Wahl-Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen

Von Ulrich Rippert und Dietmar Henning
24. Mai 2005

Am Sonntag ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die Sozialdemokraten nur noch 37,1 Prozent der Stimmen, 5,7 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2000. Auch die Grünen verloren 0,9 Prozentpunkte und erlangten 6,2 Prozent. Die CDU erreichte 44,8 Prozent (plus 7,8 Prozentpunkte). Die FDP kam wie die Grünen auf 6,2 Prozent, ein Verlust von 3,6 Prozent gegenüber 2000, als noch Jürgen Möllemann an der Spitze der Partei stand. Die erstmals antretende Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) erreichte nur 2,2 Prozent und scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent um 5 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Die Wahllokale hatten gerade erst geschlossen, die ersten Hochrechnungen waren keine 30 Minuten alt, da trat SPD-Chef Franz Müntefering mit der Erklärung vor die Medien, er und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) würden Neuwahlen zum Bundestag schon im Herbst dieses Jahres anstreben.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz bewertete Schröder das Wahlergebnis in NRW als schwere Niederlage, die die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage stelle. "Ich halte die klare Unterstützung von der Mehrheit der Deutschen für unabdingbar", sagte Schröder. Er sehe es als seine "Pflicht und Verantwortung" an, darauf hinzuwirken, dass Bundespräsident Horst Köhler so rasch wie möglich Neuwahlen des Bundestages herbeiführe. Dies sei realistischer Weise im Herbst dieses Jahres.

Ungeachtet der massiven Stimmenverluste und der weit verbreiteten Opposition gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau, erklärten beide, Schröder und Müntefering, es werde mit ihnen keine politische Kursänderung geben. Zu den Sozialkürzungen im Rahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze gäbe es keine Alternative. Müntefering wörtlich: "Der Weg der Erneuerung des Landes, durch die von uns eingeleiteten Reformen wird weitergegangen."

Die vorgezogenen Neuwahlen gleichen damit einem politischen Ultimatum. Wohl wissend, dass die Unionsparteien und die FDP noch schärfere und weiter gehende soziale Angriffe planen, wenden sich Schröder und Müntefering an die Bevölkerung und sagen: Ihr könnt wählen zwischen Pest und Cholera! Wenn ihr Hartz IV und die Sozialkürzungen von Rot-Grün nicht wollt, dann sind wir durchaus bereit, die politische Macht an die Union und die FDP abzugeben, die werden dann dieselbe Politik in verschärfter Form durchsetzen. Die SPD werde sich unter diesen Bedingungen als loyale und konstruktive Opposition oder als Partner einer Großen Koalition an der Verwirklichung dieser Politik beteiligen.

Der Bundestagswahlkampf, der mit Schröders Ankündigung praktisch begonnen hat, dient auch dazu, die eigenen Reihen zu schließen und so ein Auseinanderbrechen der SPD zu verhindern, die aufgrund des Kurses der Bundesregierung tief gespalten ist.

Bruch mit der Arbeiterklasse

Was sich im nordrhein-westfälischen Wahlergebnis manifestiert, ist der unwiderrufliche Bruch der SPD mit der Arbeiterklasse. Die Beziehung zwischen beiden war in NRW so eng und vielfältig wie kaum anderswo. 39 Jahre stellte die SPD in der Landeshauptstadt Düsseldorf den Ministerpräsidenten. Insbesondere im Ruhrgebiet, dem ehemaligen Stahl- und Kohlegebiet, in dem jetzt noch 5 Millionen Menschen leben, erlangte die SPD lange Zeit fast grundsätzlich absolute Mehrheiten.

Nordrhein-Westfalen galt wegen der Stahl- und Kohlearbeiter ab den 1950er Jahren als Stammland der SPD und wurde oft als "Herzkammer der Sozialdemokratie" in Deutschland bezeichnet. Der politische Infarkt dieser sozialdemokratischen Herzkammer ist irreversibel. Die Verbindung der SPD zur arbeitenden Bevölkerung ist endgültig gekappt. Das Wahlergebnis ist ein Beleg dieser Tatsache. Die SPD holte mit ihren 37,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1954. Bei Berücksichtigung der Wahlbeteiligung von 62 Prozent heißt dies, dass nur gut jeder fünfte Wahlberechtigte sein Kreuz bei der SPD gemacht hat. Bei den Landtagswahlen 1985 und 1990 hatte die SPD mit über 50 Prozent der abgegeben Stimmen noch die absolute Mehrheit erzielt.

Die SPD hat zahlreiche Direktmandate an die CDU verloren. Im Wesentlichen konnte sie sich nur noch in den städtischen Wahlkreisen im Ruhrgebiet behaupten. Allerdings hat die SPD auch hier überdurchschnittlich viel verloren. In Städten wie Dortmund, Duisburg, Essen, wo sie einst über 60 Prozent der Stimmen erreichte, liegt sie heute nur noch bei knapp 50 Prozent. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren verlor die SPD in den Ruhrgebietswahlkreisen zwischen 6 und 7,5 Prozent. Berücksichtigt man, das hier mit durchschnittlich 55 Prozent weit weniger als im übrigen Land zur Urne gingen, dann hat die SPD hier am deutlichsten verloren.

