Kulturpolitik in NRW - die verheerende Bilanz der rot-grünen Koalition

Von Lena Sokoll
18. Mai 2005

Im Koalitionsvertrag von 2001 hatte die damals mit knapper Mehrheit wieder gewählte nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen noch mit großen Worten kundgetan, dass der Kulturpolitik in NRW eine zentrale Aufgabe zukommen solle. Sie versprach, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und Klima für eine optimale Entwicklung und Entfaltung künstlerischer und kultureller Potenziale zu schaffen. Sie verkündete, in der Kulturpolitik eine Spitzenposition in Europa anzustreben, und erklärte dies gar zur "Strukturpolitik": Kunst und Kultur käme eine große wirtschaftliche Bedeutung zu, da in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstünden sowie notwendige Innovationen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche gefördert würden.

Kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, erwiesen sich diese Versprechen als Makulatur. Am Ende der Legislaturperiode ist die Bilanz verheerend.

Sozialabbau und Kürzungen nach dem Kahlschlagsprinzip haben die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes nachhaltig geschädigt und teilweise komplett zerstört. Zur hohen Arbeitslosigkeit und zunehmenden Verarmung gesellen sich Schließungen, Privatisierungen und Einsparungen im gesamten Bereich der öffentlichen Kultur-, Bildungs-, Jugend-, Freizeit- und Unterstützungsangebote. Der Zugang zu Kunst hat sich verteuert und ist vielerorts nicht mehr vorhanden, ebenso die Möglichkeiten Sport zu treiben, sich fortzubilden oder Hilfe in besonderen Lebenssituationen zu erhalten.

Bereits im Sommer 2001 wurden die Landesgelder für die Bibliothekenförderung gestrichen und Kürzungen bei den Kultursekretariaten beschlossen.

Mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2003 unternahm die Regierung in NRW dann heftige Einschnitte im Kulturhaushalt, die praktisch alle Bereiche von Kunst und Kultur betrafen. Der Landesetat für die kommunalen Bibliotheken wurde um mehr als 40 Prozent (oder 1.155.000 Euro), die regionale Kulturförderung um rund 45 Prozent (2.332.600 Euro) und die Mittel bei der allgemeinen Kulturförderung und beim internationalen Kulturaustausch um mehr als 50 Prozent (1.336.000 Euro) gekürzt. Mehr als 2,4 Millionen Euro wurden in der Musikerziehung und -pflege, weitere Millionenbeträge in der Theaterförderung gespart. Darüber hinaus waren die Bildenden Künste und die Filmförderung von Kürzungen betroffen.

Im Doppelhaushalt 2004/2005 wurde nochmals eine Kürzung im Kulturetat des Landes um 16,4 Millionen Euro vorgenommen, so dass dieser inzwischen unter dem Kulturbudget der Stadt Düsseldorf liegt. Ganze 0,27 Prozent des Landeshaushalts werden noch für die Kulturförderung ausgegeben.

Neben der Kürzung der Landesmittel tragen die Einsparungen der Kommunen, die in NRW traditionell der Hauptträger von öffentlicher Kunst und Kultur sind, zum Verfall und zur Zerschlagung einer über Jahrzehnte entstandenen kulturellen Infrastruktur bei. Die Finanzkrise führt bei vielen Theatern und Bühnen dazu, dass weniger Aufführungen stattfinden, die Eintrittspreise erhöht werden und etliche in ihrer Existenz bedroht sind. Museen müssen ihre Öffnungszeiten verkürzen, können keine Sonderausstellungen mehr machen und leben nur noch von der Substanz. Öffentliche Bibliotheken und Musikschulen werden geschlossen oder sind zur Privatisierung vorgesehen.

Neue Arbeitsplätze sind unter diesen Bedingungen selbstverständlich nicht entstanden, vielmehr wird in den Einrichtungen zuerst beim Personal gespart. Neben der allerorts stattfindenden "Verringerung von Personalreserven" wird Künstlern sowie Musik-, Theater- und Museumspädagogen immer öfter ein Honorarvertrag statt eines Arbeitsvertrags angeboten. Zahlreiche Institutionen, insbesondere Stadtbibliotheken, setzen verstärkt auf ehrenamtliche Mitarbeiter.

Sozial- und Jugendpolitik

Dem gleichen Muster, das im Bereich der Kulturpolitik des Landes zu erkennen ist, folgen die Kürzungen in den Sozial- und Jugendhaushalten, die für die Betroffenen oftmals mit noch viel unmittelbareren Folgen einhergehen: Beratungs- und Unterstützungsangebote werden eingestellt, Jugendzentren und Kindertageseinrichtungen geschlossen, Pädagogen und Fachkräfte durch schlecht bezahlte Aushilfen, Laien und ehrenamtliche Helfer ersetzt.

Als "unfassbar" und "totalen Kahlschlag" bewerteten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege den Sozial- und Jugendetat in dem von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2004/05. Dieser sah zunächst Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro im Sozial- und Jugendetat vor, nach heftigem Protest der Wohlfahrtsverbände wurden schließlich "nur" 220 Millionen gestrichen. Die Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Diekmann (SPD), in der die massiven Kürzungen angekündigt wurden, trug die zynische Überschrift: "Harte Einschnitte schaffen Perspektiven und klare Akzente für die Zukunft unserer Kinder".

Doch welche Perspektive soll das sein? Die Mittel, die das Land der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stellt, sind mittlerweile wieder auf das Niveau der 1970-er Jahre abgesunken - ohne das allerdings die seitdem stattgefundene Kostensteigerung um 60 Prozent einbezogen wäre. Während Spielplätze verfallen, sind Kindergärten, Horte und offene Jugendeinrichtungen gezwungen, Personal zu entlassen und ihr Angebot zu reduzieren, und müssen oft genug auch ihr Türen für immer schließen. Allein im vergangenen Jahr wurden insgesamt 131 Jugendzentren in NRW geschlossen und 200 pädagogische Fachkräfte entlassen.

