Staat und Medien verleumden geplante Irak-Konferenz

Von Justus Leicht
3. Februar 2005

In den kommenden Wochen sind in Deutschland zwei Konferenzen geplant, die sich schwerpunktmäßig mit dem Irakkrieg und der Besetzung des Landes beschäftigen.

Auf der einen, der "Münchener Sicherheitskonferenz", werden hochrangige Persönlichkeiten aus der internationalen Politik, aus Regierungen und Militär auftreten. Es ist zu erwarten, dass sie den illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Zerstörung ganzer irakischer Städte rechtfertigen, Folter und Misshandlung durch die Besatzer verharmlosen und die Bundesregierung zur Unterstützung des kriminellen Unterfangens auffordern werden, soweit sie nicht sogar persönlich für die Vorbereitung und Durchführung von Krieg und Besatzung verantwortlich sind.

Zum großen Bedauern der Veranstalter hat einer der ranghöchsten Organisatoren dieses Angriffskrieges, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seine Teilnahme abgesagt. Er wird aber seinen Staatssekretär Douglas Feith als Vertretung schicken, einen Wortführer der sogenannten Neokonservativen und Befürworter eines weiteren Kriegs gegen Iran.

Die andere Konferenz findet in bescheidenerem Rahmen statt. Es handelt sich um die "Internationale Irak-Konferenz über Besatzung, Widerstand und Internationale Solidarität" in Berlin. Sie wird von einem Bündnis linker, pazifistischer und arabisch-nationalistischer Gruppen und Einzelpersonen getragen, die vom Freidenkerverband bis zur Zeitung Junge Welt reichen. Auf dieser Veranstaltung soll vor allem über den Widerstand gegen das aus dem Angriffskrieg hervorgegangene Besatzungsregime diskutiert werden.

Joachim Guillard, einer der Organisatoren, erklärte dazu in einem Interview: "Kann der gesamte Widerstand für Terroranschläge verantwortlich gemacht werden? Welche Ziele verfolgen die verschiedenen Kräfte des Widerstandes? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie wir am besten Solidarität mit der irakischen Bevölkerung üben können." Unter den Veranstaltern herrscht offenbar Konsens darüber, dass die Besetzung des Irak durch amerikanische und britische Truppen illegitim und der irakische Widerstand dagegen grundsätzlich legitim ist.

Der Vergleich der Reaktionen auf die beiden Konferenzen ist lehrreich: Während im Fall der Münchener Konferenz alles nur Erdenkliche getan wird, um einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen und die Teilnehmer vor den Protesten von Kriegsgegnern zu schützen, wird die Konferenz in Berlin bespitzelt, verleumdet, kriminalisiert und möglicherweise sogar verboten. Dabei behauptet noch nicht einmal die Polizei, dass von ihr Straftaten zu befürchten wären oder Terroranschläge unterstützt würden.

Am 13. Januar erklärte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor dem Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments, die Konferenz werde von "Anhängern des früheren Regimes von Saddam Hussein" und linken Gruppen geplant. Obwohl er für ersteres nicht die Spur eines Beweises anführte, übernahmen fast alle deutschen Medien in ihren Berichten diese Behauptung unbesehen und unkritisch.

Die Überschriften lauteten meist: "Saddam-Anhänger planen Kongress in Berlin" oder ähnlich. Dass sich die Organisatoren der Konferenz, soweit man sie denn danach fragte, eindeutig vom früheren irakischen Diktator und dem Baath-Regime distanzierten - Guillard etwa erklärte, man weine Hussein "keine Träne nach" und "kein einziger" seiner Anhänger werde kommen - interessierte nicht. Das Boulevard-Blatt B.Z. schrieb sogar freimütig, als Quelle einzig den Verfassungsschutz befragt zu haben.

Körting gab zwar zu, es gebe keinerlei Handhabe, die Konferenz zu verbieten, kündigte aber trotzdem an: "Wir beobachten das".

Spiegel Online versuchte dann, die Hetzkampagne durch ein paar Fakten zu unterfüttern, heraus kam aber eher das Gegenteil. Ein einziger Unterstützer des Kongresses wurde als angeblicher "Saddam-Anhänger" geoutet: Aziz Alkazaz, ein Mitarbeiter des renommierten Deutschen Orient-Institutes, einem jeder Radikalität abholden wissenschaftlichen Think Tank. Aber selbst bei Alkazaz, so gab der Autor des Spiegel Online -Artikels zu, sei es "vollkommen unklar", ob er "überhaupt teilzunehmen gedenkt". Mit anderen Worten, an dem Artikel, der am Tag zuvor auf derselben Website unter der Überschrift "Saddam-Anhänger planen Konferenz" erschienen war, war kein einziges wahres Wort.

Eine Richtigstellung von Seiten irgendwelcher Medienorgane oder von Körting erfolgte jedoch nicht. Denn hier geht es darum, jede Opposition gegen die Besetzung des Irak und jede Solidarität mit dem Widerstand dagegen zu diffamieren, einzuschüchtern und wenn möglich zu kriminalisieren.

Zu Recht schrieb Klaus Hartmann, Vorsitzender des Freidenkerverbands und einer der Organisatoren, in einem offenen Brief an Körting: "Wer das gemäß Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen größte Verbrechen, den Angriffskrieg, bekämpft und für die Verteidigung des Völkerrechts eintritt, wird damit nicht zum,Anhänger’ irgendeines Staatschefs. Zur Position der strikten Verteidigung des Völkerrechts gehört die Feststellung, dass der Krieg der USA und ihrer Koalition der Mordwilligen gegen den Irak völkerrechtswidrig, die Besatzung Terror und der Widerstand dagegen legitim ist. Selbst die Forderung nach Freiheit für Saddam Hussein ist keine Frage von Sympathie oder Ablehnung, und bedeutet nicht, dass er für nachgewiesene und in Komplizenschaft mit den USA begangene Verbrechen nicht vor Gericht gestellt gehörte. Allerdings in einem freien und souveränen Irak, nicht unter Besatzung und deren Marionetten."

Körtings Erklärung, es gebe "zu diesem Zeitpunkt" keine Handhabe, den Kongress zu verbieten, sollte nicht als Entwarnung missdeutet werden. Im September letzten Jahres sollte ebenfalls in Berlin ein "arabisch-islamischer" Kongress zur Unterstützung des palästinensischen und irakischen Widerstands stattfinden. Damals hatte Körting zunächst erklärt, es gebe "keine Erkenntnisse darüber, dass dieser Kongress ein Sammelbecken für Terroristen wäre".

Nachdem aber in den Medien eine hysterische Hetzkampagne über angebliche "militante Islamisten" ausbrach und sich insbesondere Bundesinnenminister Schily für ein Verbot aussprach, vollzog Körting plötzlich eine Kehrtwende rechtfertigte ein Verbot wegen angeblicher "Hetze". Zu Anklagen wegen Volksverhetzung, Unterstützung von terroristischen Organisationen oder öffentlicher Billigung von Straftaten gegen die Organisatoren ist es jedoch nicht gekommen, entsprechende Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sollen mittlerweile eingestellt worden sein. Anders gesagt, die Behauptungen, mit denen das Verbot gerechtfertigt wurde, erwiesen sich als falsch.

Die dafür Verantwortlichen hindert das allerdings nicht, den nächsten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu starten.

Siehe auch:
Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush
(24. September 2004)

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