Erste Wahlanalysen ergaben, dass die SPD überdurchschnittliche Verluste vor allem bei ihrer Stammklientel hinnehmen musste. Unter den Arbeitern und unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie etwa 9 Prozent verloren. Überdurchschnittliche Verluste von rund 8 Prozent erlitt sie auch bei der Altersgruppe der 30-44-Jährigen.

Analysen der Wählerwanderung ergaben insgesamt ein Minus von 100.000 Stimmen bei der SPD. Während sie bei den Nichtwählern 170.000 Stimmen gewinnen konnte, verlor sie vor allem an die CDU (290.000 Stimmen) und an die WASG (50.000 Stimmen). Insgesamt kam die SPD noch auf 3,1 Millionen Stimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 1998, als die SPD in NRW noch 5,09 Millionen Stimmen erhielt, ist das ein Rückgang von rund 40 Prozent.

Der politische Bankrott von Rot-Grün

Zum elften Mal in Folge musste die SPD nun bei Landtagswahlen drastische Stimmenverluste hinnehmen. Die Grünen sind in keiner einzigen Landesregierung mehr vertreten. Das ist die Antwort auf ihre unsoziale und reaktionäre Politik, die sich ausschließlich an den Interessen der Großkonzerne und Wirtschaftsverbände orientiert.

Vor sieben Jahren, im Sommer 1998, führte die SPD einen Bundestagswahlkampf unter der Parole "Innovation und Gerechtigkeit" und verkündete Wirtschaftswachstum und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Es folgte das Gegenteil. Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte führte die rot-grüne Bundesregierung eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben durch.

Seit der Ära-Kohl (CDU) wurde der Körperschaftsteuersatz von 53 auf 25 Prozent gesenkt. Rot-Grün trug mit seiner Steuerreform 2000 den Löwenanteil zu dieser Senkung - von 42 auf 25 Prozent - bei. Das Körperschaftssteueraufkommen, das im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro betragen hatte, sackte im darauf folgenden Jahr auf minus 0,4 Mrd. Euro ab und stieg erst in den folgenden Jahren wieder leicht an.

Die sinkenden Steuereinnahmen und "leere öffentliche Kassen" wurden dann als Begründung für immer neue Angriffe auf soziale Leistungen angeführt. Keine Regierung seit den dreißiger Jahren hat derart drastische Sozialkürzungen durchgesetzt, wie diese rot-grüne Koalition. "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen", heißt es lapidar im regierungsamtlichen Armutsbericht, der Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Immer und immer wieder begründeten Regierungsvertreter die Sozialkürzungen mit dem Argument, nur so könne die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit überwunden werden. Aber Anfang des Jahres gaben die Dax-Unternehmen bekannt, dass sie im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr verdient und die Dividendenauszahlung um durchschnittlich 40 Prozent erhöht haben. Zur selben Zeit stieg die Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen.

Höchste Unternehmergewinne und höchste Arbeitslosigkeit lautet die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung, die in der Bevölkerung auf immer stärkern Widerstand stößt. Doch es gehört bereits zur Routine der Wahlabende, dass der Bundeskanzler oder ein Sprecher des SPD-Parteivorstands vor die Kamera tritt, um zu erklären, das Wahlergebnis werde keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik haben.

Auch als im vergangenen Jahr Hunderttausende auf die Straßen gingen und gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Regierung protestierten, erklärten Regierungssprecher, sie ließen sich nicht "von der Straße" unter Druck setzen. Selbst die zunehmenden Massenaustritte aus der SPD führen nicht zu einem Umdenken der Parteiführung. Ganz im Gegenteil! Nicht wenige im Parteivorstand sind der Auffassung, dass die Sozialkürzungen der Agenda 2010 und die Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze leichter durchzusetzen sind, wenn die Anhänger von mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit die Partei verlassen.

Die sogenannte Kapitalismuskritik von SPD-Chef Müntefering und sein theatralischer Vorwurf an die Unternehmer, sie würden nicht genug politische Verantwortung übernehmen, wurde von den Wählern als das gewertet was es war - absurdes Wahlkampf-Theater. Jeder konnte sehen, welche Arbeitsteilung zwischen Müntefering und Schröder bestand. Während der eine Internationale Konzerne und Fondmanager mit einer Heuschreckenplage verglich, kündigte der andere weitere Steuersenkungen für Unternehmen, wie eine weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer und andere Vergünstigungen an.

Siehe auch:
Der Niedergang der SPD wirft grundlegende politische Fragen auf
(14. Mai 2005)

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