Darüber hinaus sind von den Einsparungen besonders die Beratungsstellen und Unterstützungshilfen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen betroffen, deren Angeboten sich häufig an die untersten Schichten der Gesellschaft richteten. So sind beispielsweise die Hilfsangebote für Wohnungslose und ausstiegswillige Prostituierte ebenso wie die Beratung für Flüchtlinge und Aussiedler mit massiven Kürzungen konfrontiert. Einsparungen in Millionenhöhe betrafen ebenfalls die Erziehungsberatung, die Frauen- und Mädchenhäuser sowie den Frauennotruf. Auch für die Behandlung von Sexualstraftätern, derer sich Ministerpräsident Peer Steinbrück gerne bedient, um für die allgemeine Einführung von DNA-Tests zu werben, hat das Land NRW kein Geld mehr übrig.

Die Einsparungen sind politisch gewollt

Bei allen Kürzungen im Bereich der Sozial- und Kulturpolitik fehlt nie der Verweis der Verantwortlichen auf die leeren Kassen und die allgemein desolate Haushaltslage, die solche Einsparungen "zwingend" machen würden, häufig gepaart mit der Bemerkung, dass man zuvor "über die Verhältnisse gelebt" habe.

Die Finanzkrise, die das Land ebenso wie den Bund und die Kommunen ergriffen hat, ist allerdings nicht vom Himmel gefallen sondern das Ergebnis einer bewussten Umverteilung des vorhandenen Reichtums. Durch eine Steuer- und Abgabenpolitik, die Unternehmen, Banken und Großverdiener immer stärker entlastet und die Finanzierung der öffentlichen Hand in zunehmendem Maße auf Lohn- und Massensteuern basiert, sind die staatlichen Einnahmen in den vergangenen Jahren permanent gesunken. Diese Einnahmenkrise soll nun als Rechtfertigung für Kürzungen dienen, die wiederum am stärksten in den sozial-, bildungs- und kulturpolitischen Bereichen unternommen werden und damit ebenfalls die Masse der Bevölkerung, nicht die Konzerne und Reichen treffen.

Es scheint wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade die SPD die Rolle der treibenden Kraft beim Sozialabbau übernommen hat. Schließlich hatten die Sozialdemokraten unter dem Eindruck der Protestwelle von Arbeitern, Jugendlichen und Studenten in den späten 1960-er und frühen 1970-er Jahren umfassende sozialstaatliche Reformen durchgeführt, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht nur eine Erhöhung des Lebensstandards und größere soziale Sicherheit bedeuteten, sondern auch einen erleichterten Zugang zu Bildungsangeboten, Kunst und Kultur sowie bessere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung schufen und mit einer Verbreiterung und Belebung der Kulturlandschaft einhergingen.

Aus Sicht der herrschenden Klasse hatten diese Sozialreformen vor allem den Zweck und Nutzen, den gesellschaftlichen Frieden im Land zu sichern. Die durch die Reformen erreichte Verbesserung des Lebensstandards und der Teilhabe an Bildung und Kultur schien zu beweisen, dass der Kapitalismus der Arbeiterklasse und der Jugend eine Zukunft zu bieten hatte und wirkte direkt möglichen Unruhen in der Bevölkerung entgegen.

Als zu Beginn der 1990-er Jahre die stalinistischen Regimes kollabierten, fühlte sich die politische Elite in Westdeutschland von der Pflicht entbunden, das kapitalistische System als das überlegene zu präsentieren. Stärker noch als diese Verschiebungen im ideologischen Gefüge wogen aber die materiellen Veränderungen, die sich auf der Ebene der Weltwirtschaft vollzogen und die Nationalstaaten untergruben: Der Zusammenbruch des ökonomisch autarken Ostblocks war ein deutliches Anzeichen dafür, dass durch die zunehmende weltwirtschaftliche Integration der Nationalstaat selbst zum Anachronismus wird und seine Handlungsfähigkeit verliert. Der Druck von Seiten der Weltwirtschaft und der internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen schlug auch auf den beschränkten Sozialreformismus bürgerlicher Staaten durch und erzwang die Aufgabe dieser Politik.

Wenn die SPD heute ihre traditionelle Politik des sozialen Ausgleichs über Bord geworfen hat und so zentrale gesellschaftspolitische Bereiche wie die Bildungs- und Kulturpolitik der Haushaltskonsolidierung opfert, so ist dies ein Ausdruck der Tatsache, dass im Rahmen der bürgerlich-nationalen Politik jegliche Perspektive der Sozialreform gestorben ist.

Zurecht wird die SPD heute von großen Teilen der Bevölkerung als das wahrgenommen, was sie schon lange ist: Als feindliche Kraft, die das legitime Interesse arbeitender Menschen an sozialer Sicherheit und guten Lebensbedingungen dem Profitstreben unterordnet. Die Verteidigung von sozialen Errungenschaften, demokratischen Rechten und eines freien, allgemeinen Zugangs zu Bildung, Kunst und Kultur erfordert einen Bruch mit Programm und Ideologie der Sozialdemokratie und die Annahme einer internationalen sozialistischen Strategie.

Siehe auch:
Nordrhein-Westfalen: SPD begrenzt Hochschulzugang
(14. April 2005)
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Der Niedergang der SPD wirft grundlegende politische Fragen auf
( 14. Mai 2005)

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