungenschaft, derer sich Cheney brüstete, war die Inthronisierung eines Marionettenregimes in Kabul, um die strategischen und ökonomischen Ambitionen der USA in Afghanistan und in den benachbarten rohstoffreichen Ländern der Region zu stärken.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahlen in Afghanistan: Eine Verhöhnung der Demokratie
(12. Oktober 2004)
Afghanistan: "Demokratie" nach dem Diktat der USA
( 9. Januar 2004)
Afghanistan versinkt in Armut
( 11. Dezember 2002)

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